junge Welt * 26.09.2005


Thema


Zapatisten starten historisches Experiment


EZLN baut außerparlamentarisches Linksbündnis auf. Rund 800 soziale

Organisationen aus ganz Mexiko beteiligen sich bisher. Delegationsreisen

angekündigt. Absage an alle Parteien


Das Projekt einer landesweiten antikapitalistischen Allianz, das die

Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) in ihrer »Sechsten

Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald« im Juni vorgeschlagen hatte, nimmt

erste Formen an. An sechs Wochenenden ab Anfang August diskutierte die

»Sechste Kommission« der EZLN mit verschiedenen Bevölkerungssektoren Text

und Ausrichtung der Erklärung sowie die weitere gemeinsame Vorgehensweise.

In Anspielung auf die in einem Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen

nennt die EZLN diesen Prozeß »Die Andere Kampagne«. Vom 16. bis 18.

September diskutierten über 2000 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz

Mexiko in der autonomen Gemeinde La Garrucha die ersten Schritte, um diese

komplexe Aufgabe in Angriff zu nehmen (siehe jW vom 24./25.9.). Mit

Unterstützung von 773 sozialen Organisationen wurde die »Sechste

Deklaration« im Plenum symbolisch der Öffentlichkeit übergeben. Die

unterzeichnenden Gruppen, darunter Frauen-, Indígena-, Gewerkschafts-,

Stadtteil- und Umweltorganisationen, wollen in den nächsten Wochen und

Monaten eine Informationsoffensive über »Die Andere Kampagne« auf den Weg

bringen.



Zapatisten »verlassen« Chiapas


Gleichzeitig gab EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos bekannt, daß eine

Delegation der EZLN, an der er selbst teilnimmt, ab dem 1. Januar 2006 bis

zum 25. Juni 2006 als »Vorhut« eine Rundreise durch alle 32 mexikanischen

Bundesstaaten durchführen wird, um die verschiedenen Kämpfe näher

kennenzulernen und zu vernetzen. Eine zweite Rundreise soll von September

2006 bis März 2007 den konkreten Aufbau autonomer Strukturen in ganz Mexiko

vorantreiben. Marcos unterstrich, daß die EZLN dabei keinerlei

Führungsanspruch anstrebe und er auch nicht als Sprecher dieser Union zur

Verfügung stehe.1


Guerillakommandeur Moisés betonte bei der Versammlung vom 17. September, daß

es nicht um die Propagierung des bewaffneten Kampfes gehe: »Unser Aufbruch

ist politisch und pazifistisch (...) Es ist an der Zeit, daß die Armen

Mexikos gemeinsam ¡Ya Basta! rufen.«


Die Regierung unter Ex-Coca-Cola-Manager Vicente Fox von der

konservativ-neoliberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN) hat den

Zapatisten freies Geleit für ihre Reise zugesagt – ob der großen Sympathien

für die Rebellen bleibt ihm auch kaum etwas anderes übrig, will er eine

Eskalation verhindern.


Der Präsident bemüht sich noch immer, ein liberales und demokratisches Image

aufrechtzuerhalten, um Investoren für seine »Entwicklungsprogramme« wie den

umstrittenen Plan Puebla-Panamá zu gewinnen, der wegen seiner Mega-Projekte

wie Staudämme und der Ansiedlung von Billiglohnfabriken ohne jeden Zweifel

schwere soziale und ökologische Krisen nach sich ziehen wird. Der »Wachstum«

herbeischwafelnde Diskurs der PAN ist irreführend und führt das seit 1982

vorherrschende neoliberale Dogma der Institutionellen Revolutionären Partei

(PRI), die Mexiko 71 Jahre beherrschte, weiter. Selbst in einer

systemimmanenten Betrachtungsweise stellt das »Entwicklungsmodell« von PAN

und PRI aufgrund der wachsenden Weltmarktkonkurrenz aus China und anderen

Teilen Asiens ohnehin nur ein Strohfeuer dar, zumal die Produktion in den

Weltmarktfabriken außer den geringen Löhnen keinerlei Profit für die

mexikanische Volkswirtschaft hinterläßt.


