Poonal Nr. 708 vom 07. März 2006
UMWELTSCHÜTZERIN BEDROHT
Von Guadalupe Vallejo Mora
(Mexiko-Stadt, 27. Februar 2006, cimac-poonal).- Die Rechtsberaterin
des Verbandes der Umweltschutzorganisationen aus Zihuatanejo ROGAZ
(Organizaciones No Gubernamentales Ambientalistas de Zihuatanejo),
Erica Serrano Farías, informierte darüber, dass am 17. Februar
Unbekannte eine Handgranate vor ihrem Haus deponiert hätten. Diese
stamme aus Armeebeständen. Nach Meinung von Serrano Farías ist dieser
Einschüchterungsversuch eine Reaktion auf die von ihr im Dezember
2005 vorgebrachte Anzeige. Darin geht es um die Verschmutzung der
Bucht von Zihuatanejo im Bundesstaat Guerrero durch Hotelanlagen und
organische Abfälle. ROGAZ ist ein Zusammenschluss
zivilgesellschaftlicher Gruppen, der seit mehreren Jahren gegen die
Umweltverschmutzung in der Bucht von Zihuatanejo kämpft.
Der Einschüchterungsversuch gegen die Umweltschützerin fand nur
wenige Tage vor der ersten öffentlichen Sitzung des
Lateinamerikanischen Wassertribunals TLA (Tribunal Latinoamericano
del Agua) in Lateinamerika statt. Dort soll über den Fall von
Zihuatanejo und fünf weitere Konflikte um Wasser entschieden werden.
Das TLA ist eine unabhängige und unparteiische Instanz, die keinerlei
wirtschaftlichen oder anderen Zwängen unterworfen ist und deren
Mitglieder allein ihrem Gewissen verpflichtet sind. Die von
verschiedenen Organisationen vorgebrachten und dokumentierten Fälle
umfassen den Bau von Wasserkraftwerken, die Privatisierung von Wasser
und die Wasserverschmutzung durch Textilindustrie, Tourismus und
Bergbau.
Luisa Pérez vom Menschenrechtszentrum PRODH (Centro de Derechos
Humanos Miguel Agustín Pro Juárez), eine der Organisationen, die die
Verschmutzung der Bucht öffentlich machten, zeigte sich besorgt über
die Repressalien gegen Serrano Farías und ihre Familie sowie
Mitglieder von ROGAZ, zu denen örtliche Händler und
Umweltschutzaktivisten gehören. Sie kündigte an, von der Außenstelle
der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General
de la República) in Zihuatanejo eine sofortige und umfassende
Untersuchung des Falls zu fordern. Es sei nicht üblich, militärisches
Material in einem Touristengebiet vorzufinden. Auch befinde sich der
nächstgelegene Militärstützpunkt 40 Minuten entfernt, in Petatlán.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Cimac sagte Pérez, dass Serano
Farías und ihre Familie schon einmal eingeschüchtert worden waren,
als die Gemeindeverwaltung ihren Eltern damit drohte, das
Familiengeschäft zu schließen.
Laut den Beschwerden von PROGAZ und PRODH wurde die Bucht von
Zihuatanejo in den vergangenen Jahren stark verschmutzt. Grund dafür
seien nicht angemessen aufbereitete Abwasser sowie der Bau des
Touristenkomplexes Puerto Mío. Eigentümerin der Anlage sei die
Immobilienfirma Punta del Mar. Durch den Bau eines Wellenbrechers,
die Aneignung und das anschließende Verschwinden des Strandes "El
Almacén" sowie die Errichtung einer Ölbohrinsel würden die
Meeresströme behindert.
Die Umweltschützer werden dem Tribunal über die Geschehnisse
berichten, damit diese in die Urteilsfindung des TLA Eingang finden.
Das Tribunal wird die Fälle zwischen dem 13. und 20. März im
Nationalmuseum für Anthropologie und Geschichte in Mexiko-Stadt
öffentlich verhandeln.
