- Allen,
denen es vielleicht noch nicht ganz klar geworden ist, wie
-
gefährlich
der 2. Juli für die Zapatisten und die Andere Kampagne
-
werden
könnte, ist vor allem der letzte Teil dieses Artikels sehr zu
-
empfehlen.
:^)
-
- * * * *
-
- Die
Zapatisten fordern die Heiligkeit der Wahlen heraus.
-
- John Gibler, ZNet
Magazin
-
- 24. Juni, 2006.
-
- I. Als die Zapatisten
am 1. Januar 2006, in San Cristobal de Las
-
Casas den Startschuss für
die Andere Kampagne gaben - genau 12 Jahre
-
nachdem sie die Stadt
einst gewaltsam eingenommen hatten - stellten
-
sie klar, dass die
Risiken hoch sein würden.
-
- "Wir setzen für
die Sechste [Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald]
-
und für die Andere
[Kampagne] alles aufs Spiel was wir haben,"
-
erklärte
Subcomandante Marcos vor 20.000 versammelten Menschen.
-
"Unsere Leben als
unser geringstes Gut - unsere moralische Autorität,
-
unser Prestige, alles was
wir aufgebaut haben, steckt in dieses
-
Unterfangen."
-
- Heute, nach fast vier
Monaten unterwegs, nach 400 Treffen für die
-
Andere Kampagne in 20
Bundesstaaten, und 220 politische Gefangene,
-
die während des
brutalen Polizeiangriffs auf San Salvador Atenco am
-
Morgen des 4. Mai
festgenommen worden sind, haben die Zapatisten ihr
-
"alles" gegen
den allerheiligsten Tag des mexikanischen politischen
-
Kalenders gesetzt: der
Wahltag.
-
- Bei einem
landesweiten Treffen der Anderen Kampagne in Mexiko Stadt
-
am 29. Mai, rief
Subcomandante Marcos die Angehörige der Anderen
-
Kampagne im ganzen Land
auf, sich am 30. Juni in Mexiko Stadt zu
-
versammeln, für zwei
Tage der Debatte, und am Wahltag, am Sonntag,
-
den 2. Juli, "den
Kalender der Elite [derer von oben] zu
-
unterbrechen, durch
zivile und friedliche Organisation und
-
Mobilisierungen."
-
- Ein Tausend Menschen
zogen gleichzeitig die Luft ein, und erfüllten
-
das alte Venustiano
Carranza Kino mit einem "Sssss"-Laut der Sorge.
-
- "Wenn die da
oben jetzt so tun wollen, als ob nichts los sei, und
-
ihre Party abhalten ohne
unsere Compañer@s zu befreien," fuhr Marcos
-
fort, "dann müssen
wir uns eben in ihrem Kalender Eintritt
-
verschaffen, und die
Forderung nach Freiheit dort hineinstellen."
-
- II.
-
- Seit Anfang an, ist
die zapatistische Andere Kampagne nie darum
-
verlegen gewesen, das
Quixotesche zu fordern, nach dem höchsten
-
Maßstab
wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit zu greifen, die
-
Ursachen der Ausgrenzung
und Gewalt in Mexiko beim Namen zu nennen,
-
ungeachtet dessen, wen
sie mit ihrer expliziten und schonungslosen
-
Darstellung des fest
verwurzelten Systems der Unterdrückung in
-
Mexiko, beleidigen oder
isolieren könnten.
-
- Das Gründungsdokument
der Anderen Kampagne, die Sechste Erklärung aus
-
dem Lakandonischen
Urwald, sowie Subcomandante Marcos&8217;
-
zahlreiche Kommuniques
und Ansprachen in den letzten Monaten, lassen
-
keinen Zweifel daran
übrig, wie die Zapatisten die Verantwortung für
-
Mexikos zerdrückende
Armut, Marginalisierung und politische Gewalt
-
definieren: diese
sozialen Übel, so sagen sie, sind das zwingende
-
Ergebnis des
Kapitalismus, koordiniert und beschützt in Mexiko von
-
einer kleinen Klasse der
politischen Elite.
