GOUVERNEUR VON PUEBLA STEHT UNTER DRUCK
(Mexiko-Stadt, 27. Februar 2006, poonal).- "Weg mit dem Beschützer
von Päderasten!" Unter diesem Motto demonstrierten am vergangenen
Sonntag (26. Februar) über 30.000 Menschen in Puebla, der Hauptstadt
des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaates. Der Hintergrund: Der
Gouverneur von Puebla Mario Marín Torres von der Partei der
Institutionellen Revolution (PRI) steht unter dem Verdacht, den
mutmaßlichen Hintermann eines Kinderpornorings unterstützt zu haben.
Die feministische Journalistin Lydia Cacho hatte im letzten Jahr in
ihrem Buch "Die Teufel von Eden" ein solches Netz aufgedeckt, in das
auch namhafte Politiker und Unternehmer Mexikos verstrickt sein
sollen. Am 14. Februar veröffentlichte dann die linke Tageszeitung
"La Jornada" Aufnahmen von Telefongesprächen, die diese Vorwürfe
untermauern. Die Mitschnitte bestätigen zudem, dass Gouverneur Marín
die Journalistin hatte verhaften lassen, um einen einflussreichen
Textilfabrikanten zu schützen. Der Unternehmer hatte gegen Cacho
geklagt, weil diese ihn beschuldigt, einer der Verantwortlichen für
das Netz zu sein.
Seit der Veröffentlichung der Bänder fordern Politiker und
Menschenrechtler den Rücktritt Maríns. Nicht nur die gegnerischen
Präsidentschaftskandidaten Felipe Calderón von der Partei der
Nationalen Aktion (PAN) und Andres Manuel López Obrador von der
Partei der Demokratischen Revolution (PRD) machen sich gegen den PRI-
Mann stark. Selbst der PRI-Anwärter fürs höchste Staatsamt Roberto
Madrazo musste sich von dem Gouverneur lossagen, nachdem seine
Umfragewerte für die Wahl am 2. Juli in den Keller gegangen waren.
"Der Oberste Gerichtshof muss bis zur letzten Konsequenz gehen,"
forderte Madrazo. Dem stimmte am vergangenen Dienstag (21. Februar)
das Parlament fast einstimmig zu. Das höchste Gericht soll nun in dem
Fall gegen Marín, die zuständige Staatsanwältin und einen weiteren
Justizbeamten ermitteln lassen.
In der Kritik stand zunächst vor allem der abfällige Ton, mit dem
sich Marín und der Textilunternehmer Kamel Nacif über die Feministin
unterhalten hatten. "Um sich zu bedanken", rief Nacif nach der
Festnahme Cachos am 16. Dezember 2005 bei dem PRI-Gouverneur an. Ja,
er habe "der alten Fotze gestern eine Lektion erteilt," antwortete
Marín. In einem weiteren der Telefonat bittet der als "Jeans-König"
bekannte Fabrikant Nacif eine Bekannte: "Zahle doch eine Frau im
Gefängnis, damit sie sie vergewaltigt." Cacho selbst berichtet von
entsprechenden Drohungen während ihrer Festnahme. Eine
Gefängniswächterin habe die Journalistin davor gewarnt, dass man sie
vergewaltige werde.
Die Feministin war an jenem Dezembertag auf Antrag der
Staatsanwaltschaft von Puebla von einem Polizeikommando in Cancún, wo
sie auch das Frauenrechtszentrum CIAM leitet, mit rüden Methoden
festgenommen worden. "Sie haben mich gewaltsam ins Auto gestoßen,"
erinnert sich Cacho. Man habe sie versteckt, damit ihre Anwältin
nichts mitbekommt. Dann brachten die Beamten die Journalistin in den
1500 Kilometer entfernten Bundesstaat Puebla. Zwar musste sie nach 30
Stunden wegen des öffentlichen Drucks nach Zahlung einer Kaution
wieder freigelassen werden, dennoch drohen ihr wegen einer Anzeige
wegen Diffamierung von Nacif bis zu vier Jahren Gefängnis. Amnesty
International (ai) bezeichnete die Festnahme als "Form der
Drangsalierung", um Cachos Engagement "für die Menschenrechte zu
behindern". In Sorge um ihre Sicherheit hatte ai eine "Eilaktion"
ausgerufen.
