Poonal Nr. 686 vom 13. September 2005

Hochsicherheitsvisa für spezielle lateinamerikanische Länder

(Fortaleza, 6. September 2005, adital-poonal).- Die Ständige

Menschenrechtsversammlung Ecuadors APDH (Asamblea Permanente de

Derechos Humanos) bezeichnete die Entscheidung der mexikanischen

Regierung, von Bürgern und Bürgerinnen aus Ecuador, Honduras und

Brasilien Hochsicherheitsvisa zu verlangen, als ungerecht gegenüber

den Menschen und als unterwürfiges Verhalten gegenüber den USA. Die

offizielle Begründung für die Entscheidung lautete, möglichen

Terroristen und illegalen Einwanderern die Einreise in die USA über

mexikanisches Staatsgebiet zu verunmöglichen. Der APDH zufolge

verschleiert diese Begründung die wirtschaftlichen und sozialen

Ursachen der Migration in den industrialisierten Norden.

Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation steht die Maßnahme

im Widerspruch zur bisherigen mexikanischen Diplomatie und ist eine

Verletzung internationalen Menschenrechts. Dieses Vorgehen besitze

ausländerfeindliche und rassistische Grundzüge, weil es lediglich auf

bestimmte Menschen angewandt werde. Dies entspreche ganz der

„windigen Politik“ von Mexikos Präsident Vicente Fox. Der Staatschef

sei lediglich darauf aus, damit dem US-amerikanischen Präsident

George W. Bush dienlich zu sein.

Bereits das Wissen darum, dass die mexikanische Regierung ihre

Entscheidung mit dem globalen Antiterrorkampf der Bush-Administration

begründet habe, und zwar mit nur sehr spärlichen Argumenten, sowie

das Wissen darum, dass Mexiko nach Angaben der mexikanischen Presse

durch die Einführung der Hochsicherheitsvisa in den Genuss

logistischer und technischer Unterstützung durch die USA kommen wird,

sollte die Regierung und die mexikanische Polizei zutiefst beschämen,

so Alexis Ponce, der Sprecher der APDH.

Der APDH zufolge spricht die Wahl dieser drei Länder Bände.

Einerseits gebe es in Ecuador und Honduras große Migrationsströme in

Richtung der Industrieländer im Norden. Honduras sei auf Grund ihrer

Probleme mit den teilweise bewaffneten Jugendbanden „Maras“ (siehe

dazu z.B. Poonal Nr. 626) besonders im Blickfeld, wenn es um die

nationale Sicherheit der USA gehe. Auf der anderen Seite „verwundert

es gar nicht, dass auch Brasilien auf dieser Liste steht, da es zwar

von dort aus keine große Migrationsbewegung in Richtung der USA gibt,

Brasilien jedoch zusammen mit anderen südamerikanischen Staaten einen

politischen Kurs der lateinamerikanischen Integration verfolgt, der

die Pläne Washingtons für eine gesamtamerikanischen Freihandelszone

und konkret das NAFTA-Abkommen“ zwischen den USA, Kanada und Mexiko

in Bedrängnis bringen könne.

Die APDH kündigte an, Druck auf die mexikanische Regierung ausüben zu

wollen. Sie will die Interamerikanische Plattform für Menschenrechte

und Entwicklung PIDHDD (Plataforma Interamericana de Derechos Humanos

Democracia y Desarrollo) sowie die Interamerikanischen

Beobachtungsstelle für die Rechte von Migranten OCIM (Observatorio

Control Interamericano de los Derechos de los Migrantes) einschalten.

Diese Organisationen sollen ein juristisches Verfahren auf

internationaler Ebene anstrengen, um die Pläne des mexikanischen

Präsidenten, seine Migrationspolitik auf sicherheitspolitische

Aspekte zu reduzieren, zu Fall zu bringen.

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