MEXIKO KÜNDIGT MASSIVE DEPORTATIONEN AN

(Guatemala-Stadt, 8.Mai 2006, cerigua-poonal).- Mit der Ankündigung
einer bevorstehenden Ausweisung von mehr als 100.000 im Land
verteilter Zentralamerikaner beteiligt sich Mexiko an der "Kampagne
zur Verortung, Festnahme und Ausweisung" von illegalisierten
Flüchtlingen. Diese Maßnahme steht im Rahmen des von den Regierungen
der Isthmus-Region unterzeichneten "Abkommens für geordnete, schnelle
und sichere Rückführung" (Repatriación Ordenada, Ágil y Segura) von
Migranten.

Mit diesem Vorgehen soll die zunehmende Migration gestoppt werden,
die von der US-Regierung als eines ihrer größten Sicherheitsprobleme
gehalten wird. Im US-Kongress wie auch im US-Senat spielt das Thema
in den letzten Monaten eine zentrale Rolle.

Die Migranten sind gezwungen, auf die verschiedensten Möglichkeiten
zurückzugreifen, um ihr Ziel zu erreichen. So auch auf die Hilfe
durch "Koyoten" oder "Polleros", also bezahlte Fluchthelfer. Häufig
werden die Flüchtenden in diesen Fällen Opfer von Erpressungen oder
Raubüberfällen, die unter der Komplizenschaft der Koyoten mit
Personal der Migrationsbehörden, der Polizei und des Militärs
stattfinden. Nicht selten werden die Migrantinnen und Migranten
schlicht in den Wüsten der mexikanischen Bundessstaaten Sonora und
Arizona "vergessen". Darüber hinaus reisen die Zentralamerikaner
unter unmenschlichen Bedingungen in den Kofferräumen von Autos,
eingeschlossen in die Frachträume von Lastwagen oder mit dem so
genannten Todeszug. Viele sind von diesem Zug heruntergestürzt und
wurden von den Rädern der Waggons verstümmelt.

Die letzte große Operation gegen die Migranten führte die
bundesstaatliche Präventionspolizei (Policía Federal Preventiva) am
vergangenen Sonntag (7. Mai) in Mexiko-Stadt sowie den mexikanischen
Staaten Hidalgo, Sonora und Chiapas durch. 60 Guatemalteken, 13
Salvadorianer und fünf Menschen aus Honduras sowie drei mutmaßliche
Menschenhändler wurden festgenommen.

Nach Angaben eines Berichts des mexikanischen Innenministeriums, der
am Montag (8. Mai) veröffentlicht wurde, stieg die Zahl
zentralamerikanischer illegalisierter Migranten, die zwischen 2002
und 2004 das mexikanische Territorium erreichten, von 138 000 auf 240
000. Das kommt einem Anstieg von 70 Prozent gleich.





ZAPATISTISCHE ARMEE DER NATIONALEN BEFREIUNG MEXIKO INTERGALAKTISCHE
KOMMISSION

16. Mai 2006

An die Menschen der Welt An alle Unterstützer der Zezta Internazional

Compañeras und Compañeros

Unsere Compañeras und Compañeros Unterstützer der Sechsten Erklärung

aus dem Lakandonischen Urwald und der Anderen Kampagne in Mexiko,
organisieren sich und bereiten sich vor, um den Kampf für die
Freiheit aller politischen Gefangenen fortzuführen, die am 3. und 4.
Mai in San Salvador Atenco, Bundesstaat México, festgenommen worden
sind.

Wir möchten dazu aufrufen, weiterhin friedliche Proteste
durchzuführen und unsere Compañer@s zu unterstützen. In Mexiko ist am
19. Mai, um 8:00 morgens, ein Tag von Aktionen und Mobilisierungen
geplant. Der Vorschlag ist, dass diese Aktionen auch auf
internationaler Ebene stattfinden, und die Menschen sich in ihre
jeweiligen Ländern mobilisieren.

Die zweiter nationale Mobilisierung in Mexiko ist für den 28. Mai
2006, um 10:30 Uhr geplant. Der Vorschlag ist auch hier, uns überall
auf der Welt zu organisieren.

