Massive Repression in Mexiko gegen Andere Kampagne:
1 Toter und knapp 300 Festnahmen

Am 4. und 5. Mai kam es in den Städten Texcoco und Atenco, in unmittelbarer
Nähe von Mexiko-Stadt, zu schweren Auseinandersetzungen zwischen
AnwohnerInnen und der Polizei. Knapp 300 Personen wurden festgenommen und
dabei schwer misshandelt, darunter alte Menschen, Frauen und Kinder. Eine
Reihe von Haftbefehlen sind noch offen.

Ausgangspunkt des Konflikts war ein Versuch der lokalen Polizei, eine Gruppe
von BlumenverkäuferInnen zu verjagen, die ihre Ware mangels Alternative auf
der Straße verkaufen. Die BlumenverkäuferInnen wandten sich an die
EinwohnerInnen des benachbarten Städtchens Atenco um Hilfe, die vor zwei
Jahren erfolgreich den Bau eines internationalen Flughafens auf ihren
Ländereien militant verhindert hatten. Die Mitglieder des Frente de los
Pueblos para la Defensa de la Tierre (FPDT) aus Atenco kamen den
BlumenverkäuferInnen am 4. Mai zu Hilfe und hielten die Ordnungskräfte, die
dann auch Atenco angriffen, einen ganzen Tag lang mit Steinen, Stöcken und
Molotovcocktails in Schach. Etwa 15 Polizisten verschiedener Einheiten
wurden im Verlauf des Tags als Geiseln genommen.

Der Angriff der Polizei, der von BeobachterInnen als Rache für die
Niederlage der Regierung Vicente Fox in der Flughafen-Angelegenheit
interpretiert wird, geschah wenige Tage nachdem Zapatisten-Sprecher
Subcomandante Marcos im Rahmen der Anderen Kampagne Atenco besucht hatte.
Marcos rief für den 5. Mai alle UnterzeichnerInnen der Anderen Kampagne zu
zivilen Protestaktionen auf. Die Andere Kampagne ist die jüngste politische
Initiative der Zapatisten mit dem Ziel, ein landesweites Netzwerk von
Basis-und Widerstandsorganisationen aufzubauen. Bis Februar 2006 hatten
allein in Mexiko über 1000 Organisationen den Aufruf unterzeichnet, und
Subcomandante Marcos tourt seit 1.1. 2006 durch ganz Mexiko, um Bündnisse zu
verschiedenen politischen Themen zu verfestigen.

Allerdings kam die mexikanische Polizei den Protestaktionen zuvor, indem sie
in den ersten Morgenstunden des 5. Mai über 3000 Beamte nach Atenco
schickte. Diese überfielen viele AnwohnerInnen im Schlaf und begannen mit
beispielloser Brutalität alle zu verhaften, derer sie habhaft werden konnten
.

Die Polizeigewalt richtete sich wahllos gegen alle BäuerInnen und Bauern aus
Atenco. Die Gefangenen wurden auch nach den Festnahmen noch misshandelt, aus
dem Frauengefängnis werden Vergewaltigungen gemeldet. Mehrere Dutzend
Personen stehen seit vergangenen Freitag auf einer Fahndungsliste, andere
sind spurlos verschwunden.

Subcomandante Marcos führte am Samstag abend eine Demonstration von ca. 8000
Leuten nach Atenco an, um die Solidarität mit den Verfolgten sichtbar zu
machen.Er stellte klar, dass ein Angriff auf die FPDT einen Angriff auf alle
UnterzeichnerInnen der Anderen Kampagne darstellt - da ein Grundprinzip der
Anderen Kampagne lautet, gegenseitig füreinander einzustehen angesichts von
Repression. Marcos hat seine Rundreise bis auf weiteres unterbrochen und
wird in Mexiko-City bleiben, um weitere Aktionen für die Verhafteten und
Verfolgten von Atenco zu koordinieren. Überall in Mexiko, aber auch in
Kanada, USA, Italien, Spanien, Ecuador etc. gehen nun Menschen auf die
Straße, um ihre Besorgnis angesichts der Polizeibrutalität in Mexiko
auszudrücken und die Freilassung der Verhafteten zu fordern.

Es handelt sich hierbei um die erste Feuerprobe für die Andere Kampagne, die
eine basisdemokratische, plurale Initiative für ein anderes Mexiko
darstellt. Ihr Erfolg wird u.a. davon abhängen, wieviele Leute sich jetzt
solidarisch zeigen und reagieren.



PRODH Menschenrechtszentrum dokumentiert Vergewaltigung einer
Gefangenen aus Atenco

Victor Balinas, La Jornada 8. Mai 2006

Das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez denunzierte und
dokumentierte heute unter anderen Menschenrechtsverletzungen gegen
die Bewohner von San Salvador Atenco, einen Fall sexuellen
Missbrauchs, der von Polizisten gegen eine Frau verübt wurde, die ins
Gefängnis von Santiaguito, Bundesstaat México transportiert wurde.

Es wurden mehrere Gruppenvergewaltigungen an Frauen gemeldet, die in
San Salvador Atenco verhaftet wurden, aber PRODH gab bekannt: "wir
konnten einen dieser Fälle dokumentieren und werden es denunzieren.
Es ist sehr schwerwiegend, dass eine der verhafteten Frauen, auf dem
Weg von Atenco ins Gefängnis von Santiaguita, von den Polizisten
vergewaltigt wurde, die sie transportierten. Wir haben Zeugenaussagen
zu diesem Fall".

Des weiteren betonte das Nationale Zentrum für Soziale Kommunikation
(CENECOS), dass bis gestern, 14:00 Uhr "die Anwälte, die von den
Angehörigen mit der Verteidigung der Gefangenen betraut worden sind,
kein Zugang zu den Gefangenen hatten".

Das CENCOS erklärte, dass "einige Einwohner von San Salvador Atenco,
konnten ihre inhaftierten Angehörigen nur 15 Minuten lang sehen, und
es war nicht erlaubt ihnen Kleidung gegen die Kälte oder
Hygieneartikel zu überreichen; sie tragen weiterhin die gleiche
Kleidung, in der sie verhaftet worden sind.

Sie denunzierten ebenfalls, dass es den Menschenrechtsorganisationen
nicht erlaubt wurde das Gefängnis zu betreten um wichtige
Beobachtungen zu machen, um die Rechte der Gefangenen zu garantieren.
"Wir beklagen sehr das Klima der Unsicherheit und Verfolgung, die in
diesem Bezirk herrscht, aufgrund der Haftbefehle, die weiterhin
ausgestellt sind, und wir rufen die Medien auf, eine gerechte
Berichterstattung zu gewährleisten, die die Rechte der Gefangenen
berücksichtigt.

* * *

(übs. von Dana)