Zeitung La Jornada, Mittwoch, 21.06.2006:

Der Akt wird als Auftakt für eine Konfrontation mit den streikenden
Lehrern betrachtet

Unternehmer rufen zu einem Marsch zur Unterstützung von Ulises Ruiz
auf
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Vorbereitungen, um dem Vorstoß von zivil gekleideten Polizisten und
Militärs zu widerstehen - Die Volksversammlung von Oaxaca wird
Aktionen durchführen, um die morgige Demonstration zu verhindern

Enrique Mendez und Octavio Velez, Sonderberichterstatter und
Korrespondent

Oaxaca, Bundesstaat Oaxaca, 20. Juni. Die Entscheidung seitens der
Regierung des Bundesstaates und des Unternehmenssektors für
Donnerstag einen Marsch zur ×Unterstützungœ von Ulises Ruiz Ortiz
voranzutreiben, nimmt eine Konfrontation mit dem Lehrern der Sektion
22 des Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter im Bildungsbereich
vorweg. Diese - unterstützt von der Volksversammlung von Oaxaca
(Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca) - bereiten sich darauf vor,
dem Vorstoßen zivil gekleideter Polizisten und Soldaten zu
widerstehen, die in die Stadt gelangen werden, um sich den
offiziellen Truppen anzuschließen. Nach knapp 9 Stunden Debatte
beschloss die Versammlung diese Nacht eine Reihe von Aktionen, um die
Demonstration aufzuhalten: zwischen dem heutigen Mittwoch und den
frühen Stunden des 22. Juni " der Streik wird dann schon einen Monat
andauern " werden die sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen
Straßen und Rathäuser besetzen, sowie die Mehrheit der Büros der
lokalen Regierung. Des weiteren werden sie auch Stadtbusse dazu
verwenden, die Zufahrtsstraßen der  Hauptstadt zu blockieren und
Tankstellen zu schließen. Hiermit verfolgen sie das Ziel, dass die
Busse nicht betankt werden können, mit denen Bürokraten und
Polizisten herantransportiert werden sollen. Der Marsches wird an der
×Fuente de las Siete Regionesœ(Quelle der Sieben Regionen) starten
und bis zum Llano-Park gehen, vor dem Theater Juárez, und damit nur 5
Straßen von der Gegend enden, wo sich der Sitzstreik befindet. Als
Begründung, warum sie eine solche Demonstration vorantreibe, nannte
die private Initiative von Oaxakeniern den Verlust an Einnahmen, den
sie dadurch erlitten haben, dass Läden und Hotels im historischen
Zentrum von Oaxaca geschlossen bleiben mussten.  

Heute Mittag hat der Präsident der Confederación Patronal der
mexikanischen Republik (Coparmex, in etwa Unternehmervereinigung,
d.Ü.) in Oaxaca, José Escobar, eine Pressekonferenz einberufen, um
die Demonstration zu rechtfertigen, die vermutlich aus den Reihen der
Regierung angeschoben wurde.

In Begleitung von führenden Persönlichkeiten des Unternehmenssektors,
einigen Bürgermeistern und Führern von sozialen Organisationen, die
früher den Anspruch verfolgten, links zu sein, sagte Escobar, der
Marsch beabsichtige, die Unzufriedenheit der Bürgerschaft unter
Beweis zu stellen ×mit dem, was gerade passiertœ, und ×um deren
Interesse daran zu zeigen, dass die Lehrer in die Schulgebäude
zurückkehren sollen, sowie ihre Respektierung des Rechtsstaats und
des absoluten Dialogsœ. Des weiteren gab er bekannt, dass, wenn auch
vorher die Unternehmer gegen die Demonstrationsmärsche ausgesprochen
hätten, um die Position des Gouverneurs UIises Ruiz zu stärken, man
dieses Ansinnen nun verfolge, weil man die gleichen Rechte wie auch
die Lehrer habe, zu demonstrieren, ×und genauso muss man unser Recht
respektierenœ.

