Cancún, Quintana Roo am 14. März 2006*
An alle AnhängerInnen der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald
und der Anderen Kampagne.
An die mexikanische Bevölkerung
An die Völker der Welt
An die Bevölkerung von Quintana Roo
*Wir wollen ein Mexiko, das uns als Menschen einbezieht,
das uns respektiert und unsere Würde anerkennt.
Deshalb wollen wir als Zapatistas unsere kleine Stimme
mit der großen Stimme aller vereinigen, die für ein neues Mexiko kämpfen. *
*Comandanta Ramona*
ERKLÄRUNG AUS QUINTANA ROO AM NATIONALEN TAG GEGEN POLIZEIGEWALT
Obgleich in der Mexikanischen Verfassung festgeschrieben ist, dass die freie
Meinungsäußerung weder gerichtlich noch administrativ verfolgt werden darf,
dass das Recht der Mexikaner, sich zu jeglichem legalen Zweck friedlich
zusammenzuschließen oder zu versammeln, einschließlich der Teilnahme an
politischen Aktivitäten des Landes, nicht eingeschränkt werden darf, und
dass friedliche Treffen und Versammlungen zum Protest gegen eine Sache bei
einer Behörde oder Staatsgewalt nicht aufgelöst werden dürfen, obgleich
unsere Verfassung besagt, dass niemand als Person und auch nicht dessen
Familie, sein Zuhause, seine Papiere oder Besitztümer angegriffen werden
darf, ohne dass dazu eine schriftliche und legale Anordnung der dafür
zuständigen Behörde vorliegt, obleich die Verfassung, das wichtigste
Fundament des Rechts in unserem Land, festlegt, dass keinem Menschen sein
Beruf, sein Handwerk, sein Geschäft oder seine Arbeit verwehrt werden kann,
die er ausübt, solange sie zulässig sind, trotz alledem unterdrücken die
Regierungen, Unternehmer, Caciques [mächtige politischen Interessenvertreter
(Anm. d. Üs.)] und politische Parteien mit Hilfe ihrer Polizeikräfte und
Paramilitärs, die sie geschaffen haben, um die Reichen zu schützen,
ungestraft die arbeitende Bevölkerung, die darum kämpft, sich auf ehrliche
Weise den Lebensunterhalt zu verdienen und Freiheit, Gerechtigkeit und
Demokratie zu fordern.
In mehreren Bundesstaaten der Mexikanischen Republik hat die Dreier-Allianz
von Regierung, Unternehmern und Caciques bereits eine Kampagne der
Unterdrückung, Verfolgung und Bedrohung gegen diejenigen entfesselt, die die
noble und uneigennützige Sache der “Anderen Kampagne” unterstützen. Die
Regierung und die Reichen stellen wieder einmal ihre Unfähigkeit unter
Beweis, auftetende Konflikte durch den Dialog zu lösen.
In Mexiko hatte die Polizeigewalt bereits zahllose tragische Höhepunkte, wie
das Massaker von Tlateloco 1968, den schmutzigen Krieg der 70er Jahre, die
Massaker an Campesinos in Aguas Blancas, Guerrero, das Massaker an Indígenas
in Acteal, Chiapas, um nur einige Beispiele dafür zu nennen, wie die
schlechte Regierung dem Volk mit irrationalem Mord und der Macht der
Brutalität der reichen und herrschenden Klasse gegenübertritt, damit das
Volk davon ablässt, an Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie zu denken.
Derzeit führt die machthabende politische Klasse, die Regierung, einen Krieg
der niederen Intensität gegen die Autonomen Zapatistischen Gemeinden und
gegen alle zivilen Zapatistas des Landes.