Menschenrechtsorganisationen stellen der jetzigen Regierung überdies ein

außerordentlich schlechtes Zeugnis aus: »Die mexikanische Regierung hat zwar

außenpolitisch den Eindruck vermittelt, daß Menschenrechte für sie von

entscheidender Bedeutung seien, jedoch stehen diesen innenpolitisch nur

geringe Anstrengungen gegenüber, Menschenrechte als durchgreifende

Staatspolitik durchzusetzen«, so die Deutsche Menschenrechtskoordination

Mexiko in ihrem aktuellen Bericht.



Hintergrund


Die EZLN, die Anfang 1994 einen zwölftägigen bewaffneten Aufstand gegen

Ausbeutung, Rassismus und neoliberale Wirtschaftspolitik im südmexikanischen

Chiapas organisiert hatte, kämpft seitdem vor allem mit Worten und

Mobilisierungen. Sie konnte trotz starker Repression in ihrer indigenen

Herkunftsregion gegen den Willen der Regierung den Aufbau autonomer

Strukturen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Verwaltung

durchsetzen und schuf im August 2003 mit den Juntas der Guten Regierung eine

autonome Räteselbstverwaltung, die wegen ihrer basisdemokratischen

Funktionsweise und Transparenz auch außerhalb der Bewegung große Akzeptanz

findet. Die Zapatisten setzen so die Abkommen von San Andrés über indigene

Autonomie de facto um, die EZLN und Regierung am 16. Februar 1996

unterzeichnet hatten, welche aber von der Regierung, der gesamten

politischen Klasse und dem Obersten Gerichtshof nie in gültiges Recht

umgewandelt worden sind.


Spätestens seit diesem Verrat hat die EZLN die letzten Kontakte zur

Parteienlandschaft, auch zur sozialdemokratischen Partei der Demokratischen

Revolution (PRD), abgebrochen.



Antikapitalismus


Die Zapatisten treten mit ihrer aktuellen Initiative in eine neue

historische Phase ihres Kampfes ein. Sie wollen in Abstimmung mit anderen

Bewegungen und Kollektiven die mexikanische Gesellschaft von unten radikal

verändern. Die »Sechste Deklaration« bezieht dabei einen klaren

Klassenstandpunkt. Es gehe eben nicht darum, »die Probleme unserer Nation

von oben zu lösen, sondern von unten und für unten eine Alternative zur

neoliberalen Zerstörung zu errichten, eine linke Alternative«.2


In einer Stellungnahme vom 30. August betonte Subcomandante Marcos das

Verständnis der EZLN von Antikapitalismus: »Wenn eine antikapitalistische

Bewegung nicht danach strebt, alles zu verändern, nicht nur die Beziehungen

zwischen Eigentum und Produktion, dann hat sie keinen Sinn, und wir werden

nur die alten Ungerechtigkeiten wiederholen, aber mit einem neuen Alibi.

Wenn die Veränderung, die wir anstreben, nicht auch die radikale Veränderung

der Geschlechterrollen zwischen Männern und Frauen mit einschließt, die

Überbrückung der Generationslücke zwischen ›Erwachsenen‹ und Jugendlichen,

die Koexistenz zwischen Heterosexuellen und ›Allen-auf-ihre-Weise‹, dann

wird diese Veränderung nur als eine weitere Karikatur unter den vielen

enden, die das Buch der Geschichte so zahlreich anfüllen.«



Chancen


Die EZLN sei momentan die einzige Organisation der unabhängigen Linken

Mexikos, die die moralische und politische Autorität besitze, ein derart

breites Bündnis zu realisieren (La Jornada, 9.9.2005). Mit dieser

Einschätzung steht der Anthropologe Gilberto López y Rivas, ein

ausgewiesener Kenner der Indígena-Bewegung, keineswegs allein. Die EZLN

bemüht sich dabei, ihren vielzitierten Idealen des Mandar obedeciendo

(»gehorchend befehlen«, d. h. konsequent den Willen der Basis umsetzen) und

des Preguntando caminamos (»fragend gehen wir voran«, d. h. nicht in Dogmen

zu verfallen) zu folgen.


