Linksruck auch in Mexiko ?

Die "Andere Kampagne" der Zapatistas im Kontext der

Präsidentschaftswahlen

Die anstehende Präsidentschaftswahl in Mexiko birgt die Chance, dass

auch dort die linksliberale Partei PRD die Mehrheit gewinnen und den

Präsidenten stellen könnte. Nach 6 Jahren konservativ-neoliberaler

Regierung unter Vincente Vox (Partei der nationalen Revolution) ruhen

die Hoffnungen vieler Linker auf einen gesellschaftlichen und

politischen Wandel weg vom neoliberalen und zurück zum

korporativistischen Modell auf der Wahl von Manuel Lopez Obrador

(Partei der Demokratischen Revolution).

Dass beileibe nicht alle politischen Kräfte in der mexikanischen

Linken diesen Versprechungen Glauben schenken, das belegt unter

anderem die von der Befreiungsbewegung EZLN (Zapatistisches Herr der

nationalen Befreiung) angestoßene "Andere Kampagne", die am 1.Januar

2006 begann. Diese Kampagne will alle anti-kapitalistischen,

basisdemokratischen Kräfte im Land bündeln um -jenseits der Dynamiken

parteipolitischer Organisierung und Wahlkampfhysterie- eine

tiefgreifende Transformation Mexikos vorwärts zu treiben. Dabei

sparen die ZapatistInnen auch nicht mit harscher Kritik am

Führungskult der PRD, deren autoritären Strukturen und ihrer

mangelnden Kapitalismuskritik wie auch an der Parteifixierung der

traditionellen Linken.

Die Bemühungen der "Anderen Kampagne", zu deren Auftakt Subcomandante

Marcos das Land bereist, um allerorts mit sozialen Bewegungen

(BäuerInnen, Indigene, StudentInnen etc.) zusammen zu treffen, sehen

sich mit steigender Bekanntheit und Popularität auch zunehmender

Kritik und Repression ausgesetzt. In diesem Kontext gilt es zu Fragen

welche Chancen und Einflussmöglichkeiten das neue zapatistische

Projekt besitzen kann und welche Bedeutung ihm im Kontext der

Wahlmobilisierungen zukommt.

Prof. Alfonso López Ramírez lehrt am Institut für Lateinamerika

Studien der Nationalen Universität in Mexiko City und wird in seinem

Vortrag sowohl die -dann gerade entschiedenen- Wahlen kommentieren

und danach Fragen, ob und in welchem Maße ihr Ausgang den Linksruck

in Lateinamerika stärken kann und welche Perpektiven damit eröffnet

werden können. Er wird aber auch darüber reflektieren, wie es um das

Verhältnis von parteigebundener und unabhängiger Linker in Mexiko

bestellt ist und welche Rolle darin die zapatische Initiative spielen

kann.

»Nur scheinbar ideologische Konfrontation«

Linke Kräfte und Intellektuelle in Mexiko sehen Präsidentenwahl am Sonntag gelassen entgegen.

Ein Gespräch mit Carlos Fazio

Carlos Fazio ist einer der bekanntesten Journalisten und politischen Kommentatoren in Mexiko.

Der gebürtige Uruguayer veröffentlicht unter anderem in der Zeitschrift Proceso und den Tageszeitungen El Financiero,

el Día und El Universal.

Zwischen welchen Optionen können die Mexikaner am Sonntag wirklich wählen?

Der Wahlkampf hat sich durch eine große und nur scheinbar ideologische Konfrontation zwischen zwei politischen Projekten ausgezeichnet. Auf der einen Seite stand der konservativste Teil des mexikanischen Kapitalismus mit der Partei der Nationalen Aktion (PAN) und ihrem Kandidaten Felipe Calderón

Zum anderen López Obrador mit seiner Partei der Demokratischen Revolution (PRD), eine »Sozialdemokratie light«. Im Grunde sind es zwei Kandidaturen innerhalb der Grenzen des Systems.

Weshalb?