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Dresden, 6. März 2006
Besorgnis erregende Entwicklung in Gemeinden in Oaxaca
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noch vor wenigen Wochen hat promovio e.V. über die neuesten Vorfälle in
Panixtlahuaca/ Oaxaca berichtet. Schon im Dezember riefen promovio und das
Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit (München) zu einer Urgent
Aktion auf. Nun haben sich weitere sehr Besorgnis erregende Vorfälle
ergeben:
60 Jähriger in Panix zusammengeschlagen - Behörden reagieren nicht
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In Panixtlahuaca wurde der 60-jährige Enrique Ruiz García mit Fußtritten
schwer verletzt, wobei ihm unter anderem einige Rippen gebrochen wurden. Er
wird aktuell in einem Krankenhaus in Oaxaca-Stadt medizinisch versorgt.
Hintergrund dafür waren die kritischen Äußerungen von Enrique Ruiz García
gegenüber einigen umstrittenen Dorfautoritäten, die Mitglieder der PRI sind.
Jene handeln entgegen der lokalen Gesetze der „Usos y Costumbres“. Der
lokale Dorfrichter (sindico) Felipe García Ruiz – ebenfalls Verbündeter der
PRI-Kaziken im Dorf – weigerte sich mehrfach, sich mit den Anzeigen zu
beschäftigen, die die Familie des Verletzten vorgebracht hat. Das Ministerio
Público in Juquila, das die Familienangehörigen daraufhin aufsuchten,
verlangten, dass der Verletzten zu ihnen gebracht werden sollte, um die
Anschuldigungen zu beweisen - anstelle sich aktiv die Anzeigen zu verfolgen.
(Original im Anhang)
Schüsse auf Dorfversammlung in Cuixtla - 2 Verletzte und 8 Festgenommene
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Schwerer noch wiegen die Vorfälle in Santiago Cuixtla, bei denen u.a. 2
Personen schwer verletzt und 8 weitere festgenommen wurden. Unten findet
sich die öffentliche Kundgabe der Organisation OIDHO vom 5. März 2006 in
deutscher Übersetzung, das Original ist angehängt.
Eberhard Raithelhuber, promovio e.V., Dresden
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ORGANIZACIONES INDIAS POR LOS DERECHOS HUMANOS EN OAXACA - OIDHO
Bewaffneter Angriff eines PRI-Bürgermeisters auf Autoritäten und Bürger des
indigenen chatinischen Dorfes Santiago Cuixtla, Gemeinde Santos Reyes
Nopala, Distrikt Juquila, Oaxaca: Zwei Verletzte und acht willkürliche
Festnahmen
Santa María Atzompa, Oaxaca, 5. März 2006
Die Indianischen Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca (OIDHO),
Mitglied der “Zapatistisch-Magonistischen Allianz” (AMZ), der
„Oaxakenisch-Magonistischen Volkskoordination gegen den Neoliberalismus“
(COMPA), der „Promotorin für die Nationale Einheit gegen den Neoliberalismus
– Oaxaca“ (PROMOTORA) und Teil der „Anderen Kampagne“,geben folgendes
bekannt:
Hintergründe
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In der Teilgemeinde Santiago Cuixtla, Gemeindebezirk von Santos Reyes
Nopala, Distrikt Juquila, Bundesstaat Oaxaca, erreichte es das indianische
chatinische Dorf, dass die Gemeindeversammlung und das Gemeindeamt
entsprechend der lokalen „Sitten und Gebräuche“ regiert werden. Diesem Sieg
ging ein Kampf voraus, der schon Anfang der 1990er Jahre begann. Vor dieser
Errungenschaft wurde das Dorf von einem Kazikenregime[1] der Partei der
institutionalisierten Revolution (PRI) dominiert: Nur einige wenige
Familien, die von staatlichen Regierungen geschützt wurden, herrschten über
das Dorf und machten Geschäfte mit den Ländereien und kommunalen Ressourcen.
So wurde verhindert, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Cuixtla, die
Chatino spricht, ihre Bürgerrechte ausüben konnte.
