Allen, denen es vielleicht noch nicht ganz klar geworden ist, wie
gefährlich der 2. Juli für die Zapatisten und die Andere Kampagne
werden könnte, ist vor allem der letzte Teil dieses Artikels sehr zu
empfehlen. :^)

* * * *

Die Zapatisten fordern die Heiligkeit der Wahlen heraus.

John Gibler, ZNet Magazin

24. Juni, 2006.

I. Als die Zapatisten am 1. Januar 2006, in San Cristobal de Las
Casas den Startschuss für die Andere Kampagne gaben - genau 12 Jahre
nachdem sie die Stadt einst gewaltsam eingenommen hatten - stellten
sie klar, dass die Risiken hoch sein würden.

"Wir setzen für die Sechste [Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald]
und für die Andere [Kampagne] alles aufs Spiel was wir haben,"
erklärte Subcomandante Marcos vor 20.000 versammelten Menschen.
"Unsere Leben als unser geringstes Gut - unsere moralische Autorität,
unser Prestige, alles was wir aufgebaut haben, steckt in dieses
Unterfangen."

Heute, nach fast vier Monaten unterwegs, nach 400 Treffen für die
Andere Kampagne in 20 Bundesstaaten, und 220 politische Gefangene,
die während des brutalen Polizeiangriffs auf San Salvador Atenco am
Morgen des 4. Mai festgenommen worden sind, haben die Zapatisten ihr
"alles" gegen den allerheiligsten Tag des mexikanischen politischen
Kalenders gesetzt: der Wahltag.

Bei einem landesweiten Treffen der Anderen Kampagne in Mexiko Stadt
am 29. Mai, rief Subcomandante Marcos die Angehörige der Anderen
Kampagne im ganzen Land auf, sich am 30. Juni in Mexiko Stadt zu
versammeln, für zwei Tage der Debatte, und am Wahltag, am Sonntag,
den 2. Juli, "den Kalender der Elite [derer von oben] zu
unterbrechen, durch zivile und friedliche Organisation und
Mobilisierungen."

Ein Tausend Menschen zogen gleichzeitig die Luft ein, und erfüllten
das alte Venustiano Carranza Kino mit einem "Sssss"-Laut der Sorge.

"Wenn die da oben jetzt so tun wollen, als ob nichts los sei, und
ihre Party abhalten ohne unsere Compañer@s zu befreien," fuhr Marcos
fort, "dann müssen wir uns eben in ihrem Kalender Eintritt
verschaffen, und die Forderung nach Freiheit dort hineinstellen."

II.

Seit Anfang an, ist die zapatistische Andere Kampagne nie darum
verlegen gewesen, das Quixotesche zu fordern, nach dem höchsten
Maßstab wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit zu greifen, die
Ursachen der Ausgrenzung und Gewalt in Mexiko beim Namen zu nennen,
ungeachtet dessen, wen sie mit ihrer expliziten und schonungslosen
Darstellung des fest verwurzelten Systems der Unterdrückung in
Mexiko, beleidigen oder isolieren könnten.

Das Gründungsdokument der Anderen Kampagne, die Sechste Erklärung aus
dem Lakandonischen Urwald, sowie Subcomandante Marcos&8217;
zahlreiche Kommuniques und Ansprachen in den letzten Monaten, lassen
keinen Zweifel daran übrig, wie die Zapatisten die Verantwortung für
Mexikos zerdrückende Armut, Marginalisierung und politische Gewalt
definieren: diese sozialen Übel, so sagen sie, sind das zwingende
Ergebnis des Kapitalismus, koordiniert und beschützt in Mexiko von
einer kleinen Klasse der politischen Elite.

Der Schneeballeffekt der Anderen Kampagne - die kleine
Graswurzelbestrebungen in den landesweiten politischen Kontext zieht,
und mit jeden weiteren Schritt an Schwung und Umfang gewinnt - ist
von der Presse, politischen Parteien und den meisten Intellektuellen
vollständig ignoriert worden. Fast alle, die außerhalb der Kampagne
stehen, reduzieren das gesamte Unterfangen auf eine fehlgeschlagene
Zurschaustellung von Marcos&8217; enormen Ego. Sie vergleichen die
Andere Kampagne mit den zapatistischen Marsch von Chiapas nach Mexiko
Stadt in 2001, und ziehen daraus den Schluss, dass die Andere
Kampagne ein Flop gewesen sei, nur weil sie weniger Menschen zu den
öffentlichen Veranstaltungen auf den Marktplätzen zieht. Diese
Beurteilung des sozialen Werts anhand der bloßen Addierung von
Zahlen, zeigt wie wenig die Kritiken das politische Projekt hinter
der Anderen Kampagne verstehen.