Wir, die AnhängerInnen der Anderen Kampagne in Quintana Roo, sind darüber
empört, diese Polizeigewalt, die von den schlechten Regierungen ausgeht,
sehen und hören zu müssen und ihr ausgesetzt zu sein. Deswegen verurteilen
wir an diesem “Nationalen Tag gegen Polizeigewalt” öffentlich, gegenüber der
öffentlichen Meinung, der Bevölkerung von Quintana Roo, der mexikanischen
Bevölkerung und allen Völkern der Welt die nachfolgend aufgeführten
Repressionen, denen wir als Mitglieder der Anderen Kampagne ausgesetzt sind:
Bedrohung und das Verbot des Klebens von Flugblättern für Compañeros der
Anderen Kampagne in Tulum durch Polizisten und Personen in Fahrzeugen des
lokalen Rathauses, die die geklebten Zettel wieder abrissen und
verhinderten, dass die Informationen über den Besuch des Delegierten Zero in
Quintana Roo verbreitet werden konnten.
Verfolgung und Beschattung von Compañeros der Anderen Kampagne durch
Regierungsbeamte in Cancún, Q. Roo, u.a. mit Fahrzeugen mit Nummernschildern
von Illinois, USA.
In der Stadt Chetumal, Q. Roo, wurde der Anthropologe Fernando Cortez,
Mitglied der Anderen Kampagne und Unterstützer des Zapatismo, geschlagen und
erhielt Morddrohungen von einem Informanten des Innenministeriums und der
Regierung des Bundesstaates namens Cuauhtemoc Gardiel, und seine Familie
wurde mehrfach von Fahrzeugen verfolgt, die offenbar der Polizei gehörten.
In Quintana Roo haben die polizeilichen Institutionen die Unterdrückung der
Jugendlichen verstärkt, die festgenommen werden, nur weil sie sich auf der
Straße treffen, wegen ihres Erscheinungsbildes, wegen ihrer Art, sich zu
kleiden oder anders zu denken. Sie werden inhaftiert, müssen Razzien
erleiden, werden geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, erniedrigt,
eingeschüchtert.
In Cancún behandeln Politiker und Unternehmer die Straßenhändler, Fischer,
Sexarbeiter, Schuhputzer, Immigranten, die auf dem Bau arbeiten, etc.,
allesamt einfache Menschen, die versuchen, sich auf ehrliche Weise den
Lebensunterhalt zu verdienen, als Kriminelle. Sie werden von der Polizei
verfolgt und unterdrückt, die wiederum die reichen Unternehmer und
Regierenden schützen, welche sich öffentliche Strände und Länderein
aneignen, das Wasser verschmutzen, die Mangrovensümpfe, Cenotes
[unterirdische Wasserreservoirs ], den Urwald, die Riffs, die Rechte der
Arbeiter verletzen und sie ausbeuten, Mädchen vergewaltigen und sie zur
Prostitution zwingen, betrügen, rauben und Geschäfte machen mit dem
Haushaltsbudget, mit Steuergeldern, öffentlichen Geldern, dem Drogen- und
dem Waffenhandel.
Wir erklären uns solidarisch und unterstützen: die Compañeros und Compañeras
des Anderen Chiapas, die von der Regierung des Bundesstaates verfolgt und
bedroht werden; die noble Gemeinschaft der Zapoteca-Indígenas von San Blas
Atempa, Oaxaca, das die von Caciques und der Regierung des Bundesstaates
befohlene Polizeiagression erleidet; und alle AnhängerInnen der Anderen
Kampagne im ganzen Land, die von den schlechten Regierungen unter der
Führung der Parteien PRI, PAN, PRD, PT und Verde Ecologista verfolgt und
unterdrückt werden.
Am 5. Februar entführten 20 Polizisten in Santa María Ixcotel, Oaxaca, vier
Compañeros des Komitees für die Verteidigung der Indigenen Rechte, schlugen
sie und sperrten sie ein, als diese gerade dabei waren, Plakate zu kleben,
auf denen die Versammlungen der Anderen Kampagne im Bundesstaat Oaxaca
angekündigt wurden. Sie mussten 2 Tage in Haft bleiben, und einer von ihnen,
Sergio Ramírez Vázquez, wurde sogar des versuchten Mordes an einem
Polizisten beschuldigt.
