Polizisten in Mexiko

Rache bei Sonnenaufgang

VON KLAUS EHRINGFELD

Als José Luis Soberanes vor die Presse trat, teilte er mit der Nüchternheit eines Finanzbeamten Abschreckendes mit. Der Vorsitzende der staatlichen mexikanischen Menschenrechtskommission CNDH verlas den Bericht über einen Polizeieinsatz Anfang Mai in einem Vorort von Mexiko-Stadt, bei dem nach Erkenntnissen der Kommission mindestens 23 Frauen sexuell misshandelt und vergewaltigt wurden. Demnach griffen die Polizisten Frauen an Brust und Gesäß, zwangen sie zum Oralsex oder steckten ihnen Finger in die Vagina. Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Ausländerinnen, darunter eine 27 Jahre alte deutsche Studentin (siehe Interview).

Den Ergebnissen des CNDH gebührt besondere Beachtung, denn das Gremium wird von der Regierung finanziert und steht nicht im Ruf, besonders kritisch mit staatlichem Fehlverhalten umzugehen. Es war das erste Eingeständnis einer staatlichen Institution, dass in San Salvador de Atenco Menschenrechte verletzt wurden. Zuvor hatten der konservative Präsident Vicente Fox und seine Minister stets wiederholt, dass die Beamten lediglich dem "Rechtsstaat zur Durchsetzung" verholfen hätten.

3000 Polizisten rückten an

Am 3. Mai waren Mitglieder des so genannten Volksbündnisses zur Verteidigung des Landes (FPDT), ein Zusammenschluss von linken Gruppierungen, Studenten und Globalisierungsgegnern, in Atencos Nachbarort Texcoco Blumenhändlern zu Hilfe geeilt, die von der Polizei bedroht wurden. Es folgten rund zehn Stunden Straßenschlacht zwischen der Polizei und der FPDT, in deren Verlauf Steine, Molotow-Cocktails, Gummiknüppel und auch Kugeln flogen. Beide Seiten gingen mit hoher Brutalität aufeinander los. Am Ende gab es viele Schwerverletzte, ein 14-jähriger Junge starb durch eine Polizeikugel. Das Fernsehen übertrug die Ausschreitungen live zur Abendbrotzeit in die Wohnstuben landesweit.

Am nächsten Tag rückten im Morgengrauen rund 3000 Polizisten mit Brecheisen und Tränengas in Atenco ein, brachen Türen und Tore auf, zerrten wahllos Bewohner aus ihren Häusern, schlugen sie, steckten sie in Gefangenentransporter und brachten mehr als 200 Festgenommene ohne vorherige Anhörung in ein Gefängnis nach Toluca, die Hauptstadt des Bundesstaates Mexiko. Die festgenommenen Ausländer, zwei Spanierinnen, eine Chilenin, ein Chilene und die Deutsche, wurden umgehend deportiert.

Sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl erhalten die Vorkommnisse besondere Brisanz. "Atenco erinnert ein wenig an alte Zeiten und wirft einen Schatten auf Fox' Amtszeit, die bisher frei von flagranten Menschenrechtsverletzungen war", sagt Lorenzo Meyer, Politologe an der Hochschule Colego de México. In den 71 Jahren, in denen die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an der Macht war, gehörten solche Akte staatlicher Repression zum Regierungshandeln. Dennoch sieht Meyer keine Rückkehr zu alten Gewohnheiten. Mit dem Polizeieinsatz habe die Fox-Regierung vielmehr eine alte Schuld begleichen wollen, wobei ihr der Einsatz aus den Händen geglitten sei.

Rückschlag für den Präsidenten

Die FPDT-Aktivisten und Bauern aus Atenco hatten Fox zu Beginn seiner Amtszeit eine der größten politischen Niederlagen zugefügt. Im August 2002 verzichtete der Präsident überraschend auf den umstrittenen Bau eines neuen internationalen Flughafens nordöstlich der Hauptstadt. Monatelang hatten sich die Bauern von San Salvador Atenco, auf deren Land der Flughafen gebaut werden sollte, gegen das Megaprojekt gewehrt. Wöchentlich zogen sie damals mit erhobenen Macheten nach Mexiko-Stadt und protestierten gegen die Enteignung von rund 5000 Hektar Land in einem der letzten verbliebenen Feuchtgebiete der Region.

Der Rückzug war eine schwere Niederlage für Fox. Der Airport Mexico-Texcoco wäre mit Gesamtkosten von rund fünf Milliarden Dollar das größte Infrastrukturprojekt seiner Amtszeit gewesen. "Er wurde damals von der Polit- und Wirtschaftselite massiv kritisiert", sagt Meyer heute. Fox wollte sich zu Beginn seiner Amtszeit von den Vorgängerregierungen abgrenzen und reagiert zunächst nicht mit Gegengewalt auf die Abwehr der Bauern von Atenco. Doch nun, kurz vor dem Ende seines Mandats, war die Gelegenheit offenbar günstig, die Schmach von Atenco vergessen zu machen - durch einen Einsatz der Polizei, der gleichwohl völlig außer Kontrolle geriet. Die Folgen muss Fox nicht fürchten, denn er kann am 2. Juli bei der Wahl nicht wieder antreten.