Compañeros und Compañeras:

Wir wissen und glauben, dass Mobilisierungen aller Art organisiert
werden, um unsere Gefühle über das auszudrücken, was sie unseren
Compañer@s aus Atenco angetan haben, weil sie es damit auch uns
selbst angetan haben, und es weiterhin tun werden, wenn wir uns nicht
zusammenschließen und uns gegenseitig unterstützen.

Niemand kann unsere Mobilisierungen aufhalten. Denn sie sind gerecht
und notwendig für unseren Kampf.

Freiheit für alle unsere Compañer@s aus Atenco!

Aus den Bergen des Lakandonischen Urwalds

Für die Intergalaktische Kommission Teniente Coronel Insurgente
Moisés.

* * *

(übs. von Dana)



Staatsanwaltschaft von D.F.: Javier Cortés absichtlich ermordet

Tödliche Kugel aus 70 cm Entfernung abgefeuert

Von Israel Davila, La Jornada 18. May 2006

Toluca, México, 17. Mai 2006. Der Tod des jungen Javier Cortés
Santiago während der Konfrontation zwischen den Bewohnern von Atenco
und der Staats- und Bundespolizei am 3. Mai, war kein Unfall, sondern
wurde absichtlich herbeigeführt, verkündete heute der Staatsanwalt
des Bundesstaates México, Abel Villicaña Estrada. Die Waffe, die das
Leben des Jungen gefordert hat, wurde aus einer Entfernung von
weniger als 70 cm abgefeuert.

Nach Bericht des Staatsanwaltes, seien Aussagen von Augenzeugen
eingeholt worden, um mit wissenschaftlicher Exaktheit festzustellen,
wer die Schusswaffe Kaliber 38 abgefeuert hat, die den Jugendlichen
getötet hatte, "da wir noch immer nicht wissen, ob es aus der Menge
kam, oder von der Polizei."

Der Staatsanwalt gab an, die forensische Untersuchung beweise, dass
Cortés Santiago das Opfer eines direkten und absichtlichen Mordes
geworden ist, da es sich nicht um eine verirrte Kugel handelte. Der
Schuss wurde aus einer Entfernung von weniger als 70 cm zwischen
Schütze und Opfer abgegeben, und der Jugendliche machte schützende
Bewegungen, da er seinen Arm erhoben hatte, und der Schuss durch
seinen Arm hindurch, und in den Brustkorb drang.

Mit Betreff auf das Video, dass vom Menschenrechtszentrum Miguel
Agustín Pro, am 10 Mai veröffentlicht wurde, in dem drei Agenten der
mexikanischen Staatspolizei zugeben, dass die tödliche Kugel von
Polizisten abgefeuert wurde, sei das Material bereits von der
Staatsanwaltschaft zur Beweisaufnahme angefordert worden.

Der Staatsanwalt versicherte den Reportern, dass das Video "keine
juristische Gültigkeit besitzt" und "bei der Ermittlung der
Todesursache völlig wertlos ist," und fügte hinzu, dass die
Staatsbehörden von México würden es für eine Fälschung halten, da es

die Identität der aussagenden Polizisten nicht enthüllte, und die
Stimmen entfremdet waren.

* * * (übs. von Dana)





"Wir sehen uns im Gefängnis!"

Die Polizei ging mit großer Brutalität gegen Blumenhändler vor,
danach eskalierte in der mexikanischen Stadt Atenco die Lage.

Reportage von marius boch und marco pulquo

Dichter schwarzer Qualm steigt aus einem Haufen alter Autoreifen auf
der Straße empor. Wenn der Wind dreht, dringt uns der Gestank in die
Nasen und nimmt uns den Atem. "Wisst ihr, dass bei der Verbrennung
von Gummi giftige Gase entstehen?", fragt ein Student. Niemand geht
darauf ein. Alle sind müde. Und nachts kann es sehr kalt sein in
Mexiko. Wir rücken näher zusammen, María nimmt mich in die Arme.
Wir hatten uns am späten Nachmittag im unabhängigen Medienzentrum in
Mexiko-Stadt getroffen. Ein paar Studenten von der Universidad
Nacional Autónoma de México (Unam) und eine Handvoll Punks, die mit
der "Anderen Kampagne" der zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) in
die Hauptstadt gekommen waren (Jungle World 19/06). Zwei Leute
brachten gerade die Internetseiten des Medienkollektivs auf den
neuesten Stand, die anderen tranken Bier oder schlürften Kaffee. Doch
dann kam eine Nachricht übers Netz, die dem entspannten Beisammensein
ein Ende machte. In San Salvador Atenco nordöstlich von Mexiko-Stadt
war es am Morgen zu blutigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und
einer Gruppe von Straßenhändlern und Campesinos aus dem benachbarten
Texcoco gekommen. Ein Jugendlicher sei getötet worden. Noch wusste
niemand genau wie, die Gerüchte überschlugen sich. Von einem zweiten
Opfer war die Rede, von Polizisten, die als Geiseln genommen wurden.
Wir waren aufgeregt, wussten aber nicht, was zu tun sei.