Im Dorf San Blas Atempa, autonomer und vom Volk regierter Landkreis, ist die
Bevölkerung nach den gewalttätigen und blutigen Ereignissen vom 1. Januar
2005, verursacht durch die Auflagen des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz und
der Abgeordneten Agustina Acevedo Gutiérrez, die außerdem noch andere Ämter
ausübt und sich willkürlich am Budget von Bundesland und Staat bereichert,
der gewalttätigen Repression seitens der Bundes- und Staatsregierung
ausgesetzt, welche 5 Compañeros entführt und eingesperrt haben, die von den
von der Abgeordneten Agustina Acevedo angeheuerten Kriminellen und
Pistolenhelden behandelt brutal wurden, darunter auch der Sohn der
Abgeordneten, der auf einen der fünf Gefangenen schoss, welche bis heute
politische Gefangene sind.
Das sind:
Alfredo Jiménez Henestroza
Roberto Ortiz Acevedo
Jorge Reyes Martínez
Feliciano Jiménez López
José Luis Sánchez Gómez
In Oaxaca sind die Caciques und die Regierung gegen den Willen der
Bevölkerung.
In Oaxaca entführt die Regierung diejenigen, die Gerechtigkeit vertreten …
Hier in Mexiko verfolgt die Regierung nicht die Kriminellen, sondern sie
selbst ist kriminell.
Aus dem Anderen Oaxaca erhielten wir eine weitere Nachricht, die Zeugnis von
der Repression gibt, welcher die Compañeros und Compañeras der Anderen
Kampagne ausgesetzt sind, nicht mehr nur in San Blas Atempa, Santa Catarina
Juquila, Chuxnabán,
Quetzaltepec Mixe, San Andrés Montaña, Silacayopan und Santiago Ixtayutla,
sondern jetzt kommt noch etwas hinzu:
Am 4. März 2006 wurden die BewohnerInnen der Gemeinde Santiago Cuixtla,
Landkreis Santos Reyes Nopala, Oaxaca, mit Feuerwaffen angegriffen. Der
feige Angriff wurde vom Präsidenten des Landkreises Fredy Gil Pineda Gopar
und anderen PRI-Anhängern angeführt und hinterließ zwei Schwerverletzte: die
Compañeros Jesús Carmona Mijangos und Marino Cruz Canseco. Jedoch begnügten
sich die Polizeikräfte nicht damit, in eine friedliche Versammlung zu
schießen. Sie nahmen auch noch die Compañeros Roberto Sánchez, Riaño, Tirso
Díaz Hernández, Zeferino Hernández Cruz, Simón Velasco Ruiz, Carmelo
Hernández Alavés, Pedro Ramírez Hernández, Arnulfo Hernández Cortés und
Severo Cruz López fest. Außer diesen acht Gefangenen gilt der Compañero
Tomás Ruiz Carmona als vermisst. Diese verletzten, gefangenen und
verschwundenen Compañeros gehören den Organisationen Frente Popular
Revolucionario (FPR) und Organización India por los Derechos Humanos en
Oaxaca (OIDHO) an, die beide Anhänger der Sechsten Kampagne sind.
Im Municipio Santiago Cuixtla Nopala in Oaxaca wird eine Kundgebung der
PROMOTORIN FÜR DIE LANDESWEITE EINHEIT GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS für die
Freiheit der Gefangenen angegriffen: 4 Verhaftete und ein Verletzter werden
unrechtmäßig festgehalten (nachdem der Cacique Fredy Gil Pineda Gopar,
gedeckt von Regierungssekretär Jorge Franco Vargas, zwei Personen bei einer
Gemeindeversammlung verletzte).
Zahlreiche Mitglieder verschiedener Polizeieinheiten (Granaderos,
Sondereinsatzkommando UPOE und Präventivpolizei) setzten Tränengas ein, das
auch in die Fahrzeuge eindrang, in denen sich vor allem Frauen und Kinder
befanden, und prügelten dann mit Schlagstöcken auf die Anwesenden ein.