Es kommt immer weider vor, dass Cacho und die anderen CIAM-
Mitarbeiterinnen bedroht werden. So etwa vor zwei Jahren von einem
ehemaligen Bundespolizisten, dessen Ehefrau und Kinder in dem Zentrum
Schutz vor ihrem Mann gesucht hatten. Der Ex-Polizist erschien
bewaffnet vor mehreren Einrichtungen des CIAM-Netzwerkes und drohte,
die Aktivistinnen umzubringen. Die zuständige Staatsanwaltschaft
legte Cacho nahe, sich "nicht mit ihm anzulegen", da er "von oben
geschützt" werde. Im Oktober 2003 beherbergte CIAM eine Gruppe von
vergewaltigten Frauen und Mädchen. Dabei stellte sich heraus, dass
hinter den Aggressionen eine internationale Bande steckte, die
Kindersextourismus organisiert und Pornographie übers Internet
vertreibt.
In ihrem umstrittenen Buch "Die Teufel von Eden" beschreibt Cacho
genau diesen Ring, der seine Basis in Cancún hatte. Auch die
Generalstaatsanwaltschaft bestätige die Existenz des Netzes, dem nach
Informationen der Autorin auch der mexikanische Vizeminister für
Innere Sicherheit Miguel Angel Yunes angehört. Der mutmaßliche
Bandenchef, der Cancuner Hotelier Succar Kuri, sitzt derzeit im US-
amerikanischen Arizona im Gefängnis. Mexiko fordert seine
Auslieferung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern,
Kinderpornographie und Geldwäsche. Die letzte Woche veröffentlichten
Telefongespräche lassen keinen Zweifel daran, dass Kuri und der
"Jeans-Königs" Nacif einen sehr engen Kontakt haben.
Beobachter gehen davon aus, dass der Rücktritt des Nacif-
Unterstützers Marín nur noch eine Frage von Tagen ist. Der PRI-
Gouverneur selbst will davon nichts wissen und hält die Feministin
Cacho für eine "Kriminelle". Seine Parteifreunde kritisieren, dass
die von Unbekannten bei "La Jornada" abgegebenen Mitschnitte
widerrechtlich gemacht worden seien. Im mexikanischen Parlament wurde
indes ein Gesetzentwurf diskutiert, der das Vertreiben von
Kinderpornographie unter schärfere Strafe stellen soll.
LATEINAMERIKANISCHES WASSERTRIBUNAL TAGT
(Mexiko-Stadt, 21. Februar 2006, cimac-poonal).- Das
Lateinamerikanische Wassertribunal TLA (Tribunal Latinoamericano del
Agua) wird in Mexiko-Stadt in seiner ersten öffentlichen Sitzung in
Lateinamerika zwischen dem 13. und 20. März sechs Konflikte um Wasser
in Mexiko behandeln. Das TLA ist eine internationale und unabhängige
Instanz, die sich mit Fragen des Umweltschutzes beschäftigt und unter
anderem für die Verteidigung gemeinschaftlicher Güter wie Wasser
zuständig ist. Das Tribunal wird über insgesamt 13 Fälle von
Konflikten um Wasser entscheiden, in denen es um den Bau von
Wasserkraftwerken, die Privatisierung von Wasser und dessen
Verschmutzung durch Textilindustrie, Tourismus und Bergbau geht. Die
Anklagen wurden von verschiedenen Organisationen der Region
vorgebracht.
