chiapas newsletter

München/ Dresden, 20. März 2006

Die Achtung von Menschenrechten im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist

nicht gewährleistet. Wie die neuesten Entwicklungen zeigen, haben

willkürliche Festnahmen, unfaire Gerichtsverfahren und die Unterdrückung

von sozialen und indigenen Organisationen und Gemeinden unter der Regierung

des Gouverneurs Ulíses Ruíz Ortíz stark zugenommen.

Aufgrund der aktuellen Bedrohung mehrerer Personen, der Gefangennahme von

Mitgliedern sozialer Organisationen und der Gewaltanwendung gegen

friedliche DemonstrantInnen haben die Indianischen Organisationen für die

Menschenrechte in Oaxaca (OIDHO) internationale Unterstützung angefordert.

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. (München) sowie der

Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca -

promovio e.V. (Dresden/ Tübingen) rufen daher zu einer Eilaktion auf.

Schreiben Sie an den Gouverneur von Oaxaca und machen Sie ihn darauf

aufmerksam, dass die Verletzung von Abkommen zum Schutz der Menschenrechte,

die Missachtung nationalen und bundesstaatlich geltenden Rechts in Oaxaca

auch auf internationaler Ebene nicht unbemerkt bleibt! Fordern Sie den

Gouverneur dazu auf, die individuellen und kollektiven Rechte der Menschen

in Oaxaca zu garantieren!

Im Anhang finden Sie einen spanischen Briefentwurf, den Sie als Vorlage für

eigene Protestbriefe verwenden können (für Organisationen und

Einzelpersonen). Außerdem haben wir das Schreiben auf Deutsch übersetzt und

eine Datei mit Hintergrundinformationen zu den konkreten Fällen

zusammengestellt, die im Brief erwähnt sind. In der Adressdatei finden Sie

die Anschriften der Personen, die angeschrieben werden sollen (Post, Fax,

Email). Ein Standardbrief mit Luftpost nach Mexiko kostet 1,70 Euro.

Informieren Sie uns bitte, wenn Sie seitens der oaxakenischen Stellen eine

Rückmeldung bekommen.

Es danken für Ihre Unterstützung

Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. und promovio e.V.

P.S.: Für den 20. und 21. März sind zum 200. Geburtstag des einzigen

Präsidenten in der Geschichte Mexikos indigener Herkunft - Benito Juárez -,

der noch dazu aus dem Bundesstaat Oaxaca stammt, massive Mobilisierungen

und Demonstrationen sozialer und indigener Organisationen in Oaxaca-Stadt

angekündigt.

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promovio - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in

Oaxaca/ Mexiko e.V.

Eberhard Raithelhuber

Katharinenstr. 15

D-01099 Dresden

Tel: +49 (351) 3742234

Email: Eberhard.Raithelhuber@gmx.de

www.promovio.org

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Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.

Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia

Pariser Str. 13

D-81667 Muenchen

Alemania

Tel: + 49 (89) 4485945 Fax: + 49 (89) 487673

EMail: info@oeku-buero.de

http://www.oeku-buero.de

Hintergrundinfo :

Dresden, 15. März 2006

Die Indianischen Organisationen für Menschenrechte in Oaxaca/ Mexiko – OIDHO – (Organizaciones Indias por los Derechos Humanos en Oaxaca) bitten um Unterstützung der chatinischen Gemeinden San Miguel Panixtlahuaca und Santiago Cuixtla, beide im Distrikt Juquila des südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca gelegen.

In San Miguel Panixtlahuaca werden seit Monaten Mitglieder der Dorfverwaltung und der lokalen OIDHO-Gruppe vom dortigen Bürgermeister und seinen Anhängern mit dem Tode bedroht. Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit (München) und promovio e.V. hatten schon im Dezember 2005 zu einer Urgent Action aufgerufen. Ebenso hatte die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hierzu ein Schreiben an den Gouverneur von Oaxaca verfasst. Die Regierung von Oaxaca versicherte daraufhin, dass die Vorfälle untersucht würden – , allerdings hat sich die Menschenrechtslage in Panixtlahuaca aktuell verschlechtert: Bei einem neuerlichen Vorfall am 26. Februar wurde ein 60-jähriger Bürger schwer verletzt. Eine Untersuchung des Vorfalls wurde von der vorrangig zuständigen Stellen des „ministerio publico“ in Juquila abgelehnt.