Auffallend still haben sich zu den Exzessen in Atenco die Präsidentschaftskandidaten verhalten. Allen voran der Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador, der sonst jede Gelegenheit zur Kritik an der Fox-Regierung wahrnahm. Doch López Obrador hat Kreide gefressen, seit er mit taktischen Fehlern und verbalen Angriffen auf den Staatschef seinen Vorsprung in den Umfragen verspielt hat. Wachsweich forderte er eine "Dialoglösung" in Atenco. Sein schärfster Rivale, Felipe Calderón, der für die regierende konservative Partei PAN antritt, feierte gar den Polizei-Einsatz als "Wiederherstellung des Rechtsstaates".

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=902798





Worte von Subcomandante Insurgente Marcos auf dem Zócalo von Mexiko Stadt, zum 35. Jahrestag des "Corpus Christi" Studentenmassakers in D.F.

10. Juni 2006

Compañeros und Compañeras der Anderen Kampagne: 35 Jahre nachdem die paramilitärische Gruppe genannt "Halcones" ("die Falken"), ausgebildet, aus
gerüstet und bezahlt von der Regierung, eine friedliche Studentendemonstration attackierte, ermordete die Polizei den jungen Studenten Alexis Benhum
ea Hernández, ein Aktivist der Anderen Kampagne.

Am 4. Mai dieses Jahres, befand sich Alexis in San Salvador Atenco, um seine Solidarität mit den Bewohnern zu zeigen, als die Polizeikräfte der Re
gierung den Ort stürmten. Hunderte Männer und Frauen wurden verprügelt, willkürlich und widerrechtlich festgenommen, Frauen wurden vergewaltig
t, Minderjährige eingesperrt, Häuser geplündert, und ein Junge, der Zeuge der Polizeibrutalität war, wurde ermordet.

Alexis wurde durch eine Tränengasgranate schwer am Kopf verwundet, ein Projektil wie dieses, das ich hier zeige ... aus dem Haus wo sich Alexis in d
em Augenblick befand, als er von der Polizei angegriffen wurde. Ich werde dies an Alexis' Vater übergeben, damit es als Beweis benutzt werden kann.
Ich habe es nicht angefasst. Ich würde empfehlen es auf die digitalen Fingerabdrücken von Vicente Fox und Enrique Peña Nieto zu untersuchen.

Alexis wartete viele Stunden lang ohne ärztliche Hilfe zu erhalten, dank des Belagerungszustands, der von der Regierung über Atenco verhängt wur
de. Alexis blieb mehr als ein Monat lang am Leben, bis der Tod ihn in den frühen Morgenstunden des 7. Juni nahm. Alexis ist tot, und das Projektil,
das ihn getötet hat, wurde in den Vereinigten Staaten hergestellt, abgefeuert aus einem Granatenwerfer, mit dem die Polizei Atenco am 4. Mai 2006 st
ürmte.

Alexis ist tot, und wir fragen uns, weshalb? Weshalb hat die Polizei einen 20-jährigen Jugendlichen ermordet, einen brillanten Studenten, einen Kü
nstler? Und weshalb tun die Politiker da oben so, als ob es sie nicht kümmere? Wie ist es möglich, dass die Regierung einen jungen Studenten ermor
det, und für die Regierung, die politischen Parteien und die Massenmedien alles beim Alten bleibt? Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht ei
ne Untersuchung zu fordern, kaum eine schüchterne und schwache Anspielung, und schon geht es weiter mit den Werbespots die politische Positionen ve
rsprechen, als ob sie Deodoranten wären, die den Gestank verdecken könnten, den das mexikanische politische System verströmt.

Die Ermordung dieses jungen Mannes, unser Compañero in der Anderen Kampagne, wurde von der mexikanischen politischen Klasse mit Verachtung behandelt
, die sich nicht einmal dazu herablassen, den Schmerz der Familie von Alexis wahrzunehmen. Genauso, wie sie weder Augen noch Ohren für die Ungerecht
igkeit haben, die unsere Compañeras und Compañeros in den Gefängnissen des Bundesstaates von México gefangen hält.

Weshalb haben die Kandidaten nichts über diese Ermordung gesagt? Das liegt daran, dass Alexis' Tod nicht rentabel ist. Er ist kein attraktives Produ
kt auf dem Wahlkampfsmarkt. Deshalb sagen sie gar nichts. Doch wir suchen nach einer Antwort auf die Ermordung unseres Compañeros.