-
- Der Schneeballeffekt
der Anderen Kampagne - die kleine
-
Graswurzelbestrebungen in
den landesweiten politischen Kontext zieht,
-
und mit jeden weiteren
Schritt an Schwung und Umfang gewinnt - ist
-
von der Presse,
politischen Parteien und den meisten Intellektuellen
-
vollständig
ignoriert worden. Fast alle, die außerhalb der Kampagne
-
stehen, reduzieren das
gesamte Unterfangen auf eine fehlgeschlagene
-
Zurschaustellung von
Marcos&8217; enormen Ego. Sie vergleichen die
-
Andere Kampagne mit den
zapatistischen Marsch von Chiapas nach Mexiko
-
Stadt in 2001, und ziehen
daraus den Schluss, dass die Andere
-
Kampagne ein Flop gewesen
sei, nur weil sie weniger Menschen zu den
-
öffentlichen
Veranstaltungen auf den Marktplätzen zieht. Diese
-
Beurteilung des sozialen
Werts anhand der bloßen Addierung von
-
Zahlen, zeigt wie wenig
die Kritiken das politische Projekt hinter
-
der Anderen Kampagne
verstehen.
-
- Der Marsch von 2001,
eine Karawane, die durch 14 Bundesstaaten
-
führte, und als
Marsch der Indigenen Würde bekannt wurde, versuchte
-
Unterstützung für
ein Gesetz für indigene Rechte zu gewinnen, das auf
-
die San Andres Verträge
von 1996 basierte, die von indigenen
-
Gemeinden in ganz Mexiko
unterstützt wurden, und sowohl von der
-
Zapatistischen Armee der
Nationalen Befreiung (EZLN) als auch von der
-
Regierung des damaligen
Präsidenten Ernesto Zedillo unterzeichnet
-
worden waren. Die
öffentlichen Veranstaltungen während des Marsches
-
waren eine Mischung aus
sozialem Protest und politischer Analyse und
-
einem kulturellen
Volksfest mit Rockstar-ähnlichen Auftritten von
-
Marcos und den EZLN
Kommandanten. Der Marsch wurde inoffiziell als
-
"Zapatour"
betitelt, in halbkomischer Anspielung auf die
-
unterhaltsameren Aspekte
der Reise.
-
- Die Medienexperten
und Intellektuellen bezeichnen heute den Marsch
-
von 2001 als einen Erfolg
(damals taten sie es nicht), um die Andere
-
Kampagne als Fehlschlag
hinzustellen. Immer wieder wiederholen sie,
-
wie viele Menschen mehr
sich in 2001 beteiligt hätten, dass damals
-
die Marktplätze voll
gewesen seien, man hätte sich kaum bewegen
-
können, und dass ist
ihr Maßstab für den Erfolg: vollgefüllte
-
Marktplätze.
-
- Aber der Marsch von
2001 verfolgte ein ganz spezifisches politisches
-
Ziel: die Eingliederung
der indigenen Rechte aus den San Andres
-
Verträge in die
mexikanische Gesetzgebung. Und hierbei war der Marsch
-
erfolglos. Die
Gesetzgeber erließen eine verschnittene Version des
-
Gesetzes, was die
Zapatisten dazu führte zurück nach Chiapas zu
-
ziehen, und alle
Beziehungen zur Regierung und den wichtigen
-
politischen Parteien zu
kappen. All die Menschen, die die Marktplätze
-
gefüllt hatten,
kehrten zurück zu den Mühlen des Alltags, sie gingen
-
nicht auf die Strassen um
die Erfüllung der San Andres Verträge zu
-
fordern, und sie wählten
bei den folgenden Wahlen von 2003 die
-
verantwortlichen
Gesetzgeber auch nicht aus ihren Ämtern. Die
-
angeblich linksgerichtete
Partei der Demokratischen Revolution (PRD)
-
kehrte dem Gesetz für
indigene Rechte den Rücken zu, und gaben nicht
-
einmal vor im
mexikanischen Senat dafür zu kämpfen. Sie stimmten für
-
die verschnittene
Version, oder enthielten sich der Stimme, oder
-
erschienen an dem Tag
erst gar nicht zur Arbeit.
-
- Obwohl für den
Marsch der Indigenen Würde mehr Menschen zusammenkamen
-
als für die Andere
Kampagne, wurde damals auch viel weniger von ihnen
-
gefordert.
-
- Die Andere Kampagne
ist keine Zapatour. Sie ist ein Aufruf zu
-
handeln, ein Aufruf sich
an einem Unterfangen der landesweiten
-
Organisation zu
beteiligen, welches das scheinbar unmögliche Ziel
-
verfolgt, den
Kapitalismus in Mexiko zu entwurzeln, zusammen mit der
-
dazugehörigen
Konzentration der politischen Macht in einer kleinen
-
Eliteklasse.