Während dieses Kampfes verlor unsere Organisation im Jahr 1996 unser
Mitglied Celestino Cruz Cuevas, Vertreter des Menschenrechts-Dorfkomitees
von OIDHO. Er wurde von den Kaziken mit Machetenhieben ermordet, weil er
unsere Organisation in der Gemeinde ins Leben gerufen hatte. Später wurde
unserer Mitglied Florentino Cuevas Quintas, Vertreter unserer Organisation
auf Gemeindeebene, schwer verletzt, wobei er seinen linken Arm einbüßte.
Während all dieser Jahre versuchte die PRI mit allen Mitteln, die Macht der
Kaziken in der Gemeinde wiederzuerlangen und zum parteipolitischen System
zurückzukehren. Unzählige Male wurden Bürger der Gemeinde und Mitglieder
unserer Organisation mit dem Tode bedroht. Aktuell weigert sich der lokale
Bürgermeister der Gemeinde Santos Reyes Nopala (wozu das Gemeindeamt
Santiago Cuixtla gehört, d.Ü.), jene Dorfautorität anzuerkennen, die durch
absolute Mehrheit der Bevölkerung von Santiago Cuixtla bestimmt wurde. Er
unterstützt offen eine illegitime Autorität, die von den PRI-Kaziken
nominiert wurde und die bis zum 4. März des laufenden Jahres ihren
Geschäften in einem Privathaus nachging.
Deshalb haben die Bürger der Gemeinde Santiago Cuixtla sich zusammengetan:
Sie haben die politische Verteidigung ihrer legitimen Dorfautorität sowie
der Regierungsform nach „Sitten und Gebräuchen“ organisiert, welches ohne
jegliche parteipolitische Beteiligung funktioniert. In dieser Verteidigung
wirken inzwischen verschiedene Personen zusammen: Einwohner ohne spezifische
Organisationszugehörigkeit, die sich allerdings der Verteidigung der Rechte
des Dorfes bewusst sind, Einwohner, die Mitglieder von OIDHO sind, und
Einwohner, die in der Revolutionären Volksfront (FPR) organisiert sind.
Obwohl dieser Situation im Dorf schon vielfach bei den zuständigen Stellen
zur Anzeige gebracht wurde, hat die Regierung des Bundesstaates bisher noch
nie einen politischen Willen gezeigt, diesen Konflikt zu lösen.
Vorfälle
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Am Samstag, den 4. März 2006, gegen 10 Uhr morgens, hat der Bürgermeister
Gemeinde Santos Reyes Nopala (Mitglied der PRI) das Feuer auf die Bürger
von Cuixtla eröffnet, wobei mit großkalibrigen Waffen geschossen wurde. Er
wurde dabei begleitet von zwei Mitgliedern seiner Regierung, vom
„Marionetten“-Gemeindevorsteher der PRI-Kaziken in Cuixtla sowie von
Polizeieinheiten (u.a. Policia Municipal). Die Bürger von Cuixtla hielten in
dem Moment friedlich eine Gemeindeversammlung im Gemeindeamt ab. Die
Vorfälle hinterließen folgende Bilanz: Zwei Personen – Jesus Carmona
Mijangos und Marino Cruz Canseco – wurden schwer verletzt: Der legitime
Gemeindevorsteher (agente municipal) – Tomás Ruiz Caromona – wurde
verschleppt. Darüber hinaus nahm die Polizei willkürlich acht der
überfallenen Personen fest: Zeferino Hernández Cruz, Pedro Ramírez
Hernández, Carmelo Hernández Alavéz, Roberto Sánchez Riaño, Severo Cruz
López (alles Mitglieder von OIDHO), sowie Tirso Díaz Hernández, Simeón
Velasco Ruiz und Arnulfo Hernández Cortés (Mitglieder der FPR). Bei diesem
Überfall wurde Tränengas eingesetzt; mehrere der aktuell Festgenommenen
leiden an Augenverletzungen, die von dieser Attake herrühren.
