Bericht des Beobachtungsprogramms von Peace Watch Switzerland
"Zivile und politische Rechte in der mexikanischen Vorwahlzeit"

Heute übernimmt Mexiko den Vorsitz im sich konstituierenden UNO-
Menschenrechtsrat. Doch die aktive internationale
Menschenrechtspolitik kontrastiert stark mit der repressiven Realität
und einem starken Demokratiedefizit im Lande. Im Vorfeld der
Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli hat Peace Watch Switzerland ein
Beobachtungsprogramm durchgeführt, dessen Resultate im angefügten 8-
seitigen Bericht zusammengefasst sind.

Für Auskünfte und weiteres Material, auch zur aktuell sehr
angespannten Situation in Oaxaca - Oaxaca befindet sich nach der
misslungenen Räumung der streikenden Lehrergewerkschaften de facto im
Ausnahmezustand - stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Philipp Gerber, Projektkoordination Chiapas/Mexiko



Summary

Mexiko vor den Wahlen:
Repressive Innenpolitik und Legitimationskrise des politischen Systems

Ein altes, schon vergangen geglaubtes Mexiko tritt vor den
Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli 2006 wieder verstärkt zutage.
Während die mexikanische Regierung von Vicente Fox mit ihren
aussenpolitischen Bekenntnissen zur Wahrung der Menschenrechte das
Image Mexikos aufpoliert und ab dem 19. Juni 2006 den Vorsitz im neu
geschaffenen UNO-Menschenrechtsrat übernimmt, lebt die verarmte, oft
indigene Bevölkerung in einer repressiven innenpolitischen Realität
mit ungebrochen starkem Demokratiedefizit.

Mit den traurigen Ereignissen von San Salvador Atenco nahe der
Hauptstadt trat dieses andere Gesicht Mexikos wieder hervor: Anfang
Mai forderte eine Konfrontation zwischen der Polizei und den
BewohnerInnen von Atenco auf Seiten der BewohnerInnen zwei
Todesopfer. Viele der 200 Festgenommenen wurden gefoltert, 23 Frauen
in Haft vergewaltigt. Darunter waren auch ausländische
Beobachterinnen, eine Deutsche, eine Chilenin und zwei Spanierinnen,
welche ausgeschafft wurden. Atenco ist ein Beispiel für die äusserst
angespannte Situation in Mexiko vor den Wahlen. Felipe Calderón,
Spitzenkandidat der konservativen Regierungspartei PAN, gratulierte
den Sicherheitskräften für die "Wiederherstellung des Rechtsstaates"
und dachte laut darüber nach, ob während des Wahltags am 2.Juli die
Armee zu mobilisieren sei (Hintergründe zur Konfrontation in Atenco
siehe Literaturangaben im Anhang).

Menschenrechte in Südmexiko

Den Fragen nach den Fortschritten oder den Rückschritten im
Demokratisierungsprozess sowie der Wahrung der Menschenrechte und der
indigenen Rechte ist Peace Watch Switzerland in diesem
Beobachtungsprogramm nachgegangen. Drei schweizerische Delegationen
mit 15 erfahrenen Freiwilligen waren zwischen Februar und Juni 2006
vor Ort und besuchten die südlichen Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und
Guerrero. Dabei konnte Peace Watch Switzerland auf die Erfahrung von
neun Jahren kontinuierlicher Menschenrechtsbeobachtung im
Konfliktgebiet in Chiapas aufbauen und den Aktionsradius stark
ausweiten.

Die ungewöhnliche Initiative der intensivierten Beobachtung in den
Monaten VOR den Wahlen hatte eine beachtliche Wirkung vor Ort. Unter
lokaler Federführung des Friedensprogramms Propaz, das von Schweizer
Hilfswerken (Caritas, Heks, Fastenopfer) getragen wird, arbeiteten
vier Menschenrechtsorganisationen mit den Schweizer Freiwilligen
zusammen und bildeten auch indigene Freiwillige aus, welche in ihren
Regionen Verstösse gegen die Menschenrechte vor, während und nach den
Wahlen registrieren.

Die Resultate dieses Beobachtungsprogramms in der Vorwahlperiode
lassen das folgende Fazit zu: Der Rückfall in repressive
Verhältnisse, wie sie in Atenco zu verzeichnen waren, kommt nicht
überraschend. Denn Mexiko ist ein gespaltenes Land mit einem immensen
sozialen Konfliktpotential. Die wichtigsten Stichworte dazu sind die
sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, die Missachtung
der Rechte der indigenen Bevölkerung insbesondere in Südmexiko, eine
fehlende Justizreform sowie die unbewältigten Migrationsproblematik.

Bei den Präsidentschaftswahlen wie auch bei den Gouverneurswahlen in
Chiapas vom 20.August stellt sich die Frage, inwiefern die politische
Klasse Mexikos die dringend notwendige Demokratisierung des Landes
voranbringen kann. Breite Schichten der Bevölkerung gestehen den
Parteien keine Legitimität mehr zu und bringen dies mit Wahlabstinenz
oder in der Suche nach alternativen demokratischen Modellen zum
Ausdruck.

Die Legitimationskrise der politischen Parteien wird verstärkt durch
zahlreiche Klagen wegen Stimmenkauf, illegaler
Wahlkampagnenfinanzierung sowie durch die Einmischung des Präsidenten
Fox in den Wahlkampf. Mexiko, so unsere Analyse, hat den
Autoritarismus und den Klientelismus, ein Erbe der 70 Jahre
Einparteienherrschaft der PRI, noch nicht überwunden und viele der
alten Methoden werden heute im Wahlkampf durch die PAN perpetuiert.



Öffentliche Veranstaltung zum Thema:

Mexiko aktuell: Wahlen, Menschenrechte, soziale Bewegungen

Peace Watch Switzerland berichtet über die Freiwilligen-Einsätze in
Chiapas, Oaxaca und Guerrero

Montag, 26. Juni 2006, 19 Uhr, Quartierzentrum Aussersihl
(Bäckeranlage) Hohlstrasse 67 8004 Zürich

unterwegs für Menschenrechte Peace Watch Switzerland Quellenstrasse
31 8005 Zürich 272 27 88 info@peacewatch.ch www.peacewatch.ch