In Santiago Cuixtla, Teilgemeinde des Verwaltungsbezirks der Gemeinde Santos Reyes Nopala, wurde am 4. März diesen Jahres auf TeilnehmerInnen der Dorfversammlung geschossen. Dabei wurden 2 Personen schwer verletzt und 8 weitere festgenommen. Mitbetroffen waren auch in diesem Falle u.a. Mitglieder der lokalen OIDHO-Organisation. Der brutale Überfall ging vom Bürgermeister von Nopala aus; neben dessen Gefolgsleuten war dabei u.a. die „policía municipal“ beteiligt. Der Bürgermeister von Nopala erkennt die Gemeindeverwaltung der Teilgemeinde Cuixtla nicht an, die nach den lokal geltenden „Sitten und Gebräuchen“ bestimmt wurde. Bei Anschlägen lokaler Machthaber in Cuixtla, die von der Partei PRI unterstützt werden, war Ende der 1990er Jahre ein Gründungsmitglied des lokalen Komitees von OIDHO ermordet worden, eine weitere Person hatte bei einem Mordanschlag einen Arm verloren. Die Bevölkerung von Cuixtla hatte das Amtsgebäude der Gemeinde im Jahr 2002 mehrere Monate friedlich besetzt gehalten.

In der Küstenstadt Puerto Escondido wurde am 8. März 2006 eine friedliche Demonstration von mehreren hundert Mitgliedern verschiedener sozialer und indigener Organisationen der „Promotorin für die Nationale Einheit gegen den Neoliberalismus – Oaxaca“ (PUNCNO) durch Polizeieinheiten gewaltsam aufgelöst. Die Demonstranten – überwiegend Bauern und Bäurinnen aus den umliegenden Gemeinden, protestierten mit der Kundgebung gegen die willkürlichen Festnahmen, Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt in Cuixtla. Bei dem Polizeiangriff, bei dem unter anderem Einheiten für Spezialoperationen (UPOE) eingesetzt wurden, wurden weitere 7 Personen festgenommen, eine Person wurde schwer verletzt. In Oaxaca-Stadt verhinderten hunderte von Polizisten der Aufstandsbekämpfungseinheit, dass eine Zug von Frauen den zentralen Platz vor dem Gouverneurspalast besetzen konnten, um dort eine politische Kundgebung abzuhalten. Die überwiegend aus indigenen Bäurinnen bestehende Gruppe demonstrierte an diesem internationalen Frauentag für die Freilassung der Gefangenen aus Xanica (siehe unten) und Cuixtla.

Insgesamt beläuft sich die Bilanz der Polizeieinsätze in Cuixtla und Puerto Escondido auf mindestens 15 Festgenommene und mehrere Schwerverletzte innerhalb von nur 4 Tagen.

Die Menschenrechtsorganisation OIDHO fordert daher internationale Organisationen, Kollektive und Privatpersonen auf, die gewalttätigen Vorfälle und Festnahmen anzuklagen und eine strafrechtliche Verfolgung bei den zuständigen Stellen und der Regierung des Bundesstaates Oaxaca unter Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz (PRI) einzufordern. Diese Unterstützung wird auch im Vorfeld einer Großdemonstration angefordert, die von mehreren Allianzen und sozialen Organisationen für den 20. März 2006 angekündigt ist. Am 21. März jährt sich die Geburt von Benito Juarez zum zweihundertsten Mal – dem bisher einzigen indianischen Präsidenten in der Geschichte Mexikos. Er stammt aus Oaxaca. Die indianischen und sozialen Organisationen in Oaxaca nutzen diesen Gedenktag traditionell, um ihre Rechte einzufordern, um auf die Missstände in den Gemeinden aufmerksam zu machen und um gegen die repressive Politik der Regierungen zu demonstrieren.

Die Welle der Gewalt, die auch weitere Gemeinden und soziale Organisationen im Bundesstaat Oaxaca erreicht hat, nimmt aktuell Besorgnis erregende Ausmaße an. Seit dem Amtsantritt des Gouverneurs von Oaxaca Ende 2004 ist eine massive Zunahme an Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen, wie z.B. willkürliche Festnahmen, brutale Überfälle auf soziale Organisationen, Kundgebungen und Gemeinden. Betroffen davon waren in jüngster Zeit auch die oaxakenischen Gemeinden San Blas Atempa, Chuxnaban und Ixtayutla, ebenso die zapotekische Gemeinde Santiago Xanica in der Nähe von Sta. Maria Huatulco. In Xanica schossen Mitglieder der „Policia Preventiva“ im Januar 2005 auf eine Gruppe von ungefähr 80 BürgerInnen der Gemeinde. Dabei wurden 3 Personen z.T. schwer verletzt. Sie werden bis heute im Gefängnis von Ixcotel nahe Oaxaca-Stadt festgehalten. Die Zunahme an Gewalt, willkürlichen Festnahmen und die Nichtbeachtung des geltenden nationalen und bundesstaatlichen Rechts sowie der internationalen Verpflichtungen Mexikos wurde im vergangenen Jahr auch auf internationaler Ebene wahrgenommen. Mehrere Berichte – u.a. des Oaxakenischen Netzwerks für die Menschenrechte (RODH) und des Menschenrechtszentrums Miguel Agustín Pro Juárez – haben eine erschreckende Bilanz an Vorfällen im ersten Amtsjahr des oaxakenischen Gouverneurs gezogen.