Der Marsch von 2001, eine Karawane, die durch 14 Bundesstaaten
führte, und als Marsch der Indigenen Würde bekannt wurde, versuchte
Unterstützung für ein Gesetz für indigene Rechte zu gewinnen, das auf
die San Andres Verträge von 1996 basierte, die von indigenen
Gemeinden in ganz Mexiko unterstützt wurden, und sowohl von der
Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) als auch von der
Regierung des damaligen Präsidenten Ernesto Zedillo unterzeichnet
worden waren. Die öffentlichen Veranstaltungen während des Marsches
waren eine Mischung aus sozialem Protest und politischer Analyse und
einem kulturellen Volksfest mit Rockstar-ähnlichen Auftritten von
Marcos und den EZLN Kommandanten. Der Marsch wurde inoffiziell als
"Zapatour" betitelt, in halbkomischer Anspielung auf die
unterhaltsameren Aspekte der Reise.

Die Medienexperten und Intellektuellen bezeichnen heute den Marsch
von 2001 als einen Erfolg (damals taten sie es nicht), um die Andere
Kampagne als Fehlschlag hinzustellen. Immer wieder wiederholen sie,
wie viele Menschen mehr sich in 2001 beteiligt hätten, dass damals
die Marktplätze voll gewesen seien, man hätte sich kaum bewegen
können, und dass ist ihr Maßstab für den Erfolg: vollgefüllte
Marktplätze.

Aber der Marsch von 2001 verfolgte ein ganz spezifisches politisches
Ziel: die Eingliederung der indigenen Rechte aus den San Andres
Verträge in die mexikanische Gesetzgebung. Und hierbei war der Marsch
erfolglos. Die Gesetzgeber erließen eine verschnittene Version des
Gesetzes, was die Zapatisten dazu führte zurück nach Chiapas zu
ziehen, und alle Beziehungen zur Regierung und den wichtigen
politischen Parteien zu kappen. All die Menschen, die die Marktplätze
gefüllt hatten, kehrten zurück zu den Mühlen des Alltags, sie gingen
nicht auf die Strassen um die Erfüllung der San Andres Verträge zu
fordern, und sie wählten bei den folgenden Wahlen von 2003 die
verantwortlichen Gesetzgeber auch nicht aus ihren Ämtern. Die
angeblich linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD)
kehrte dem Gesetz für indigene Rechte den Rücken zu, und gaben nicht
einmal vor im mexikanischen Senat dafür zu kämpfen. Sie stimmten für
die verschnittene Version, oder enthielten sich der Stimme, oder
erschienen an dem Tag erst gar nicht zur Arbeit.

Obwohl für den Marsch der Indigenen Würde mehr Menschen zusammenkamen
als für die Andere Kampagne, wurde damals auch viel weniger von ihnen
gefordert.

Die Andere Kampagne ist keine Zapatour. Sie ist ein Aufruf zu
handeln, ein Aufruf sich an einem Unterfangen der landesweiten
Organisation zu beteiligen, welches das scheinbar unmögliche Ziel
verfolgt, den Kapitalismus in Mexiko zu entwurzeln, zusammen mit der
dazugehörigen Konzentration der politischen Macht in einer kleinen
Eliteklasse.

Während der Marsch für die Indigene Würde zur Unterstützung innerhalb

des elektoralen politischen Systems aufrief - Unterstützung für einen
Gesetzesentwurf, der von dem legislativen Arm der Regierung
präsentiert worden war - ruft die Andere Kampagne nicht nur dazu auf,
sich von diesem nämlichen System scharf abzusondern, sondern ihn
gleich zu Fall zu bringen.

Die Herausforderung der ersten Phase der Anderen Kampagne liegt nicht
darin, ob sie Marktplätze, Parks und Auditorien füllen kann - was sie
zumeist getan hat, obwohl nicht so vollbepackt wie in 2001 - sondern
ob es ihr gelingt die Menschen in einer neuen, landesweiten sozialen
Bewegung einzubinden, welche die tiefen und historischen Spaltungen
innerhalb der Linken überbrücken kann. Die ersten Ergebnisse sind
positiv, wenn auch nicht euphorisch: seitdem die Andere Kampagne ihre
landesweite Reise unterbrochen hat, um für die Freiheit der
politischen Gefangenen zu kämpfen, die während des Polizeiangriffs
auf San Salvador Atenco ergriffen wurden, sind Tausende Menschen in
ganz Mexiko dem Aufruf zur Solidarität gefolgt, und auf die Straße
mit Protestmärsche und Kundgebungen gezogen. Am 29. und 29. Mai
strömten ganze Busladungen von Unterstützer der Anderen Kampagne aus
allen Bundesstaaten des Landes nach Mexiko Stadt zu einem
landesweiten Protestmarsch und Versammlung zusammen.

