Comeback des Zapatistenführers Subcomandante Marcos Heftige Kritik an
Polizeieinsatz - sicher geglaubter Wahlerfolg des Linkskandidaten
Lopez Obrador scheint gefährdet

"Diese Wahlen werden nur unter massiver Militär- und Polizeipräsenz
abgehalten werden können": EZLN-Sprecher "Subcomandante Marcos", der
mittlerweile "Delegierter Zero" genannt werden will, wendet sich an
die Öffentlichkeit.

Nachdem der Repräsentant der "Zapatistischen Befreiungsarmee", die
mit ihrem Aufstand in der verarmten Provinz Chiapas am Neujahrstag
1994 bekannt wurde, jahrelang den Kontakt zu offiziellen Medien
gemieden hatte, trat er am Dienstag überraschend im Morgenprogramm
des mexikanischen Televisa-Fernsehens auf.

Seit Jänner tourt der "Sub" durch das Land, jetzt, in der Endphase
des Wahlkampfs, ist er auch in den kommerziellen Medien präsent. Die
linke Tageszeitung "La Jornada" veröffentlichte sein erstes Interview
seit fünf Jahren (siehe Kasten links). Vorwürfe gegen Polizei

In der Vorwoche hatte ein brutaler Polizeieinsatz in der Stadt San
Salvador Atenco ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert.
Einwohner der aufständischen Kleinstadt, in die sich seit den
erfolgreichen Protesten gegen den Bau eines Großflughafens vor vier
Jahren kein Polizist wagte, berichten über Folter und Vergewaltigung
von Gefangenen. Die Studierenden der Universidad Autonoma de Mexico
(UNAM) haben für das Wochenende eine Massendemonstration in der
Hauptstadt angekündigt und wollen dabei die Hauptverkehrsader
Periférico blockieren.

WAHLKAMPFTHEMA GEWALT
Erst im April waren zwei Menschen bei der erfolglosen Stürmung eines
bestreikten Stahlwerks getötet worden. Die jüngste Gewalteskalation
liefert dem konservativen Kandidaten Felipe Calderon (PAN)
willkommene Wahlkampfmunition. Der Erstürmung Atencos ging eine
heftige Polemik über die angebliche Schwäche Präsident Fox' gegen
"ein paar macheteschwingende Bauern" voran.

Linkskandidat Andres Manuel Lopez Obrador (PRD) wiederum muss sich
Vergleiche mit den Aufständischen gefallen lassen: "Hinter der
Sturmhaube verbirgt sich das gleiche Gesicht von Intoleranz und
Autoritarismus, das die gewalttätige Linke charakterisiert, und Lopez
Obrador steht für eben diese Ansichten" tönte der PAN-Bewerber um die
Nachfolge von Präsident Fox. In jüngsten Umfragen konnte er den
Vorsprung auf Lopez Obrador, den bisher aussichtsreichsten
Kandidaten, verringern und liegt nun einigen Meinungsforschern
zufolge sogar vor diesem.

MANIPULATIONSVORWÜRFE
Marcos hat jedenfalls angekündigt, in Mexico City zu bleiben, bis
alle 400 Gefangenen von Atenco frei sind. Den mexikanischen Medien
wirft er Manipulation vor: So seien Bilder, die Übergriffe der
Polizei zeigten, in den Livesendungen zwar gezeigt, für die
abendliche Zusammenfassung aber herausgeschnitten worden. (Foto)
Marcos zeigt bei einer Rede in Atenco leere Patronenhülsen. Die
Medien hatten berichtet, die Polizei habe bei der Erstürmung der
Stadt lediglich Tränengas eingesetzt. In einer Rede vor 10.000
Demonstranten wandte er sich direkt an die Journalisten: "Ich habe
euch in Chiapas gesehen, wie ihr euer Leben riskiert und Hunger
gelitten habt, und ich habe gesehen, wie eure Vorgesetzten dann alles
verändert haben. Ich habe gesehen, wie eure Fotos und Videos in den
Schreibtischschubladen der Chefredakteure verschwunden sind."
Vorwürfe, die EZLN habe die Ausschreitungen in Atenco organisiert,
weist Marcos zurück: "Wenn das so wäre, hätten die Aufständischen
Erfolg gehabt". Gewaltlose Veränderungen seien unmöglich, solange die
Regierenden Waffen besitzen und nicht zögerten, diese gegen die
Bevölkerung einzusetzen. Von den bevorstehenden Wahlen erwartet
Marcos keine großen Veränderungen: der konservative Kandidat Calderon
stehe für die Installation eines faschistischen Regimes und den
Einsatz von Polizei und Militär gegen die Bevölkerung, der Bewerber
der jahrzehntelang regierenden PRI, Roberto Madrazo, für eine
Rückkehr in die kriminelle und korrupte Vergangenheit.