Alexis wurde ermordet, weil er jung und rebellisch war, weil er teil der Anderen Kampagne war, weil er sich für den Pfad entschieden hatte, ein Syst
em zu verändern, das die Jugend in ein Verbrechen verwandelt, welches mit dem Tod bestraft wird. Alle Jugendlichen von unten wissen, ganz gleich ob
Männer oder Frauen, dass sie als Verbrecher gelten, aufgrund ihrer Art sich zu kleiden, ihr Haar zu tragen, zu sprechen, aufgrund ihrer Musik. Die G
raffitikünstler, die Banda, die Skater, die Goths, die Punks, die Anarchisten, die Libertären, die HipHopper, die Studenten, die Straßenhändle
r, die Arbeiter, die Rocker, die Angestellten, alle Jugendlichen von unten sind bevorzugte Gefangenen der Polizei, ganz gleich unter welchem Parteisym
bol die Regierung geführt wird.

Und das Argument der Regierung ist, dass diese Jugendliche wie Drogenabhängige, Gauner und Verbrecher aussähen, während sich unter jenen, die ni
cht danach aussehen: Geschäftsleute, Kongressabgeordnete, Senatoren, Minister, Bürgermeister, der Präsident, Funktionäre aller Ebenen, Polizei
chefs, Generäle, die Ehefrau des Präsidenten - gerade hier finden sich die Mörder, die Gauner, die Verbrecher, und nicht unter den Jugendlichen.
Es erschreckt sie nämlich, dass die Jugendlichen Autorität ablehnen, da es die Autorität ist, die sie verfolgt, einsperrt, foltert, vergewaltig
t und ermordet. Welche Art von Respekt kann man sich über die Waffen aufbauen, die unterdrücken, und die Gefängnisse, die einsperren.

Alexis Benhumea Hernández ist tot, seine Familie betrauert ihn, wir betrauern ihn, die Otra, die Andere Kampagne. Die Regierung sagt, es sei bedauer
lich, dass sie Verständnis hätten, das sagt der eine, der das sagen hat, und dann zückt er das Scheckbuch heraus und fragt, wie viel der Tod von
Alexis wert sei. Aber wir, hier unten und links, fragen nicht nach dem Preis seines Todes. Wir kennen ihn bereits, und haben die Kosten in unsere Her
zen eingetragen.

In der Otra fragen wir uns: wie viel war Alexis' Leben wert, und damit das Leben unserer Patria? Wieviel für das Leben von Alexis? Wieviel für die
Frau, das Kind, den Mann, dem Alten, die jeden Tag unterdrückt, vergewaltigt, eingesperrt, ermordet werden, unter dem Alibi von Gesetz und Ordnung.
Und wir fragen: Wieviel für ein anderes Land? Für ein anderes Mexiko?

Ein Mexiko, in dem das Verbrechen nicht mit Regierungsposten belohnt wird, sondern mit Gefängnisstrafen.

Ein Land in dem die Jugendlichen nicht aufgrund ihres Alters, ihrer Kultur, ihrer Lebensart, verfolgt, geschlagen, vergewaltigt, eingesperrt und ermor
det werden, weil es nicht genug Studienplätze, Erholung, Sport und Kultur für alle gibt.

Ein Mexiko, in dem die Politik nicht länger ein Geschäft ist, nicht länger ein Ort an dem man Heuchelei und Verrat applaudiert.

Ein Land, in dem jene, die arbeiten, mit Würde ihren Lebensunterhalt verdienen und leben.

Ein Mexiko, in dem solche, die ihren Wohlstand auf Kosten des Elends der anderen aufbaut, nicht existieren.

Ein Land, in dem die Demokratie nicht auf ein pathetisches Disput zwischen politischen Parteien beschränkt ist, die keine Parteien sind, sondern Wer
beprodukte, die den Verbraucher in jeder Hinsicht betrügen.

Ein Land, ein Mexiko mit Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit.

Wenn die da oben denken, sie könnten Alexis ermorden und Furcht und Erstarrung in uns pflanzen, dann irren sie sich. Wir werden weitermachen. Wir we
rden weiterwachsen, und wir werden diesen Wachstum organisieren. Wir werden weitermachen, und wir werden uns erheben. Und wir werden nicht nur den zum
Fall bringen, der durch Befehlen regiert, sondern auch den, der alles besitzt, der von oben Gefängnisstrafen, Schmerz und Tod über die unteren ve
rhängt. Wir sind was wir sind, und mit den unteren, die wir sind, werden wir die Gerechtigkeit finden, die wir brauchen, die Freiheit, die wir verdi
enen, und die Demokratie nach der wir uns sehnen.

Wenn dieser Tag kommt, wenn wir unsere Aufgabe erfüllt haben, dann werden die Strassen und die Felder unseres Landes nicht länger ein Platz der ze
rbrochenen Träume sein, der schlechtgeratenen Lichter, des reifen Zynismus, und des Sterbens um zu leben.

An diesem Tag wird unser Land, unser Mexiko, ein Pfad zur Würde sein.

Es wird ein anderes Land sein, ein Anderes Mexiko.

Lang lebe Alexis.

Möge der Tod sterben.

Danke Compañer@s.



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(Übs. von Dana)

Quelle: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/la-otra-campana/351