Die sozialen indianischen Organisationen im Bundesstaat Oaxaca sehen die Welle der Repression im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl des mexikanischen Präsidenten im Juli diesen Jahres. Mit ihrem Kandidaten Roberto Madrazo Pintado versucht die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) demnach, nach nur einer Legislaturperiode, in welcher die PRI nicht den Präsidenten stellte, auf nationaler Ebene wieder an die Macht zu gelangen. Oaxaca gilt als Hochburg und Bastion der PRI in Mexiko. Mehrere der betroffenen Organisationen sind Mitglieder der „Anderen Kampagne“, die von der EZLN im vergangenen Sommer ins Leben gerufen wurde. Unter anderem war OIDHO auch an der Organisation der Reise des „Delegierten Nummer Null“ (alias Subcomandante Marcos) im Bundesstaat Oaxaca beteiligt. Zusammen mit anderen sozialen Organisationen und Allianzen fand Anfang Februar 2006 auch eine Veranstaltung der „Anderen Kampagne“ auf dem Gelände von OIDHO nahe Oaxcaca-Stadt statt.

Im Anhang an diese Hintergrundinformation finden sich:

- ein kurzer Rückblick auf die Konflikte in Santiago Cuixtla im Jahr 2002. Die Gemeinde wurde im Jahr 2003 von einem Vertreter von promovio e.V. besucht. Dabei traf dieser auch mit mehreren Mitgliedern der Gemeinde sowie der lokalen Organisation OIDHO zusammen – einige davon befinden sich aktuell in Haft,

- eine kurze Info zum Stand der Entwicklungen in Panixtlahuaca vom 23.02.2006 – also vor dem neuerlichen Zwischenfall, bei dem eine Person verletzt wurde,

- die beiden Kommuniqués der Indianischen Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca – OIDHO – vom 5. und 9. März 2006 als deutsche Übersetzung zur weiteren Information.

Ein englischsprachiger Artikel zur Situation in Oaxaca (10.03.2006) findet sich im Narco News Bulletin: “Oaxaca Under State of Repression” http://www.narconews.com/Issue40/article1672.html

Diese Information wurde zusammengestellt von promovio e.V., Dresden (Deutschland), 15. März 2006

Absetzung des PRI-Bürgermeisters von Cuixtla im Jahr 2002

Laut Informationen von OIDHO aus Cuixtla wurde im Jahr 2002 der damalige Bürgermeister (agente municipal) am 16. Juni von der Generalversammlung für abgesetzt erklärt. Dem ehemaligen Bürgergeister SERGIO VAZQUEZ LOAEZA wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Korruptionsfälle während seiner Amtszeit vorgeworfen. Aus Protest gegen den vielfachen Machtmissbrauch durch die lokalen Kaziken, die der Partei PRI angehören, besetzte daraufhin die Mehrheit der Dorfbevölkerung das Gemeindeamt über mehrere Monate friedlich. Die lokalen Machthaber waren in ihre Ämter gelangt, indem sie die lokal geltenden Rechte der „Sitten und Gebräuche“ missachteten. Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, mehrere Hektar gemeindeeigenen Landes zu ihrer persönlichen Bereicherung verkauft zu haben. Gleichzeitig weigerten sie sich, das lokale „comisariado de bienes comunales” (zuständig für den gemeindeeigenen Besitz) anzuerkennen, das durch die Generalversammlung des Dorfes gewählt worden war.

Die umstrittenen Dorfautoritäten galten als rechte Hand einer Gruppe von 8 Familien, die bestrebt darauf gewesen waren, die Gründung jeglicher parteiunabhängiger Organisationen im Dorf durch Morddrohungen, Mordanschläge und Morde zu verhindern – was ihnen letztlich nicht gelang. Allerdings wurde im Januar 1995 durch die Kazikengruppe der Gründer der lokalen Organisation von OIDHO - Celestino Cruz Cuevas – mit Machetenhieben ermordet. Nach der Ermordung übernahm sein Cousin Florentino Cuevas Quintas die Organisationsarbeit. Er überlebte 1998 zwar einen Anschlag auf sein Leben, verlor dabei allerdings einen Arm durch die Machetenhiebe, nachdem er zuvor mehrfach Morddrohungen seitens der Kaziken erhalten hatte. Bis heute kann er seiner Arbeit auf den Feldern nicht bzw. nur in Begleitung anderer Personen, die ihn schützen, nachgehen.