Seiner Erklärung zufolge steht der Marsch " der nicht mehr als einen
Kilometer zurücklegen wird " in keiner Weise in Verbindung mit der
Regierung, ×wir machen das nicht einmal, um [dem Gouverneru Ulises
Ruiz] zu helfenœ.

Auf Nachfrage bat er die Angestellten des öffentlichen Dienstes des
Bundesstaates, nicht an der Demonstration teilzunehmen, wenn sie sich
von ihren Vorgesetzten dazu gedrängt fühlten. ×Wenn jemand sich
verpflichtet fühlt, soll er nicht hingehen. Das ist keine
Demonstration der Regierungœ, wiederholte er.

Escobar appellierte an die Vernunft der demokratischen Lehrerschaft
in Oaxaca und die Sektoren der Gesellschaft, die sich ihnen
angeschlossen haben, ebenso wie die Teilnehmer des Marsches auf, für
dessen friedlichen Ablauf zu sorgen und Zusammenstöße zu vermeiden.

AMLO und Gordillo stecken hinter der Lehrerschaft, sagt die PRI

Am Morgen gab der Landesvorsitzende der Partei der
Institutionalisierten Revolution " PRI "und Ex-Sprecher des
Gouverneurs Ruiz Ortiz, Héctor Pablo Ramírez Leyva bekannt, dass die
gewerkschaftliche Bewegung Rückendeckung vom
Präsidentschaftskandidaten der Koalition ×Zum Wohle allerœ (Por el
Bien de Todos), Andrés Manuel López Obrador habe, sowie von der
Präsidentin des Exekutivkomitees der Nationalen Gewerkschaft der
Arbeiter im Bildungsbereich (SNTE), Elba Esther Gordillo, die ×noch
offene Rechnungen in Oaxaca hatœ. Nachdem er eine Werbeankündigung
präsentierte " die seit heute Nacht verteilt wurde " in der
Kandidaten für die Abgeordnetenkammer auf Bundesebene der Koalition
×Zum Wohle allerœ teilnehmen, sagte er, dass die Verbindung zwischen
López Obrador und Gordillo damit bewiesen sei, weil vergangene Woche
der Generalsekretär der Sektion 22 [Lehrergewerkschaft, d.Ü.],
Enrique Rueda Pacheco, nach Mexiko-Stadt gereist sei, um dort an zwei
Versammlungen teilzunehmen. Eines der Treffen fand mit Gordillo
statt, das andere mit Personen, die sich im Umfeldœ der Wahlkampagne
von López Obrador befinden, speziell mit dem Koordinator der
Bürgernetzwerke, Manuel Camacho Solís, und dem Kandidaten für das
Gouverneursamt des Bundestaates Tabasco, César Ojeda Zubieta.

Die PRI, erklärte er, beobachtet mit Sorge die Tendenz, dass man
López Obrador so zur Wahl verhelfen will. Der Verantwortliche für
das, was in Oaxaca geschieht, ist López Obrador, weil er nicht seine
Niederlage eingestehen will, sondern die Ölquellen besetzten will und
zur sozialen Instabilität und Unsicherheit beitragen will, um die
Wahl zu verhindern.œ Puga Leyva referierte, dass er sich gestern mit
dem nationalen Präsident der PRI " Mariano Palacios Alcocer,
telefoniert haben, der heute mit dem Regierungssekretär Carlos
Abascal Carranza, frühstücken werde, damit man bei diesem
Zusammentreffen das Thema des Gewerkschaftskonfliktes verhandeln
könne und er ihn bitten könne, dass zu jedem Zeitpunkt der Wahlablauf
am 2. Juli garantiert wird.

Bei der Konferenz zweifelte der PRI-Führer die Informationen an, die
La Jornada und die  Wochezeitschrift El Proceso über die Vertreibung
am vergangenen Mittwoch publiziert hatte. Er bezeichnete die
Vertreibung als "friedlich". Dies angesichts von 92 Verletzten, von
denen das Rote Kreuz Mexikos berichtet hatte. 