Am selben Tag, es war Mittwoch der 3. Mai, verurteilt Subcomandante
Marcos, Sprecher der EZLN, auf dem Platz der Drei Kulturen in
Tlatelolco den Polizeieinsatz. Für die von den Zapatisten verwalteten
Gebiete im Bundesstaat Chiapas und die zapatistischen Truppen ruft er
die "Alarmstufe Rot" aus. Dann fordert er die Versammelten auf, sich
am nächsten Morgen mit den Menschen in Atenco zu solidarisieren:
"Organisiert Straßenblockaden, Flugblätter, Malaktionen, geordnet und
friedlich. Atenco darf nicht alleine bleiben!"

Wir machten uns auf den Weg in das Dorf, ohne zu wissen, was uns
erwartete. Es war schon dunkel, als wir an einer Straßensperre kurz
vor Atenco auf eine Gruppe älterer Frauen mit Macheten stießen. Wir
blieben bei ihnen und sie erzählten uns, was sich in Texcoco ereignet
hatte. Die Stadtverwaltung hatte den Campesinos, die seit Jahren
Blumen auf dem Mercado Belisario Dominguez verkauften, mitgeteilt,
ihre Stände künftig andernorts aufbauen zu müssen. Die
Blumenhändlerinnen hatten aber erneut eine Genehmigung erstritten.
Als die Frauen versuchten, ihre Marktstände aufzubauen, gingen
Polizisten mit Schlagstöcken, Tränengas und Schusswaffen gegen sie
vor. Die Händlerinnen und Mitglieder der Campesino-Organisation
"Front der Gemeinden zur Verteidigung der Erde" (FPDT) aus Atenco
antworteten mit Macheten und Molotowcocktails. Nach stundenlangen
Straßenkämpfen waren über hundert Menschen festgenommen, zahlreiche
Beteiligte verletzt und der vierzehnjährige Francisco Javier Cortes
von der Polizei erschossen worden. Die Aufständischen hatten elf
Polizisten entführt.

Nach der Rede des Subcomandante veröffentlicht die EZLN einen Aufruf,
in dem sie die im Landkreis Texcoco regierende Partei der
Demokratischen Revolution (PRD) und die Regierungspartei des
Bundesstaates Estado de México, die Partei der Institutionellen
Revolution (PRI), beschuldigt, für die Unruhen und den Tod des
Jugendlichen in Texcoco verantwortlich zu sein: "Die Allianz zwischen
PRD und PRI veranlasste die Räumung des Blumenmarktes, da er dem
Landrat von Texcoco zu hässlich für das Stadtbild erscheint. Er hätte
dort lieber ein Einkaufszentrum und einen Wal-Mart."

Am Abend wurde es ruhiger in der Stadt. An den Straßen nach Atenco
wurden weitere Sperren errichtet, um die Bundespolizei aufzuhalten.
Essen wurde verteilt. Aber die Angst vor einem Angriff auf Atenco,
wohin sich die meisten Demonstranten zurückgezogen hatten, war
überall zu spüren. In den folgenden Stunden wurde Benzin in Flaschen
gefüllt und die Reifenbarrikaden wurden erweitert.
Seitdem sitzen wir an der Schnellstraße und warten auf die Polizei.
Langsam dämmert der Morgen. Es ist Donnerstag, der 4.?Mai. Ich
betrachte die Umrisse der beiden Lastwagen, mit denen die Straße
blockiert ist. Ich lege meinen Kopf in Marias Schoß. Dann fallen mir
die Augen zu.

