Proteste aus Deutschland gegen staatliche Gewaltanwendung in Oaxaca

Pressemitteilung von promovio e.V. – Freitag, 16. Juni 2006, 18.00h

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko protestiert gegen staatliche
Gewaltanwendung in Oaxaca

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, ein Zusammenschluss von 15
Institutionen und Organisationen, verurteilt das gewaltsame Vorgehen der
lokalen Autoritäten im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca vom vergangenen
Mittwoch, 14. Juni, gegen die Bewegung aus Gewerkschaften, sozialen und
indigenen Organisationen. In einem Schreiben vom gestrigen Tag an den
Präsidenten Mexikos, Vicente Fox Quesada, reklamiert die
Netzwerkkoordinatorin Teresa Ávila im Namen des Zusammenschlusses, dass in
Mexiko nach wie vor Gewalt angewendet wird, um sozialen Konflikten zu
begegnen. Angesichts der Tatsache, dass Mexiko im neu geschaffenen
Menschenrechtsrat der UNO den Vorsitz inne hat, sei besonders zu bedauern,
dass die internationalen Verpflichtungen, die das Land unterzeichnet und
ratifiziert hat, systematisch nicht erfüllt werden.

Die Menschenrechtskoordination hatte schon am 9. Juni diesen Jahres ein
Schreiben an den Gouverneur von Oaxaca geschickt. In dem Schreiben wurde
Ulises Ruiz Ortíz und seine Regierung im Bundesstaat Oaxaca aufgefordert,
den aktuellen Konflikt mit der Lehrerschaft friedlich und auf dem
Verhandlungsweg zu lösen. Aufgrund des Versuchs von Polizeieinheiten am
vergangenen Mittwoch, den Sitzstreik der Demonstrierenden in der Hauptstadt
des Bundesstaates unter massivem Einsatz von Polizeieinheiten gewaltsam
aufzulösen, wendete sich die Koordination nun direkt an den Präsidenten
Mexikos. Das Schreiben, das auch an die mexikanische Presse sowie
Parlamentarier und staatliche Stellen gesendet wurde, nimmt auch Bezug auf
die Polizeieinsätze in San Salvador Atenco, einer Gemeinde nahe
Mexiko-Stadt. Dort kam es Anfang Mai im Rahmen einer Auseinandersetzung
zwischen ca. 300 Protestierenden und 3000 Sicherheitskräften zu einem
brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende
und unbeteiligte BürgerInnen sowie zu massiven Menschenrechtsverletzungen.
Der Fall hat in den vergangenen Wochen auch international für Aufmerksamkeit
gesorgt. Bezüglich der Festnahme, Misshandlung und Ausweisung von drei
Frauen aus EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des Polizeiüberfalls stellte der
Europa Abgeordnete Tobias Pflüger inzwischen eine mündliche Anfrage für die
Fragestunde der Europäischen Kommission während der Juli-Tagung 2006.


Bericht über die Missbilligung aus Deutschland – erste indirekte Vermittlung
zwischen Regierung und Protestierenden

Die mexikanische Zeitung „La Jornada“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe
vom 16. Juni von den Protesten der Deutschen Menschenrechtskoordination
Mexiko. (http://www.jornada.unam.mx/2006/06/16/014n1pol.php). Weiter wird
dort darüber informiert, dass die Regierung 10 Lehrer auf freien Fuß gesetzt
habe, die im Rahmen der gewalttätigen Auseinandersetzung am Mittwochmorgen
verhaftet worden waren. Auch die Lehrer sollen 6 Polizisten und 2
mutmaßliche Mitarbeiter von Geheimdiensten freigelassen haben, die am
Mittwoch als Geiseln genommen worden waren. Unter Vermittlung des
Untersekretärs der mexikanischen Regierung kam es zwischen der Spitze der
Lehrergewerkschaft und dem Gouverneur von Oaxaca inzwischen zu einer
Vermittlung, wobei kein direktes Zusammentreffen stattfand. Seitens der
Regierung von Oaxaca soll zugesagt worden sein, dass die Haftbefehle gegen
25 Führungspersonen des Protests ausgesetzt würden. Ebenso sei die
Staatsanwaltschaft damit beauftragt worden, die Schäden, die durch
Polizisten bei der Zerschlagung des Sitzstreiks entstanden waren, finanziell
auszugleichen – einschließlich der zerstörten Ausrüstung des freien
gewerkschaftlichen Senders „Radio Plantón“ und der Inneneinrichtung in den
Gewerkschaftshäusern. Die gewerkschaftlichen, sozialen und indigenen
Organisationen haben entschieden, weiterhin zu streiken und auch den
Sitzstreik im Zentrum Oaxacas nicht aufzulösen. Für den morgigen 17. Juni
ist eine dritte große Demonstration geplant, in der erneut der Rücktritt des
Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruíz Ortíz, gefordert werden soll.