In Bezug auf die vermutete Einmischung von Gordillo gab er bekannt,
die Lehrerin habe "noch Rechnungen offen hat" mit Oaxaca, weil die
Abgeordneten des Bundesstaates die ersten waren, die ihren Rücktritt
als parlamentarische Koordinatorin in San Lázaro gefordert hatten,
ebenso wie ihren Rausschmiss aus den Reihen der PRI.

Hingegen gestand Alberto Esteva Salinas, Vertreter der Koalition ×Zum
Wohle allerœ vor dem lokalen Rat der Nationalen Wahlbehörde (IFE)
ein, dass er am dritten gewerkschaftlich-populären Megamarsch
teilgenommen hatte, aber als Rat für Menschenrechte des Gemeinde der
Stadt Oaxaca de Juárez.

Andrés Manuel López Obrador hat mit dem gewerkschaftlichen Konflikt
im Bundesstaat nichts zu schaffen. "Ich will deutlich vor der
Führungsriege des IFE klarstellen, dass ich nicht als Kandidat
teilgenommen haben, nicht als Präsident der Partei Convergencia, und
auch nicht als Vertreter der Koalition. Ich war dort in meiner
Eigenschaft als Gemeinderat."

In Bezug auf den Vertretungskandidaten für die Abgeordnetenkammer,
Celestino Guzmán, der auch in der Bekanntmachung auftaucht " sagte
er, dieser habe als Dozent der Verdienstvollen Autonomen Universität
Benito Juárez in Oaxaca (UABJO) teilgenommen. 

Übersetzung: Eberhard Raithelhuber, promovio e.V., 21.06.2006, 21.00h
MEZ



Original:

Miércoles 21 de junio de 2006

Prevén que el acto sea un anticipo de confrontación con los maestros
en paro Convocan empresarios a una marcha de respaldo a Ulises Ruiz

Preparativos para resistir el embate de polícias y militares vestidos
de civil La Asamblea Popular de Oaxaca tomará acciones para detener
la movilización de mañana ENRIQUE MENDEZ Y OCTAVIO VELEZ ENVIADO Y
CORRESPONSAL

Oaxaca, Oax., 20 de junio. La decisión de impulsar, desde el gobierno
del estado y el sector empresarial, una marcha para el jueves de
"respaldo" a Ulises Ruiz Ortiz, anticipa una confrontación con los
maestros de la sección 22 del Sindicato Nacional de Trabajadores de
la Educación (SNTE) que, apoyados por la Asamblea Popular del Pueblo
de Oaxaca, se preparan para resistir el embate de policías y
militares vestidos de civil que llegarán a la ciudad para integrarse
al contingente oficial.

Esta noche, luego de casi nueve horas de debate, la asamblea decidió
tomar una serie de acciones para detener la movilización: entre este
miércoles y las primeras horas del día 22 -cuando se cumple un mes
del paro-, las organizaciones sociales y sindicales tomarán
carreteras, palacios municipales y la mayoría de oficinas del
gobierno local. También utilizarán camiones urbanos para bloquear los
accesos a la capital y cerrarán estaciones de servicio, con el fin de
que los autobuses donde se trasladará a burócratas y policías no
puedan surtirse de gasolina. El argumento de la iniciativa privada
oaxaqueña para promover la marcha, que partiría de la fuente de las
Siete Regiones -en remodelación, obra que ha causado malestar social-
al parque El Llano, frente al Teatro Juárez y a sólo cinco calles de
donde se encuentra el plantón, fue la pérdida de ingresos por el
cierre de comercios y hoteles en el Centro Histórico. Este mediodía,
el presidente de la Confederación Patronal de la República Mexicana
(Coparmex) en Oaxaca, José Escobar, convocó a una conferencia de
prensa para justificar la movilización, que supuestamente se impulsa
desde la estructura gubernamental.