In einem der Fälle geht es um die industrielle Verschmutzung des im
mexikanischen Bundesstaat Tlaxcala gelegenen Atoyac-Flusses, die
durch Abwässer von Maquila-Betrieben verursacht worden sein soll. Ein
weiterer Konflikt dreht sich um die Plünderung des Wassers des
Cutzamala-Flusses im Bundesstaat Mexiko. Der Cutzamala deckt einen
Großteil des Wasserbedarfs der nahegelegenen Hauptstadt Mexiko-Stadt.
Die in Flussnähe lebenden Mazahua-Indígenas und Umweltschützer
kritisieren das Projekt, da es für den Wassermangel in den Gemeinden
verantwortlich ist. Die Wasserknappheit sei gerade für Frauen ein
ernstes Problem, da diese weite Strecken zurücklegen müssten, um das
lebenswichtige Gut zu holen.
Auch die mexikanische Bewegung von Staudammbetroffenen und für die
Verteidigung der Flüsse MAPDER (Movimiento de Afectados por la
Construcción de Represas y en Defensa de los Ríos) klagt gegen die
übermäßige Ausbeutung und Verschmutzung des Sees Chapala und die
Verschlechterung der Wasserqualität des Beckens. Diese sollen durch
die unkontrollierte Entsorgung von industriellen und häuslichen
Abfällen sowie durch Dünger und Pestizide hervorgerufen worden sein.
Auch über den Fall des Staudammprojektes "La Parota" im Bundesstaat
Guerrero soll in der öffentlichen Sitzung beraten werden. Der Rat der
Gemeinden gegen den Staudamm (Consejo de Ejidos y Comunidades
Opositoras a la Construcción de la Presa) hat die Klage eingebracht.
Durch den Staudammbau würden 17.300 Hektar Land und ein 192 Meter
langer Schutzwall überflutet werden. 25.000 Bauern in den Bezirken
Acapulco, San Marcos, Juan R. Escudero, Teconoapa und Chilpancingo
würden betroffen sein.
Das Ableiten von Öl in den Fluss La Playa in Coatzacoalcos im
Bundesstaat Vercruz wurde vom Mexikanischen Zentrum für Umweltrechte
CEMDA (Centro Mexicano de Derechos Ambientales) offen gelegt. Das
Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Prodh) und andere
Gruppen kritisieren die Verschmutzung des Meeres in Zihuatanejo im
Bundesstaat Guerrero. Verursacht wird die Kontaminierung durch
organische Abfälle und die Hotelanlagen in der Bucht.
KRITIK AM BERICHT DER GENERALSTAATSANWALTSCHAFT ÜBER FRAUENMORDE
Von María de la Luz González
(Mexiko-Stadt, 21. Februar 2006, cimac-poonal).- Verschiedene
Nichtregierungsorganisationen kritisieren den jüngsten Bericht der
mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de
la República) über die Frauenmorde in Ciudad Juárez und Chihuahua.
Dem Dokument lägen viel zu niedrige Zahlen an Frauen verübter Morde
zugrunde. Nach Einschätzung der Organisationen werde damit die
bestehende Straflosigkeit in der Grenzregion von offizieller Seite zu
verschleiern versucht. "Die Bundesregierung unternimmt hier einen
weiteren Versuch, die Morde an Frauen unter den Teppich zu kehren.
Der Bericht der PGR enthält weder stichhaltige Beweise, noch ist eine
strukturierte Methode bei der Untersuchung der Fälle zu erkennen,"
heißt es in einem offenen Brief, der von der BürgerInneninitiative
für die strafrechtliche Verfolgung der Frauenmorde in Ciudad Juárez
und Chihuahua und Angehörigen der Opfer unterzeichnet wurde. In einer
Pressekonferenz schlossen sich die Organisationen Amnesty
International, Katholikinnen für das Recht auf Entscheidung
(Católicas por el Derecho a Decidir), Gerechtigkeit für unsere
Töchter (Justicia por Nuestras Hijas) und das Netzwerk für Sexuelle
Selbstbestimmung und Reproduktionsrechte in Mexiko (Red por los
Derechos Sexuales y Reproductivos) der Kritik der
BürgerInneninitiative an.
