Gilberto López y Rivas


Zwei Kampagnen, zwei Wege


Die expliziten und impliziten Prämissen, von denen Enrique Dussel in seinem

in dieser Zeitung veröffentlichten Artikel „Die doppelte Kampagne“ ausgeht,

stimmen weder vollständig mit der Wirklichkeit noch mit der politischen

Absicht der Anderen Kampagne überein. Sein Hauptargument ist, dass es für

die „Linke“ (so, als Gattung) unvorteilhaft sei, sich zu spalten, und

deswegen sollten sich der Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl der Partei der

Demokratischen Revolution und die von der EZLN ausgehend von ihrer Sechsten

Erklärung initiierte Kampagne vereinigen, „beide Kampagnen ergänzen sich und

sollten strategisch ein gemeinsames Ziel haben.“


Die Einheit der Linken [im Plural] entsteht nicht aus den Wünschen

politischer Analytiker. Sie kann erreicht werden durch Gemeinsamkeiten, die

auf konvergierenden Wegen und aus politischer Aktion entstehen, die im Kampf

und in Bewegungen geschmiedet werden, aus denen ähnliche Perspektiven

entstehen, die wiederum taktische oder strategische Allianzen mit sich

bringen. Welche Annäherung hat es in den letzten Jahren zwischen EZLN und

PRD gegeben? Keine! Im Gegenteil, auffällig ist eher eine Reihe von

Missverständnissen und Konfrontationen zwischen beiden, die im totalen Bruch

gipfelte, als die PRD-Abgeordneten die Vereinbarungen von San Andrés

verrieten.


Auch ihre Wege könnten nicht verschiedener sein. In den letzten Jahren hat

die PRD einen bemerkenswerten ethischen Verfall durchgemacht; sie entfernte

sich von den hauptsächlichen antikapitalistischen nationalen und

internationalen politischen und sozialen Bewegungen, sie entwickelte

Klientel- und Körperschaftsnetze mit städtischen und landwirtschaftlichen

Sektoren; sie legte gesteigerten Wert nur auf Wahlprozesse und opferte damit

eine soziale, demokratische und volksnahe Politik; sie nahm alle Arten von

Aktivisten und an Bedingungen geknüpfte Hilfeleistungen auf, was zu Aufsehen

erregenden Fällen von Korruption und sozialem Strebertum führte, und

insgesamt verlor sie die Essenz des Protestes, aus der sie einmal

hervorgegangen war, und wurde stattdessen zu einer Partei des Systems,

gefangen in der Bürokratie, während ihre lokalen und staatlichen Regierungen

nichts weiter als eine Abwechslung innerhalb der Regeln des Spiels des

neoliberalen Kapitalismus darstellen, ohne dass eine „Macht des Volkes“ oder

wenigstens „der Bürger“ entwickelt wird.


Die EZLN jedoch bewahrte nicht nur ihren internen Zusammenhalt, wuchs,

erneuerte ihre Basis mit der nächsten Generation und leistete der Strategie

der Aufstandsbekämpfung und des Zermürbungskrieges der Bundesregierung

Widerstand, sondern entwickelte auch in den Gebieten ihres Wirkens eine noch

nicht da gewesene Regierungsform: die autonomen zapatistischen Landkreise,

und später die Räte der Guten Regierung, wo das „gehorchend Regieren“ im

Kontext der Autonomie tatsächlich in die Wirklichkeit umgesetzt wird und die

laut Bericht der Beobachtungskommission der Gruppe ‚Paz con Democracia‘

(Frieden mit Demokratie) „ein außergewöhnliches Phänomen von großer

Reichweite für eine zukünftige alternative Nation mit neuen partizipativen

Praktiken und direkter Demokratie darstellen“. Die EZLN hat sowohl ihr

moralisches als auch ihr politisches Kapital unbeschädigt gehalten, was auf

der Kongruenz mit ihren Gründungsprinzipien basiert.