Acompañado de dirigentes del sector, algunos presidentes municipales
y de líderes de organizaciones sociales que antes se reivindicaban de
izquierda, Escobar dijo que la marcha pretende demostrar el
desacuerdo de la ciudadanía "con lo que está pasando", y "para
manifestar su interés por el regreso a clases, el respeto al estado
de derecho y el diálogo absoluto". Resaltó que si antes los
empresarios se oponían a las marchas, para respaldar esa misma
postura del gobernador Ulises Ruiz, ahora las impulsan porque tienen
el mismo derecho para hacerlas que los maestros, "y como tal se debe
respetar nuestro derecho", Según sus declaraciones, la caminata -que
no recorrerá más de un kilómetro- no tiene ninguna vinculación con el

gobierno "ni se hace para apoyar" al gobernador Ulises Ruiz Ortiz. A
pregunta expresa, pidió a los trabajadores de la administración
estatal no participar en la marcha si se sienten presionados por sus
jefes. "Si alguien se siente obligado, que no vaya. Esta no es una
marcha del gobierno", reiteró. Escobar también hizo un llamado a la
cordura del magisterio democrático oaxaqueño y los sectores de la
sociedad aglutinados en su derredor, así como a los participantes de
la marcha a hacerlo en paz para evitar un enfrentamiento.

AMLO y Gordillo, detrás del magisterio: PRI

Por la mañana, el dirigente estatal del Partido Revolucionario
Institucional (PRI) y ex vocero del gobierno de Ruiz Ortiz, Héctor
Pablo Ramírez Leyva, afirmó que este movimiento magisterial tiene el
aval y el respaldo del candidato presidencial de la coalición Por el
Bien de Todos, Andrés Manuel López Obrador, y de la presidenta del
Comité Ejecutivo del Sindicato Nacional de Trabajadores de la
Educación (SNTE), Elba Esther Gordillo, quien "tiene cuentas
pendientes con Oaxaca". Luego de presentar un anuncio promocional -
que comenzó a difundirse esta noche-, donde participan candidatos de
la coalición Por el Bien de Todos a diputados federales por el
estado, afirmó que el vínculo entre López Obrador y Gordillo se
comprueba porque, la semana pasada, el secretario general de la
sección 22, Enrique Rueda Pacheco, viajó a la ciudad de México para
sostener dos reuniones. Una, dijo, fue con Gordillo, y la otra con
"personajes cercanos" a la campaña lópezobradorista, específicamente
con el coordinador de las redes ciudadanas, Manuel Camacho Solís, y
el candidato a gobernador por el estado de Tabasco, César Raúl Ojeda
Zubieta. "El PRI -declaró- ve con preocupación la tendencia que le va
a imprimir López Obrador a la elección. El responsable de lo que
ocurra en Oaxaca es López Obrador, porque no aceptará su derrota y
regresará a la toma de pozos petroleros, y apuesta a la inestabilidad
social y a la incertidumbre para inhibir el voto." Puga Leyva refirió
que ayer se comunicó por teléfono con el presidente nacional del PRI,
Mariano Palacios Alcocer, quien desayunaría hoy con el secretario de
Gobernación, Carlos Abascal Carranza, para que en ese encuentro se
tratara el tema del conflicto magisterial y le pida que "se
garantice, en todo momento, el proceso electoral del 2 de julio". En
la conferencia, el dirigente priísta cuestionó la información
publicada por La Jornada y la revista Proceso sobre el desalojo del
miércoles pasado, al que calificó como "pacífico", a pesar de los 92
heridos reportados por la Cruz Roja Mexicana. Respecto de la presunta
intervención de Gordillo, afirmó que la maestra "tiene cuentas
pendientes" con Oaxaca, porque los diputados del estado fueron los
primeros en exigir su renuncia como  coordinadora parlamentaria en
San Lázaro y su expulsión de las filas priístas. Mientras tanto,
Alberto Esteva Salinas, representante de la coalición Por el Bien de
Todos ante el Consejo Local del Instituto Federal Electoral (IFE),
reconoció que participó en la tercera megamarcha magisterial popular,
pero como regidor de Derechos Humanos del Ayuntamiento de la ciudad
de Oaxaca de Juárez. "Andrés Manuel López Obrador no tiene nada que
ver con el conflicto magisterial del estado. Quiero dejar muy claro
que no marché como candidato plurinominal, como presidente de
Convergencia, ni como representante de la coalición ante la Junta
Local del IFE, lo hice en mi carácter de regidor", sostuvo. Respecto
del candidato a diputado federal suplente, Celestino Guzmán -que
también aparece en el promocional-, dijo que acudió como docente de
la Universidad Autónoma Benito Juárez de Oaxaca (UABJO).