Aktuelle Informationen auf Spanisch aus verschiedenen Quellen sowie Bilder
und Videos über die Auseinandersetzung finden sich auf der mexikanischen
Website von Indymedia unter
http://mexico.indymedia.org/tiki-index.php?page=DesalojoOaxaca.


Dresden, 16. Juni 2006, 18.00h,

Eberhard Raithelhuber

promovio e.V. – Verein zur Förderung der indianischem Menschenrechtsbewegung
in Oaxaca/ Mexiko

Original des Schreibens der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko vom 15. Juni 2006 an den mexikanischen Präsidenten:


Lic. Vicente Fox Quesada

Presidente de los Estados Unidos Mexicanos

Residencia Oficial de “Los Pinos”

Col. San Miguel Chapultepec, México,

D.F. México

München, Deutschland, 15. Juni 2006

Sehr geehrter Herr Präsident der Vereinigten Mexikanischen Staaten,

wir grüßen Sie und wenden uns aufgrund unserer Bestürzung über das aktuelle
Geschehen in Oaxaca an Sie.

Am 9. Juni dieses Jahres hat die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko
einen Brief an den Gouverneur von Oaxaca, Lic. Ulises Ruíz Ortíz geschickt,
in dem wir ihn gebeten haben, den Konflikt mit der Lehrerschaft in diesem
Bundesstaat auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Wie Sie wissen, befinden sich
die Lehrer seit dem 23. Mai in einem Sitzstreik auf dem Hauptplatz und den
umliegenden Straßen von Oaxaca-Stadt. In unserem Appell an den Gouverneur
haben wir dargelegt, dass seine Verwaltung weder durch die Kriminalisierung
noch durch Drohungen, die Verträge zu kündigen oder die Gehälter zu kürzen,
den Konflikt lösen kann. Außerdem haben wir ihn aufgefordert, auf den
Einsatz von Sicherheitskräften zu verzichten.

Wir wenden uns nun an Sie, um unsere vollständige Ablehnung der Entscheidung
des Gouverneurs Ulises Ruíz auszudrücken, der am 14. Juni den Einsatz von
mindestens 3000 Polizeikräften befohlen hat, um den Sitzstreik der Lehrer
mit Gewalt zu räumen.

Unseren Informationen nach erlitt eine Lehrerin eine Fehlgeburt, weil sie
von den Polizisten, die an der Räumung beteiligt waren, geschlagen wurde.
Den Informationen der Lehrerschaft zufolge starben bei dem Einsatz sechs
Personen, unter ihnen zwei Kinder. Es wird von 92 Verletzten gesprochen,
unter denen sich auch Kinder befinden, die mit ihren Eltern, die als Lehrer
an dem Sitzstreik beteiligt waren, auf der Straße schliefen. Außerdem
berichten Menschenrechtsorganisationen von der Existenz einer Liste, nach
der es 30 Schwerverletzte gibt.