KEINE UNTERSTÜTZUNG FÜR LOPEZ OBRADOR
Der PRD-Kandidat Lopez Obrador sei aber um nichts besser: Unter
seiner Präsidentschaft sei ein Weiterbestehen der kapitalistischen
Produktionsverhältnisse und damit der Unterdrückung gesichert, auch
wenn er sich einen linken Anstrich gebe. Keiner der Kandidaten könne
also eine dauerhafte Lösung der Probleme der verarmten Massen
anbieten, so Marcos. Eine Lösung "von oben" sei nicht zu erwarten.
Auf die Frage der "Jornada", ob der Vorschlag, "die Reichen aus dem
Land zu werfen", realistisch sei, antwortet Marcos mit Beispielen:
Als die Großgrundbesitzer die autonomen Dörfer in Chiapas verließen,
hätten sie die Befürchtung geäußert, ihre Grundstücke würden künftig

unbestellt bleiben. Heute, so Marcos, werde dort mehr produziert als
je zuvor. Durch die Einrichtung direkter Vertriebswege unter
Ausschaltung der in Mexiko "Coyotes" genannten Zwischenhändler
erziele man mittlerweile viel bessere Preise für die Produkte. Auch
in der von den Arbeitern besetzten Reifenfabrik Euzkadi (einer
Tochter der deutschen Continental) sei die Qualität durch die
Übernahme verbessert worden. Auch die Kriminalität habe in den
Gebieten, in denen die Bewohner ihr Schicksal selbst in die Hand
genommen haben, drastisch zurückgegangen und sei mittlerweile
niedriger als in den von privaten Sicherheitsdiensten bewachten
Wohnvierteln der Reichen. Marcos führt dies darauf zurück, dass die
unterbezahlten Wachleute oft mit Kriminellen zusammenarbeiten und
diesen Hinweise auf mögliche Entführungsopfer geben. (bed)

URL: http://derstandard.at/?url=/?id=2441740




(Wien) Nach seinem Gespräch mit Heinz Fischer weilte der mexikanische
Präsident Vicente Fox noch bei einem vom Bundespräsident gegebenen
Mittagessen. Vor der Hofburg "versammelten" sich unterdessen
Demonstranten, die Fox hernach mit Protesten "begrüßen" wollten. Sehr
beeinduckt dürfte dieser wohl nicht gewesen sein. Das Grüppchen
bestand aus maximal zehn Personen, die Fox aber lautstark als
"Asesino", also "Mörder" beschimpften.

Auf Transparenten forderten die Demonstranten im Zusammenhang mit den
Ausschreitungen in der mexikanischen Kleinstadt San Salvador Atenco
die "Freilassung politischer Gefangener". Ein junger Mann mit
Megaphon gab besonders laut den Ton an. Er skandierte: "Nieder mit
Fox, nieder mit dem Faschismus." Kundgebung vor Botschaft Zuvor
hatten am Rande des Fox-Besuchs und des EU-Lateinamerika-Karibik-
Gipfels (EULAC) Aktivisten bereits vor Mexikos Botschaft in Wien-
Wieden gegen ihre Regierung demonstriert, die für "Ermordungen und
Vergewaltigungen" von Bewohnern der Kleinstadt San Salvador Atenco
verantwortlich sein soll. Die Bewohner des Dorfes würden sich, so die
Demonstranten, einem großem Bauprojekt der Regierung in den Weg
stellen, was die Herrschenden mit "brutaler Polizeigewalt"
beantworten. Fox erklärte dazu bei der gemeinsamen Pressekonferenz
mit Fischer, der gerechtfertigte Einsatz werde in "voller
Respektierung der Gesetze" komplett untersucht. "Das letzte Wort
werden die Richter haben.