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Brutaler Polizeieinsatz gegen protestierende Lehrer in Oaxaca
(Fortaleza, 16. Juni 2006, adital-poonal).-

Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung des Bundesstaates
Oaxaca und der Bundesregierung vor, brutale Methoden angewandt zu
haben, um gegen Tausende von Lehrern vorzugehen, die seit drei Wochen
in der südmexikanischen Stadt Oaxaca protestieren. Zur Untersuchung
der Menschenrechtsverletzungen schickte die staatliche
Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos
Humanos) am 15. Juni vier Beobachter, einen Arzt sowie den
Bereichsverantwortlichen in die Stadt.

Am frühen Morgen des 14. Juni waren mehrere Hundertschaften
verschiedener Polizeieinheiten unter massivem Einsatz von
Tränengasgranaten, Luftunterstützung und mit scharfer Munition
bewaffnet, brutal gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Lehrer und
Lehrerinnen hatten seit dem 22. Mai den zentralen Platz der
Hauptstadt des Bundesstaates Oaxaca besetzt gehalten. Bei der Räumung
wurden einige Menschen schwer verletzt und etliche verhaftet. Die
Lehrergewerkschaft hatte Anfang Mai vom Gouverneur des Bundesstaates
Ulises Ruiz Verbesserungen im Bildungssystem sowie eine
Gehaltserhöhung gefordert.
Bundesstaat Oaxaca: Überfall auf Büro eines Gemeindezentrums
(Montevideo, 14. Juni 20006, recorsur).- Die Union der Indigenen
Gemeinden der Nordzone des Isthmus UCIZONI (Unión de Comunidades
Indígenas de la Zona Norte del Istmo) klagte Hausfriedensbruch in den
Büros des Gemeindezentrums CACTUS (Centro de Apoyo Comunitario
Trabajando Unidos) in Huajuapan de León im Bundesstaat Oaxaca an. Am
frühen Morgen des 12. Juni seien die Räume gewaltsam betreten,
Unterlagen und Archive durchsucht sowie fotographische Ausrüstung und
Bargeld gestohlen worden.

CACTUS ist bekannt für seine Organisierungs- und Unterstützungsarbeit
in den mixtekischen Gemeinden in den Bundesstaaten Oaxaca und Puebla,
gehört zu den Unterzeichnern der zapatistischen ×Anderen Kampagneœ
und ist Mitglied der Mexikanischen Allianz für die Selbstbestimmung der
Völker AMAP (Alianza Mexicana por la Autodeterminación de los Pueblos).
Aufgrund ihrer politischen Haltung gab es bereits zuvor Übergriffe auf die
Organisation und einige ihrer Mitglieder wurden sogar körperlich
angegriffen. Der erneute Angriff auf CACTUS sei ein Ausdruck des
repressiven Klimas, dem die sozialen Organisationen in Oaxaca
ausgesetzt sind.