In der Nacht zum Donnerstag treffen sich in Mexiko-Stadt die
Kommandeure der verschiedenen Polizeieinheiten, um die Erstürmung des
besetzten Dorfes zu planen. Leiten soll den Angriff der Vorsitzende
der staatlichen Sicherheitskommission, Wilfredo Robledo. 3?500
Polizisten werden mobilisiert, die Bundespolizei und Spezialeinheiten
nicht mitgezählt. Robledo ist ein erfahrener Mann. Im Februar 2000
hat er den Streik der Studenten an der Unam niedergeschlagen. Auch
der brutale Polizeieinsatz während des Weltwirtschaftsforums in
Cancún trägt seine Handschrift.

Der Knall von Signalraketen reißt mich aus dem Schlaf. In dichten
Reihen marschieren schwerbewaffnete Polizisten in Kampfmontur auf uns
zu. Gasgranaten werden abgefeuert. Gewehrschüsse sind zu hören.
Hubschrauber tauchen in niedriger Höhe auf. Einige von uns rennen in
Panik davon, andere greifen zu den Molotowcocktails. "Wir sehen uns
im Gefängnis", ist Marías letzter Satz, dann verlieren wir uns im
Tränengasnebel. Ich renne ortseinwärts. Mit Berenice, einer
Studentin, flüchte ich mich in einen Rohbau am Straßenrand. Hinter
einer schwarzen Rauchsäule geht langsam die Sonne auf. Auch hier ist
das bedrohliche Geräusch der Helikopter zu hören, die über der Straße

stehen. Auf dem Flachdach des gegenüber liegenden Hauses befinden
sich Menschen, die das Geschehen beobachten. Berenice fragt mit
Handzeichen, ob sie uns hineinlassen würden. Sie winken uns zu, und
wir laufen hinüber.

In Mexiko-Stadt werden Straßenblockaden errichtet. Am Kilometer 17,5
der Bundesstraße nach Atenco haben sich kurz nach Sonnenaufgang schon
über 300 Menschen versammelt. Die ersten Reihen der Blockierer sind
nur einen Steinwurf von den Plastikschilden der Bundespolizei
entfernt. Als die Polizei vorrückt, laufen plötzlich zwei Busfahrer
zu ihren Fahrzeugen, starten die Motoren und fahren die Fahrzeuge
zwischen die "Ordnungskräfte" und die Demonstranten. Die Polizei
zieht sich wieder zurück. An den Bussen werden Transparante
angebracht: "Wir alle sind Atenco." Die Busfahrer stehen daneben,
rauchen gelassen eine Zigarette: "Hatten wir denn eine andere Wahl?
Die hätten die Leute doch sonst überrannt."

Ein Hof mit Kampfhähnen in winzigen Käfigen. Ein Mann, eine junge und
eine alte Frau, vier oder fünf kleine Kinder. Die alte Frau rät uns,
lieber eine Familie zu gründen, als unseren Müttern Sorgen zu
bereiten. Irgendwie kommt mir das bekannt vor. Aber wir sind dankbar,
dass sie uns hilft. Käme die Polizei, würde auch sie Schwierigkeiten
bekommen. Der Mann mag die Polizei nicht, aber auch nicht die FPDT,
weil die Organisation seiner Meinung nach Konflikte in die Stadt
hineintrage. Er hat sich vor vier Jahren an den Protesten beteiligt,
mit denen die geplante Erweiterung des hauptstädtischen Flughafens
auf das Gebiet Atencos verhindert wurde. Heute möchte der Mann lieber
seine Ruhe.

Die Polizei nimmt Ignacio del Valle, den Sprecher der FPDT, in einem
Haus in Atenco fest. Fotoreporter werden Zeugen, wie er von zwei
maskierten Polizisten abgeführt wird. Del Valles Kopf ist zum Teil
mit einem Tuch bedeckt, unter dem sein blutiges Gesicht hervorragt.
Del Valle hat bereits im Jahr 2002 die Protestbewegung gegen den
Ausbau des Flughafens mit angeführt und noch vor wenigen Tagen, am
1.?Mai, den Personenschutz für Subcomandante Marcos in Mexiko-Stadt
geleitet. Nun fordert der Gouverneur des Estado de México, Enrique
Peña Nieto, lebenslange Haft für den "Entführer" und "Kriminellen".
Um sieben Uhr schalten unsere Gastgeber die Fernsehnachrichten an.
Ein Sprecher der Regierung des Bundesstaates Estado de México
begründet den harten Einsatz mit der Notwendigkeit, die gefangenen
Polizeibeamten aus den Händen der Aufrührer zu befreien. Dann folgt
ein Live-Bericht aus Atenco. Wir hören die dumpfen Explosionen der
Gasgranaten, die Rotoren der Hubschrauber, die Schreie von Menschen,
sehen, wie sie zusammengeschlagen und auf Pritschenwagen geworfen
werden. All das ereignet sich in diesem Moment nur wenige Straßen
entfernt von uns. Wir sehen die schrecklichen Bilder, von draußen
dringt der Originalton herein.