Ergebnis dieser Brutalität sind vier weitere Verhaftete: Daniel Hernández
Cruz, Fidel Gandarillas, Prof. Aquilino "N" aus der Gemeinde Temazcaltepec,
Nopala, und ein weiterer Compañero, dessen Name uns noch nicht bekannt ist.
Außerdem gibt es einen Schwerverletzten, Joel Roldan Mendoza, der einen
Schädelbasisbruch erlitt, und Dutzende weitere Compañeros, die angegriffen
wurden.
Wir fordern die bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen und
das Wiederauftauchen der Vermissten.
In Tehuacan, Puebla, einer Maquiladora [Billiglohnfabriken]-Zone sind sieben
von 10 Gefangenen des regionalen Gefängnisses Indígenas.
In San Cristóbal de las Casas, Chiapas, ist die Festnahme von Dámaso
Villanueva, einem der Promotoren der Anderen Kampagne in diesem Staat, Teil
der politischen Einschüchterungs- und Repressionsstrategie, die im ganzen
Land gegen jene entfesselt wurde, die die zapatistische Initiative
unterstützen. Der Compañero Dámaso Villanueva Ramírez wurde von der
bundesstaatlichen Polizei festgenommen und angeklagt, eine Antenne der Firma
"Pegaso" im Oktober 2004 zerstört zu haben. Die Zerstörung fand an einem Tag
und zu
einer Stunde statt, als er sich in einer Versammlung im Gemeindehaus von San
Cristóbal de Las Casas aufhielt. Compañero Dámaso ist Mitglied des Comité
Ciudadano para la Defensa Popular (COCIDEP) [BürgerInnenkomitee zur
Verteidigung der Bevölkerung], ein Kollektiv, das gegen die hohen Kosten der
elektrischen Energie, gegen die Privatisierung des Wassers und gegen den
Missbrauch von Autorität kämpft. Das COCIDEP ist Angehöriger der Sechsten
Erklärung aus der Selva Lacandona und hat an der "Anderen Kampagne"
teilgenommen.
Die Festnahme des Compañeros des COCIDEP ist eine der Aktionen, die die
Regierung von Chiapas gegen die "Andere" von Chiapas entfesselt hat:
Drohungen gegenüber MitarbeiterInnen von Nichtregierungsorganisationen wie
DESMI A.C., Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas, Maderas del
Pueblo, Servicio Internacional para la Paz [SIPAZ], und die Einheitszentrale
der ArbeiterInnen CUT-ONPP aus Palenque, sowie Aggressionen gegen
Einzelpersonen wie Marisa Kramsky und Gustavo Jiménez.
In San Cristóbal de las Casas gab es am 26. Februar auch Repression gegen
Ernesto Ledesma, Koordinator von CAPISE [Zentrum für politische Analyse und
soziale Forschungen], dessen Haus ausgeraubt wurde. Ein Manöver, um soziale
und zivile Institutionen und Mitglieder von Organisationen einzuschüchtern,
die UnterstützerInnen der Sechsten Deklaration der Selva Lacandona und der
Anderen Kampagne sind.
In Costa Chica in Guerrero gibt es illegale Einschüchterungs- und
Belästigungsaktionen, die die mexikanische Armee offen und systematisch
gegen Radio Ñomndaa, La Palabra del Agua, durchführt, ein kommunales Radio,
das Kommunikationsmedium der Dörfer und Gemeinden der Costa Chica von
Guerrero und Oaxaca, welches in Suljaa' (Xochistlahuaca), Guerrero, Mexiko,
stationiert ist, Gemeinschaft der Nanncue Ñomndaa (Amuzgo). Es gibt rasante
Überflüge über die Gemeinde die über dem Hügel Cerro de las Flores Kurven
zieht, wo sich der Sendeturm und die Sendekabine des Radios befinden.