III.

Es kommt nicht überraschend, dass die rechtsgerichteten politischen
Parteien, die schon immer versuch haben den zapatistischen Kampf zu
delegitimieren, versuchen würden eine Schmierkampagne gegen die
Anderen Kampagne loszulassen. Was jedoch seit 2001 neu ist, ist die
Anzahl der linksgerichteten Sympathisanten aus der Mittelschicht und
den akademischen Kreisen, die der zapatistischen Initiative den
Rücken gekehrt haben.

Zum ersten Mal in der mexikanischen Geschichte, hat ein
Präsidentschaftskandidat, der sich selbst offen als Linker
bezeichnet, eine gute Chance die Wahlen zu gewinnen. Andres Manuel
Lopez Obrador, der PRD Kandidat und ehemalige Bürgermeister von
Mexiko Stadt, mit einem Hintergrund als Aktivist in seiner
Heimatstaat Tabasco, liegt Kopf and Kopf mit Felipe Calderon, der
extrem-rechte, sozialkonservativ Kandidat der Nationalen
Aktionspartei (PAN) des gegenwärtigen Präsidenten Vicente Fox.

Weder an Lopez Obrador noch an der PRD ist viel linkes dran. Sie
planen dem gleichen makro-wirtschaftlichen Modell zu folgen, wie die
letzten rechtsgerichteten Regierungen, und versprechen lediglich "die
Armen zuerst" zu stellen, indem sie staatliche Gelder in
Infrastrukturprogramme fließen lassen, von denen viele - wie der
geplante Transportkorridor über den Isthmus von Tehuántepec, Oaxaca,
ein Projekt, der zum Plan Puebla Panama der Fox Regierung gehört -
auf die ernste nationale und lokale Opposition indigener Gruppen,
Kleinbauern und Umweltschützer stoßen.

In den letzten sechs Jahren ist die PRD zu so etwas wie ein
Durchgangshaus für enttäuschte Politiker geworden, die von der
Institutionellen Revolutionspartei (PRI) abgesprungen sind, dieser
politische Dinosaurier, der Mexiko 70 Jahre lang regierte, bis zu
seiner Niederlage durch die PAN im Jahr 2000. Viele der Politiker,
die dem PRIistischen Präsidenten Carlos Salinas de Gortari (1988-
1994) dabei geholfen haben, die indigenen Rechte und die
Schutzartikel für Landreform in der mexikanischen Verfassung
ausmerzte, um das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA)
bewilligen zu können, sind jetzt zur PRD geflohen, und haben in Lopez
Obradors Wahlteam ein neues Zuhause gefunden. Der mexikanische
Historiker Adolfo Gilly schrieb in einer der letzten Ausgaben der
Lateinamerikanischen Perspektiven, dass Beamte der ehemaligen Salinas-
Regierung, wie Manuel Camacho, Marcelo Ebrard, Ricardo Monreal,
Federico Arreola, Socorro Diaz und Leonel Cota, nun "die Stützpfeiler
der Präsidentschaftskampagne der PRD und seines Kandidaten, Andres
Manuel Lopez Obrador, geworden sind."

Viel können die unbequemen Details von Lopez Obradors Kandidatur und
seines wirtschaftlichen Programms ignorieren, indem sie sich auf den
Rahmen seiner Kampagne konzentrieren, dass sich generell links gibt:
Verbrechensbekämpfung durch Armutsbekämpfung, die Förderung von
Arbeitsplätze, die Schaffung eine gerechte Wirtschaft. Eins der
stärksten Punkte von Lopez Obrador ist es jedoch, dass er nicht als
Beschützer des "Rechtsstaats" mit der Eisernen Faust posiert, wie es
Felipe Calderon tut, was in Mexiko ein Code für ein Regime der
gewalttätigen Repression und der dazugehörigen Straflosigkeit ist.

