"Soziale Probleme sollen mit Gewalt gelöst werden"

Menschenrechtskommission legt Bericht über massive Polizeiübergriffe
im mexikanischen Atenco vor. Ein Gespräch mit Inaki Garcia

* Inaki Garcia ist Sprecher der Internationalen Zivilen
Menschrechtskommission CCIODH und war vom 29. Mai bis 4. Juni 2006 in
Mexiko. Die Kommission, gegründet 1997 als Reaktion auf Massaker in
Chiapas, untersuchte dort die Vorfälle vom 3. und 4. Mai in dem Dorf
Atenco, wo die Polizei eine Demonstration von Bauern angegriffen
hatte

F: Die Internationale Zivile Menschrechtskommission, deren Sprecher
Sie sind, ist in der vergangenen Woche aus Mexiko zurückgekehrt. Was
war der Anlaß für die Reise?

Wir waren sehr besorgt, als wir von den Ereignissen Anfang Mai in dem
mexikanischen Dorf San Salvador Atenco unweit der Hauptstadt hörten.
Eine Demonstration der linken Bauernorganisation FPDT (Volksbündnis
zur Verteidigung des Landes) gegen zunehmende Repression ist am 3.
Mai von rund 3000 Polizisten brutal angegriffen worden, über 200
Demonstranten wurden festgenommen. Ein Jugendlicher wurde erschossen,
eine Person liegt im Koma. Es gab 30 Schwerverletzte und ungezählte
Vorwürfe wegen Vergewaltigungen. Über zwei Tage hinweg kam es zu
Polizeiübergriffen auf die Gemeinde. Fünf Ausländerinnen, darunter
zwei Frauen aus Barcelona, wurden anschließend ausgewiesen. Auch sie
berichteten uns von Mißhandlungen, sexuellem Mißbrauch und der
Situation der Gefangenen. Auslöser der Übergriffe waren Proteste von
Blumenhändlern, die samt ihrer Verkaufsstände aus dem Dorf vertrieben
werden sollten. An diesem Wochenende legen wir unseren 70seitigen
Bericht vor.

F: Ihre Kommission hatte zunächst die Aufgabe, die Aussagen aller
Beteiligten zu sammeln. Wie war die Zusammenarbeit mit den Behörden?

Insgesamt waren die Reaktionen auf unsere Untersuchung positiv. Wir
haben mehr als 150 Interviews geführt. Organisationen, die die
Vorfälle aufarbeiten, Gefangene, Rechtsanwälte sowie
Familienangehörige gaben uns ihre Aussagen. Die staatlichen Behörden
zögerten hingegen die Gespräche hinaus, haben dann aber auch mit uns
geredet. Schließlich konnten wir als erste Organisation das
Gefängnis, in dem die Festgenommenen gelandet sind, besuchen und
haben dort mit 27 Inhaftierten gesprochen. Einen Monat nach ihrer
Verhaftung haben sie noch immer keinen Zugang zu medizinischer Hilfe,
obwohl es mehrere Frauen gibt, die vergewaltig wurden und dringend
medizinische und psychologische Hilfe benötigen. Ein behinderter
Mensch im Rollstuhl wurde bei seiner Verhaftung schwer mißhandelt.
Ihm wird vorgeworfen, neun Polizisten entführt zu haben.

Wir konnten auch mit den Eltern des 20jährigen Studenten, der seit
dem Polizeieinsatz im Koma liegt und für gehirntot erklärt wurde,
sprechen. Uns wurde ein Bild des Grauens präsentiert.

F: Wie hat die Regierung auf die Vorwürfe reagiert?

Sie rechtfertigt das Vorgehen der Polizei damit, daß die FPDT
Menschen entführt und gewalttätig protestiert habe. Regierung und
Polizeiführung beharren darauf, daß bei dem Polizeieinsatz am 3. Mai
keine Waffen eingesetzt worden seien. Dabei wurde an dem Tag ein
14jähriger Junge erschossen. Uns wurde aber zugesagt, daß
administrative Untersuchungen gegen einige Polizisten eingeleitet
würden.

F: In einem Monat wählt Mexiko eine neue Regierung. Nach dem
Regierungswechsel im Jahr 2000 als Vincente Fox Präsident wurde, gab
es große Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung. Wie
beurteilen Sie die Lage fünf Jahre danach?

Die Hoffnungen, die mit dem Regierungswechsel verbunden waren, wurden
enttäuscht. Die sozialen Konflikte haben an Schärfe zugenommen und
die Antwort heißt Repression. Es ist eine sehr komplizierte Situation
entstanden. Der Fall Atenco symbolisiert die Gefahr, daß soziale
Probleme mit Gewalt gelöst werden. Aus unserer Sicht ist es eine
moralische Pflicht, für das Recht einzutreten, sich zu organisieren
und soziale Probleme zu lösen. Wir dürfen deshalb nicht zulassen, daß
eine ganze Gemeinde bestraft wird und zerstört werden soll, um
Widerstand im Keim zu ersticken.

Interview: Rainer Schultz

u Aktuelle Informationen und die vorläufige Bilanz der Untersuchung
unter http://cciodh.pangea.org

jw 06.10.06



Chiapas-Newsletter Juni 06

Liebe Chiapas-Solidarische

Drei Wochen vor den Wahlen stehen die Zeichen in Mexiko auf Sturm. In
San Salvador Atenco begann Anfang Mai nach der Verhaftung einiger
Blumenverkäuferinnen, die, wie in Mexiko üblich, ohne
Verkaufsbewilligung ihre Ware feil boten, eine Auseinandersetzung
zwischen der Bevölkerung und der Polizei, welche mehrere Dutzend
Verletzte und zwei Todesopfer auf Seiten der Bevölkerung forderte:
Ein 14-jähriger Junge wurde durch eine Polizeikugel getötet, ein 20-
jähriger Student starb vor wenigen Tagen, nachdem er einen Monat lang
im Koma lag. Eine Tränengasgranate explodierte neben seinem Kopf, der
offene Schädelbruch konnte eine ganze Nacht lang nicht ärztlich
behandelt werden, da keine Ambulanz nach Atenco hereingelassen wurde.
Hunderte Personen wurden brutal verhaftet, viele in der Haft
gefoltert, 23 Frauen von Polizisten systematisch vergewaltigt. Auch
fünf ausländische BeobachterInnen wurden misshandelt und
ausgeschafft. Rund dreissig Gefangene von Atenco befinden sich
zurzeit im Hungerstreik.