In Ciudad Guzmán, Jalisco, gibt es bereits die Präsenz des Generalstabs, der
nach "Unruhestiftern" sucht. In Sayula werden die Jugendlichen verfolgt,
weil sie anders aussehen und man erlaubt ihnen nicht, sich frei auf den
Straßen des Ortes zu bewegen, der von einem Ex-Militär regiert wird, der in
Chiapas einen Bruder an der Seite der Regierung hat.
Man kriminalisiert mehr und mehr diejenigen, die sich anders kleiden. Sie
und die AktivistInnen der Linken sind Objekt der polizeilichen Verfolgung.
In Morelos, Hidalgo, wurde Lucila González, Mitglied der Anderen Kampagne,
Ex-Ejido-Beauftragte von Tetela del Monte, festgenommen, als sie sich auf
dem Weg zur Kundgebung des internationalen Frauentages befand. Es ist
angemessen darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der EjidoVersammlung von
Tetela del Monte sich entschieden dagegen gewandt hat, dass die
Gemeindeländereien, die im Wald von Nord-Cuernavaca liegen, von den Spaltern
verwüstet werden, die vorgeben, dort ein "libramiento" bauen zu wollen.
In Tuxtepec, Oaxaca, bleibt der Compañero Pedro Castillo Aragón weiter
Gefangener in der staatlichen Haftanstalt von Ixcotel. Er ist vom
kollektiven Führungsgremium des Komitees zur Verteidigung der BürgerInnen
(CODECI), UnterstützerInnen der Sechsten und der Anderen Kampagne.
In Colima gibt es Aktivitäten des Geheimdienstes CISEN im Vorfeld des
Besuches des Delegado Zero, mit der Absicht, Menschen dieses Bundesstaates
unter Vertrag zu nehmen, damit sie Fotos schießen, Informationen über
SympathisantInnen (von denen sie bereits eine Liste haben) zu sammeln und
darüber, wo sich Subcomandante Zero einquartieren wird, und schließlich
sollen sie die Leute infiltrieren, während er anwesend ist.
In der Fakultät der höheren Studien (FES) Acatlán sind die compañeros der
Anderen Kampagne auf konstante Weise von der "Autoritäten" der FES Acatlán
belästigt und bedroht worden.
Am 12. März wurden Doroteo Vega Rivera und Virgina Rosas Ramírez von der
Pueblanischen Volksfront in Puebla gefangenengenommen und verschwanden. Sie
fuhren mit ihrem Auto, als sie an der Grenze von Teotlalco, Puebla, und der
Siedlung Ahuaxtla von angeblichen Justizagenten festgenommen wurden. Sie
kamen gerade von einer Informationsveranstaltung der Anderen Kampagne. Wir
machen für das, was ihnen passiert, den Landkreispräsidenten von Teotlalco,
Pedro Tejeda Herera, und die Autoritäten der bundesstaatlichen Regierung von
Puebla verantwortlich.
In Coahuila werden am 3. März mehr als 80 junge Menschen der Jugend der
Revolutionären Linken (JIR) mit Repression überzogen. Auf einer privaten
Feier wurden mehr als 80 Jugendliche unterdrückt, die Mehrheit der
Jugendlichen sind Mitglieder oder SympathisantInnen der Jugend der
Revolutionären Linken, sie haben an Demonstrationen gegen den Missbrauch
beim städtischen Transport protestiert.
Wir lehnen den Machtmissbrauch der polizeilichen Bestien ab.
In Queretaro wurde im vergangenen Juni der Gay-Aktivist Octavio Acuña Rubio
ermordet. Selbstverständlich ist das Verbrechen noch immer ungesühnt, die
Untersuchung ist nicht vorwärtsgekommen, auch wenn das Motiv für alle
Compañeros von Octavio völlig klar ist: es handelt sich um eines der
sogenannten "Verbrechen aus homophobem Hass". Das kommt vor in Queretaro, wo
es eine ultrakonservative Regierung gibt, die nicht wenige als faschistisch
bezeichnen. Die PANistische Regierung von Fracisco Garrido.