Die Gemeindeautoritäten von Santo Reyes Nopala, zu der das Amt Cuixtla gehört, weigerten sich schon im Jahr 2002, ebenso wie die Regierungsvertreter des Bundesstaates, sich um eine Lösung des politisches Konflikts in Cuixtla zu bemühen. Infolge dessen versuchten die BürgerInnen von Cuixtla, mit anderen BürgerInnen aus Haupt- und Nebengemeinden, die Absetzung der Autoritäten von Santos Reyes Nopala zu erreichen – insbesondere des Germán Díaz – weil sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkamen und dadurch die Kaziken in Cuixtla unterstützten. (Quelle: Presseerklärung von OIDHO vom 3. Juli 2002, eigene Recherchen)

Diese Information wurde zusammengestellt von promovio e.V., Dresden (Deutschland), 15. März 2006

Entwicklungen in Panixtlahuaca/ Oaxaca – neuerliche Bedrohung – kommunales Radio bleibt auf Sendung (Stand 23.02.06)

Nach Auskunft von OIDHO aus Oaxaca-Stadt, die um die Unterstützung gebeten hatten, hatte die Dringende Aktion (acción urgente) von November/ Dezember 2005 spürbare Auswirkungen auf die Situation in Panixtlahuaca: Die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) musste dort ihre Einflussnahme teilweise zurücknehmen.

Vor Weihnachten 2005 noch wurde eine Generalversammlung des Dorfes einberufen, in der zwischen den widerstreitenden Gruppierungen ein Pakt zum Gewaltverzicht geschlossen wurde. Anscheinend war ein Teil der Dorfbevölkerung dazu entschlossen gewesen, den Bürgermeister, gegen den sich der Unmut richtete, notfalls mit Gewalt aus dem Rathaus zu entfernen. Zu dieser Dorfversammlung erschienen die Gefolgsleute des Bürgermeister von Panixtlahuaca bewaffnet. Entsprechend der Gewaltvermeidungsstrategien, die OIDHO in seinen Kursen zur politischen Bildung vermittelt, ließen sich die Mitglieder der lokalen OIDHO-Gruppe sowie die große Mehrheit der Bevölkerung von Panixtlahuaca, die das Comisariado de Bienes Comunales unterstützen, hierdurch nicht provozieren: Zum Schutz bildeten Frauen eine Kreis um gefährdete Personen. Die Dorfautorität verpflichtete sich bei dem Treffen, die Geschäfte der Gemeinde entsprechend der lokal geltenden Rechte der "Sitten und Gebräuche" zu führen.

Nach diesem "Friedensschluss" und einigen Tagen der Entspannung wurde allerdings wiederum versucht, Druck aufzubauen: Die Vertreter der Bienes Comunales sollten zur Unterzeichnung einiger Dokumente gedrängt werden, ohne dass zu dem betreffenden Thema vorab eine Versammlung einberufen worden wäre – was die lokale Gesetzgebung allerdings in diesem Fall verlangt. Nachdem die Vertreter sich hiergegen widersetzt hatten, versuchte der Bürgermeister neuerlich, die Arbeit des Comisariado de Bienes Comunales zu behindern.

Anfang Januar wurden wiederum Drohungen ausgesprochen. Betroffen hiervon waren bzw. sind einige junge Frauen der lokalen Basisgruppe von OIDHO, die das kommunalen Radio der Gemeinde betreiben – einem der wenigen freien, lokalen Sender im Bundesstaat. Laut unseren Informationen drohten Gefolgsleute des örtlichen Bürgermeisters ihnen sexuelle Vergewaltigung an.

Ende Januar wurde von der lokalen OIDHO-Gruppe eine Dorfversammlung einberufen. Die Bevölkerung wurde darin gefragt, ob die das lokale freie Radio unterstützen würden oder ob sie es für besser hielten, die Radiostation aufgrund der Bedrohung vorläufig zu schließen. Die anwesenden Personen bestanden darauf, die Sendungen aufrecht zu erhalten. Als Gründe hierfür wurden genannt, dass das das Radio das wichtigste Element der kommunitären Arbeit darstelle und für den Erhalt vertrauenswürdiger Information unverzichtbar sei.

