Dresden und Oaxaca 9.2.2006
Ende vergangenen Jahres riefen promovio e.V. und das Ökumenische Büro
für Frieden und Gerechtigkeit (München) zu einer Dringenden Aktion
auf, um die Gemeinde San Miguel Panixtlahuaca zu unterstützen, die im
Distrikt Juquila im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca liegt. Dort
wurden Mitglieder der Dorfverwaltung und der lokalen Gruppe von OIDHO
(Indianische Organisationen für die Menschenrechte) vom Bürgermeister
und seinen Anhängern mit dem Tode bedroht. Hintergrund bildeten unter
anderem Konflikte zwischen dem Bürgermeister (sowie dessen
Gefolgsleute, die von der PRI unterstützt werden) und den neu
gewählten Mitgliedern des Comisariado de Bienes Comunales (sowie
ihren UnterstützerInnen, die teils Mitglieder der lokalen Basisgruppe
von OIDHO sind).
Auch die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (München)
verfasste im Dezember 05 eine eigene UA und wandte sich darin an
VertreterInnen verschiedener Regierungsstellen in Oaxaca.
Entwicklungen in Panixtlahuaca/ Oaxaca - neuerliche Bedrohung -
kommunales Radio bleibt auf Sendung
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Nach Auskunft von OIDHO aus Oaxaca-Stadt, die um die Unterstützung
gebeten hatten, hatte die Acción Urgente von November/ Dezember 2005
spürbare Auswirkungen auf die Situation in Panixtlahuaca:Die Partei
der Institutionalisierten Revolution (PRI) musste dort ihre
Einflussnahme teilweise zurücknehmen, so unsere aktuellen
Informationen.
Vor Weihnachten 2005 noch wurde eine Generalversammlung des Dorfes
einberufen, in der zwischen den widerstreitenden Gruppierungen ein
Pakt zum Gewaltverzicht geschlossen wurde. Anscheinend war ein Teil
der Dorfbevölkerung dazu entschlossen gewesen, den Bürgermeister,
gegen den sich der Unmut richtete, notfalls mit Gewalt aus dem
Rathaus zu entfernen. Zu diesem Dorfversammlung erschienen die
Gefolgsleute des Bürgermeister von Panixtlahuaca bewaffnet.
Entsprechend der Gewaltvermeidungsstrategien, die OIDHO in seinen
Kursen zur politischen Bildung vermittelt, ließen sich die Mitglieder
der lokalen OIDHO-Gruppe sowie die große Mehrheit der Bevölkerung von
Panixtlahuaca, die das Comisariado de Bienes Comunales unterstützen,
hierdurch nicht provozieren: Zum Schutz bildeten Frauen eine Kreis um
gefährdete Personen. Die Dorfautorität verpflichtete sich bei dem
Treffen, die Geschäfte der Gemeinde entsprechend der lokal geltenden
Rechte der "Sitten und Gebräuche" zu führen.
Nach diesem "Friedensschluss" und einigen Tagen der Entspannung wurde
allerdings wiederum versucht, Druck aufzubauen: Die Vertreter der
Bienes Comunales sollten zur Unterzeichnung einiger Dokumente
gedrängt werden, ohne dass zu dem betreffenden Thema vorab eine
Versammlung einberufen worden wäre - was die lokale Gesetzgebung
allerdings in diesem Fall verlangt. Nachdem die Vertreter sich
hiergegen widersetzt hatten, versuchte der Bürgermeister neuerlich,
die Arbeit des Comisariado de Bienes Comunales zu behindern.
Anfang Januar wurden wiederum Drohungen ausgesprochen. Betroffen
hiervon waren bzw. sind einige junge Frauen der lokalen Basisgruppe
von OIDHO, die das kommunalen Radio der Gemeinde betreiben - einem
der wenigen freien, lokalen Sender im Bundesstaat. Laut unseren
Informationen drohten Gefolgsleute des örtlichen Bürgermeisters ihnen
sexuelle Vergewaltigung an.