Atenco wird zum Fanal, zum Symbol eines Mexiko, das in den Wochen vor
den Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli wieder seine altbewährten
schmutzigen Strategien benützt, um den Machterhalt zu erzwingen.
Schon forderte der konservative Präsidentschaftskandidat, Felipe
Calderón, Schützling von Präsident Fox (und somit von Bush), dass das
Militär am Wahltag Präsenz in den Strassen markieren soll. Wieder
spricht man von einem ×voto del miedoœ, einer Wahl der Angst, mit
welcher den Leuten das Wählen des sozialdemokratischen Kandidaten
Lopez Obrador ausgetrieben werden soll.

Doch viele Leute lassen sich von der massiven Repression nicht mehr
einschüchtern. Eindrücklich zeigt dies momentan die Situation im als
Ferienparadies geschätzten Bundesstaat Oaxaca: Seit Mitte Mai streikt
die oppositionelle LehrerInnengewerkschaft, mit der sich inzwischen
viele weitere Organisationen solidarisieren, was am 7. Juni in einer
Megamarcha mit 120'000 Personen gipfelte. Eine solche Mobilisierung
hat Oaxaca seit 30 Jahren nicht mehr erlebt! Der korrupte,
normalerweise nicht gerade zimperliche PRI-Gouverneur Ulises Ruiz hat
es bisher nicht gewagt, die Mobilisierung anzugreifen. Vielleicht,
weil die Wahlen vor der Tür stehen und er dem
Präsidentschaftskandidaten der PRI, Roberto Madrazo, eine Million
Stimmen aus Oaxaca versprochen hat...

Die "otra campaña", die andere Kampagne der Zapatistas und der linken
Bewegungen in Mexiko, reagierte auf den Angriff in Atenco mit
massiven, aber friedlichen Mitteln: In Chiapas riefen die Zapatistas
"Alarmstufe Rot" aus, Subcomandante Marcos hat seine Rundreise durch
Mexiko solange unterbrochen, bis alle Gefangenen von Atenco frei
sind, in Mexiko und vielen Ländern fanden und finden Kundgebungen zur
Freilassung der Verhafteten von Atenco und aller politischen
Gefangenen statt. So auch in der Schweiz, wo gleichzeitige Besuche
auf den Konsulaten in Genf, Lugano und Zürich stattfanden. Auf
unserer Homepage findet ihr zahlreiche Artikel zum Thema Atenco sowie
einen Protestbrief, den Ihr uns bis am 17. Juni unterschrieben
zurücksenden könnt, damit wir die Unterschriften an die mexikanische
Botschaft weiterleiten können.


DEMO ×WIR SIND DIE SCHWEIZœ

Die sechs Chiapas-Soligruppen der Schweiz werden zusammen mit
Lateinamerika-Gruppen auch an der antirassistischen MigrantInnen-Demo
×Wir sind die Schweizœ teilnehmen, die am Flüchtlingstag, dem Samstag
17. Juni um 14 Uhr in Bern stattfindet, Besammlung Waisenhausplatz.
Wir werden da zu den Ereignissen in Mexiko berichten. Infos dazu:
www.sosf.ch


KAMPAGNE SALUD ZAPATISTA

×Im Norden von Chiapas ist es gefährlicher, Zapatista zu seinœ, sagte
der Sub Marcos bei seinem Besuch in Palenque zu Beginn der ×anderen
Kampagneœ. Deshalb lancieren wir wie schon angekündigt zusammen mit
medico international schweiz eine Gesundheitskampagne zur Zona Norte,
in welcher insbesondere die Auswirkungen der Aufstandsbekämpfung auf
die psychische Gesundheit thematisiert werden. Ziel ist es auch, in
Zusammenarbeit mit den Zapatistas in der Zona Norte ihr
Gesundheitssystem und damit ihre Autonomie zu stärken. Genauere Infos
und Einzahlungsschein erhaltet ihr nächste Woche per Spendenaufruf,
wenn ihr in unserem schriftlichen Verteiler seid, ansonsten meldet
Euch, dann senden wir Euch den gerne zu.


VERANSTALTUNGEN

Chiapas-Festival in der Villa Rosenau, Basel
23. / 24. Juni mit Infos und Konzerten
Veranstaltung zu Atenco und zur ×otra campañaœ der Zapatistas von der
Direkten Solidarität mit Chiapas am Freitag, 23. Juni um 19 Uhr.
Andere Daten des zweitägigen Festivals bald auf:
http://rosenau.homelinux.org/rosenau/events.html


×Mexiko aktuell: Wahlen, Menschenrechte, soziale Bewegungenœ
Montag, 26.Juni 19 Uhr Quartierzentrum Aussersihl (Bäckeranlage),
Hohlstr. 67, 8004 Zürich
Peace Watch Switzerland berichtet über die Freiwilligen-Einsätze in
Chiapas, Oaxaca und Guerrero.
www.peacewatch.ch

Direkte Solidarität mit Chiapas
Postfach 8616
8036 Zürich, SUIZA