Thema
Zapatisten starten historisches Experiment
EZLN baut außerparlamentarisches Linksbündnis auf. Rund 800 soziale
Organisationen aus ganz Mexiko beteiligen sich bisher. Delegationsreisen
angekündigt. Absage an alle Parteien
Das Projekt einer landesweiten antikapitalistischen Allianz, das die
Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) in ihrer »Sechsten
Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald« im Juni vorgeschlagen hatte, nimmt
erste Formen an. An sechs Wochenenden ab Anfang August diskutierte die
»Sechste Kommission« der EZLN mit verschiedenen Bevölkerungssektoren Text
und Ausrichtung der Erklärung sowie die weitere gemeinsame Vorgehensweise.
In Anspielung auf die in einem Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen
nennt die EZLN diesen Prozeß »Die Andere Kampagne«. Vom 16. bis 18.
September diskutierten über 2000 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz
Mexiko in der autonomen Gemeinde La Garrucha die ersten Schritte, um diese
komplexe Aufgabe in Angriff zu nehmen (siehe jW vom 24./25.9.). Mit
Unterstützung von 773 sozialen Organisationen wurde die »Sechste
Deklaration« im Plenum symbolisch der Öffentlichkeit übergeben. Die
unterzeichnenden Gruppen, darunter Frauen-, Indígena-, Gewerkschafts-,
Stadtteil- und Umweltorganisationen, wollen in den nächsten Wochen und
Monaten eine Informationsoffensive über »Die Andere Kampagne« auf den Weg
bringen.
Zapatisten »verlassen« Chiapas
Gleichzeitig gab EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos bekannt, daß eine
Delegation der EZLN, an der er selbst teilnimmt, ab dem 1. Januar 2006 bis
zum 25. Juni 2006 als »Vorhut« eine Rundreise durch alle 32 mexikanischen
Bundesstaaten durchführen wird, um die verschiedenen Kämpfe näher
kennenzulernen und zu vernetzen. Eine zweite Rundreise soll von September
2006 bis März 2007 den konkreten Aufbau autonomer Strukturen in ganz Mexiko
vorantreiben. Marcos unterstrich, daß die EZLN dabei keinerlei
Führungsanspruch anstrebe und er auch nicht als Sprecher dieser Union zur
Verfügung stehe.1
Guerillakommandeur Moisés betonte bei der Versammlung vom 17. September, daß
es nicht um die Propagierung des bewaffneten Kampfes gehe: »Unser Aufbruch
ist politisch und pazifistisch (...) Es ist an der Zeit, daß die Armen
Mexikos gemeinsam ¡Ya Basta! rufen.«
Die Regierung unter Ex-Coca-Cola-Manager Vicente Fox von der
konservativ-neoliberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN) hat den
Zapatisten freies Geleit für ihre Reise zugesagt – ob der großen Sympathien
für die Rebellen bleibt ihm auch kaum etwas anderes übrig, will er eine
Eskalation verhindern.
Der Präsident bemüht sich noch immer, ein liberales und demokratisches Image
aufrechtzuerhalten, um Investoren für seine »Entwicklungsprogramme« wie den
umstrittenen Plan Puebla-Panamá zu gewinnen, der wegen seiner Mega-Projekte
wie Staudämme und der Ansiedlung von Billiglohnfabriken ohne jeden Zweifel
schwere soziale und ökologische Krisen nach sich ziehen wird. Der »Wachstum«
herbeischwafelnde Diskurs der PAN ist irreführend und führt das seit 1982
vorherrschende neoliberale Dogma der Institutionellen Revolutionären Partei
(PRI), die Mexiko 71 Jahre beherrschte, weiter. Selbst in einer
systemimmanenten Betrachtungsweise stellt das »Entwicklungsmodell« von PAN
und PRI aufgrund der wachsenden Weltmarktkonkurrenz aus China und anderen
Teilen Asiens ohnehin nur ein Strohfeuer dar, zumal die Produktion in den
Weltmarktfabriken außer den geringen Löhnen keinerlei Profit für die
mexikanische Volkswirtschaft hinterläßt.