Uns haben Informationen erreicht, dass während der Räumung Lehrer geschlagen
wurden und dass man von einem Hubschrauber aus Tränengasbomben auf sie
abgeschossen hat. Auch wurde uns mitgeteilt, dass die Polizei Waffen und
Drogen im Haus der Lehrerschaft „versteckt“ habe, um mit ihrer Entdeckung
durch die Polizei die Lehrer zu kriminalisieren. Im Gebäude der
Lehrergewerkschaft zerstörte die Polizei die Ausrüstung von „Radio Plantón“
(„Sitzstreik-Radio“), ein freies Gemeinschaftsradio. Die Lehrerinnen und
Lehrer versichern, dass sie in diesem Gebäude mit Waffen bedroht worden
seien und dass man ihnen ihre Wertgegenstände und Geld geraubt habe.

Herr Präsident, wir missbilligen entschieden, dass in Ihrem Land die lokalen
Autoritäten Gewaltanwendungen nutzen, um soziale Konflikte zu lösen. Es ist
Ihre Pflicht, diese Situation der sozialen Unruhe zu beenden. Wir bedauern,
dass man sich in Mexiko den Konflikten mit der Bewegung aus Gewerkschaften,
sozialen und indigenen Organisationen nicht annimmt, sondern die
Verpflichtungen, die Ihre Regierung bei der Unterschrift internationaler
Abkommen eingegangen ist, systematisch nicht erfüllt. So z.B. die Universale
Menschenrechtserklärung, besonders Artikel 3 und 12, Artikel 3, 9, 19, 21,
22 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte, das
Mexiko 2002 ratifiziert hat, sowie Artikel 2 der Erklärung der
Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf die Prinzipien und
Grundrechte der Arbeit sowie ihre Verbreitung, die 1998 angenommen wurde.

Wir bedauern, dass ausgerechnet in Mexiko, dem Land, welches dem neuen
Menschenrechtsrat der UNO vorsteht, massive Polizeieinsätze stattfinden, wie
jene im Mai in Atenco und nun in Oaxaca.

Herr Präsident, wir fordern Sie aufgrund der Rolle, die ihnen das
mexikanische Volk verliehen hat, dazu auf:

- dass Sie unverzüglich die Mittel ergreifen, um diese Gewaltwelle
durch die Sicherheitskräfte zu beenden

- dass Sie die notwendigen Mittel ergreifen, um die friedliche
Lösung der sozialen Konflikte zu garantieren, wobei die Verhandlung der
Forderungen der Lehrer in Oaxaca und der sozialen Organisationen, die diese
unterstützen, bevorzugt werden sollte

- dass Sie die physische, psychische und moralische Integrität der
Verhafteten garantieren sowie derer, die weiterhin auf dem Hauptplatz in
Oaxaca-Stadt demonstrieren. Wir fordern, dass die fundamentalen
Menschenrechte aller respektiert werden, besonders die bürgerlichen und
politischen Rechte zur freien Meinungsäußerung, auf persönliche Sicherheit,
auf Versammlungsfreiheit, auf friedliche Zusammenkunft, auf
gewerkschaftliche Freiheit und auf kollektive Verhandlung

- dass Sie den drohenden Einsatz der Policia Federal Preventiva
(PFP) in Oaxaca verhindern

- dass Sie eine gründliche Untersuchung der Gewalttaten anordnen
und dass die Gewaltanwendungen bestraft werden

- dass Sie die Sicherheit der Menschenrechtsbeobachter garantieren,
die ihre Präsenz in Oaxaca angekündigt haben, um die
Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, die während des Einsatzes
bekannt wurden.

Wir werden uns an die internationale Gemeinschaft, an die europäischen
Autoritäten und an die UNO wenden, um über diese ernste Lage zu informieren.



Ich hoffe auf Ihre Antwort auf unser Ersuchen und verabschiede mich im Namen
unseres Menschenrechtsnetzwerkes hochachtungsvoll,

Teresa Avila
Koordinatorin

Mit Kopie an: Lic. Jorge Franco Vargas, Innenminister der Regierung von
Oaxaca; Herr Bulmaro Rito Salinas, Präsident der Großen Komission des
Abgeordnetenhauses Oaxacas, Herr Dr. Eberhard Kölsch, Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, Botschafter Jorge Castro-Valle Kuehne,
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Deutschland,
Menschenrechtskomission des Deutsche Bundestages