Gegen neun Uhr haben die Polizeiverbände Atenco vollständig
eingenommen. Wem es nicht gelingt, sich vorübergehend in ein Haus zu
flüchten, der wird festgenommen. In den folgenden Stunden wird der
Ort systematisch durchkämmt. Türen werden eingetreten, die Häuser
nach Geflohenen durchsucht und zum Teil verwüstet. Sechs Tage später
werden drei Beamte der Staatspolizei im Radiosender Canal 40
aussagen, man habe ihnen befohlen, auf alles einzuprügeln, was sich
bewegt. Auch der Gebrauch von Schußwaffen sei ausdrücklich gestattet
worden.

Nach zwei oder drei Stunden findet sich ein hilfsbereiter Nachbar,
der uns mit seinem Auto zur Universität Chapingo in Texcoco bringt.
Ich bin erleichtert, die Gefahr, bei einer Durchsuchung von den
plappernden Kindern verraten zu werden, war groß. In Chapingo haben
Studenten ein Informationszentrum eingerichtet, in dem Namen von
Festgenommenen und Vermissten zusammengetragen werden. Ich suche auf
den Listen nach María. Sie ist nicht dabei.

Am Abend treffen sich im hauptstädtischen Gewerkschaftslokal der
"Union sozialistischer Arbeiter" verschiedene politische Gruppen und
einige flüchtige Mitglieder der FPDT und beschließen, am kommenden
Tag einen Protestmarsch nach Atenco zu organisieren. Auch die EZLN
unterstützt dieses Vorhaben. Die Vorbereitungen beginnen.
Es muss inzwischen Nachmittag sein. Ich habe keinen Hunger, esse aber
schließlich ein paar Kekse, die irgendwo herumliegen. Sie schmecken
ekelhaft. Ich frage weiterhin jeden, den ich treffe, nach Maria.
Irgendwann fahren wir zum Gefängnis Santiaguito in Toluca. Aber auch
dort erfahre ich nichts über den Verbleib von Maria. Zurück in Mexiko-
Stadt erzählt man mir, dass unter den festgenommenen Ausländerinnen
auch Spanierinnen sein sollen. Jemand will Maria gesehen haben, in
der Botschaft, kurz nur, und sie sei frei. Aber es ist nur eines von
unzähligen Gerüchten. Am Freitagmorgen gibt es neue Listen und neue
Hoffnungen. Neben den Namen von 63 Vermissten und 209 Festgenommenen
steht auch die Zahl der inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer:
"5". Ihre Identität ist noch nicht bekannt. Am Nachmittag dann
endlich die Namen. Auch der von María ist dabei.

Die wachsende Kritik an dem brutalen Polizeieinsatz in Atenco weisen
die politischen Verantwortlichen zurück. Der mexikanische Präsident
Vicente Fox verkündet mit ernster Mine, nur auf diese Weise habe man
den "sozialen Frieden" wieder herstellen können. Gouverneur Peña
Nieto weist eine generelle Kritik an dem Einsatz zurück und
verspricht Aufklärung, "falls es denn unangemessene Aktionen der
Polizei gegeben habe". Sein Amtsvorgänger hat dagegen keine Kreide
gefressen. "Misshandlungen? Menschenrechtsverletzungen? Gab es nicht!
Seit wann können Ratten Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen?"
Im Informationszentrum erfahre ich, wohin die Ausländer gebracht
worden sind. Die Estación Migratoria de Iztapalapa in Mexiko-Stadt
ist eine Art mexikanische Ausländerbehörde. Ich finde ein Auto, das
mich dorthin mitnimmt. Lange muss ich vor dem Gebäude warten, dann
sehe ich María an einem Fenster. Wir versuchen, uns mit Handzeichen
zu verständigen.

Um 17 Uhr setzt sich in Chapingo eine Bus- und Autokarawane mit rund
2000 Menschen in Bewegung. Auf dem Marktplatz von Atenco angekommen,
hat sich die Zahl der Teilnehmenden mehr als verdoppelt.
Subcomandante Marcos spricht zu den Versammelten. Er kritisiert die
Berichterstattung der Massenmedien, vor allem der beiden
marktbeherrschenden Unternehmen Televisa und TV Azteca: "Auf den
ersten Bildern von den Festnahmen konnte man eindeutig sehen, wie die
Polizei Gefangene verprügelte, die bereits bewegungsunfähig waren. Am
Abend war bereits alles umgearbeitet, die prügelnden Polizisten waren
nirgends mehr zu sehen. Wo sind diese Bilder geblieben?" Marcos zeigt
fünf Gewehrpatronen. "Das hier wird von der unbewaffneten Polizei
verschossen. Hier ist der Beweis dafür, wie unbewaffnet die Polizei
gewesen ist; der Beweis dafür, was diesen jungen Compañero getötet
hat." Er bietet die Patronen den Journalisten von Televisa und TV
Azteca als Beweis an, die weigern sich jedoch, sie anzusehen.
Ich wäre gerne zu der Demonstration in Atenco gefahren. Meine Sorge,
was mit Maria geschehen wird, ist jedoch größer. Auf das Gerücht hin,
die Ausländer würden heute noch abgeschoben, fahre ich mit anderen
Leuten zum Internationalen Flughafen. Dort weiß niemand etwas davon.
Erst am Samstag werden in den Nachrichten die Ausweisungen bestätigt.
Außerdem wird berichtet, dass bei den zweitägigen
Auseinandersetzungen in Atenco über 200 Menschen verhaftet worden
seien. Ihnen wird neben der "Blockade öffentlicher Verkehrswege"
teilweise auch "gemeinschaftliche Entführung" und gar der Mord an dem
14jährigen Jungen zur Last gelegt. Immer noch behauptet der
Einsatzleiter Robledo, die Polizei sei unbewaffnet nach Atenco
gekommen.

Ich erreiche María in Barcelona. Sie erzählt mir am Telefon, was
passiert ist: "Als die Polizei uns fand, drückten sie uns mit dem
Gesicht zu Boden, zogen uns Kapuzen über und fesselten unsere Hände.
Im Innenhof des Hauses wurden wir nach unserem Namen gefragt und
gefilmt, man begann uns zu beschimpfen und zu schlagen. Anschließend
warfen sie uns auf die Ladefläche eines Transporters, traktierten uns
mit Schlagstöcken und traten auf uns ein. Uns Spanierinnen
beschimpften sie als etarras, also als Mitglieder der Eta, und
nannten uns "Nutten". Später wurden wir auf ein größeres Fahrzeug
umgeladen. Dort fielen sie über die Frauen her. Da wir Säcke über den
Köpfen hatten, konnten wir nicht sehen, wer sie waren. Ich konnte nur
die Stiefel der Polizisten erkennen, und dass der Boden voller Blut
war. Und ich hörte die Schmerzensschreie der anderen. Sie zerrissen
unsere Kleidung, und viele Hände begrapschten meinen Unterleib.
Versuchten wir, miteinander zu sprechen, schlugen sie uns. Erst im
Gefängnis in Toluca nahm man uns die Säcke vom Kopf und die
Handschellen ab. Sie drohten uns Haftstrafen bis zu einem Jahr an und
zwangen uns, irgendwelche Dokumente und Erklärungen zu
unterschreiben. Auf der Migrationsbehörde bekamen wir Besuch vom
spanischen Konsul. Wir erzählten ihm, was die Polizisten mit uns
gemacht hatten, dass man uns alles geklaut hatte. Er versprach vage,
dem nachzugehen. Gegen fünf Uhr wurden wir zum Flughafen gebracht.
Ohne medizinische Versorgung wurden wir mehrere Stunden in einer
Arrestzelle auf dem Flughafen festgehalten. Schließlich setzte man
uns in ein Flugzeug nach Barcelona."

Inzwischen haben Menschenrechtsorganisationen über 150 Fälle von
Misshandlungen und Missbrauch der Gefangenen dokumentiert. Präsident
Fox erklärt, der soziale Frieden sei nur noch zu gewährleisten, wenn
die EZLN vollständig entwaffnet werde.

Am Sonntag, dem 14. Mai, ein Uhr morgens, besteige ich in Toluca eine
Maschine der Air Madrid, mit der ich nach Spanien fliege.

Jungle World vom 17.05.2006



»Marionette der USA«

Mexikos Regierung wegen Schweigen zu Washingtons Militarisierung des
Grenzregimes in Kritik.Wenig Hoffnung auf Verbesserung für Migranten

Gerold Schmidt (npl)

Zwischen Sprachlosigkeit und sehr leisem Widerspruch schwankt bisher
die offizielle Antwort Mexikos auf die von Georges W. Bush
angekündigte Militarisierung der gemeinsamen Grenze. In der
vergangenen Woche hatte der US-Präsident angekündigt, 6000
Nationalgardisten an dem 3200 Kilometer langen Grenzstreifen zu
stationieren und die Grenzmauer zu verstärken. Beide Initiativen
trafen mexikanische Regierung und Öffentlichkeit unvorbereitet. Nach
mehreren Massendemonstrationen gegen die Einwanderungspolitik der US-
Regierung hatte die Hoffnung auf eine Verbesserung der Arbeits- und
Aufenthaltssituation der schätzungsweise zwölf Millionen »illegalen«

Lateinamerikaner in den USA zunächst zugenommen. Nun aber müssen
Mexiko und die mittelamerikanischen Staaten zähneknirschend
mitansehen, wie Washington die Abwehrmaßnahmen an seiner Südgrenze
weiter verschärft. Ob Senat und Repräsentantenhaus sich tatsächlich
auf ein liberales Migrations- und Arbeitsrecht verständigen, ist
ebenfalls nicht garantiert. Mexikos konservativer Präsident Vicente
Fox und seine Regierung sehen sich wegen ihres Verhaltens derweil
harscher Kritik der Opposition ausgesetzt. Verschiedene
Kabinettsmitglieder leugneten den Militarisierungscharakter der Bush-
Initiative und bezeichneten sie als »Teil der Lösung«. Vom
oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López
Obrador wurde Fox, der selber drei Tage lang sprachlos blieb,
daraufhin als »Marionette der USA« kritisiert. Dem amtierenden
Präsidenten wird auch unabhängig davon mangelnde Standhaftigkeit
gegenüber dem großen Nachbarn im Norden vorgehalten. Zu oft, meinen
Gegner und politische Beobachter, habe er falschen Versprechungen der
Washingtoner Regierung Glauben geschenkt. Bei Beginn seiner Amtszeit
vor fünfeinhalb Jahren kündigte Fox ein kurz bevorstehendes
umfassendes Migrationsabkommen mit den USA an. Und trotz des
offensichtlichen Scheiterns seiner Politik hält er an diesem Trugbild
fest. Nachdem der US-Senat ankündigte, den Mauerbau an der Grenze zu
Mexiko voranzutreiben und Straßensperren zu errichten, rang sich das
mexikanische Außenministerium zu einer diplomatischen Note durch, die
von mittelamerikanischen Regierungen unterstützt wurde. Darin wird
zumindest der »Besorgnis« über die jüngsten Entscheidungen Ausdruck
verliehen. Vicente Fox selbst bat in der Grenzstadt Tijuana »die von
gegenüber« um Respekt vor Mexiko und der Würde seiner Bürger. »Sie

sollen uns nicht als geringerwertig ansehen«, so Fox. Wie dieser
Respekt aussieht, verdeutlichte US-Außenamtssprecher Sean McCormack
Ende der Woche: »Ich habe eine Note vorliegen, aber wir hatten noch
keine Gelegenheit, darauf zu reagieren.« Und weiter: »Wir teilen eine
gemeinsame Grenze. Wir sind gute Freunde.« Auf den Präsidenten mag
das zutreffen:Ab dem morgigen Dienstag wird Fox drei US-Bundesstaaten
besuchen.

jW vom 22.05.2006