Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung.
Mexiko.
Sechste Kommission,
2. März 2006
An alle Angehörigen der Sechsten und der "Anderen":
An die Bevölkerung von Mexiko:
Compañeros y Compañeras:
In verschiedenen Staaten der mexikanischen Republik hat die Dreierallianz
von Regierung, Unternehmern und Kaziken bereits eine Kampagne der
Repression, Verfolgung und Belästigung gegen diejenigen entfesselt, die sich
der noblen und uneigennützigen Sache der "Anderen Kampagne" angeschlossen
haben. Verborgen hinter der Maske einer illegitimen Legalität und
juristischer Tricks zeigen die Regierungen der Bundesstaaten von Chiapas und
Oaxaca wieder einmal wie früher ihre Unfähigkeit, entstehende Konflikte auf
dem Weg des Dialogs zu lösen.
CHIAPAS: Unternehmer, Bankiers und Regierungen gegen die "Andere".
In Chiapas wurde der Genosse Dámaso Villanueva Ramírez von der staatlichen
Polizei festgenommen. Er wird angeklagt, eine Antenne der Firma "Pegaso" im
Oktober 2004 zerstört zu haben. Die Zerstörung fand an einem Tag und zu
einer Stunde statt, als er sich in einer Versammlung im Gemeindehaus von San
Cristóbal de Las Casas aufhielt. Compañero Dámaso ist Mitglied des Comité
Ciudadano para la Defensa Popular (COCIDEP) [dt.: BürgerInnenkomitee zur
Verteidigung der Bevölkerung], ein Kollektiv, das gegen die hohen Kosten der
elektrischen Energie, gegen die Privatisierung des Wassers und gegen den
Missbrauch von Autorität kämpft. Das COCIDEP ist Angehöriger der Sechsten
Erklärung aus der Selva Lacandona und hat an der "Anderen Kampagne"
teilgenommen.
Die Festnahme des Compañeros des COCIDEP ist eine der Aktionen, die die
Regierung von Chiapas gegen die "Andere" von Chiapas entfesselt hat:
Drohungen gegenüber MitarbeiterInnen von Nichtregierungsorganisationen wie
DESMI A.C., Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, Maderas del
Pueblo, Servicio Internacional para la Paz [SIPAZ], und die Einheitszentrale
der ArbeiterInnen CUT-ONPP aus Palenque, sowie Aggressionen gegen
Einzelpersonen wie Marisa Kramsky und Gustavo Jiménez.
An der Hand der chiapanekischen Regierung geht das ausländische Großkapital:
die Bank HSBC [Hongkong and Shanghai Banking Cooperation] hat die Bankkonten
der Nichtregierungsorganisation Enlace Civil geschlossen, die sie geführt
hatte, um den [vom Hurrikan] Betroffenen der chiapanekischen Küste zu
helfen. Auf diese Weise folgt HSBC dem rassistischen und
ethnozid-orientierten Weg, den schon Bancomer vorgezeichnet hatte. Die
Kündigung dieser Konten verschärft die eh schon schwierige Situation der
indigenen Gemeinden, die mit dem Hurrikan Stan alles verloren haben.
Die Sechste Kommission der EZLN ruft dazu auf, gegen diese Willkürhandlungen
der chiapanekischen Regierung zu protestieren und die Kündigung von
Bankkonten bei der HSBC voranzutreiben, ebenso zur Durchführung einer
weltweiten Propaganda-Kampagne gegen den kriminellen Rassismus dieser Bank
und ihrer Eigentümer.
OAXACA: Kaziken und Regierung gegen den Willen der Bevölkerung
Nach Angaben des Autonomen populären Gemeinderats von San Blas Atempa,
Oaxaca, haben gestern Hunderte von Polizisten, die vom Gouverneur von Oaxaca
, Ulises Ruiz, geschickt worden sind, den Sitz der Gemeindeautorität
angegriffen, um zu versuchen, durch Zwang einen Stiefsohn der lokalen
PRIistischen Kazikin und selbsternannten lokalen Abgeordneten Agustina
Acevedo ins Amt einzusetzen.
In ihrer Mitteilung bestätigt die Gemeinde von San Blas Atempa, die
mehrheitlich aus zapotekischen Indígenas besteht, ihre Entscheidung, die
Verteidigung ihrer Volksregierung entschlossen aufrechtzuerhalten und
wiederholt, das sie zu Verhandlungen auf Basis ihres Petitionsschreiben
bereit ist:
1. Verschwinden der Staatsmacht aus dem Landkreis San Blas Atempa.
2. Sofortige und bedingungslose Freilassung der vier politischen Gefangenen.
3. Einstellung der Haftbefehle gegen 72 Compañeros, die seit dem 1.1.2005
gültig sind.
4. Amtsenthebung der lokalen Abgeordneten Agustina Acevedo Gutiérrez, um
juristische Nachforschungen über die Verbrechen und die Korruption zu
ermöglichen, die sie im Landkreis San Blas Atempa, Oaxaca, begangen hat.
Die Compañeros und Compañeras von San Blas Atempa benachrichtigen die
Autoritäten, dass sie die Präsidentschaftswahlen [im Juni 2006] auf ihren
Ländereien nicht erlauben werden, falls es nicht zu einer
zufriedenstellenden Lösung für diese noble Gemeinde kommt.
Das Problem von San Blas Atempa ist kein Problem zwischen Parteien, sondern
zwischen dem demokratischen Willen einer Gemeinde und der autoritären
Aufoktroyierung des Kazikentums, das in Oaxaca soviel Schaden angerichtet
hat.
Wir Männer, Kinder, Frauen und Alten der Zapatistischen Armee zur nationalen
Befreiung unterstützen unsere indigenen Compañeros und Compañeras von San
Blas Atempa, Oaxaca, in ihren legitimen Aktionen, um sich selbst mit Würde
und Gerechtigkeit zu regieren. Wir sind in diesem Kampf an ihrer Seite, um
diejenigen zu konfrontieren, die ihnen das Recht auf Demokratie rauben, das
in den Abkommen von San Andrés (unterzeichnet von der mexikanischen
Regierung vor 10 Jahren) und in den internationalen Gesetzen anerkannt ist.
Hier sind die Illegalen und die Illegitimen die Regierung von Oaxaca, die
Kazikin Agustina Acevedo und die Polizisten, die mit den Waffen das
aufzwingen wollen, was sie mit dem Recht nicht umsetzen können.
Wir richten einen Aufruf an alle Compeñer@s der Anderen in Oaxaca und der
Anderen im ganzen Land, damit mit allen erreichbaren Mittel die Compañer@s
der Gemeinde San Blas Atempa unterstützt werden.
Nie wieder allein im Kampf gegen die Repression!
Aus dem Anderen Hidalgo.
Für die Sechste Kommission und das CCRI-CG der EZLN.
Subcomandante Insurgente Marcos.
Mexiko, März 2006.
***
Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.