Aufgrund einer Anzeige der Menschenrechtsverletzungen in Panixtlahuaca seitens von OIDHO (Oaxaca-Stadt) intervenierte die Comisión Nacional de Derechos Humanos (Nationale Menschenrechtskommission) in diesem Fall und forderte die Regierung des Bundesstaates auf, die Vorfälle zu untersuchen. Aus diesem Grunde wurde auch Adriana Mendoza Mendoza, Vorsitzende des OIDHO-Komitees in Panixtlahuaca, von der "Procuradoria General de Justicia del Estado" Anfang Febuar (am 6.2.2006) befragt. Adriana ist eine der Personen, die schon seit Ende vergangenen Jahres mehrfach Morddrohungen erhalten hatten.

Nach neuesten Auskünften (Mail vom 23.02.2005) erhalten die Mitglieder des “Comisariado de Bienes Comunales” sowie Mitglieder der lokalen OIDHO-Organisation in Panixtlahuaca auch weiterhin Morddrohungen. Die Gesamtorganisation von OIDHO macht dafür speziell den lokalen Bürgermeister verantwortlich und spricht auch dem Gouverneur eine generelle Verantwortung zu. OIDHO sieht die Vorfälle in Panixtlahuaca als Akte der Repression seitens des Staates, die das Ziel verfolgen, die Gemeinden in Vorwahlzeiten zu unterdrücken und durch Zwang oder Ausreichung von materiellen Hilfen an Familien (z.B. das Programm „priso firme“) dazu zu bewegen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Juli für den PRI-Kandidaten Roberto Madrazo Pintado zu stimmen.

Diese Information wurde zusammengestellt von promovio e.V., Dresden (Deutschland), 23. Februar 2006

ORGANIZACIONES INDIAS POR LOS DERECHOS HUMANOS EN OAXACA

OIDHO

Mitglied der “Anderen Kampagne”

Bewaffneter Angriff eines PRI-Bürgermeisters auf Autoritäten und Bürger des indigenen chatinischen Dorfes Santiago Cuixtla, Gemeinde Santos Reyes Nopala, Distrikt Juquila, Oaxaca: Zwei Verletzte und acht willkürliche Festnahmen

Santa María Atzompa, Oaxaca, 5. März 2006

Die Indianischen Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca (OIDHO), Mitglied der “Zapatistisch-Magonistischen Allianz” (AMZ), der „Oaxakenisch-Magonistischen Volkskoordination gegen den Neoliberalismus“ (COMPA), der „Promotorin für die Nationale Einheit gegen den Neoliberalismus – Oaxaca“ (PROMOTORA) und Teil der „Anderen Kampagne“,geben folgendes bekannt:

Hintergründe

In der Teilgemeinde Santiago Cuixtla, Gemeindebezirk von Santos Reyes Nopala, Distrikt Juquila, Bundesstaat Oaxaca, erreichte es das indianische chatinische Dorf, dass die Gemeindeversammlung und das Gemeindeamt entsprechend der lokalen „Sitten und Gebräuche“ regiert werden. Diesem Sieg ging ein Kampf voraus, der schon Anfang der 1990er Jahre begann. Vor dieser Errungenschaft wurde das Dorf von einem Kazikenregime der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) dominiert: Nur einige wenige Familien, die von staatlichen Regierungen geschützt wurden, herrschten über das Dorf und machten Geschäfte mit den Ländereien und kommunalen Ressourcen. So wurde verhindert, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Cuixtla, die Chatino spricht, ihre Bürgerrechte ausüben konnte.

Während dieses Kampfes verlor unsere Organisation im Jahr 1996 unser Mitglied Celestino Cruz Cuevas, Vertreter des Menschenrechts-Dorfkomitees von OIDHO. Er wurde von den Kaziken mit Machetenhieben ermordet, weil er unsere Organisation in der Gemeinde ins Leben gerufen hatte. Später wurde unserer Mitglied Florentino Cuevas Quintas, Vertreter unserer Organisation auf Gemeindeebene, schwer verletzt, wobei er seinen linken Arm einbüßte.

Während all dieser Jahre versuchte die PRI mit allen Mitteln, die Macht der Kaziken in der Gemeinde wiederzuerlangen und zum parteipolitischen System zurückzukehren. Unzählige Male wurden Bürger der Gemeinde und Mitglieder unserer Organisation mit dem Tode bedroht. Aktuell weigert sich der lokale Bürgermeister der Gemeinde Santos Reyes Nopala (wozu das Gemeindeamt Santiago Cuixtla gehört, d.Ü.), jene Dorfautorität anzuerkennen, die durch absolute Mehrheit der Bevölkerung von Santiago Cuixtla bestimmt wurde. Er unterstützt offen eine illegitime Autorität, die von den PRI-Kaziken nominiert wurde und die bis zum 4. März des laufenden Jahres ihren Geschäften in einem Privathaus nachging.