UCIZONI drückt seine Ablehnung gegen den Angriff auf CACTUS aus und
fordert von der Landesregierung eine Untersuchung der Ereignisse und
die Bestrafung der Täter. Zudem fordern sie, dass den Mitgliedern der
Organisation körperliche Unversehrtheit garantiert wird.
Gewerkschaften kündigen landesweiten Streik an
(Buenos Aires, 13. Juni 2006, púlsar).- Die Landesweite Front für die
Einheit und Autonomie der Gewerkschaften, zusammengesetzt aus mehr
als 200 Arbeiterorganisationen, ruft für den 28. Juni zum
landesweiten Streik auf. Die Gewerkschafter fordern höhere Löhne und
solidarisieren sich mit den Minenarbeitern. Die Gewerkschaftssprecher
kündigten an, dass man im Lauf der Woche den Verantwortlichen die
Forderungen und den Streikaufruf zukommen lassen werde. Diese
Schritte seien notwenig, damit der Streik nicht illegal sei und um zu
verhindern, dass die Arbeiter sanktioniert werden könnten.

Falls die gewerkschaftlichen Forderungen nicht erfüllt würden, werde
man am 28. Juni, vier Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Mexiko,
in den Ausstand treten. Die Aktivitäten der Gewerkschaften wurden
seit Februar verstärkt. Bei einem tragischen Unfall in einem
Kohlebergwerk im Norden des Landes waren 65 Arbeiter gestorben. Bei
Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften im Bundesstaat Michoacán
starben im April zwei weitere Arbeiter.


Krieg nach innen
Mexiko: Polizeigewalt nimmt vor den Präsidentschaftswahlen zu.
Proteste gegen konservative Parteien PRI und PAN
Luz Kerkeling

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Mexiko am 2. Juli nehmen die
politischen Spannungen deutlich zu. In den vergangenen Wochen kam es
wiederholt zu brutalen Übergriffen auf soziale Protestaktionen. In
mehreren Fällen wird für die Gewalt die Institutionelle Revolutionäre
Partei (PRI) verantwortlich gemacht. In ihrem Herrschaftsbereich
sollen kritische Stimmen kurz vor den Wahlen offensichtlich
unterdrückt werden.

Etwa im südlichen Bundesstaat Oaxaca. Mitte des Monats wurden dort
rund 1300 Polizisten eingesetzt, um gegen eine Protestaktion von
Lehrern vorzugehen. Die Pädagogen verlangen mit einem inzwischen
mehrwöchigen Streik höhere Löhne und bessere Bedingungen im
Bildungsbereich. Bei der Polizeiaktion am 14. Juni wurden mehrere
Aktivisten verletzt, es gab rund 90 Festnahmen. Auch daher wird der
Streik von rund 70000 Lehrern inzwischen von immer mehr sozialen
Organisationen unterstützt. Gemeinsam fordern sie den Rücktritt des
PRI-Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz. Am 16. Juni, zwei Tage nach
dem brutalen Übergriff, forderten 300000 Bürger die Demission des
Politikers. Es war der größte Protestzug in der jüngeren Geschichte
des Bundesstaates.

Die PRI hatte das Land bis 2000 rund 71 Jahre lang autoritär
beherrscht. Heute kontrolliert sie zwar noch 17 von 32 Bundesstaaten,
fürchtet aber einen weiteren Machtverlust. Nicht zu Unrecht: Ihr
Präsidentschaftskandidat Roberto Madrazo liegt in den Umfragen
derzeit klar hinter Felipe Calderón von der konservativ-klerikalen
Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN) und Andrés M. López
Obrador von der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen
Revolution (PRD).

Das Vorgehen gegen die Proteste in Oaxaca belege das Desinteresse der
Regierung Ruiz an den sozialen Problemen, sagte Carlos Beas von der
Indigenenorganisation UCIZONI. Vor allem aber wolle sie ihrem
Präsidentschaftskandidaten Madrazo »mit allen Mitteln Stimmen
verschaffen«. Das plötzliche brutale Vorgehen ziele offensichtlich
darauf ab, mit Angst und Manipulation das Ruder bei den Wahlen doch
noch herumzureißen. So sei Gouverneur Ruiz seit seinem Amtsantritt
vor anderthalb Jahren für über 600 illegitime Festnahmen und
mindestens zehn politische Morde verantwortlich, sagt der UCIZONI-
Vertreter im Gespräch mit junge Welt.