Calderón steht für die Fortführung von fast 25 Jahren neoliberaler Politik. Er würde versuchen, die Privatisierung der staatlichen Energiewirtschaft abzuschließen, die Präsident Fox nicht durchsetzen konnte. Außerdem hat Calderón hartes Durchgreifen gegen die sozialen Bewegungen angekündigt. Das repressive Vorgehen der Regierung gegen einen Streik der Minengewerkschafter sowie gegen die Bevölkerung der Kleinstadt Atenco waren Probeläufe dafür. López Obrador hat eine »ehrlichere Regierung« versprochen, die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung der Vermögenden sowie eine zaghafte Umverteilung. Er will dem Neoliberalismus sozusagen ein menschliches Antlitz geben. Dabei hat er nur wenig Handlungsspielraum, denn die Abkommen mit Weltbank, IWF und Interamerikanischer Entwicklungsbank sind abgeschlossen. In der Wirtschaftspolitik unterscheidet sich López Obrador nur durch sein klares Nein zur Privatisierung des Energiesektors deutlich von Calderón.

Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und andere Linke haben angesichts der geringen Unterschiede erklärt,

es sei letztendlich egal, wer gewählt werde.

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Aus strategischer Perspektive haben die Zapatisten recht.

Innerhalb des Systemrahmens können die Dinge in Mexiko kaum grundlegend geändert werden.

Andererseits hat die Kandidatur von López Obrador zweifellos einen großen Rückhalt in der Bevölkerung gefunden.

Die Mehrheit derjenigen, die Veränderung wollen, sieht in ihm den Hoffnungsträger. Das hat natürlich auch einiges mit dem López Obrador oft nachgesagten Messianismus zu tun. Der PRD-Anwärter hat bisher nicht das Bestreben gezeigt, die Menschen so zu organisieren, daß sie nicht nur ihren Kandidaten verteidigen, sondern auch willens sind, ihn beim Aufbau einer Regierung für die Transformation des Landes begleiten.

Existieren im Projekt von López Obrador denn gar keine Ansätze einer nachhaltigen linken Politik?

Ist er nur das kleinere Übel?

Für viele Menschen ist er das kleinere Übel. Jemand, der weniger raubt, weniger korrupt ist, bedeutet für viele Mexikaner bereits, daß sich etwas bewegt und noch mehr bewegen könnte. Ich bin mit dieser Haltung nicht einverstanden, aber die politische Kultur ist wie sie ist. Es gibt andererseits durchaus Gruppen und Personen in der PRD, die ihren Kandidaten kritisch begleiten. Sollte er gewinnen, werden sie Bedingungen stellen und Bündnisse suchen, die wirkliche Veränderungen möglich machen.

1988 hat die PRD wahrscheinlich schon einmal die Präsidentschaftswahlen gewonnen, es kam aber zu einem Wahlbetrug.

Besteht diese Gefahr erneut?

In den vergangenen Tagen wurde die Verbindung zwischen Calderón und seinem Schwager offengelegt, dessen Software-Unternehmen eine Reihe von Regierungs- und Staatsaufträgen bekam. Damit im Zusammenhang sind Befürchtungen über einen »elektronischen Wahlbetrug« laut geworden. Die Wahlbehörde schließt das offiziell aus, technisch ist es aber machbar. Die Varianten sind zahlreich: Eine Manipulation der Wahlenthaltung, die Stimmabgabe von Verstorbenen sind nur zwei Beispiele. Dies brächte für die Regierung Fox, die PAN und Calderón jedoch ein hohes Risiko mit sich. Breite Teile der Bevölkerung sind fest entschlossen, einen Betrug nicht mehr zu dulden.

Interview: Gerold Schmidt (npl), Mexiko-Stadt

Der Unentschlossene

Andrés Manuel López Obrador gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaft in Mexiko. Er ist zugleich das größte Hindernis für eine neue Linke

von Harald Neuber

Am Sonntag wird in Mexiko der kommende Präsident gewählt, und der aussichtsreichste Kandidat Andrés Manuel López Obrador hat zwei große Probleme: Felipe Calderón und Hugo Chávez. Calderón, der Kandidat der rechtskonservativen »Partei der Nationalen Aktion« (PAN), ist sein ärgster Gegenspieler. Chávez ist amtierender Präsident Venezuelas, Leitfigur der Linken _ und Schrecken der Oligarchie.