-
- Während der
Marsch für die Indigene Würde zur Unterstützung
innerhalb
-
- des elektoralen
politischen Systems aufrief - Unterstützung für einen
-
Gesetzesentwurf, der von
dem legislativen Arm der Regierung
-
präsentiert worden
war - ruft die Andere Kampagne nicht nur dazu auf,
-
sich von diesem nämlichen
System scharf abzusondern, sondern ihn
-
gleich zu Fall zu
bringen.
-
- Die Herausforderung
der ersten Phase der Anderen Kampagne liegt nicht
-
darin, ob sie
Marktplätze, Parks und Auditorien füllen kann - was sie
-
zumeist getan hat, obwohl
nicht so vollbepackt wie in 2001 - sondern
-
ob es ihr gelingt die
Menschen in einer neuen, landesweiten sozialen
-
Bewegung einzubinden,
welche die tiefen und historischen Spaltungen
-
innerhalb der Linken
überbrücken kann. Die ersten Ergebnisse sind
-
positiv, wenn auch nicht
euphorisch: seitdem die Andere Kampagne ihre
-
landesweite Reise
unterbrochen hat, um für die Freiheit der
-
politischen Gefangenen zu
kämpfen, die während des Polizeiangriffs
-
auf San Salvador Atenco
ergriffen wurden, sind Tausende Menschen in
-
ganz Mexiko dem Aufruf
zur Solidarität gefolgt, und auf die Straße
-
mit Protestmärsche
und Kundgebungen gezogen. Am 29. und 29. Mai
-
strömten ganze
Busladungen von Unterstützer der Anderen Kampagne aus
-
allen Bundesstaaten des
Landes nach Mexiko Stadt zu einem
-
landesweiten
Protestmarsch und Versammlung zusammen.
-
- III.
-
- Es kommt nicht
überraschend, dass die rechtsgerichteten politischen
-
Parteien, die schon immer
versuch haben den zapatistischen Kampf zu
-
delegitimieren, versuchen
würden eine Schmierkampagne gegen die
-
Anderen Kampagne
loszulassen. Was jedoch seit 2001 neu ist, ist die
-
Anzahl der
linksgerichteten Sympathisanten aus der Mittelschicht und
-
den akademischen Kreisen,
die der zapatistischen Initiative den
-
Rücken gekehrt
haben.
-
- Zum ersten Mal in der
mexikanischen Geschichte, hat ein
-
Präsidentschaftskandidat,
der sich selbst offen als Linker
-
bezeichnet, eine gute
Chance die Wahlen zu gewinnen. Andres Manuel
-
Lopez Obrador, der PRD
Kandidat und ehemalige Bürgermeister von
-
Mexiko Stadt, mit einem
Hintergrund als Aktivist in seiner
-
Heimatstaat Tabasco,
liegt Kopf and Kopf mit Felipe Calderon, der
-
extrem-rechte,
sozialkonservativ Kandidat der Nationalen
-
Aktionspartei (PAN) des
gegenwärtigen Präsidenten Vicente Fox.
-
- Weder an Lopez
Obrador noch an der PRD ist viel linkes dran. Sie
-
planen dem gleichen
makro-wirtschaftlichen Modell zu folgen, wie die
-
letzten rechtsgerichteten
Regierungen, und versprechen lediglich "die
-
Armen zuerst" zu
stellen, indem sie staatliche Gelder in
-
Infrastrukturprogramme
fließen lassen, von denen viele - wie der
-
geplante
Transportkorridor über den Isthmus von Tehuántepec,
Oaxaca,
-
ein Projekt, der zum Plan
Puebla Panama der Fox Regierung gehört -
-
auf die ernste nationale
und lokale Opposition indigener Gruppen,
-
Kleinbauern und
Umweltschützer stoßen.