Ende Januar wurde von der lokalen OIDHO-Gruppe eine Dorfversammlung
einberufen. Die Bevölkerung wurde darin gefragt, ob die das lokale
freie Radio unterstützen würden oder ob sie es für besser hielten,
die Radiostation aufgrund der Bedrohung vorläufig zu schließen. Die
anwesenden Personen bestanden darauf, die Sendungen aufrecht zu
erhalten. Als Gründe hierfür wurden genannt, dass das das Radio das
wichtigste Element der kommunitären Arbeit darstelle und für den
Erhalt vertrauenswürdiger Information unverzichtbar sei.
Aufgrund einer Anzeige der Menschenrechtsverletzungen in
Panixtlahuaca seitens von OIDHO (Oaxaca-Stadt) intervenierte die
Comisión Nacional de Derechos Humanos (Nationale
Menschenrechtskommission) in diesem Fall und forderte die Regierung
des Bundesstaates auf, die Vorfälle zu untersuchen. Aus diesem Grunde
wurde auch Adriana Mendoza Mendoza, Vorsitzende des OIDHO-Komitees in
Panixtlahuaca, von der "Procuradoria General de Justicia del Estado"
Anfang Febuar (am 6.2.2006) befragt. Adriana ist eine der Personen,
die schon seit Ende vergangenen Jahres mehrfach Morddrohungen
erhalten hatten. Weitere Informationen zu dem Fall folgen.
Delegado Zero in Oaxaca-Stadt angekommen - Besuch bei den politischen
Gefangenen
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Nach neuesten Informationen aus Oaxaca ist der "Delegado Zero" der
EZLN im Rahmen der "Anderen Kapagne", Subcomandante Insurgente
Marcos, am 8. Februar in Oaxaca-Stadt angekommen.
Gegen Mittag desselben Tages begingen hunderte von Personen gemeinsam
mit dem "Sub" einen politischen Akt vor dem
Gefängnis Ixcotel, nahe der Stadt Oaxaca. Durch eine
Überraschungsaktion gelang dem "Delegado Zero" der Zugang zum
Gefängnis. Dort sprach er mit politischen Gefangenen
unterschiedlicher Organisationen, unter anderem mit den 3
Inhaftierten Männern der lokalen Organisationen CODEDI-Xanica bzw.
der Basisgruppe von OIDHO in Santiago Xanica (in der Sierra Sur, nahe
Sta. Maria Huatulco). Abraham Ramírez Vásquez, Juventino García Cruz
und Noel García Cruz, Gefangene der Allianz COMPA, sitzen seit über
einem Jahr in Ixcotel als politisch Gefangene fest. Bisher wurde die
Mord-Anklage gegen sie noch nicht fallen gelassen bzw. der Prozess
noch nicht eingestellt - was für die kommenden Wochen zu hoffen
bleibt. Im Anschluss an das Gespräch begab sich Marcos zum Gebäude
der LehrerInnengewerkschaft im Stadtzentrum, wo er bei der ersten
Versammlung von Mitgliedern der "Anderen Kampagne" im Bundesstaat
Oaxaca zugegen war.
Heute morgen (9.02.06) nahm der "Delegado Zero" an einem Treffen
verschiedener indianischer und bäuerlicher VertreterInnen teil, das
auf dem Gelände der indianischen Organisation OIDHO am Rande von
Oaxaca-Stadt in Santa Maria Atzompa stattfand. Parallel bzw. im
Wechsel damit besuchte er eine studentische Versammlung sowie ein
Treffen der Lehrergewerkschaft auf bundesstaatlicher Ebene. Für den
Abend des 9. Februar ist ein politischer Akt auf dem Hauptplatz in
Oaxaca-Stadt vor dem Regierungspalast geplant.
Die Organisation OIDHO wird im Anschluss an die Veranstaltungen im
Rahmen der "Anderen Kampagne" am 11. Februar aus den Mitgliedern der
bäuerlichen und indianischen Basisorganisation heraus ihren neuen
Vorstand für die kommenden 2 Jahre wählen.
Eberhard Raithelhuber, promovio e.V., Dresden