Der am 16. Februar vorgelegte Abschlussbericht der
Sonderstaatsanwaltschaft für Ciudad Juárez spricht für den Zeitraum
von 1999 bis 2005 von 379 registrierten Morden an Frauen und von 47
als vermisst gemeldeten weiblichen Personen. Erheblich höher sind
dagegen die Zahlen, von denen mexikanische und internationale
Menschenrechtsorganisationen ausgehen: Hier weiß man von über 400
Morden und 4.456 verschwundenen Frauen.
Der Bericht ordnet 225 Morde, also über 60 Prozent der Fälle,
innerfamiliären Konflikten zu und behauptet, in der Mehrheit der
Fälle seien die Täter Familienangehörige, Freunde oder Bekannte, die
zum näheren Umfeld der Opfer gehörten. Auf diese Weise werde die
tatsächliche Dimension der Gewalt gegen Frauen heruntergespielt. Die
Organisationen, zu denen auch die Soziologin Julia Monarréz gehört,
die den Begriff der systematischen Ermordung von Frauen ins Spiel
brachte, forderten von der mexikanischen Regierung, ihren
Verpflichtungen nachzukommen. Die Regierung solle für den Schutz des
Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ihrer Bürgerinnen
eintreten sowie die Statuten der Verfassung und die von Mexiko
unterzeichneten internationalen Abkommen wie die Konvention von Belém
zur Abschaffung der Gewalt gegen Frauen erfüllen. Die
UnterzeichnerInnen des offenen Briefs sind empört darüber, dass die
mexikanische Regierung auf die unzureichende Arbeit der Behörden mit
einem laxen "in anderen Ländern gibt es noch mehr Morde" reagierte.
Solche Äußerungen seien eine Beleidigung gegenüber den Opfern und
deren Angehörigen und spielten die Bedeutung der Mordfälle herunter.
"Wir haben die Vielzahl der Hintergründe der Ermordungen an den
Frauen in Ciudad Juárez und Chihuahua niemals bestritten",
argumentierten sie. Alarmierend sei außerdem, dass der mexikanische
Staat "die von den Organisationen der Zivilgesellschaft
vorgeschlagenen politischen Instrumente, um die Morde an Frauen zu
stoppen, nicht eingesetzt und die Empfehlungen mexikanischer und
internationaler Menschenrechtsverbände nicht berücksichtigt hat. Die
Frauen werden selbst in ihren eigenen vier Wänden umgebracht." Es sei
ein unbestrittenes Faktum, dass weiterhin Frauen ermordet werden.
Allein im Jahr 2005 wurden 31 weitere Frauenleichen gefunden.
BANKKONTEN VON NGO IN CHIAPAS GEKÜNDIGT
(Fortaleza, 17. Februar 2005, adital-poonal).- Die Kündigung der
Bankkonten der Nichtregierungsorganisation Enlace Civil durch die
HSBC-Bank hat in Mexiko zu Kritik geführt. Die Organisation, die
indigene Projekte im Bundesstaat Chiapas unterstützt, gab an, dass
die Konten ohne Erklärung aufgelöst worden seien. Sie bezeichnete die
Aktion als erneutes politisches Attentat, das die indigene
Bevölkerung diskriminiere. Schon im vergangenen Jahres hatte eine
andere Bank in Mexiko die Konten der zapatistenfreundlichen
Organisation gekündigt.
Die HSBC-Bank teilte Enlace Civil am 26. Januar ohne weitere
Erklärung mit, dass die zwei Girokonten der Organisation ab dem 11.
Februar aufgelöst würden. Sprecher der HSBC in Mexiko-Stadt erklärten
gegenüber der Presse, dass sie nichts über die Kontenauflösung
wüssten. Enlace Civil wurde am Sitz der Organisation in San Cristobal
de las Casas benachrichtigt. In einem Brief teilte der
Rechtsbeauftragte der HSBC in Mexiko mit, dass man aufgrund der
Interessen der Bank zwei Kontoverträge von zwei Mitarbeitern von
Enlace Civil kündigen werde. Schon im Mai 2005 waren Konten der
Organisation bei der BBVA Bancomer mit dem gleichen Argument
aufgelöst worden.
