Mexiko in Bewegung der Bewegungen
Antikapitalistische Kampagne der Zapatistas wächst weiter.
Zunehmende Repression gegen AktivistInnen.
Über 1.000 Organisationen sind inzwischen in der "Anderen Kampagne"
zusammengeschlossen, welche die Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung
(EZLN) im Juni 2005 angestoßen hatte, um "von unten und für unten" eine
neue, antikapitalistische Verfassung für Mexiko zu erarbeiten. Die
außerparlamentarische Mobilisierung hat den hohen Anspruch, in einem
mehrjährigen Prozess alle marginalisierten Gesellschaftssektoren zu
vernetzen und mit dem kapitalistischen System "Schluss zu machen", so
EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos. Seit Januar und bis Juli bereist Marcos
einen der 32 mexikanischen Bundesstaaten nach dem anderen und wirbt mit
Unterstützern aus ganz Mexiko für die Kampagne, die die EZLN in ihrer
"Sechsten Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald" bekanntgegeben hatte.
Die linke Opposition in Mexiko setzt große Hoffnung auf die Initiative:
Kontinuierlich kommen Menschen zusammen, die sich vorher kaum kannten und
sich nun erstmals zuhören und in Beziehung setzen: Slum-BewohnerInnen,
Indígenas, UmweltschützerInnen, SexarbeiterInnen, LehrerInnen,
ArbeiterInnen, LandbesetzerInnen, Intellektuelle, Punks und Homosexuelle.
Die aktuelle neoliberale Staatspolitik verursacht extreme Armut, Landflucht,
Kriminalität und Perspektivlosigkeit. Die Schlussfolgerung des
EZLN-Vorschlags, nicht mehr auf Lösungen von oben zu hoffen und die
vielfältigen Widerstände der sogenannten "einfachen Menschen" zu vereinen,
fällt zunehmend auf fruchtbaren Boden. Auch wenn das mit einem extrem hohen
Anspruch angelegte soziale Experiment der Zapatistas nicht im ursprünglichen
Sinne realisiert werden sollte, wird diese historische Initiative das
Selbstbewußtsein der Menschen deutlich stärken.
Im Juli wird in Mexiko eine neue Regierung gewählt und in den Umfragen führt
mit Andrés Manuel López Obrador erstmals ein Kandidat der
sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution PRD. Die "Andere
Kampagne" lehnt jede Unterstützung der PRD ab, da sie das neoliberale
Paradigma nachweislich weiterführe und keine strukturelle Verbesserung
bringe. Sie "verpflichtet" ihre Mitglieder allerdings nicht auf Wahlboykott,
sondern plädiert für anhaltenden Druck von unten, wer auch immer die Wahlen
gewinne. Trotzdem erhält die "Andere Kampagne" aus linksbürgerlichen Kreisen
Vorwürfe, die gesamte Linke gegenüber den konservativ-neoliberalen Parteien
PRI und PAN zu schwächen.
Die Basisorganisationen und bedeutende Intellektuelle wie der ehemalige
Rektor der UNAM (Autonome nationale Universität von Mexiko) Pablo González
Casanova betonen hingegen, dass die "Andere Kampagne" als "Bewegung der
Bewegungen" zu einer Alternative zum parteipolitischen Modell heranwachsen
kann.
Aktuell wird die Kampagne von zunehmender Repression heimgesucht, vor allem
in den Regionen, die sie bereits passiert hat. Willkürliche Verhaftungen
wegen frei erfundener Delikte und polizeiliche Brutalität häufen sich
deutlich in den vergangenen Wochen. Die EZLN und
Menschenrechtsorganisationen rufen daher zu weltweiten Protesten auf, um auf
diese Mißstände aufmerksam zu machen.
LK, Gruppe B.A.S.T.A.