Der Standard vom 11.05.2006


Vorbemerkung: Die Formulierung des "Standard", dass sich Fox
unbequemen Fragen gestellt hätte verschweigt, dass dieses Stellen
nicht freiwillig war. Es gelang vor allem dadurch, dass sich von den
Wiener Aktivisten jemand mit Schlips und Kragen unter das erlesene
Publikum geschummelt hatte und die Dinge zur Sprache brachte

Unbequeme Fragen an Vicente Fox

Mexikos Staatschef stellte sich am Rande des EULAC-Gipfels der Kritik
- Demonstration gegen Polizeigewalt in Atenco


Mexiko Von den rund 60 lateinamerikanischen Staats- und
Regierungschefs, die am Wiener Gipfel teilnehmen, stellen sich nur
drei einer breiteren Öffentlichkeit. Den Anfang machte am Donnerstag
Mexikos Staatschef Vicente Fox. Er wurde mit teils unbequemen Fragen
konfrontiert.

Sie reisen durch Wien in gepanzerten Fahrzeugen, verschwinden am
Tagungsort hinter geschlossenen Türen. Und außer den Fernsehkameras
bekommt sie kaum jemand zu sehen: Der Auftritt der Stargäste am EU-
Lateinamerika-Gipfel ist zwar medien-, aber ganz und gar nicht
volksöffentlich.

Drei Prominente tanzen allerdings aus der Reihe: Venezuelas
Staatschef Hugo Chávez soll im Rahmen des Alternativgipfels am
Freitag in der Wiener Arena auftreten; Boliviens Evo Morales werden
seine Fans am Samstag bei der Abschlussveranstaltung des Gegengipfels
zu Gesicht bekommen; und bereits am Donnerstag diskutierte Mexikos
konservativer Präsident, Vicente Fox Quesada, in der überfüllten
Diplomatischen Akademie über seine Reformpolitik der vergangenen
sechs Jahre.

Während die Verhandlungen zwischen der EU und den
lateinamerikanischen Staaten über eine gegenseitige Öffnung ihrer
Märkte festgefahren scheinen, warb Fox für das globalisierte Mexiko:
43 verschiedene Freihandelsabkommen habe das Land inzwischen
geschlossen (seit 2000 ist auch ein Abkommen mit der EU in Kraft),
der Außenhandel des Landes sei größer als der ganz Lateinamerikas,
und mehr als 60 österreichische Unternehmen machten Geschäfte im
Land.

"Diese Öffnung hat Arbeitsplätze und Einkommen für die Menschen
geschaffen", sagte der scheidende Staatschef Fox, der bei den Wahlen
am 7. Juli nicht mehr antritt. Die Öffnung Mexikos habe auch den
Armen genützt: So müssten etwa nur noch vier Prozent der Bevölkerung
von weniger als einem Dollar pro Tag leben.

Die Publikumsfragen an Fox waren kritisch: Warum versuchen jährlich
hunderttausende Mexikaner illegal in die USA einzuwandern, wenn alles
so rosig sei, wollte ein Zuhörer wissen. "Diese Migration gibt es vor
allem deswegen, weil die US-Wirtschaft frische Arbeitskräfte
braucht", antwortete Fox.

Warum die Regierung in der vergangenen Woche Proteste im Dorf San
Salvador Atenco mit brutaler Polizeigewalt habe niederschlagen
lassen, fragte ein anderer Zuhörer. Bei dem Polizeieinsatz starb ein
14-jähriger Bub. Die Proteste im Dorf waren ausgebrochen, nachdem die
Behörden mehrere illegale Blumenhändler verhaften ließen. Auch
Amnesty International hat den Fall inzwischen aufgegriffen. "Diese
Vorfälle waren sehr unglücklich. Wenn die Gewaltanwendung tatsächlich
übertrieben war, werden die Vorfälle untersucht", sagte Fox kurz und
rauschte zu Bundespräsident Heinz Fischer in die Hofburg ab. Geredet
wurde diesmal wieder hinter verschlossenen Türen.

Anschließend rief Fox vor der Presse zur weiteren Integration
Lateinamerikas auf. Dabei sollten auch die Erfahrungen der EU genutzt
werden. Fischer sagte, Mexiko habe mit dem Amtsantritt von Fox im
Jahr 2000 "ein neues Kapitel der demokratischen Entwicklung
aufgeschlagen". Der friedliche Machtwechsel habe funktioniert. Dies
sei auch in Österreich auf "Aufmerksamkeit und Anerkennung" gestoßen,
ebenso wie die Tatsache, dass Mexiko mittlerweile die Todesstrafe
abgeschafft habe.

Vor der Hofburg protestierte unterdessen eine Hand voll Demonstranten
gegen die Ereignisse in San Salvador Atenco. Sie bezeichneten Fox als
"Asesino" (Mörder). Fox erklärte dazu in der Pressekonferenz, der
gerechtfertigte Einsatz werde in "voller Respektierung der Gesetze"
komplett untersucht: "Das letzte Wort werden die Richter haben."