Jetzt stellen wir uns die Frage, wir, alle die von unten, die Indígenas, die
StudentInnen, die Hausfrauen, die ArbeiterInnen, die Jugendlichen der
Viertel, die sozialen KämpferInnen etc.:
Ist es möglich, ohne die Polizeibrutalität derer von oben zu leben? Können
wir von unten die Gerechtigkeit, die Freiheit und die Demokratie aufbauen
und in die Praxis umsetzen?
Wir von der Anderen Kampagne glauben, dass eine andere Welt möglich ist und
dass die einzige Form sie zu realisieren, ist, sie von unten mit der Anderen
Kampagne aufzubauen.
Wir wissen, dass die Autoritäten nicht einen Finger rühren, um diejenigen zu
bestrafen, die die Bevölkerung brutal unterdrückt haben, wegen der einzigen
Tatsache, dass sie Gerechtigkeit gefordert haben und dass sie ihre
verfassungsmäßigen Rechte genutzt haben. Wir wissen das, weil von jenen
Autoritäten im Zusammenschluss mit den Reichen und Mächtigen die Befehle
ausgehen, um die polizeiliche Brutalität gegen die Bevölkerung
durchzuführen. Es ist offensichtlich, dass die föderalen, bundesstaatlichen
und die Autoritäten der Landkreise für die Befehle der Reichen, der
Mächtigen zur Verfügung stehen. Die Polizei und die Armee schützen einzig
die, die schon alles haben und mehr wollen.
Wir wissen, dass diejenigen, die die Unterdrücker bestrafen sollten, Teil
des selben Systems sind, politische Parteien, Richter, Regierende. In
geheimer Absprache berauben sie die Bevölkerung ihrer Rechte und der
Naturressourcen, die Eigentum der Nation sind.
Trotzdem, wen diese Botschaft erreichen soll, ist das Volk, unten und auf
der Linken. Wir bitten die Bevölkerung, wir laden sie ein, sich friedlich zu
organisieren, dass sie danach sucht, wie sie sich organisieren kann, um die
Rechte zu verteidigen, die die Reichen und die Regierung dem Volk auf dem
irrationalen Weg der Gewalt und der Straflosigkeit wegnehmen wollen.
Die Andere Kampagne schlägt einen Raum vor, um sich zu organisieren und für
ein Land zu kämpfen, in dem die Autoritäten ausschließlich so regieren, dass
sie der Bevölkerung gehorchen, und nicht andersherum, so wie es jetzt
geschieht.
Die Andere Kampagne ist der Ort der Bevölkerung, denn aus ihr geht "das
Volk, das befehlen wird und die Regierung, die gehorchen wird" hervor.
Und wir möchten auf einen fundamentalen Charakterzug der Anderen Kampagne
hinweisen: "sich treffen, um allen bekanntzugeben, dass sie nicht allein
sind".
Wir laden die Bevölkerung ein, ihren größten Feind zu besiegen, den größten
Feind der unterdrückten Völker: die Angst.
Für unsere KampfgefährtInnen, für die wegen der Polizeigewalt Gefallenen,
Unterdrückten und Verschwundenen in allen Winkeln des Landes und der Welt,
nicht eine Minute des Schweigens, sondern ein ganzes Leben im Kampf.
Brüderlich:
Gegen die Polizeibrutalität: ein anderes Mexiko, nie mehr ein Mexiko ohne
uns.
Für die andere Kampagne in Quintana Roo.
El Colectivo.- Maya Kin.
El Colectivo.-Unión de Defensa de la Raza Maya-Cancún.
El Colectivo.- Isla Mujeres.
El Colectivo.-Mahahual.
El Movimiento de Cultura Popular.
El Colectivo.- Rincón Rupestre.
***
Übersetzung:
Katja & Gruppe B.A.S.T.A.