-
- In den letzten sechs
Jahren ist die PRD zu so etwas wie ein
-
Durchgangshaus für
enttäuschte Politiker geworden, die von der
-
Institutionellen
Revolutionspartei (PRI) abgesprungen sind, dieser
-
politische Dinosaurier,
der Mexiko 70 Jahre lang regierte, bis zu
-
seiner Niederlage durch
die PAN im Jahr 2000. Viele der Politiker,
-
die dem PRIistischen
Präsidenten Carlos Salinas de Gortari (1988-
-
1994) dabei geholfen
haben, die indigenen Rechte und die
-
Schutzartikel für
Landreform in der mexikanischen Verfassung
-
ausmerzte, um das
Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA)
-
bewilligen zu können,
sind jetzt zur PRD geflohen, und haben in Lopez
-
Obradors Wahlteam ein
neues Zuhause gefunden. Der mexikanische
-
Historiker Adolfo Gilly
schrieb in einer der letzten Ausgaben der
-
Lateinamerikanischen
Perspektiven, dass Beamte der ehemaligen Salinas-
-
Regierung, wie Manuel
Camacho, Marcelo Ebrard, Ricardo Monreal,
-
Federico Arreola, Socorro
Diaz und Leonel Cota, nun "die Stützpfeiler
-
der
Präsidentschaftskampagne der PRD und seines Kandidaten, Andres
-
Manuel Lopez Obrador,
geworden sind."
-
- Viel können die
unbequemen Details von Lopez Obradors Kandidatur und
-
seines wirtschaftlichen
Programms ignorieren, indem sie sich auf den
-
Rahmen seiner Kampagne
konzentrieren, dass sich generell links gibt:
-
Verbrechensbekämpfung
durch Armutsbekämpfung, die Förderung von
-
Arbeitsplätze, die
Schaffung eine gerechte Wirtschaft. Eins der
-
stärksten Punkte von
Lopez Obrador ist es jedoch, dass er nicht als
-
Beschützer des
"Rechtsstaats" mit der Eisernen Faust posiert, wie es
-
Felipe Calderon tut, was
in Mexiko ein Code für ein Regime der
-
gewalttätigen
Repression und der dazugehörigen Straflosigkeit ist.
-
- Sehr wahrscheinlich
wäre die Regierung von Lopez Obrador weniger
-
korrupt und blutrünstig
als die von Calderon. Im Kontext von sieben
-
Jahrzehnte PRI-Diktatur
und sechs Jahre der PAN-spezifischen Mischung
-
aus Unfähigkeit und
Kartellmarktwirtschaft., würde der Sieg von Lopez
-
Obrador eine ernste
Erschütterung der Machtkämpfe der mexikanischen
-
Elite darstellen. Wenn
man dazu die Feierstimmung über die neue Welle
-
links-gerichteter Siege
in Lateinamerika berücksichtigt, fällt es
-
leicht die Kombination
aus Hoffnung und Selbsttäuschung zu verstehen,
-
die Lopez Obradors
Wahlkampagne begleitet.
-
- Mit dem Hinweis auf
all die hässlichen Einzelheiten über Lopez
-
Obrador, seines Wahlteams
und die PRD, hat sich Subcomandante Marcos
-
somit diese einzigartige
zornige Stimmung zugezogen, die für
-
Spielverderber
vorbehalten wird. Höchstwahrscheinlich würde ein Sieg
-
Calderons eine Welle der
Wut und Feindseligkeit gegen Marcos und die
-
Zapatisten entfesseln,
statt eine Kritik gegen Lopez Obradors
-
wirtschaftliches
Programm, seiner ex-PRIistische Wahlmannschaft, oder
-
seiner gezierte, plumpe
und oberflächliche Wahlkampagne (in den
-
letzten Monaten hat sich
Lopez Obrador geweigert an der ersten
-
Fernsehdebatte
teilzunehmen, nannte Vicente Fox einen lauten Vogel
-
(Chachalaca), unterließ
es monatelang auf Calderons Schmierkampagne
-
gegen ihn zu antworten,
verlor kein einziges Wort über die
-
Gräueltaten von
Atenco, und enthüllte in der zweiten Fernsehdebatte
-
ein vorgefertigtes
Korruptionsskandal, das Calderon implizieren
-
soll).
-
- Nur wenige schaffen
es den Mittelweg zwischen der Anderen Kampagne
-
und der PRD zu wandeln,
einerseits der zapatistischen Analyse
-
zuzustimmen und die
Andere Kampagne zu unterstützen, und
-
nichtsdestotrotz vorhaben
am 2. Juli aufzustehen und für Lopez
-
Obrador zu stimmen. In
der großen Tradition der Linken, haben die
-
meisten unter ihnen
Seiten bezogen und beschimpfen ihre Gegner als
-
Egoisten und Verräter.
Und die Spaltungen reichen nun tief.
-
- Obwohl Anlass besteht
zu glauben, dass Lopez Obrador einem Dialog
-
aufgeschlossener
gegenüberstehen würde als Calderon (in Klartext: die
-
Sturmtruppen der Polizei
oder der Armee nicht schon in den ersten
-