Vertreter der NGO erklärten, dass eines dieser Konten für
Überweisungen aus Mexiko und dem Ausland benutzt worden sei. Diese
Mittel wurden zur Erweiterung des Trinkwassernetzes in San Andrés
Sacam'chen de los Pobres, zum Kauf eines Tanklastzuges für die
Wasserversorgung der zapatistischen Bevölkerung in der Gemeinde
Zinacantán und für den Kauf von Lebensmitteln für produktive
Frauenprojekte in den indigenen Gemeinden eingesetzt. Nach dem
Hurrikan Stan wurden auf dieses Konto auch Spenden für die Opfer der
Verwüstungen einbezahlt.
Auf das zweite Konto kamen Spenden aus Dänemark für Bauarbeiten und
die Instandhaltung der Schulen in den zapatistischen Caracoles in La
Garrucha, La Realidad und Roberto Barrios. " Wieder einmal ist
offensichtlich, dass man mit dieser Art von Maßnahme die stetige
Solidarität mit den indigenen zapatistischen Gemeinden behindern
will. Man will sie in lebenswichtigen Bereichen wie der
Wasserversorgung beeinträchtigen. Komischerweise befinden sich viele
dieser Gemeinden in der Region Los Altos. Dort schlossen im Dezember
2003 lokale Politiker der gemäßigt linken Partei der Demokratischen
Revolution (PRD), die einst Kaziken der damaligen Staatspartei der
Institutionellen Revolution (PRI) waren, die zapatistische
Bevölkerung von der Wasserversorgung in Zinacantán aus. Das war ein
Vergeltungsschlag gegen die Zapatisten, die eine autonome Gemeinde
innerhalb von Zinacantán aufbauten", erklärte Enlace Civil in einer
Pressemitteilung.
JOURNALISTEN LEBEN GEFÄHRLICH
(Fortaleza, 20. Februar 2006, adital-poonal).- Das UN-
Hochkommissariat für Menschenrechte in Mexiko drückte seine Besorgnis
über "wiederholte Übergriffe auf Journalisten" während der letzten
Monate aus. UN-Vertreter Amerigo Incalcaterra sagte, dass seit
November vergangenen Jahres zwölf Anschläge auf Mitarbeiter von
Medien dokumentiert worden seien. Es handele sich dabei um zwei
Morde, vier Überfälle und sechs Drohungen.
Incalcaterra erinnerte den mexikanischen Staat an seine
Verpflichtung, das Recht jeder Person auf unparteiische
Meinungsäußerung und Meinungsbildung zu respektieren und zu
garantieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation CENCOS
(Centro Nacional de Comunicación Social) ereignete sich der jüngste
Anschlag am 6. Februar, als bewaffnete Männer das Büro der Zeitung
"El Mañana" aus Nuevo Laredo im Bundesstaat Tamaulipas überfielen.
Die Angreifer gaben mehrere Schüsse ab und warfen eine Granate. Der
Reporter Jaime Orozco wurde verletzt.
Das Komitee zum Schutz der Journalisten wies in Washington darauf
hin, dass die Angriffe und Einschüchterungen, denen die mexikanischen
Journalisten an der Grenze zu den Vereinigten Staaten zum Opfer
fallen, zu Selbstzensur geführt hätten. In dem Bericht "Angriffe auf
die Presse im Jahr 2005" machte die Organisation darauf aufmerksam,
dass der Norden Mexikos "eine der gefährlichsten Regionen für
Journalisten in Lateinamerika" sei. José Luis Soberanes, Ombudsmann
der staatlichen mexikanischen Menschenrechtskommission, machte
deutlich, dass "die Ineffizienz der Regierungsverantwortlichen die
Journalisten zu einer verwundbaren Gruppe gemacht hat".