Durch diesen geplanten Angriff erreichten es die PRIisten, das Gebäude des
Gemeindeamtes von Santiago Cuixtla zu besetzten, entgegen der geltenden
Verfassung. Die Dorfautoritäten, die legal gewählt wurden, wurden unter
Anwendung äußerster Gewalt vertrieben, ebenso die Mitglieder des Comisariado
de Bienes Comunales (die für die Verwaltung des Gemeindebesitzes
verantwortlich sind, d.Ü.).
Die Festgenommenen werden in diesen Momenten in der Subprocuraduría von
Puerto Escondido (Unterstaatsanwaltschaft, d.Ü.) festgehalten. Dort geben
sie ihre Erklärungen zu Protokoll, wobei sie von Rechtsanwälten von OIDHO,
AMZ, COMPA und FPR begleitet werden. Diese Organisationen sind in der
„Promotorin für die Nationale Einheit gegen den Neoliberalismus – Oaxaca“
verbündet, wobei OIDHO und FPR ebenfalls Teil der „Anderen Kampagne“ sind.
Die Verwundeten wurden am gestrigen Tag (d.h. am 4. März, d.Ü.) unverzüglich
befragt, bevor unsere Rechtsanwälte ankamen und ohne dass ein Anwalt ihres
Vertrauens zugegen war. Dies stellt eine weitere Verletzung ihrer
individuellen Grundrechte dar.
Die Mitglieder von OIDHO aus Santiago Cuixtla berichten uns von einer
Polizeioperation, im Zuge derer auf der Straße von Cuixtla nach Nopala
Straßensperren aufgebaut werden. Gleichfalls halten die Einschüchterungen
gegenüber den Bürgern von Cuixtla an, und heute (5. März, d.Ü.) mussten sich
14 weitere Personen gegen Haftbefehle schützen, die gegen sie fabriziert
wurden.
Dieser neue Akt der Gewalt seitens der Regierung und der Polizei gegen ein
indigenes Dorf ist Teil einer Repressionsstrategie des bundesstaatlichen
Regierung von Ulises Ruiz Ortiz. Sie verfolgt das Ziel, jegliche
nicht-parteipolitische Form der Organisation auf Gemeindeebene im
Bundesstaat zu verhindern. Damit soll der Weg eines für die Zukunft
vorstellbaren autoritären Regimes auf nationaler Ebene unter Roberto Madrazo
Pintado (PRI) bereitet werden.
Wir indianischen Gemeinden, die wir uns in der Organisation OIDHO zusammen
geschlossen haben, haben schon eine lange Geschichte des Widerstandes. Darum
werden wir in unserem Kampf auch nicht klein beigeben, wie auch immer die
Akte der Repression aussehen mögen. Vielmehr stärken und diese trampelhaften
Einschüchterungsversuche und festigen uns darin, mit unserer legitimen
Arbeit des Organisierens voran zu schreiten. Wir kämpfen nicht um die Macht
und nicht um öffentliche Ämter, sondern darum, dass die Rechte aller unserer
Völker respektiert werden.
Deshalb fordern wir folgendes:
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- unverzügliche Freilassung der acht Festgenommenen aus Santiago
Cuixtla,
- Aufhebung der fabrizierten Haftbefehle,
- unverzügliche Absetzung von Fredy Gil Pineda Gopar, repressiver
Bürgermeister von Santo Reyes Nopala sowie Eröffnung eines juristischen
Prozesses gegen ihn und jene, die in den gewalttätigen Vorfällen verwickelt
sind,
- Beendigung der Einsetzung illegitimer Parallel-Autoritäten von
oben, die Marionetten der bundesstaatlicher Regierung sind und das Ziel
verfolgen, die indianischen Gemeinden zu destabilisieren,
- unverzügliche Lösung des politischen Konfliktes in Santiago
Cuixtla,
- Beendigung der Repression gegen die indianischen Dörfer und die
sozialen Organisationen.
Es reicht mit der Repression und der Misere in den indianischen Dörfern!
Nicht die Mächtigsten werden gewinnen, sondern jene, die am Besten
organisiert sind!
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Übersetzung: promovio e.V., Eberhard Raithelhuber