Die Andere Kampagne geht von der Idee aus, ein landesweites Kampfprogramm zu

erarbeiten, „aber ein Programm, das deutlich links ist, d.h.

antikapitalistisch, d.h. antineoliberal, d.h. für die Gerechtigkeit, die

Demokratie und die Freiheit des mexikanischen Volkes“. Aber die Andere

Kampagne will auch eine neue Form des Politikmachens schaffen, „jenseits

materieller Interessen, mit Opferbereitschaft, Leidenschaft, Ehrlichkeit, wo

das Wort erfüllt wird, wo die einzige Befriedigung die ist, die Pflicht

erfüllt zu haben, d.h. wie es früher die Aktivisten der Linken taten, die

sich nicht durch Schläge, Gefängnis oder Tod aufhalten ließen und noch viel

weniger durch Dollarscheine“ (Sechste Erklärung). Neil Harvey hat, ebenfalls

in dieser Zeitung, andere Charakteristika der neuen Art des Politikmachens

dargestellt: „der Dialog als ethisches Prinzip; die Suche nach neuen Formen

der Partizipation; und die kollektive Verantwortung für den Erfolg der

Anderen Kampagne“.


Dementsprechend gehen der Wahlkampf der PRD und die Andere Kampagne von zwei

verschiedenen Prämissen aus, von zwei Visionen von Politik, die nicht

übereinstimmen und sich demzufolge auch nicht ergänzen können. So auch der

kubanische Anführer Roberto Regalado: „In Lateinamerika hat kein Prozess der

Demokratisierung stattgefunden – noch findet er jetzt statt – und auch keine

Öffnung von Raum für die progressistische Reform des Kapitalismus, sondern

ein neues Konzept der Demokratie wurde erzwungen, der neoliberalen

Demokratie, die linke Regierungen ‚tolerieren‘ kann, wenn sich diese dazu

verpflichten, mit rechter Politik zu regieren ... Daraus leitet sich ab,

dass sich früher oder später die volksnahen Inhalte und die kapitalistische

Verpackung‘ der heute von der lateinamerikanischen Linken entwickelten

Prozesse in einen nicht haltbaren Widerspruch verstricken werden: nur eine

sozial-revolutionäre Transformation, wie auch immer die im 21. Jahrhundert

aussehen kann, wird die Probleme Lateinamerikas lösen ("Reforma o

revolución", in Rebelión, 9. Januar 2006)".


Die EZLN machte in der Sechsten Erklärung klar ihre Politik der Allianz mit

Organisationen und Bewegungen deutlich, die nicht Wahlprozessen unterliegen

und sich „in Theorie und Praxis als links“ definieren. Diesen Bedingungen

entsprechen die Parteien der institutionalisierten Linken ganz klar nicht:

Keine Vereinbarungen oben zu treffen, um sie unten aufzuzwingen, sondern

Vereinbarungen zu treffen, um gemeinsam zuzuhören und gemeinsam die Empörung

zu organisieren; keine Bewegungen zu gründen, die dann hinter dem Rücken

derer, die sie ausmachen, verhandelt werden, sondern immer die Meinung

derer, die darin teilnehmen, ernst zu nehmen; keine Geschenke, Positionen,

Vorteile, öffentliche Anstellungen der Macht oder derer, die danach streben,

zu suchen, sondern weiter als die Wahlagendas zu gehen; nicht zu versuchen,

von oben die Probleme unseres Volkes zu lösen, sondern von unten und für

unten eine Alternative zur neoliberalen Zerstörung zu schaffen, eine linke

Alternative für Mexiko.“


Die Optionen stehen fest: eine Kampagne für den Austausch politischer

Eliten, die einem neoliberalen Projekt unterworfen sind, versus eine andere

Kampagne für die Errichtung eines Mexikos, wo gehorchend regiert wird.


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üs. von Katja