Menschenrechtsorganisationen stellen der jetzigen Regierung überdies ein
außerordentlich schlechtes Zeugnis aus: »Die mexikanische Regierung hat zwar
außenpolitisch den Eindruck vermittelt, daß Menschenrechte für sie von
entscheidender Bedeutung seien, jedoch stehen diesen innenpolitisch nur
geringe Anstrengungen gegenüber, Menschenrechte als durchgreifende
Staatspolitik durchzusetzen«, so die Deutsche Menschenrechtskoordination
Mexiko in ihrem aktuellen Bericht.
Hintergrund
Die EZLN, die Anfang 1994 einen zwölftägigen bewaffneten Aufstand gegen
Ausbeutung, Rassismus und neoliberale Wirtschaftspolitik im südmexikanischen
Chiapas organisiert hatte, kämpft seitdem vor allem mit Worten und
Mobilisierungen. Sie konnte trotz starker Repression in ihrer indigenen
Herkunftsregion gegen den Willen der Regierung den Aufbau autonomer
Strukturen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Verwaltung
durchsetzen und schuf im August 2003 mit den Juntas der Guten Regierung eine
autonome Räteselbstverwaltung, die wegen ihrer basisdemokratischen
Funktionsweise und Transparenz auch außerhalb der Bewegung große Akzeptanz
findet. Die Zapatisten setzen so die Abkommen von San Andrés über indigene
Autonomie de facto um, die EZLN und Regierung am 16. Februar 1996
unterzeichnet hatten, welche aber von der Regierung, der gesamten
politischen Klasse und dem Obersten Gerichtshof nie in gültiges Recht
umgewandelt worden sind.
Spätestens seit diesem Verrat hat die EZLN die letzten Kontakte zur
Parteienlandschaft, auch zur sozialdemokratischen Partei der Demokratischen
Revolution (PRD), abgebrochen.
Antikapitalismus
Die Zapatisten treten mit ihrer aktuellen Initiative in eine neue
historische Phase ihres Kampfes ein. Sie wollen in Abstimmung mit anderen
Bewegungen und Kollektiven die mexikanische Gesellschaft von unten radikal
verändern. Die »Sechste Deklaration« bezieht dabei einen klaren
Klassenstandpunkt. Es gehe eben nicht darum, »die Probleme unserer Nation
von oben zu lösen, sondern von unten und für unten eine Alternative zur
neoliberalen Zerstörung zu errichten, eine linke Alternative«.2
In einer Stellungnahme vom 30. August betonte Subcomandante Marcos das
Verständnis der EZLN von Antikapitalismus: »Wenn eine antikapitalistische
Bewegung nicht danach strebt, alles zu verändern, nicht nur die Beziehungen
zwischen Eigentum und Produktion, dann hat sie keinen Sinn, und wir werden
nur die alten Ungerechtigkeiten wiederholen, aber mit einem neuen Alibi.
Wenn die Veränderung, die wir anstreben, nicht auch die radikale Veränderung
der Geschlechterrollen zwischen Männern und Frauen mit einschließt, die
Überbrückung der Generationslücke zwischen ›Erwachsenen‹ und Jugendlichen,
die Koexistenz zwischen Heterosexuellen und ›Allen-auf-ihre-Weise‹, dann
wird diese Veränderung nur als eine weitere Karikatur unter den vielen
enden, die das Buch der Geschichte so zahlreich anfüllen.«
Chancen
Die EZLN sei momentan die einzige Organisation der unabhängigen Linken
Mexikos, die die moralische und politische Autorität besitze, ein derart
breites Bündnis zu realisieren (La Jornada, 9.9.2005). Mit dieser
Einschätzung steht der Anthropologe Gilberto López y Rivas, ein
ausgewiesener Kenner der Indígena-Bewegung, keineswegs allein. Die EZLN
bemüht sich dabei, ihren vielzitierten Idealen des Mandar obedeciendo
(»gehorchend befehlen«, d. h. konsequent den Willen der Basis umsetzen) und
des Preguntando caminamos (»fragend gehen wir voran«, d. h. nicht in Dogmen
zu verfallen) zu folgen.
