Alexis Benhumara ist tot

NGO: Der Staat muss die Verantwortung für die Ermordung des
Jugendlichen übernehmen!

Victor Ballinas, La Jornada, 8. Juni 2006

Heute morgen, um 2:10 Uhr, erlag der Universitätsstudent Alexis
Benhumara, im Regionalkrankenhaus Adolfo López Mateos des ISSSTE, den
Folgen seiner Kopfverletzung durch eine von der Polizei verschossene
Tränengasgranate, bei dem gewaltsamen Einfall in San Salvador Atenco
am 4. Mai 2006.

Der 20-jährige Student hatte 34 Tage unter intensiver ärztlicher
Behandlung verbracht, die letzten sechs davon im Adolfo López Mateos
Krankenhaus. Am 12. Mai 2006, wurde sein Gehirntod diagnostiziert.

Alexis Benhumea erhielt die erste ärztliche Hilfe erst 10 bis 15
Stunden nach seiner Verletzung, da es weder die Bevölkerung noch
Ambulanzen gestattet wurde durch den Polizeiring hinaus- oder
hineinzugelangen. Er wurde mit einer doppelten Schädelfraktur und
offenliegender Gehirnmasse ins Krankenhaus eingeliefert, aufgrund
einer Tränengasgranate, die ihm durch das Scheitelbein in den Kopf
geschossen wurde.

Alexis Benhumara kam zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder nach
San Salvador Atenco, um die Bevölkerung zu unterstützen und den
Polizeieinfall zu verhindern. Die Doktoren María Eugenia Tejeda,
Leiterin der Therapieabteilung, und Ricardo Valenzuela, Leiter der
Neurologie, erklärten der La Jornada, dass der Student auf Ersuchen
seines Vaters, Angel Benhumea, vom Zaragoza Krankenhaus in das López
Mateos Hospital überstellt wurde. Am Montag, den 5. Juni,
informierten die Ärzte nach einer erneuten Untersuchung die Eltern,
das Alexis&8217; Tod jeden Augenblick eintreten könne.

Das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez, das Nationale
Organisationsnetzwerk Alle Rechte für Alle, die Mexikanische Liga zur
Verteidigung der Menschenrechte, das Kollektiv gegen Folter und
Straflosigkeit, und das Nationale Zentrum für Soziale Kommunikation
(CENCOS), erklärten heute in separate Interviews, "der Staat muss
sich für seine Rolle bei der Ermordung von Alexis Benhumea
verantworten, da die Ermittlungen beweisen, dass das Gasprojektil aus
nächster Nähe abgeschossen wurde, als Todesschuss."

David Velazco, Leiter des PRODH Zentrums; Edgar Cortez, ausführender
Sekretär von Alle Rechte für Alle; Adrián Ramírez, Präsident der
Mexikanischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte; Brisa Maya,
Direktorin von CENCOS, und Javier Enríquez, vom Kollektiv gegen die
Folter, betonten, der Staat müsse eine öffentliche Entschuldigung an
die Angehörigen von Alexis richten, da er durch ein Projektil getötet
wurde, das von der Polizei abgeschossen wurde, "von den
Staatsgewalten".

Nur wenige Tage bevor Mexiko seine Präsidentschaft des UN
Menschenrechtsrates antritt, sei es äußerst schwerwiegend, dass der
Staat der Forderung nach einer Untersuchung des Falles auf
Bundessebene noch keine Folge geleistet hat, da "wir kein Vertrauen
in die Regierung des Bundesstaates von México haben; sie kann nicht
sowohl Richter als auch Täter sein. Sie haben den Einsatz angeordnet
und vorbereitet", gaben die Aktivisten an.

Wie die genannten Organisationen betonten, "gibt es infolge des
Polizeieinsatzes bereits zwei Tote, Frauen wurden vergewaltigt und
sexuell missbraucht, und es hat den Anschein, dass die Straflosigkeit
vorbereitet wird. Kein einziger Polizist, und schon gar keine Leiter
des Polizeieinsatzes sind bisher ins Gefängnis gekommen".

Sie forderten den Rücktritt von Wilifrido Robledo Madrid,
Bevollmächtigter der Polizei des Bundesstaates von México; des
Staatsanwaltes von México Abel Villicaña, und des Bundesministers für
Öffentliche Sicherheit (SSP), Eduardo Medina Mora.