(DERSTANDARD, Printausgabe, 12.5.2006)


Tausende marschieren gegen die Repression in Atenco

von Laura Poy und Emir Olivares La Jornada, 13. Mai 2006

Die Verurteilung der Polizeigewalt in San Salvador Atenco war
einhellig. Tausende gingen auf die Straße, um ihre Ablehnung des
"Horrors" in diesem Dorf zu demonstrieren, und um die
"bedingungslose" Freilassung aller Gefangenen zu fordern, die bei der
Konfrontation zwischen den Dorfbewohnern von Atenco und der Polizei
am 4. Mai 2006 verhaftet worden sind.

Studenten, Lehrer, Aktivisten, Indigenas und Mitglieder der Front der
Dörfer in Verteidigung des Landes (FPDT), führten den Protestmarsch
zusammen mit Subcomandante Marcos an, der ständig von einer
Menschenkette beschützt wurde.

Unter Beteiligung von Mitglieder des Generalstreikrats der Autonomen
Universität von Mexiko (UNAM), Studenten der Autonomen Universitäten
von D.F. (UAM), der Autonomen Universität von Chapingo und Mexiko
Stadt, sowie des Nationalen Polytechnischen Instituts, der Nationalen
Schule für Anthropologie und Geschichte (ENAH) und zivilen und
gewerkschaftlichen Organisationen, forderte die Mobilisierung den
Rückzug der öffentlichen Sicherheitskräfte aus dem Bezirk von Atenco,
und die Bestrafung der Aggressionen, die bei der gewaltsamen Räumung
die Dorfbewohner verübt worden sind.

In seiner Rede bekräftige Delegado Zero: "wir sind heute von der Wut
und Empörung zusammengerufen, die durch das Wissen entstehen, dass
für die von Oben, Frauen die Kriegsbeute sind, die den
"Ordnungstruppen" im voraus versprochen werden. Die Aggression, die
gegen unsere Compañeras als Frauen sind verübt wurde und wird,
bedeutet nicht nur, dass sie geschlagen und gefangen werden, sondern
man versucht sie auch moralisch zu erniedrigen und zu zerstören. Die
Botschaft richtet sich nicht nur gegen sie als Frauen, die für ein
besseres Land kämpfen, für ein anderes Mexiko, sondern gegen alle
Frauen in Mexiko."

Für dieses wirtschaftliche und politische System, so Marcos weiter,
"sind sie alle die Beute, mit der jene entlohnt werden, die mit
Gewalt durchsetzen, was nicht durch Recht aufrechterhalten werden
kann. Sie sind der Verachtung, der sexuellen Aggression, der
Vergewaltigung unterworfen, oder werden durch gesetzliche Gewalt dazu
gezwungen. Dies ist die Alternative, die das System für alle
einfachen und bescheidenen Frauen von Unten bereithält, unabhängig
des politischen Zeichens, das Oben simuliert wird".

Zu Beginn des Marsches, kurz nach 16:00 Uhr, strömten bei schwerem
Regen die ersten Gruppen von Campesinos, Indigenas, Akademiker,
Menschenrechtsverteidiger, ehemalige Studentenführer und Aktivisten
zusammen, und begannen sich nahe des Regierungsministeriums zu
sammeln, das von Metallzäune und Truppen der Präventiven
Bundespolizei (PFP) schwer bewacht wurde.

Als die Vorhut das Kolumbusmonument am Paseo de la Reforma erreichte
und der Regen stärker wurde, stieg Delegado Zero aus dem Wagen, der
ihn auf seiner Rundreise durch das ganze Land fährt, um zu Fuß mit
den anderen Demonstranten zur Präsidentenresidenz von Los Pinos
weiterzumarschieren, die ebenfalls von einem starken
Sicherheitsgürtel bewacht wurde.

Während die ersten Kontingente - gebildet von den Mitgliedern der
FPDT und der Volksfront Francisco Villa - zur Kreuzung Paseo de la
Reforma und Mariano Escobedo vorrückten, versammelte die Nachhut auf
der Anhöhe Angel de la Independencia, die Kontingente der Nationalen
Schule für Anthropologie und Geschichte und der Hochschule für
Wissenschaft und Humanistik (CCH). Mit der Machete in der Hand
bekräftigte ein Einwohner von San Salvador Atenco: "wir werden für
unsere gefangenen Compañeros bis zum letzten kämpfen, so wie damals,
als sie uns ein Flughafen aufzwingen wollten.

