Nach dem Veto aus Washington

Mexikos Präsident Fox verweigert auf US-Druck Gesetz zur
Entkriminalisierung harter Drogen seine Zustimmung

Von Andreas Henrichs, Chiapas

Das neue Gesetz sei ein »Instrument im Kampf gegen den Drogenhandel«,
und der Präsident werde es »ohne Einschränkungen« unterschreiben,
erklärte Rubén Aguilar, Sprecher des mexikanischen Präsidenten
Vicente Fox, noch am Dienstag vergangener Woche. Der Gesetzentwurf
der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN), der wenige Tage
zuvor mit 53 zu 26 Stimmen im Senat verabschiedet worden war,
erlaubte jedem mexikanischen Bürger über 18 Jahre bis zu fünf Gramm
Opium, 25 Milligramm Heroin, 500 Milligramm Kokain, fünf Gramm
Marihuana und geringe Mengen anderer Drogen straffrei mit sich zu
führen. Wer diese Mengen für den »persönlichen Verbrauch«
überschreitet, sollte nach dem neuen Gesetz automatisch als
Drogenhändler gelten und mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bedroht
werden.

Einen Tag später gab Fox überraschend bekannt, daß er dem Gesetz
nicht zustimmen und es »zur Überarbeitung« zurück an den Kongreß
verweisen werde. Er begründete dies mit »notwendigen Veränderungen«
und betonte, daß in Mexiko der »Besitz und der Konsum von Drogen
weiterhin Rechtsverstöße sind«. Der Grund für den plötzlichen
Sinneswandel des Präsidenten war offensichtlich die Kritik der US-
amerikanischen Regierung an dem Gesetz, welches sie als
»unverantwortlich« bezeichnete. »Jedes Land, das den Drogenkonsum
stärke, bekomme mehr Drogensüchtige«, sagte Tom Riley, ein Sprecher
des Weißen Hauses, und Mexikos oberster Polizeichef, Eduardo Medina
Mora, räumte ein, daß sich die US-Drogenbehörde (DEA) ihm gegenüber
deutlich gegen das Gesetz ausgesprochen habe.

Warum sich gerade die konservative PAN für ein reformiertes
Drogengesetz stark gemacht hat, läßt sich nur vor dem Hintergrund der
wachsenden Gewalt im Zusammenhang mit dem organisierten Drogenhandel
erklären. Nach Angaben des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit
(SSP) wurden in den letzten 18 Monaten bereits mehr als 1500 Menschen
bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden
Drogenkartellen getötet. Unter den Opfern befanden sich neben
Polizisten und den Mitgliedern der kriminellen Banden auch Anwälte
und Journalisten. In den nördlichen Grenzregionen hat die
mexikanische Regierung weitgehend die Kontrolle verloren. Die lokale
Drogenmafia ist bereits so eng mit dem Polizei- und Justizapparat
verflochten, daß US-Präsident George W. Bush im Januar seinem
mexikanischen Amtskollegen in einer persönlichen Note »Unfähigkeit
bei der Lösung des Drogenproblems« vorwarf.

Die innere Sicherheit ist neben der hohen Arbeitslosigkeit und der
damit verbundenen Migrationsproblematik ein wichtiges Thema im
laufenden, mexikanischen Wahlkampf. Fox, der selbst nicht
wiedergewählt werden kann, hat mit seinem Rückzieher seiner eigenen
Partei, der PAN, sicher keinen guten Dienst erwiesen.



Brief der weiblichen Gefangenen von Atenco, aus dem Gefängnis von
Santiaguito, Almoyola

Santiaguito, Almoloya, 12. Mai, 2006

An die gesamte Bevölkerung:

Wir Frauen, Arbeiterinnen vom Land und aus der Stadt, Hausfrauen,
Studenten, etc.; politische Gefangene seit dem 3. und 4. Mai dieses
Jahres, sind empört über die formelle Anklageschrift, die am 10. Mai
gegen uns eingereicht worden ist. Wir wurden nicht nur beleidigt,
erniedrigt, verprügelt, gefoltert, sexuell missbraucht und
vergewaltigt, jetzt sind wir auch noch Häftlinge und Verbrecherinnen.

Wir haben Repression erlitten, nicht nur als soziale Kämpferinnen,
sondern auch speziell als Frauen. Denn wenn es auch stimmt, dass die
Männer am härtesten geschlagen wurden, so wurden wir sexuell
attackiert und vergewaltigt. Wir wurden bei unserer Festnahme jeder
Art von Repression unterzogen. Zunächst mit Beleidigungen, wie "Du
Nutte", "verfluchte, beschissene Nutte!", "wir werden dich
vergewaltigen, wie die Nutte, die du bist!" etc. Und sie gaben sich
nicht nur damit zufrieden uns zu schlagen, einige von uns bis zur
Besinnungslosigkeit, sondern sie drohten uns auch zu töten oder
verschwinden zu lassen, oder uns zu foltern um Namen und
Informationen über unsere Angehörigen zu erhalten, die sie auch zu
töten drohten.

Nichts kann die sexuellen Misshandlung und die Vergewaltigung heilen,
die wir erlitten haben. Wir wurden begrapscht, gekniffen, getreten,
mit Fäusten, Knüppeln und Schilde auf unsere Brüste, Gesäßbacken und

Genitalien geschlagen. Während sie uns weiterhin bedrohten, wurden
wir an Brüsten, Brustwarzen, Ohren, Lippen, Zungen usw. gebissen.

Wir wurden mit Fingern und Gegenständen penetriert, andere wurden
gezwungen oralen Sex zu vollziehen, während wir gleichzeitig als
Frauen verspottet wurden.