Sehr wahrscheinlich wäre die Regierung von Lopez Obrador weniger
korrupt und blutrünstig als die von Calderon. Im Kontext von sieben
Jahrzehnte PRI-Diktatur und sechs Jahre der PAN-spezifischen Mischung
aus Unfähigkeit und Kartellmarktwirtschaft., würde der Sieg von Lopez
Obrador eine ernste Erschütterung der Machtkämpfe der mexikanischen
Elite darstellen. Wenn man dazu die Feierstimmung über die neue Welle
links-gerichteter Siege in Lateinamerika berücksichtigt, fällt es
leicht die Kombination aus Hoffnung und Selbsttäuschung zu verstehen,
die Lopez Obradors Wahlkampagne begleitet.

Mit dem Hinweis auf all die hässlichen Einzelheiten über Lopez
Obrador, seines Wahlteams und die PRD, hat sich Subcomandante Marcos
somit diese einzigartige zornige Stimmung zugezogen, die für
Spielverderber vorbehalten wird. Höchstwahrscheinlich würde ein Sieg
Calderons eine Welle der Wut und Feindseligkeit gegen Marcos und die
Zapatisten entfesseln, statt eine Kritik gegen Lopez Obradors
wirtschaftliches Programm, seiner ex-PRIistische Wahlmannschaft, oder
seiner gezierte, plumpe und oberflächliche Wahlkampagne (in den
letzten Monaten hat sich Lopez Obrador geweigert an der ersten
Fernsehdebatte teilzunehmen, nannte Vicente Fox einen lauten Vogel
(Chachalaca), unterließ es monatelang auf Calderons Schmierkampagne
gegen ihn zu antworten, verlor kein einziges Wort über die
Gräueltaten von Atenco, und enthüllte in der zweiten Fernsehdebatte
ein vorgefertigtes Korruptionsskandal, das Calderon implizieren
soll).

Nur wenige schaffen es den Mittelweg zwischen der Anderen Kampagne
und der PRD zu wandeln, einerseits der zapatistischen Analyse
zuzustimmen und die Andere Kampagne zu unterstützen, und
nichtsdestotrotz vorhaben am 2. Juli aufzustehen und für Lopez
Obrador zu stimmen. In der großen Tradition der Linken, haben die
meisten unter ihnen Seiten bezogen und beschimpfen ihre Gegner als
Egoisten und Verräter. Und die Spaltungen reichen nun tief.

Obwohl Anlass besteht zu glauben, dass Lopez Obrador einem Dialog
aufgeschlossener gegenüberstehen würde als Calderon (in Klartext: die
Sturmtruppen der Polizei oder der Armee nicht schon in den ersten
fünf Minuten des Konflikts loslassen), gibt es auch Gründe an der
Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit seiner Verpflichtung zum Schutz der
Menschenrechte und der Suche nach friedlichen Lösungen für soziale
Konflikte zu zweifeln. Lopez Obrador hat es unterlassen die massiven
Menschenrechtsverletzungen zu denunzieren - sexuelle Gewalt,
Massenprügel, Folter, willkürliche Verhaftungen, Morde - die von der
lokalen, staatlichen und Bundespolizei, am 3. und 4. Mai in Texcoco
und San Salvador Atenco verübt worden sind. Anstatt sich mit der am
gründlichsten vorbereiteten und brutalsten staatlichen Repression zu
beschäftigen, die es in Mexiko seit Jahrzehnten gegeben hat,
konzentrierte Lopez Obrador die Energie seiner Kampagne hauptsächlich
darauf, Dokumente vorzuzeigen, die Calderon mit einem
Korruptionsskandal in Verbindung bringen, in dem sein Schwager Diego
Zavala verwickelt ist.

Während der vorgearbeiteten Präsidentschafts-Debatte" am 6. Juni,
erwähnte keiner der Teilnehmer die Gewalt in Atenco, obwohl Calderon
Anspielungen auf die Eiserne Faust machte (mano dura), die nötig sei
um die ungebärdigen Macheten der protestierenden Bauern
zurückzuschlagen. Stattdessen prangten die drei Hauptkandidaten durch
die zweistündige Debatte indem sie ihre Slogans und allgemeine
Wahlversprechen rezitierten und ihre Requisiten vorzeigten. Lopez
Obrador brachte Kopien der Dokumente mit, die Calderons "unbequemen
Schwager" der Korruption und Steuerbetrug beschuldigen, als ein
Beispiel für die Art Regierung der Reichen, die er zu Fall bringen
würde. Calderon brachte eine farbenfrohe PRD-Fahne für Arturo Núñez
mit, ein ehemaliger PRI-Führer, der während der Währungskrise von
1994 dabei geholfen hatte, einen Notverkauf von Steuergelder in
Millionenhöhe für fast bankrotte Politiker zu sichern, der gleiche
Skandal, den auch Lopez Obrador in seiner Schmierkampagne gegen
Calderon und die PAN verwendet.