In einem selten primitiven Wahlkampf hat das zentrale Argument der Gegner des Sozialdemokraten López Obrador darin bestanden, ihn mit Chávez gleichzusetzen. Siege seine »Partei der demokratischen Revolution« (PRD), werde Mexiko in einem Chaos versinken, Landbesetzungen und Straßenkämpfe seien zu erwarten. Eine »Gefahr für Mexiko« sei er daher, tönte Calderón, der Kandidat der Regierungspartei des ehemaligen Coca-Cola-Managers und derzeitigen Präsidenten Vicente Fox.

PRD ist keine Alternative

Nicht diese Angriffe haben AMLO _ wie López Obrador gemäß seiner Ini­tialen genannt wird _ diskreditiert. Entlarvt hat ihn, daß er sofort auf die Vorwürfe ansprang. Immer wieder betonte der 52jährige Politikwissenschaftler in den vergangenen Wochen, daß unter ihm keine politischen oder wirtschaftlichen Umbrüche zu erwarten seien. Noch auf der Abschlußkundgebung seiner Wahlkampagne am Mittwoch in Mexiko-Stadt rechtfertigte er sich vor über 200000 Anhängern: Verstaatlichungen wie in Venezuela oder Bolivien werde es nicht geben.

Eine solche fast obsessive Distanzierung von den sozialistischen Staatsführungen in Südamerika erstaunt nur auf den ersten Blick. Tatsächlich ist die PRD im politischen System des mexikanischen Bürgertums ebenso verfangen wie die übrigen Parteien. Sie ging Ende der achtziger Jahre als Abspaltung aus der langjÃsich fortan all diejenigen Kräfte, die gegenüber den USA weiterhin die nationale Souveränität wahren und an der national-korporatistische Tradition des mexikanischen Staates festhalten wollten. Damals integrierte die PRD auch einen großen Teil der sozialistischen Linken. Das Dilemma besteht inzwischen darin, daß die Partei trotz einer seither stetigen Rechtsentwicklung die einzig wählbare Alternative geblieben ist _ weil sie die Bildung einer linken Alternative wirksam zu verhindern wußte.

Das weiß auch López Obrador. Sein maximales Wahlversprechen bestand darin, »zuerst für die Armen« zu regieren. Was das bedeutet, ließ er offen. Statt dessen schlug der bisherige Bürgermeister von Mexiko-Stadt schon vor der Wahl ein Bündnis mit dem politischen Gegner vor. Mit einem »Abkommen zur nationalen Übereinstimmung« wolle er die »Regierungsfähigkeit« wahren, sagte der PRD-Kandidat.

USA ohne Grund zur Sorge

Ein solcher Pakt würde aber auch diejenigen Kräfte einschließen, die Mexiko in den vergangenen Jahren in die neoliberale Freihandelszone NAFTA geführt haben, das _ neben anderen negativen sozialen Folgen _ Hunderttausende Landarbeiter ihrer Existenz beraubte. Die US-Regierung muß sich in Anbetracht solcher Töne wahrhaftig keine Sorgen machen.

Die Herausforderung liegt bei der Linken. Außerhalb der Parteien hat sich in den vergangenen Monaten ein breites Bündnis sozialer und politischer Organisationen zusammengefunden, um gemeinsam für eine antikapitalistische Verfassung zu werben. Aufgerufen hatte zu der Initiative die EZLN-Guerilla. An Universitäten Mexikos haben sich derweil studentische Gruppen etabliert, die von der »bolivarischen Revolution« Venezuelas inspiriert sind. Beides belegt, daß die Linke in Mexiko mit dem Regierungsprojekt der PRD wenig gemein hat. Es muß ihr allerdings gelingen, eine gemeinsame Basis zu schaffen _ innerhalb oder außerhalb der Parlamente.

Junge Welt 30.06.2006