* * * (übs. von Dana)



OBRADORS FEHLER

Schwankende Umfragewerte vor Wahlen in Mexiko. PRI Zünglein an der
Waage?

Von Gerold Schmidt (npl)

Knapp vier Wochen vor den mexikanischen Präsidentschaftswahlen Anfang
Juli läuft die Entscheidung immer deutlicher auf einen Zweikampf
zwischen Felipe Calderón, den Kandidaten der regierenden klerikal-
konservativen PAN, und Andrés Manuel López Obrador von der
linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hinaus.
Roberto Madrazo von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI)
ist klar abgeschlagen. Entsprechende Umfragewerte haben in den
vergangenen Tagen Spekulationen genährt. Die PRI-Wähler könnten ihrer
Partei demnach bei den parallel stattfindenden Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und Senat treu bleiben, sich bei der Direktwahl des
Präsidenten jedoch massiv für eine der beiden anderen Optionen
entscheiden. Madrazo sucht daher zunehmend die Nähe zur PRD, um ein
Bündnis gegen eine "Staatswahl" zu erreichen. Prominente Mitglieder
der PRI legen ihrem Kandidaten zudem nahe, nach der zweiten
Fernsehdebatte der insgesamt fünf Präsidentschaftsanwärter am 6. Juni
freiwillig aus dem Rennen auszuscheiden. Seit die PRI im Jahr 2000
die Regierungsgeschäfte " und damit den Zugriff auf die Staatskasse "
nach über sieben Jahrzehnten abgeben mußte, haben die inneren
Spannungen zugenommen. Auf der einen Seite stehen die neoliberalen
Technokraten. Sie gaben Mexiko seit Beginn der achtziger Jahre dem
neoliberalen Freihandel anheim und sind daher auch zu einem Bündnis
mit der PAN unter dem ehemaligen Coca-Cola-Manager Vicente Fox
bereit, der auf weitere Privatisierungen setzt. Doch ein anderer
Flügel der PRI zeigt zunehmend Bereitschaft, für López Obrador zu
stimmen, zumal es sich bei dem PRD-Mann keineswegs um einen radikalen
Kritiker der Marktwirtschaft handelt. Als Bürgermeister von Mexiko-
Stadt setzte er jedoch in der Sozialpolitik mit der Unterstützung der
ärmeren Bevölkerung einen deutlichen Akzent. Auch hat er sich klar
gegen die schleichende Privatisierung des Strom- und Ölsektors und
für eine starke Rolle des Staates ausgesprochen. Vor diesem
politischen Panorama lag López Obrador lange in Führung. Daß sich das
Blatt kurz vor der Wahl nun doch noch wendet, wird auf eine Reihe
strategischer Fehler des Linkskandidaten zurückgeführt, das
Fernbleiben aus wichtigen Fernsehdebatten und Beschimpfungen des
Präsidenten. Andererseits hat die PAN mit der Regierung im Rücken
eine geballte Medienkampagne gegen López Obrador lanciert. Die
Darstellung López Obradors als "Gefahr für Mexiko" verfing vor allem
bei der großen Zahl unentschlossener Wähler. Sie sind die
Achillesferse von "AMLO", wie López Obrador gemeinhin genannt wird,
weil seine Partei nur über einen Bruchteil der Stammwählerschaft von
PAN und PRI verfügt. Dazu kommt das Klima der Angst, das die
Regierung durch brutales Vorgehen gegen Proteste gegen einen
Großflughafen in der Kleinstadt Atenco Anfang Mai und gegen
streikende Minenarbeiter schürte, um sich kurz darauf als Garant von
Sicherheit und Ordnung anbieten zu können. Das Manöver war aber
durchsichtig und inzwischen sind zahlreiche Belege über die
Polizeigewalt in Atenco ans Tageslicht gekommen. Die zwar autonome
aber äußerst zurückhaltende Wahlbehörde rang sich zudem vor wenigen
Tagen dazu durch, dem Präsidenten eine weitere offene Unterstützung
Calderóns zu verbieten. Von der PAN verlangte sie, besonders
verleumderische TV-Spots zurückzuziehen. So könnte der Vorsprung
Calderóns am Ende doch noch schrumpfen und die PRI ironischerweise
zum Zünglein an der Waage werden.