IV.

Die Zapatisten lancierten die Andere Kampagne um die Legitimität der
Wahlen im Kontext eines repressiven wirtschaftlichen Systems
herauszufordern, das von einer einzigen politischen Klasse
kontrolliert wird.

Für uns Benachteiligte der Linken gibt es keine Optionen, sagten sie.
Die Herausforderung war aber vor allem anderen eine Einladung. Die
Zapatisten riefen nicht zum Wahlboykott auf; sie riefen zum
Nachdenken auf, zur Analyse. Seht euch all diese hässlichen Details
in den Plänen und in der Geschichte der drei Parteien und der drei
Kandidaten mal aus der Nähe an, und denkt nach: richtet sich
irgendeine dieser Optionen gegen die sozialen Gewalten, die mich
niederdrücken? Bietet irgendeiner der Kandidaten ein Programm der
sozialen Veränderung an?

Denkt selber nach, wiederholten die Zapatisten während der gesamten
Anderen Kampagne, aber wir glauben, ihr werdet zu dem Schluss kommen,
dass die Antwort nein lautet, das die Antwort heißt: die einzige
Veränderung, die einzige Hoffnung für ein Programm des sozialen
Wandels, das die Kultur der Staatskorruption, Repression und
Kartellmarktwirtschaften entwurzelt, nur durch Basisorganisation von
unten und von der antikapitalistischen Linken kommen kann. Dies ist
der Aufruf der Anderen Kampagne: es spielt keine Rolle, für wenn man
am 2. Juli stimmt, wer sein Vertrauen auf irgendeine dieser Optionen
setzt, steht am 3. Juli als Waise dar.

Die Zapatisten hatten vor eine landesweite Versammlung der Anderen
Kampagne in Mexiko Stadt am 24. und 24. Juni abzuhalten, und dann im
Urwald von Chiapas zurückzukehren, und die Tage der
Präsidentschaftswahlen zuhause zu verbringen, weit weg von
Hochrechnungen und Fernsehkameras.

Jetzt nicht mehr.

In Erwiderung auf die brutale Repression in Atenco, die anhaltende
Weigerung der Regierung, die Ausmaße und Natur der Gewalt zur
Kenntnis zu nehmen, und die weiterhin andauernde Gefangenschaft von
31 Personen, die am 3. und 4. Mai in Texcoco und Atenco willkürlich
festgenommen worden sind, wollen die EZLN und die Andere Kampagne nun
alles aufs Spiel setzen, und am Wahltag in Protest auf die Strassen
ziehen.

Das Risiko dabei ist extrem hoch. Jede Aktion, die als Behinderung
der Wahlen ausgelegt werden könnte - eine Strassen- oder
Brückenblockade, oder sogar ein Protestmarsch - könnte nicht nur die
Staatswut auf sich ziehen - Polizeieinheiten, die Armee, Knüppel,
Maschinengewehre - sondern auch Millionen von Unterstützer in Mexiko
und auf der ganzen Welt gegen die andere Kampagne aufbringen. Eine
Straßenblockade am 2. Juli, könnte der Bundesregierung den Vorwand
liefern, Marcos und seine engsten Unterstützer endgültig loszuwerden.

Wenn sie jedoch gelingt, könnte die Andere Kampagne eine
Massenmobilisierung der sozialen Proteste auf die Beine bringen,
welche die Wähler nicht physisch bedroht oder behindert, und aus dem
weltberühmten zapatistischen Sinn für Humor und künstlerische
Kreativität schöpft, um die Vortäuschung der mexikanischen
Wahloptionen bloßzustellen, die Heiligkeit der Wahlen in einem Land
zu verspotten in dem es 50% Wahlenthaltung gibt, eine tiefverwurzelte
Kultur des Wahlbetruges, und eine politische Elitenklasse, die das
Monopol für die Kontrolle der Regierung und Staatsressourcen hält.

Die Teilnehmer der Anderen Kampagne werden ihre Pläne für die
Mobilisierungen am 2. Juli, in einer zweitägigen Versammlung in
Mexiko Stadt, vom 30.Juni bis zum 1. Juli, definieren und
beschließen. Bis dahin ist es unmöglich vorherzusehen was sie
entscheiden werden, und somit, wie groß die Gefahr sein wird.

* * * (übs. von Dana)