Deshalb haben die Bürger der Gemeinde Santiago Cuixtla sich zusammengetan: Sie haben die politische Verteidigung ihrer legitimen Dorfautorität sowie der Regierungsform nach „Sitten und Gebräuchen“ organisiert, welches ohne jegliche parteipolitische Beteiligung funktioniert. In dieser Verteidigung wirken inzwischen verschiedene Personen zusammen: Einwohner ohne spezifische Organisationszugehörigkeit, die sich allerdings der Verteidigung der Rechte des Dorfes bewusst sind, Einwohner, die Mitglieder von OIDHO sind, und Einwohner, die in der Revolutionären Volksfront (FPR) organisiert sind. Obwohl dieser Situation im Dorf schon vielfach bei den zuständigen Stellen zur Anzeige gebracht wurde, hat die Regierung des Bundesstaates bisher noch nie einen politischen Willen gezeigt, diesen Konflikt zu lösen.

Vorfälle

Am Samstag, den 4. März 2006, gegen 10 Uhr morgens, hat der Bürgermeister Gemeinde Santos Reyes Nopala (Mitglied der PRI) das Feuer auf die Bürger von Cuixtla eröffnet, wobei mit großkalibrigen Waffen geschossen wurde. Er wurde dabei begleitet von zwei Mitgliedern seiner Regierung, vom „Marionetten“-Gemeindevorsteher der PRI-Kaziken in Cuixtla sowie von Polizeieinheiten (u.a. Policia Municipal). Die Bürger von Cuixtla hielten in dem Moment friedlich eine Gemeindeversammlung im Gemeindeamt ab. Die Vorfälle hinterließen folgende Bilanz: Zwei Personen – Jesus Carmona Mijangos und Marino Cruz Canseco – wurden schwer verletzt: Der legitime Gemeindevorsteher (agente municipal) – Tomás Ruiz Caromona – wurde verschleppt. Darüber hinaus nahm die Polizei willkürlich acht der überfallenen Personen fest: Zeferino Hernández Cruz, Pedro Ramírez Hernández, Carmelo Hernández Alavéz, Roberto Sánchez Riaño, Severo Cruz López (alles Mitglieder von OIDHO), sowie Tirso Díaz Hernández, Simeón Velasco Ruiz und Arnulfo Hernández Cortés (Mitglieder der FPR). Bei diesem Überfall wurde Tränengas eingesetzt; mehrere der aktuell Festgenommenen leiden an Augenverletzungen, die von dieser Attake herrühren.

Durch diesen geplanten Angriff erreichten es die PRIisten, das Gebäude des Gemeindeamtes von Santiago Cuixtla zu besetzten, entgegen der geltenden Verfassung. Die Dorfautoritäten, die legal gewählt wurden, wurden unter Anwendung äußerster Gewalt vertrieben, ebenso die Mitglieder des Comisariado de Bienes Comunales (die für die Verwaltung des Gemeindebesitzes verantwortlich sind, d.Ü.).

Die Festgenommenen werden in diesen Momenten in der Subprocuraduría von Puerto Escondido (Unterstaatsanwaltschaft, d.Ü.) festgehalten. Dort geben sie ihre Erklärungen zu Protokoll, wobei sie von Rechtsanwälten von OIDHO, AMZ, COMPA und FPR begleitet werden. Diese Organisationen sind in der „Promotorin für die Nationale Einheit gegen den Neoliberalismus – Oaxaca“ verbündet, wobei OIDHO und FPR ebenfalls Teil der „Anderen Kampagne“ sind. Die Verwundeten wurden am gestrigen Tag (d.h. am 4. März, d.Ü.) unverzüglich befragt, bevor unsere Rechtsanwälte ankamen und ohne dass ein Anwalt ihres Vertrauens zugegen war. Dies stellt eine weitere Verletzung ihrer individuellen Grundrechte dar.

Die Mitglieder von OIDHO aus Santiago Cuixtla berichten uns von einer Polizeioperation, im Zuge derer auf der Straße von Cuixtla nach Nopala Straßensperren aufgebaut werden. Gleichfalls halten die Einschüchterungen gegenüber den Bürgern von Cuixtla an, und heute (5. März, d.Ü.) mussten sich 14 weitere Personen gegen Haftbefehle schützen, die gegen sie fabriziert wurden.