Zusätzlich zu dieser Misshandlung, die wir erlitten haben, bleiben
wir auch weiterhin das Opfer medizinischer Nachlässigkeit. Einige von
uns hätten seit dem Tag unserer Ankunft, verbunden und geheilt werden
müssen. Einige von uns leiden an Vaginalinfektionen, einige an
infizierte Wunden, andere können aufgrund der erhaltenen Schläge kaum
sitzen.

Trotz alldem bleiben wir weiterhin im Hungerstreik, weil wir in
diesem Kampf nicht ein Schritt zurückweichen werden, weil wir
Gerechtigkeit für alle wollen, und wenn wir dafür von diesem
Gefängnis aus kämpfen müssen, dann werden wir dies auch tun. Wir
bleiben weiterhin aufrecht, wie bisher.

Volk, erhebe Deine Stimme! Bis die Taubheit der Justiz geheilt ist.

Erhebe auch Deine Vernunft und Deinen Verstand! Auch wenn unsere
Hände von hier aus nichts ausrichten können, mögen unsere Worte es
tun.

Wir fordern unsere Freiheit!

Wir fordern Gerechtigkeit für die uns angetanen physischen und
sexuellen Misshandlungen und Vergewaltigungen.

Auf das der Schmerz, den wir durchlitten haben, niemanden
gleichgültig lassen möge.

Freiheit für die politischen Gefangenen!

Aufrichtig, Die weiblichen Gefangenen, von unten und links, die
weiterhin kämpfen.

(http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=122223)

* * *
(übs. von Dana)



ZAPATISTISCHE ARMEE DER NATIONALEN BEFREIUNG MEXIKO. Sechste
Kommission der EZLN

14. Mai, 2006

An alle Unterstützer der Sechsten Erklärung und der Anderen Kampagne

An die Koordinatoren, Komitees, und Koordinationen der Bundesstaaten,
Regionen, Subregionen, Bezirke und Sektoren der Anderen in ganz
Mexiko

Compañeros und Compañeros:

Wir grüßen Sie. Gestern, am 13. März 2006, trafen sich einige
Organisationen, Gruppen, Kollektive, Familien und Einzelpersonen aus
17 Bundesstaaten von Mexiko, die Unterstützer der Anderen Kampagne
sind, im Auditorium "Che Guevara" der Ciudad Universitaria, der UNAM.
In diesem Treffen analysierten wir, wie der Kampf für unsere
Compañeros und Compañeras vorangeht, die am 3. und 4. Mai in San
Salvador Atenco, Bundesstaat México, unterdrückt und verhaftet worden
sind.

Dabei kamen einige Übereinkünfte zustande, die wir Ihnen allen,
Compañeros und Compañeras des Anderen Mexikos, als VORSCHLAG
unterbreiten möchten:

1) Unsere Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen
aufrechtzuerhalten.

2) Die Andere Kampagne in Mexiko und auf der Anderen Seite, zu einem
Zeitraum der Information, Diffusion, Promotion und Aktivismus, in
ganz Mexiko und überall auf der Welt einzuberufen, hinsichtlich
folgender Punkte:

- Was ist passiert: Erklären was sich in Atenco am 3. und 4. Mai 2006
zugetragen hat.

- Erklären, dass das gleiche bereits schon früher passiert ist,
gerade passiert, und jedem/r der einfachen und bescheidene Menschen
von unten passieren könnte.

- Was wir wollen: Die Freilassung aller politischen Gefangenen.

- Einladung zur Teilnahme an den geplanten Veranstaltungen.

3) Die Andere Kampagne in allen mexikanischen Staaten, Regionen,
Subregionen, Bezirke und Sektoren dazu aufzurufen, am FREITAG, dem
19. MAI 2006, um 8:00 Uhr morgens, alle an ihren eigenen Orten, und
auf ihrer eigenen Art, zivile und friedliche Aktionen durchzuführen,
mit der zentralen Forderung nach der Freilassung der Gefangenen, die
am 3. und 4. Mai in Atenco festgenommen wurden.

4) Alle Unterstützer der Sechsten und der Anderen Kampagne zu einem
landesweiten Treffen in Mexiko Stadt aufzurufen, am SONNTAG, dem 28.
MAI 2006, 10:30 Uhr, am Angel de la Independencia, um zum Zocalo von
Mexiko Stadt zu marschieren.

Alle Mexikaner/innen werden eingeladen, sich an diesen Protestmarsch
zu beteiligen.

5) Eine landesweite Versammlung der Unterstützer einzuberufen, die am
MONTAG, dem 29. MAI 2006, im Auditorium "Che Guevara" der UNAM
Fakultät für Philosophie und Literatur, um 10:00 Uhr stattfinden soll.

Dass wir uns alle innerhalb der Anderen Kampagne, mit unseren eigenen
Verschiedenheiten und Identitäten beteiligen. Das heißt, als
Bundesstaaten, Regionen, Subregionen, Bezirke, Familien, Individuen,
Sektoren; als Frauen, Kinder, Alte, Lesben, Homosexuelle,
Transsexuelle, Sexarbeiter/innen, Arbeiter/innen, Campesinos,
Indigene Völker, Studenten, Lehrer, Künstler, Kommunikationsmedien,
Umweltschützer, Glaubensmenschen, Straßenarbeiter, Wissenschaftler
und Forscher, Intellektuelle, Rocker, wir alle, die von unten sind
und links.

Vale. Salud, und möge der Schrei "Ihr seid nicht alleine!" die Mauern
der Gefängnisse zum Einsturz bringen.

Aus der Anderen Mexiko Stadt.

Subcomandante Insurgente Marcos. México, Mai, 2006.

* * *
(übs. von Dana)