Bei der »Sechsten Deklaration« handelt es sich um den vierten Versuch, in

Mexiko eine landesweite Linksallianz aufzubauen. Der Soziologe Onésimo

Hidalgo vom politisch-ökonomischen Forschungszentrum CIEPAC aus Chiapas

erläuterte im Interview die Unterschiede zu den vorherigen Initiativen von

1994 bis 1997, die nicht zuletzt aufgrund von Arroganz und Sektiererei unter

den linken Akteuren selbst scheiterten: »Das wichtigste ist, daß sich die

EZLN in ›Die Andere Kampagne‹ selbst aktiv einbringt. Zuvor hatte sie

Vorschläge gemacht und Initiativen skizziert. Die ›Andere Kampagne‹ ist eine

völlig andere Sache als der Nationale Demokratische Konvent oder die

Zapatistische Front FZLN. Es geht darum, vielfältige Kräfte zu binden und

eine Alternative aufzubauen, dafür zu sorgen, daß die Regierung den Willen

der Bevölkerung erfüllt. Hier können sich alle Bevölkerungsgruppen

einbringen. Die Teilnahme an Wahlen wird rundweg abgelehnt. Es geht darum,

einen Zug zu bauen, der an vielen Stationen hält, an denen alle ein- und

aussteigen können – mit einem einzigen Zweck: gegen den Kapitalismus zu

kämpfen und eine Alternative aufzubauen. Dieser Zug kennt keine Rückfahrt.

Es geht um eine neue Art, Politik zu machen, außerhalb des Parteisystems.«


Der Politikwissenschaftler Ricardo Martínez von der Nationalen Autonomen

Universität UNAM aus Mexiko-Stadt faßt die Diskussion während der Ersten

Vollversammlung der »Anderen Kampagne« vom 16. bis 18. September so

zusammen: »Es wurde sich für eine neue Verfassung ausgesprochen. Dabei soll

der Respekt gegenüber den verschiedenen Denk- und Handlungsweisen gewahrt

bleiben. Die elf elementaren Forderungen der EZLN (Arbeit, Land, Obdach,

Nahrung, Gesundheit, Bildung, Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie,

Gerechtigkeit und Frieden) sollen rasch umgesetzt werden. Eine weitere

Vertiefung des Neoliberalismus soll verhindert werden. Ferner wurde ein

globales antikapitalistisches Projekt anvisiert, das von der lokalen und

nationalen Ebene aus agieren soll.«



Risiken


Der bisherige Zuspruch zur Kampagne ist beachtlich und es scheint so, als

wollten die neuen Bündnispartner vermeiden, in alte Ausgrenzungsmechanismen

zu verfallen. Nichtsdestotrotz ist der mexikoweite Aufbau einer

basisdemokratischen Allianz ein hochkomplexes Vorhaben, das nur schwierig zu

realisieren ist. Comandante Zebedeo mahnte am 16. September folgerichtig,

nicht in Spalterei, Wettkampf und Korruption zu verfallen. Marcos

unterstrich den pluralistischen Charakter des Bündnisses: »Die Einheit, die

wir brauchen, ist nicht diejenige, an die wir gewöhnt sind. (...) Eine

Einheit, die nach Hegemonie und Homogenität dürstet, ist zum Scheitern

verurteilt.« Trotz dieses Appells an Toleranz und Heterogenität schwebt ein

Damoklesschwert über dem noch jungen Bündnis.


Tatsächlich werden sowohl die interne Kommunikation als auch die

Entscheidungsfindung des Netzwerkes in Zukunft eine große Herausforderung

darstellen. Einige Gruppen verwiesen in diesem Kontext auf die Möglichkeiten

des Internets, andere favorisierten regelmäßige Lokal- und

Regionalversammlungen.


Zweifler innerhalb und vor allem außerhalb der »Anderen Kampagne« fürchten

ob der radikalen Schelte der EZLN gegenüber der sozialdemokratischen PRD,

deren Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador große Chancen auf

einen Wahlsieg im Sommer 2006 hat, eine Schwächung der Gesamtlinken und

größere Möglichkeiten für die reaktionären Kräfte von PAN und PRI.