Bei der »Sechsten Deklaration« handelt es sich um den vierten Versuch, in
Mexiko eine landesweite Linksallianz aufzubauen. Der Soziologe Onésimo
Hidalgo vom politisch-ökonomischen Forschungszentrum CIEPAC aus Chiapas
erläuterte im Interview die Unterschiede zu den vorherigen Initiativen von
1994 bis 1997, die nicht zuletzt aufgrund von Arroganz und Sektiererei unter
den linken Akteuren selbst scheiterten: »Das wichtigste ist, daß sich die
EZLN in ›Die Andere Kampagne‹ selbst aktiv einbringt. Zuvor hatte sie
Vorschläge gemacht und Initiativen skizziert. Die ›Andere Kampagne‹ ist eine
völlig andere Sache als der Nationale Demokratische Konvent oder die
Zapatistische Front FZLN. Es geht darum, vielfältige Kräfte zu binden und
eine Alternative aufzubauen, dafür zu sorgen, daß die Regierung den Willen
der Bevölkerung erfüllt. Hier können sich alle Bevölkerungsgruppen
einbringen. Die Teilnahme an Wahlen wird rundweg abgelehnt. Es geht darum,
einen Zug zu bauen, der an vielen Stationen hält, an denen alle ein- und
aussteigen können – mit einem einzigen Zweck: gegen den Kapitalismus zu
kämpfen und eine Alternative aufzubauen. Dieser Zug kennt keine Rückfahrt.
Es geht um eine neue Art, Politik zu machen, außerhalb des Parteisystems.«
Der Politikwissenschaftler Ricardo Martínez von der Nationalen Autonomen
Universität UNAM aus Mexiko-Stadt faßt die Diskussion während der Ersten
Vollversammlung der »Anderen Kampagne« vom 16. bis 18. September so
zusammen: »Es wurde sich für eine neue Verfassung ausgesprochen. Dabei soll
der Respekt gegenüber den verschiedenen Denk- und Handlungsweisen gewahrt
bleiben. Die elf elementaren Forderungen der EZLN (Arbeit, Land, Obdach,
Nahrung, Gesundheit, Bildung, Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie,
Gerechtigkeit und Frieden) sollen rasch umgesetzt werden. Eine weitere
Vertiefung des Neoliberalismus soll verhindert werden. Ferner wurde ein
globales antikapitalistisches Projekt anvisiert, das von der lokalen und
nationalen Ebene aus agieren soll.«
Risiken
Der bisherige Zuspruch zur Kampagne ist beachtlich und es scheint so, als
wollten die neuen Bündnispartner vermeiden, in alte Ausgrenzungsmechanismen
zu verfallen. Nichtsdestotrotz ist der mexikoweite Aufbau einer
basisdemokratischen Allianz ein hochkomplexes Vorhaben, das nur schwierig zu
realisieren ist. Comandante Zebedeo mahnte am 16. September folgerichtig,
nicht in Spalterei, Wettkampf und Korruption zu verfallen. Marcos
unterstrich den pluralistischen Charakter des Bündnisses: »Die Einheit, die
wir brauchen, ist nicht diejenige, an die wir gewöhnt sind. (...) Eine
Einheit, die nach Hegemonie und Homogenität dürstet, ist zum Scheitern
verurteilt.« Trotz dieses Appells an Toleranz und Heterogenität schwebt ein
Damoklesschwert über dem noch jungen Bündnis.
Tatsächlich werden sowohl die interne Kommunikation als auch die
Entscheidungsfindung des Netzwerkes in Zukunft eine große Herausforderung
darstellen. Einige Gruppen verwiesen in diesem Kontext auf die Möglichkeiten
des Internets, andere favorisierten regelmäßige Lokal- und
Regionalversammlungen.
Zweifler innerhalb und vor allem außerhalb der »Anderen Kampagne« fürchten
ob der radikalen Schelte der EZLN gegenüber der sozialdemokratischen PRD,
deren Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador große Chancen auf
einen Wahlsieg im Sommer 2006 hat, eine Schwächung der Gesamtlinken und
größere Möglichkeiten für die reaktionären Kräfte von PAN und PRI.