Dieser neue Akt der Gewalt seitens der Regierung und der Polizei gegen ein indigenes Dorf ist Teil einer Repressionsstrategie des bundesstaatlichen Regierung von Ulises Ruiz Ortiz. Sie verfolgt das Ziel, jegliche nicht-parteipolitische Form der Organisation auf Gemeindeebene im Bundesstaat zu verhindern. Damit soll der Weg eines für die Zukunft vorstellbaren autoritären Regimes auf nationaler Ebene unter Roberto Madrazo Pintado (PRI) bereitet werden.

Wir indianischen Gemeinden, die wir uns in der Organisation OIDHO zusammen geschlossen haben, haben schon eine lange Geschichte des Widerstandes. Darum werden wir in unserem Kampf auch nicht klein beigeben, wie auch immer die Akte der Repression aussehen mögen. Vielmehr stärken und diese trampelhaften Einschüchterungsversuche und festigen uns darin, mit unserer legitimen Arbeit des Organisierens voran zu schreiten. Wir kämpfen nicht um die Macht und nicht um öffentliche Ämter, sondern darum, dass die Rechte aller unserer Völker respektiert werden.

Deshalb fordern wir:

o unverzügliche Freilassung der acht Festgenommenen aus Santiago Cuixtla,

o Aufhebung der fabrizierten Haftbefehle,

o unverzügliche Absetzung von Fredy Gil Pineda Gopar, repressiver Bürgermeister von Santo Reyes Nopala sowie Eröffnung eines juristischen Prozesses gegen ihn und jene, die in den gewalttätigen Vorfällen verwickelt sind,

o Beendigung der Einsetzung illegitimer Parallel-Autoritäten von oben, die Marionetten der bundesstaatlicher Regierung sind und das Ziel verfolgen, die indianischen Gemeinden zu destabilisieren,

o unverzügliche Lösung des politischen Konfliktes in Santiago Cuixtla,

o Beendigung der Repression gegen die indianischen Dörfer und die sozialen Organisationen.

Es reicht mit der Repression und der Misere in den indianischen Dörfern! Nicht die Mächtigsten werden gewinnen, sondern jene, die am Besten organisiert sind!

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Übersetzung: promovio e.V.

ORGANIZACIONES INDIAS POR LOS DERECHOS HUMANOS EN OAXACA

OIDHO

Mitglied der “Anderen Kampagne”

Komuniqué

Santa María Atzompa, Oaxaca, 9. März 2006

Wie gestern in einer Presseerklärung der „Promotorin für die Nationale Einheit gegen den Neoliberalismus – Oaxaca“ (PUNCNO) bekannt gegeben wurde, der unsere Organisation angehört, intensiviert die Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz ihre repressive Politik gegen die indigenen Völker und Gemeinden im Bundesstaat Oaxaca – insbesondere gegen unabhängige soziale Organisationen.

Die Regierung im Bundesstaat Oaxaca versucht, in den indigenen Gemeinden Furcht und Terror zu sähen und die soziale Organisationen zu demontieren. Dahinter verbirgt sich die der Ärger und die Verzweiflung der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), weil ihr Kandidat für das mexikanische Präsidialamt nicht brilliert und weil die PRI in ihrem Inneren auseinander driftet: So scheint es, dass die Regierung im Bundesstaat vor einer inneren Zersetzung ihrer Partei dieses Symptom auf die widerständigen Organisationen zu übertragen sucht. Aber der unechte Regierende täuscht sich in seinen Plänen, die danach trachten, uns zu zerstören, gewaltig: Denn im großen Unterschied zu den Angehörigen der PRI, die für ihre eigenen Interessen streiten, kämpfen wir und unsere Organisationen für die Rechte unserer Völker und Dörfer.

Gestern, am 8. März 2006, wurden hunderte friedlicher Demonstranten aus den am stärksten marginalisierten Gemeinden der Küstenregion Oaxacas in der Stadt Puerto Escondido gewaltsam attackiert. Bei dem Überfall auf die indigenen chatinischen Bauern, die in Freilassung jener Landleute forderten, die am 4. März festgenommen wurden, wurde insgesamt eine Person schwer verletzt und sieben weitere festgenommen (nicht etwa vier, wie berichtet wurde). Bei dem Angriff durch die Polizeieinheiten für Spezialoperationen (UPOE) kam alles nur erdenkliche zum Einsatz: Tränengas, Knüppel, Gewehre und Stöcke. Den hierbei Festgenommenen wird folgendes vorgeworfen: Mordversuch (homicidio tentativo), Anschlag auf die öffentlichen Verkehrswege (ataque a las vías de comunicación), Aufruhr, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verletzung von Beamten bzw. Funktionären des Staates (resistencia de particulares y daños contra funcionarios públicos). Der Bürgermeister hingegen – Mitglieder der PRI –, der am 4. März auf die Mitglieder der Gemeindeversammlung in Santiago Cuixtla schoss (Ausgangspunkt der Proteste in Puerto Escondido, d.Ü.), genießt nach wie vor die institutionalisierte Straflosigkeit des Regimes, das sich schon im Prozess der Verwesung befindet.