Die EZLN selbst begründet ihre Kritik an der Parlamentslinken mit dem Verrat

während der Abstimmungen über eine pro-indigene Verfassungsänderung, mit der

Verstrickung von PRD-Kadern in repressive antizapatistische Aktivitäten in

Chiapas, mit Korruptionsvorwürfen sowie mit Belegen, daß das Wahlkampfteam

von López Obrador dem Umfeld des Expräsidenten Salinas de Gortari entstammt,

der als Chef der jahrzehntelangen Einheitspartei PRI für brutale Repression

und den neoliberalen Ausverkauf des Landes durch das »Freihandelsabkommen«

NAFTA zwischen Kanada, USA und Mexiko steht.


Nicht ohne Grund sehen viele Beobachter und die Zapatisten selbst die große

Gefahr, daß die EZLN-Delegation und die Unterstützer angegriffen werden und

zu Tode kommen könnten. Sie setzen auf die interne Solidarität aller

Unterstützer der »Anderen Kampagne«: »Wir wissen, wer diejenigen sind, die

wollen, daß es Tote gibt, und daß es für sie von Vorteil wäre, wenn jene,

die kämpfen, sterben würden, besonders, wenn Zapatisten sterben. Sie planen,

wie sie uns töten werden. Deshalb vertraue ich Ihnen so viel an, Compañeros

und Compañeras«, so Guerillaleutnant Moisés am 16. September in La Garrucha.

»Doch wenn das passiert, wird unser Kampf nicht aufgehalten werden, wir sind

darauf vorbereitet«.



Ausblick: Zustimmung und Kritik


Es gehe um nicht weniger, so Subcomandante Marcos am 18. September, »dieses

Land von unten zu erschüttern und auf den Kopf zu stellen«. Er unterstrich

dabei in Anspielung auf seine Medienpräsenz und die des PRD-Kandidaten López

Obrador: »Was wir aufbauen müssen, entscheidet sich nicht auf den Bühnen,

durch das Charisma oder in den Fähigkeiten oder Fehlern der Rhetorik, es muß

unten ermittelt werden, unten entschieden werden und unten erarbeitet

werden.«


Während einige linke Intellektuelle wie die Autorin Elena Poniatowska oder

der Schriftsteller Carlos Monsiváis die Kritik an der PRD und ihrem

Präsidentschaftskandidaten für kontraproduktiv und überzogen halten,

begrüßen andere wie der Anthropologe Gilberto López y Rivas oder der

Soziologe Pablo González Casanova die »Andere Kampagne« ausdrücklich.

González Casanova beurteilt die neue Initiative der Zapatisten gar als »ein

neues historisches Ereignis, das weltweite Bedeutung erlangen könnte«. Es

handle sich um ein visionäres anarchistisches Projekt, das auf eine lange

Zeit angelegt sei und das mit dem Vorschlag für eine neue Verfassung

beginne, wobei diese von kollektiven Protagonisten erarbeitet werde (La

Jornada, 7.9.2005). Carlos Montemayor, ein Experte der lateinamerikanischen

Guerilla-Bewegungen, weist darauf hin, daß die scharfe Kritik an der PRD als

Kritik am gesamten Parteiensystem zu betrachten sei (La Jornada, 9.8.2005).

Der marxistische Politologe Guillerma Almeyra schließlich betont die

Wichtigkeit, daß die EZLN sich mit ihrer Initiative endlich aus der lokalen

Isolation löst, wobei er gleichzeitig zu bedenken gibt, daß die EZLN damit

ein Terrain betritt, auf dem sie nicht über ein Monopol verfügt (La Jornada,

11.9.2005).


Die neue politische Offensive der Zapatisten stellt somit eine extreme

Herausforderung an die erklärten Gegner – die mexikanischen Eliten –, aber

auch an die eigenen Protagonisten dar.


Luz Kerkeling



1 Alle Äußerungen der EZLN entstammen der Homepage der Zapatistischen Front

zur nationalen Befreiung www.fzln.org.mx bzw. der entsprechenden Übersetzung

auf der Homepage der Gruppe B.A.S.T.A. www.gruppe-basta.de


2 Sechste Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald, in: Café Libertad

(Hg.): Tierra y Libertad 58, Hamburg 2005, S. 12