Die EZLN selbst begründet ihre Kritik an der Parlamentslinken mit dem Verrat
während der Abstimmungen über eine pro-indigene Verfassungsänderung, mit der
Verstrickung von PRD-Kadern in repressive antizapatistische Aktivitäten in
Chiapas, mit Korruptionsvorwürfen sowie mit Belegen, daß das Wahlkampfteam
von López Obrador dem Umfeld des Expräsidenten Salinas de Gortari entstammt,
der als Chef der jahrzehntelangen Einheitspartei PRI für brutale Repression
und den neoliberalen Ausverkauf des Landes durch das »Freihandelsabkommen«
NAFTA zwischen Kanada, USA und Mexiko steht.
Nicht ohne Grund sehen viele Beobachter und die Zapatisten selbst die große
Gefahr, daß die EZLN-Delegation und die Unterstützer angegriffen werden und
zu Tode kommen könnten. Sie setzen auf die interne Solidarität aller
Unterstützer der »Anderen Kampagne«: »Wir wissen, wer diejenigen sind, die
wollen, daß es Tote gibt, und daß es für sie von Vorteil wäre, wenn jene,
die kämpfen, sterben würden, besonders, wenn Zapatisten sterben. Sie planen,
wie sie uns töten werden. Deshalb vertraue ich Ihnen so viel an, Compañeros
und Compañeras«, so Guerillaleutnant Moisés am 16. September in La Garrucha.
»Doch wenn das passiert, wird unser Kampf nicht aufgehalten werden, wir sind
darauf vorbereitet«.
Ausblick: Zustimmung und Kritik
Es gehe um nicht weniger, so Subcomandante Marcos am 18. September, »dieses
Land von unten zu erschüttern und auf den Kopf zu stellen«. Er unterstrich
dabei in Anspielung auf seine Medienpräsenz und die des PRD-Kandidaten López
Obrador: »Was wir aufbauen müssen, entscheidet sich nicht auf den Bühnen,
durch das Charisma oder in den Fähigkeiten oder Fehlern der Rhetorik, es muß
unten ermittelt werden, unten entschieden werden und unten erarbeitet
werden.«
Während einige linke Intellektuelle wie die Autorin Elena Poniatowska oder
der Schriftsteller Carlos Monsiváis die Kritik an der PRD und ihrem
Präsidentschaftskandidaten für kontraproduktiv und überzogen halten,
begrüßen andere wie der Anthropologe Gilberto López y Rivas oder der
Soziologe Pablo González Casanova die »Andere Kampagne« ausdrücklich.
González Casanova beurteilt die neue Initiative der Zapatisten gar als »ein
neues historisches Ereignis, das weltweite Bedeutung erlangen könnte«. Es
handle sich um ein visionäres anarchistisches Projekt, das auf eine lange
Zeit angelegt sei und das mit dem Vorschlag für eine neue Verfassung
beginne, wobei diese von kollektiven Protagonisten erarbeitet werde (La
Jornada, 7.9.2005). Carlos Montemayor, ein Experte der lateinamerikanischen
Guerilla-Bewegungen, weist darauf hin, daß die scharfe Kritik an der PRD als
Kritik am gesamten Parteiensystem zu betrachten sei (La Jornada, 9.8.2005).
Der marxistische Politologe Guillerma Almeyra schließlich betont die
Wichtigkeit, daß die EZLN sich mit ihrer Initiative endlich aus der lokalen
Isolation löst, wobei er gleichzeitig zu bedenken gibt, daß die EZLN damit
ein Terrain betritt, auf dem sie nicht über ein Monopol verfügt (La Jornada,
11.9.2005).
Die neue politische Offensive der Zapatisten stellt somit eine extreme
Herausforderung an die erklärten Gegner – die mexikanischen Eliten –, aber
auch an die eigenen Protagonisten dar.
Luz Kerkeling
1 Alle Äußerungen der EZLN entstammen der Homepage der Zapatistischen Front
zur nationalen Befreiung www.fzln.org.mx bzw. der entsprechenden Übersetzung
auf der Homepage der Gruppe B.A.S.T.A. www.gruppe-basta.de
2 Sechste Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald, in: Café Libertad
(Hg.): Tierra y Libertad 58, Hamburg 2005, S. 12