Die Demonstranten in Oaxaca haben sich inzwischen auch mit anderen
Protesten solidarisiert. Sie fordern etwa die Freilassung der
Gefangenen aus der Kleinstadt Atenco nahe Mexiko-Stadt. Die dortigen
Anwohner hatten 2002 den Bau eines Großflughafens verhindert und
Präsident Vicente Fox (PAN) damit eine herbe Niederlage zugefügt.
Nachdem Bewohner von Atenco aus Solidarität mit Händlern, die von der
Polizei vertrieben worden waren, mehrere Straßen blockiert hatten,
attackierten am 4. Mai 3500 Bundes- und Staatspolizisten die
Kleinstadt. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, 200 wurden
festgenommen. Aufgrund internationaler Proteste sind inzwischen gegen
einige der beteiligten Polizisten in Mexiko und Europa “ unter
anderem “ Untersuchungen wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung
von Demonstrantinnen anhängig.

Der brutale Überfall kam nicht zufällig. Viele Bewohner von Atenco
beteiligen sich an der aktuellen Kampagne der Zapatistischen Armee
zur Nationalen Befreiung (EZLN), die ein landesweites
außerparlamentarischen Linksbündnis und eine antikapitalistische
Verfassung anstrebt. Und auch der Bundesstaat Mexiko, in dem die
Hauptstadt liegt, wird mit Enrique Peña von einem PRI-Mann regiert.
Der bekannte Journalist Carlos Fazio hält das für keinen Zufall: »Die
Botschaft lautet: ºWenn du dich einmischst, passiert dir dasselbe wie
in Atenco¹«. Dies sei die »perverse Logik einer Aufstandsbekämpfung,

die letztlich in einem Krieg gegen die Bevölkerung mündet«.

junge Welt vom 22.06.2006


Liebe Empfänger des Chiapas98-Verteilers,

die EU behauptet, die Menschenrechte zu respektieren und darauf zu
drängen, dass ihre Partner diese ebenfalls beachten. Das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko enthält zwei
wachsweiche Paragraphen zu diesem Thema. Doch selbst die Bezugnahme
auf derart unverbindliche Paragraphen scheinen im realen
Freihandelsleben nicht zumutbar zu sein. Zumindest entwickelt Frau
Mann von der SPD, die der gemischten Kommission EU-Mexiko vorsteht,
keinerlei sichtbares Interesse für diese Aspekte der des
Freihandelsabkommens, trotz einer kontinuierlichen Zuspitzung der
Menschenrechtssituation in Mexiko vor den Präsidentschaftswahlen und
selbst dann nicht, wenn EU-Bürger davon betroffen sind.

Das ist ein Skandal !!

Der Offene Brief der Menschrechtskoordination Mexiko (anbei)
erscheint mehr als berechtigt.

PCL.


Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

Coordinación Alemana por los Derechos Humanos en México


Frau Erika Mann
Europäisches Parlament
ASP 12 G 342
Rue Wiertz
B-1047 Brüssel

Fax: 0032 - 2 284 9191

Betreff: Offener Brief wegen Menschenrechtsverletzungen in Mexiko

München, den 20. Juni 2006


Sehr geehrte Frau Mann,

wir wenden uns an Sie als Abgeordnete des EU-Parlaments und in Ihrer Funktion als Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko.

Wie Ihnen aus den Medien, durch schriftliche Zeugenaussagen betroffener Personen, durch Berichte von Menschenrechtsorganisationen sowie aus persönlichen Gesprächen und übergebenen Dokumenten am Rande des Treffens der interparlamentarischen Kommission vom 29.-31.5.2006 bekannt ist, kam es am 4. Mai 2006 in San Salvador Atenco (Bundesstaat Mexiko) bei einem Großeinsatz mexikanischer Polizeieinheiten zu unmäßigen und brutalen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, nachdem in der Ortschaft am Tag zuvor in einem gewalttätigen Konflikt mit einer lokalen Basisbewegung einzelne Polizisten in Bedrängnis geraten waren.