"Die Schläge der Polizei schmerzen uns nicht", versicherte er, "was
uns schmerzt ist das, was sie unseren Leuten angetan haben, die
Vergewaltigung unserer Frauen, die Aggression der verräterischen und
korrupten Regierung des Bundesstaates México und von Vicente Fox."

Die Slogans rissen nicht ab. Angehörige und Freunde der Gefangenen
wiederholten immer wider: " Atenco, escucha, no estás solo en la
lucha! (Höre, Atenco, du kämpfst nicht alleine!)", und " No estamos
todos, faltan las presas, no estamos todos, faltan los presos! (Wir
sind nicht alle hier, es fehlen die Gefangene/n!)"

Die Studenten, Aktivisten und Akademiker riefen auch "Setenta años
del PRI fueron de la chingada, pero es la misma mierda con Vicente
Fox Quesada! (Siebzig Jahre PRI waren Scheiße, aber Vicente Fox
Quesada macht es auf die gleiche Weise!)", "Nieto, Abascal, que
masacran al carnal! (Nieto und Abascal, massakrieren sexuell)".

Während des gesamten Protestzuges, kreisten Hubschrauber des
Ministeriums für Öffentliche Sicherheit fon D.F. über die Paseo de la
Reforma, während 2.600 Polizisten mobilisiert wurden, um die
Sicherheit der Gebäude und Monumente, wie die Unabhängigkeitssäule,
der Springbrunnen der Diana, die Mexikanische Börse und die Botschaft
der Vereinigten Staaten zu garantieren.

Kurz vor 19:00 Uhr, an der Ecke Reforma und Chivatito, begann die
Versammlung, in der die Brutalität der Polizei bei der gewaltsamen
Räumung und der Überführung der Verhafteten in das Gefängnis von
Santiaguito verurteilt wurde.

Nachdem die Gefangennahme dreier Studenten der CCH-Sur im Metro
Juárez denunziert wurde - Iván Contreras, Jesús Manuel und Marcos
Santoyo - forderten die Demonstranten erneut das "Ende der Gewalt und
Repression".

Laura Elsa Urbina, die Mutter von Ivàn Torres, ein festgenommener
UNAM Student, dem es freigestellt wurde gegen Kaution freizukommen,
erklärte, ihr Sohn habe dies aus Solidarität mit den anderen
Gefangenen abgelehnt. Er denunzierte jedoch, dass der
Gefängnisdirektor von Santiaguito, am Freitag morgen versucht habe
"die Jungs da drin auseinanderzubringen, indem er ihnen versprach
ihre Kaution zu zahlen, damit sie endlich verschwinden".

América del Valle, die Tochter des Anführers der FPDT, versicherte in
einer Bandaufnahme, die Gewalt gegen die Dorfbewohner von Atenco sei
nur "ein weiter Kapitel der Repression einer mörderischen Regierung,
die bereits in der Vergangenheit versucht hat unser Land zu
entwenden, aber wir haben damals Widerstand geleistet, so wie wir
heute gegen diesen Angriff Widerstand leisten.

Sie erklärte weiter, dieser Kampf sei ausgebrochen, "weil wir eine
Regierung haben, die vergewaltigt, einsperrt und betrügt", und rief
die zivilen und gewerkschaftlichen Organisationen auf "organisiert
gegen die repressiven Autoritäten zu kämpfen, die unter dem Vorwand
ihrer ungerechten Gesetze, den Befehl zum Stürmen und Töten gegeben
haben".

Mitglieder der FPDT, die an der Versammlung teilnahmen, erklärten,
dass Atenco "weiterhin das gleiche rebellische Dorf bleibt, auch wenn
es sich in den Händen des Feindes befindet".

Sie fügten hinzu: "wir erkennen die Staatsregierung von Enrique Peña
Nieto nicht an, der ein Idiot, ein Mörder und ein Vergewaltiger ist.
Wir fordern ein politischer Prozess gegen ihn, sowie die Absetzung
der Polizeichefs im Osten des Bundesstaates México, die an der
Räumung und der Festnahme unserer Compañeros am 4. Mai beteiligt
waren".

Die Agenten und Polizeichefs, so insistierten sie, die "diese
Brutalitäten gegen Frauen, Männer und Alte verübt haben" sollten mit
Gefängnis bestraft werden.

* * * (übs. von Dana)