Andererseits haben parallel zur Demonstration in Puerto Escondido in Oaxaca-Stadt hunderte Compañeras an diesem 8. März dem Tag des Kampfs der Frauen gedacht. Dabei haben sie die Freiheit der politischen Gefangenen aus Santiago Xanica und Santiago Cuixtla gefordert – ebenso wie das Ende der Repression gegen Gemeinden und Organisationen. Das Regime von Ulises Ruiz verhinderte mit hunderten von Polizisten der Aufstandsbekämpfungseinheit und durch Metallabsperrungen, dass die demonstrierenden Frauen den Hauptplatz der Stadt (zócalo) betreten konnten. Der Anblick der Frauen allen Alters, mit ihren Kindern, mit Schals, Tüchern und Schürzen ausgestattet, – Frauen, die ihre Mütter, Großmütter, Schwestern und Töchter hätten sein können– die ihnen weiße Blumen überreichten, brachte die Polizisten dermaßen durcheinander, das der Direktor der öffentlichen Sicherzeit – José Manuel Vera Salinas – sie persönlich zur Ordnung rief. Um einen Zusammenstoß zu verhindern, zogen sich die Frauen nach einer politischen Kundgebung aus dem Zentrum zurück – nicht, ohne dem Gouverneur und seinen Unterdrückern anzukündigen, dass sie am kommenden 20. März zurückkommen werden. An diesem Tag wird eine massive Mobilisierung und Demonstration der Mitgliedsorganisationen der „Promotorin“ und anderer Organisationen durchgeführt, die die faschistischen Methoden dieser bundesstaatlichen Regierung mit äußerster Kraft zurückweisen werden.

Die Bilanz nach dieser neuerlichen gewaltsamen Attacke gegen indigene Dörfer, die sich im Widerstand befinden, weist nach nicht einmal vier Tagen 15 Gefangene aus Santiago Cuixtla und aus anderen chatinischen Gemeinden der Küste Oaxacas auf. Dies alles geschieht im Kontext einer ganzen Flutwelle von Polizeineinheiten, die vor wenigen Tagen schon die oaxakenischen Gemeinden San Blas Atempa, Chuxnaban und Ixtayutla unterdrückt haben und permanent Terror in San Miguel Panixtlahuaca verbreiten.

Wir rufen alle unabhängigen sozialen Organisationen auf, ebenso die Kollektive und Privatpersonen, ihre Zurückweisung der repressiven Politiken der Regierung unter Ulises Ruiz im Bundesstaat Oaxaca auszudrücken, indem sie die Unterdrückung bekannt machen und anklagen und ihre Solidarität mit den Gefangenen und Angegriffenen ausdrücken.

Aber vor allem rufen wir alle auf, am kommenden 20. März gegen die Methoden öffentlich zu demonstrieren, die die autoritäre Regierung einsetzt, um dem Volk sein neoliberales Projekt aufzuzwingen.

Es reicht mit der Repression und der Misere in den indianischen Dörfern! Nicht die Mächtigsten werden gewinnen, sondern jene, die am Besten organisiert sind!

Santa María Atzompa, Oaxaca, 9. März 2006

OIDHO (Indianische Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca)

Angesichts dieser gewaltsamen und kriminellen Angriffs der Regierung, werden die Mitgliedsorganisationen der „Promotora“ (PUNCNO) und andere Organisationen auf diese Repressionspolitik und Verzweiflungstat der Regierung antworten.

Übersetzung: promovio e.V., Dresden

beteiligt. Der Bürgermeister von Nopala erkennt die Gemeindeverwaltung der Teilgemeinde Cuixtla nicht an, die nach den lokal geltenden „Sitten und Gebräuchen“ bestimmt wurde. Bei Anschlägen lokaler Machthaber in Cuixtla, die von der Partei PRI unterstützt werden, war Ende der 1990er Jahre ein Gründungsmitglied des lokalen Komitees von OIDHO ermordet worden, eine weitere Person hatte bei einem Mordanschlag einen Arm verloren. Die Bevölkerung von Cuixtla hatte das Amtsgebäude der Gemeinde im Jahr 2002 mehrere Monate friedlich besetzt gehalten.