Ein 14jähriger Jugendlicher wurde aus nächster Nähe von einer Polizeikugel tödlich getroffen; ein 20jähriger Student erlag am 8. Juni seinen Verletzungen durch eine Tränengaspatrone. Hunderte unbeteiligte Personen wurden im Morgengrauen des 4. Mai aus ihren Häusern getrieben, teilweise schwer misshandelt, auf LKWs wie Vieh abtransportiert und ins Gefängnis nach Toluca verbracht. Zahlreiche Frauen wurden auf einer sich über Stunden hinziehenden Autofahrt durch die Polizei sexuell erniedrigt und zum Teil vergewaltigt. Nach wie vor sind etliche Menschen ohne rechtliche Grundlage in Haft.

Unter den körperlich und psychisch Misshandelten befanden sich mehrere Ausländerinnen, die kurze Zeit später ohne Angabe von Gründen in ihre Heimatländer zwangsdeportiert wurden. Zu ihnen zählt auch die deutsche Fotografin Samantha Dietmar. Frau Dietmar wurde von der mexikanischen Polizei aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit in San Salvador Atenco verhaftet. Die Polizisten traten sie mit Stiefeln und prügelten mit Schlagstöcken auf sie ein, beraubten sie, belästigten sie sexuell und rissen ihr Haare aus.


Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von: ALASEI-Bonn, Amnesty International (Sektion der Bundesrepublik Deutschland), Brot für die Welt, CAREA e.V., Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie, Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes der EKD, Mexiko-Initiative Köln/Bonn, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pax Christi (Solidaritätsfonds Eine Welt), Peace Brigades International deutscher Zweig e.V. und dem Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/Mexiko, Promovio e. V.

Sehr geehrte Frau Mann,


wir sehen Sie bei der Erfüllung Ihres Wählerauftrages doppelt in der Pflicht:
erstens in Bezug auf das Unrecht, das einer Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland widerfahren ist,
zweitens in Bezug auf Artikel 1 und Artikel 39 (Demokratie- und Menschenrechts-Klausel) des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Mexiko.

Wir fordern Sie deshalb auf, bei den zuständigen mexikanischen Stellen zu intervenieren, damit
(1) das an Frau Dietmar begangene Unrecht wieder gut gemacht wird und ihr die geraubten Gegenstände ausgehändigt bzw. wertmäßig ersetzt werden,
(2) die Verantwortlichen für die Übergriffe auf Frau Dietmar und zahlreiche andere Personen zur Rechenschaft gezogen und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden,
(3) von den verantwortlichen mexikanischen Politikern die Einhaltung der Menschenrechte, die Freilassung aller widerrechtlich Inhaftierten gefordert und im Bedarfsfall deren medizinische Betreuung gesichert wird.

Ferner möchten wir Sie bitten, den Fall der schweren Menschenrechtsverletzungen von San Salvador Atenco auf die Tagesordnung der nächsten Delegationssitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko zu setzen und eine/n VertreterIn der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko dazu einzuladen bzw. uns über die Sitzungsergebnisse zu informieren.

Außerdem würden wir es sehr begrüßen, wenn das EP in der kommenden Plenarsitzung (3.-6. Juli) als eine der drei monatlichen Dringlichkeiten zu aktuellen Menschenrechts-verletzung en eine Debatte mit Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen von San Salvador Atenco beantragt.

Die Vereinigten Staaten von Mexiko sind auf Grund des ihnen vor kurzer Zeit übertragenen Vorsitzes in der neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrats in Genf besonders dazu verpflichtet eine Vorbildfunktion auszuüben. Die begangenen Menschenrechtsverletzungen sollten deshalb von der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko zu einem dringlichen Thema gemacht werden.

Für eine Information darüber, welche Schritte Sie unternommen haben, wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Teresa Avila
Koordinatorin

Mit Kopie an: Herr Dr. Eberhard Kölsch, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, Botschafter Jorge Castro-Valle Kuehne, Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Deutschland, MdB Lothar Mark, Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, MdB Dr. Herta Däubler-Gmelin Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag