SEXUELLE MISSHANDLUNG VON WEIBLICHEN GEFANGENEN 

(Mexiko-Stadt, 17. Mai 2006, cimac).- "Wir Frauen waren
šKriegsbeute", die Belohnung für die Polizisten, die am 4. Mai San
Salvador Atenco gestürmt habenœ, erzählt María. Sie ist eine der 23
Frauen, die bei dem Großeinsatz der Polizei vergewaltigt wurden und
nun Gerechtigkeit und die Bestrafung der Verantwortlichen fordern. Im
Interview mit der Journalistin Carmen Aristegui berichtet María (Name
von der Redaktion geändert) dem mexikanischen Sender W-Radio - aus
Angst vor Repression mit verfremdeter Stimme- von den Schikanen und
Vergewaltigungen durch die Polizisten auf dem Weg zur Haftanstalt
Santiaguito. Maria und die anderen Frauen wurden von den Beamten im
Polizeitransporter aufs Übelste schikaniert und geschlagen: "Sie
haben uns verprügelt, mich haben sie ausgezogen und ihre Finger in
meine Vagina gesteckt." Die Art, wie diese Polizisten, die im
Morgengrauen in die Stadt San Salvador Atenco eingefallen waren, ihre
Gefangenen verhöhnt und bedroht hätten, zeuge ganz eindeutig von
einer speziell frauenfeindlich motivierten Aggression. María wurde in
die Brustwarzen gekniffen und mit einem metallenen Gegenstand
penetriert, wobei der Polizist seine Kollegen aufforderte, ihr das
gleiche anzutun. Andere Frauen mussten dieselbe sadistische Gewalt
über sich ergehen lassen. Sie seien gezwungen worden den Beamten
einen zu blasen, erzählt María der Journalistin.

Viele der misshandelten Frauen leiden an Vaginalentzündungen, weil
sie keinerlei medizinische Versorgung erhalten haben. Da sie den
Beamten der Strafanstalt nicht trauten, forderten die Gefangenen eine
gynäkologische Untersuchung durch unabhängige Ärzte. Nach zwölf Tagen

wurde die Philosophiestudentin an der Autonomen Universität UNAM in
Mexiko-Stadt am 16. Mai wieder auf freien Fuß gesetzt. In ihrer
Aussage vor der Staatsanwaltschaft gab sie an, von den Polizisten
vergewaltigt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft nahm dies jedoch
nicht zu Protokoll.

Als die Vergewaltigungs- und Schikanierungsvorwürfe der verhafteten
Frauen von San Salvador Atenco bekannt wurden, wiesen einige lokale
und staatliche Behörden die Anschuldigungen als haltlos zurück. Erst
nachdem die Nationale Menschenrechtskommission CNDH (Comisión
Nacional de Derechos Humanos) Beweise für die sexuellen
Misshandlungen vorbrachte, entschied der Gouverneur des Bundesstaates
Enrique Peña Nieto, die nötigen Untersuchungsschritte einzuleiten.

WENIG KRITIK GEGENÜBER US-PLÄNEN ZUR MILITARISIERUNG DER GRENZE

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 21. Mai 2006, npl).- Zwischen Sprachlosigkeit und ganz
leisem Widerspruch. Das ist bisher die offizielle Antwort Mexikos auf
die von US-Präsident Bush angekündigte Militarisierung der
gemeinsamen Grenze durch 6.000 Nationalgardisten sowie den vom US-
Senat befürworteten dreifachen Mauerbau auf 600 der knapp 3.200
Grenzkilometer. Beide Initiativen der vergangenen Woche trafen
mexikanische Regierung und Öffentlichkeit unvorbereitet. Nach den
vielfach von mexikanischen Migranten angeführten
Massendemonstrationen der zurückliegenden Monate in den USA war
zumindest vorübergehend Hoffnung aufgekommen. Eine die Arbeits- und
Aufenthaltssituation verbessernde Gesetzgebung der Millionen illegal
im Nachbarland Lebenden schien nahe. Jetzt müssen Mexiko, aber auch
die mittelamerikanischen Staaten, zähneknirschend zusehen, wie
Washington die Abwehrmaßnahmen an seiner Südgrenze weiter verschärft.
Ob Senat und Repräsentantenhaus sich tatsächlich auf ein lockeres
Migrations- und Arbeitsrecht verständigen, ist dagegen längst nicht
garantiert.

Mexikos von Vicente Fox angeführte Regierung steht aufgrund ihres
Verhaltens unter harscher Kritik der Opposition. Verschiedene
Kabinettsmitglieder leugneten den Militarisierungscharakter der Bush-
Initiative und bezeichneten sie als "Teil der Lösung". Vom
oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López
Obrador wurde Fox, der selber drei Tage lang sprachlos blieb,
daraufhin als "Marionette der USA" kritisiert. Generell wird dem
amtierenden Präsidenten vorgeworfen, wenig standhaft gegenüber dem
großen Nachbarn zu sein. Zu oft, meinen Gegner und politische
Beobachter, habe er falschen Versprechungen der Washingtoner
Regierung glauben wollen. Oder er sei einfach vor deren Forderungen
und Interessen eingeknickt. Bei Beginn seiner Amtszeit vor
fünfeinhalb Jahren kündigte Fox ein kurz bevorstehendes umfassendes
Migrationsabkommen mit den USA an. Nach wie vor will er sich von
diesem Trugbild nicht trennen.

Nachdem der US-Senat mit dem Mauerbauvorschlag nachlegte, der zudem
auf weiteren 800 Grenzkilometern Straßensperren vorsieht, rang sich
das mexikanische Außenministerium zu einer von den
mittelamerikanischen Regierungen unterstützen diplomatischen Note
durch, in der "Besorgnis" über die jüngsten Entscheidungen
ausgedrückt wird. Vicente Fox bat in der Grenzstadt Tijuana "die von
gegenüber" um Respekt vor Mexiko und der Würde seiner Bürger. "Sie
sollen uns nicht als geringer wertig ansehen." Wie dieser Respekt
aussieht, verdeutlichte US-Außenamtssprecher Sean McCormack Ende der
Woche: "Ich habe eine Note vorliegen, aber wir hatten noch keine
Gelegenheit, sie zu studieren und darauf zu reagieren." Und weiter:
"Wir teilen eine gemeinsame Grenze. Wir sind gute Freunde." Ab dem
morgigen Dienstag (23. Mai) wird Präsident Fox drei US-Bundesstaaten
besuchen. Eine gute Gelegenheit, die Freundschaft zu vertiefen.

PEPSI STATT COCA
Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 19. Mai 2006, npl).- Ricardo Lavolpe, argentinischer
Trainer der mexikanischen Fußball-Nationalmannschaft, liebt offenbar
so genannte Erfrischungsgetränke. Den Fernsehzuschauern führt er dies
derzeit gleich zweimal vor. Einmal wirbt er zusammen mit den
Nationalkickern für Coca-Cola. Im nächsten Spot zieht er sich das
Hemd für Pepsi-Cola über. Was aus der Sicht des Trainers anfangs ein
gelungenes Kabinettstückchen sein mochte, empfindet Coca-Cola dagegen
eher als Schuss unter die Gürtellinie. Die ungeliebte Konkurrenz
landete einen Treffer, den der Konzern ausgeschlossen glaubte.

Denn Coca-Cola, auch Hauptsponsor der FIFA und der bevorstehenden
Weltmeisterschaft, hat bereits vor einiger Zeit einen Exklusivvertrag
mit dem mexikanischen Fußballverband FMF geschlossen. "Beide Seiten
sind sich einig und vereinbaren ab jetzt, dass während der Dauer des
vorliegenden Vertrages der technische Direktor oder Trainer der
Nationalmannschaft weder Werbe- oder Förderpartnerschaften noch
irgendeine Schirmherrschaft mit einer Marke eingehen oder akzeptieren
darf, die in direkter oder unvereinbarer Konkurrenz zum Sponsor
steht", heißt es darin nach Angaben der Wochenzeitschrift Proceso.
"Foul", schreit nun Coca-Cola.

Ricardo Lavolpe will bei seinem Vertragsabschluss mit Pepsi von der
Exklusivklausel nichts gewusst haben. Seine Mine vereint
Unschuldslamm und Chuzpe - etwa so wie das Gesicht von Rafael
Márquez, dem mexikanischen Starverteidiger in Diensten des FC
Barcelona, wenn er bei der Notbremse erwischt wird und ihm die Rote
Karte droht. Möglicherweise hat Lavolpe aber wirklich nichts gewusst,
weil ihn der Fußballverband nicht informierte. Der FMF hat diese
Version bisher nicht dementiert. Und Strafmaßnahmen gegen den
erfolgreichen Trainer, der Mexiko ohne größere Probleme für die
Weltmeisterschaft qualifizierte, kommen kurz vor dem WM-Anstoß kaum
in Frage.

Auch der Getränkegigant sieht den Hauptschuldigen anscheinend weder
in Lavolpe noch bei der "unlauteren" Konkurrenz, sondern bei der
Fußballföderation. Aufgrund deren Nachlässigkeit will sich Coca-Cola
aber nicht einfach von Pepsi umspielen lassen. Eine
Schadensersatzklage oder andere rechtliche Schritte gegen den
VerbandGrundsätzlich schließen die Coca-Cola-Verantwortlichen nichts
aus. Die FMF-Funktionäre sind in der Defensive und fühlen sich
sichtlich unwohl. Laut Generalsekretär Decio de María tat sein
Verband "das Mögliche, um diesen Konflikt zwischen zwei
konkurrierenden Unternehmen zu vermeiden". Doch das Ergebnis "ist
offensichtlich", musste er gleichzeitig das Eigentor eingestehen. Bis
zum Samstag (20. Mai) hatte Coca-Cola einen annehmbaren
Lösungsvorschlag vom mexikanischen Fußballverband erwartet. Ins
völlige Abseits wird der Konzen den FMF aber kaum laufen lassen. Der
Nationalmannschaft Mexikos wird bei der WM und für die nächsten Jahre
eine gute Rolle zugetraut. Der Exklusivvertrag gilt mindestens für
die kommenden vier Jahre. Ein längerer und offener Streit würde
beiden Seiten das Geschäft kaputt machen. Drogenkonsum wird doch
nicht legalisiert Lima, 17. Mai 2006, na-poonal).- Auf Druck der
Vereinigten Staaten sind Gesetzesreformen in Mexiko gescheitert, die
darauf abzielten, Drogenkonsumenten von kleine Drogenhändlern zu
unterscheiden. Konsumenten sollte das Mitführen von geringen Mengen
erlaubt werden, um sie von der permanenten Drohung mit Haftstrafen zu
befreien. Deshalb hatte die Regierung am 2. Mai erklärt, dass im
April vom Kongress verabschiedete Gesetze entsprechend abgeändert
werden müssten. Doch zwei Tage später kündigte Präsident Vicente Fox
Veto gegen diese Reformen an.

Die Kehrtwende wurzelt in der von mehreren US-amerikanischen Behörden
geäußerten Besorgnis, die neuen Gesetze würden die Toleranz gegenüber

dem Drogenkonsum ausweiten. Die Reformen bezogen sich auf
Gesetzesparagraphen aus dem Bereich des Gesundheitswesens und des
Strafrechts. Sie haben zum Ziel, der örtlichen Polizei der
Bundesstaaten und Gemeinden zu ermöglichen, gegen kleine
Drogenhändler vorzugehen. Die zur Zeit gültige Gesetzgebung schreibt
vor, dass nur die der Zentralregierung unterstellte Bundespolizei
dazu berechtigt ist.

Ebenfalls wurde im Rahmen der Reformen vereinbart, dass
Tablettensüchtigen und Drogenkonsumenten erlaubt sei, bis zu fünf
Gramm Marihuana oder Opium sowie bis zu 25 Milligramm Heroin und bis
zu 500 Milligramm Kokain bei sich zu haben. Außerdem wurde der Besitz
kleinerer Dosen von Drogen wie LSD oder Halluzinationen
hervorrufenden Pilzen, Amphetaminen und Peyote (ein Kaktus, der
Halluzinationen auslösen kann) für den persönlichen Verbrauch
legalisiert. Nach Ankündigung des Vetos werden die Gesetzgeber erneut
über die Reformen debattieren und abstimmen müssen.

Poonal Nr. 718 vom 23. Mai 2006