Unten stehender jW-Artikel verbunden mit dem Hinweis, dass unter der

URL http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB180/index.htm

das National Security Archive (NSA) in Washington die vorläufige

Fassung des Berichts zur Aufklärung staatlicher Verbrechen während

der "Guerra sucia" der dem Sonderstaatsanwalt Dr. Ignacio Carrillo

Prieto seit dem 15.12.2005 vorliegt, im Internet publiziert hat. Der

brisante Text, der in Mexiko noch nicht veröffentlicht wurde, steht

seit letztem Sonntag im Netz. Das NSA ist eine Initiative

investigativer Journalisten und Juristen, die seit Jahren auf der

Grundlage des „Freedom of Information Act“ u.a. Verbrechen

staatlicher Organe in Lateinamerika ans Tageslicht holen. Seit vier

Jahren gibt es eine Forschungseinheit für die Vorgänge während des

„Schmutzigen Krieges“ in Mexiko (Mitte der 1960er bis 1980er Jahre).

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Endlose Vertuschung

Mexiko:

Offizieller Bericht über »Schmutzigen Krieg« läßt weiter auf

sich warten

Von Diego Cevallos, Mexiko-Stadt

Über drei Jahrzehnte verzögerten mexikanische Regierungen jegliche

Bemühungen, Licht ins Dunkel des »Schmutzigen Krieges« zu bringen.

Nun sickerten Informationen zum Entwurf eines »offiziellen Berichts«

über die blutigen Verfolgungen von Oppositionellen in den sechziger

und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts durch - und schon

das Bekanntwerden erster Inhalte sorgte für Kritik.

Erarbeitet hat den Entwurf das Büro des mexikanischen

Sonderermittlers für soziale und politische Bewegungen der

Vergangenheit - eine Stelle, die unter Verantwortung der

Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet wurde. Daß die Untersuchungen

ausgerechnet unter staatlicher Oberhoheit und nicht, wie gefordert,

von einer überparteilichen Wahrheitskommission durchgeführt wurden,

hatte bereits vor fünf Jahren zu Protesten geführt. Nun also soll

ausgerechnet ein staatlich angebundener Sonderermittler die

Menschenrechtsverbrechen aus den Jahren des Schmutzigen Krieges des

Staates untersuchen und vor Gericht bringen. Die bisherigen

Ergebnisse sind dementsprechend: Bislang wurden lediglich drei

Haftbefehle ausgestellt, darunter einer gegen einen früheren

Polizeichef. Alle Versuche, die eigentlichen Verantwortlichen zur

Verantwortung zu ziehen, sind bislang gescheitert.

Nach früheren Untersuchungen wurden während der Verfolgungen der

außerparlamentarischen Opposition Tausende politische Gegner der

seinerzeit regierenden Partei Institutionalisierten Revolution (PRI)

Opfer von Folter und anderen Menschenrechtsverbrechen. Allein 532

Personen sollen von Soldaten und anderen Handlangern der Regierungen

von Gustavo Díaz (1964-70), Luis Echeverría (1970-76) und José López

Portillo (1976-82) verschleppt worden und anschließend verschwunden

sein. Auch haben Soldaten 1968 auf dem Tlatelolco-Platz in Mexiko-

Stadt eine Studentendemonstration gewaltsam aufgelöst. Hunderte Tote

lagen im Anschluß auf dem Straßenpflaster im Zentrum der Hauptstadt.

Etliche weitere Studenten kamen 1971 ums Leben, als eine Gruppe

paramilitärischer Kräfte gegen Proteste ebenfalls in Mexiko-Stadt

vorging.

In dem nun bekanntgewordenen Bericht werden indes lediglich einige

Dutzend Fälle von Folter, Mord und Verschwindenlassen dokumentiert,

so daß Menschenrechtsgruppen eine Vertuschung der wahren Ausnahme der

staatlichen Repression befürchten. »Dieser Bericht sagt für uns

nichts, was wir nicht schon wissen. Für uns ist er nur von begrenztem

Wert, eben weil er von der Regierung ohne jegliche Beteiligung der

Zivilgesellschaft erstellt wurde«, sagte am Dienstag Fabián Sánchez,

Direktor der mexikanischen Kommission für die Verteidigung und

Förderung der Menschenrechte. »Die Regierung hat uns zugesagt, daß

wir beteiligt würden. Dieses Versprechen wurde aber nicht eingelöst«,

so Sánchez.

Die mexikanische Regierung unter dem konservativen Staatspräsidenten

Vicente Fox reagierte indes nach dem Motto »Haltet den Dieb«:

Unbestätigten Angaben zufolge leitete sie eine Untersuchung ein, die

in Erfahrung bringen soll, wer das Dokument an die Öffentlichkeit

gebracht hat.

URL: http://www.jungewelt.de/2006/03-03/056.php