REGIERUNG FOX: MENSCHENRECHTSAGENDA NICHT UMGESETZT

(Fortaleza, 23. Mai 2006, adital).- Zentrale Bestandteile der
žehrgeizigenœ Menschenrechtsagenda, die Präsident Fox zu Beginn
seiner sechsjährigen Amtszeit vorgelegt hatte, sind nicht umgesetzt
worden. Zu diesem Schluss kommt ein Monat vor den
Präsidentschaftswahlen eine Untersuchung der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. In dem Bericht mit dem
Titel žDer unvollendete Wechsel: Fortschritte und Fehler der
Regierung Fox auf dem Gebiet der Menschenrechteœ werden die Erfolge
und Misserfolge der Menschenrechtspolitik des mexikanischen
Präsidenten analysiert. Der Bericht beinhaltet außerdem ausführliche
Empfehlungen an den neuen Präsidenten, der am kommenden 2. Juli
gewählt wird: Vorschläge zur Konsolidierung der bereits erreichten
Ziele und gleichzeitig zur Vermeidung der Fehler des Vorgängers.

Vicente Fox war im Jahr 2000 mit dem Versprechen gewählt worden, das
alte politische System, das sich jahrzehntelang in Vertuschung geübt
hatte, von Grund auf zu reformieren. Das vorherige Regime war vor
allem geprägt durch regelmäßige Verletzung von Gesetzen und
Grundrechten und die anschließende Deckung dieser Verbrechen durch
die Verweigerung des Zugangs zu grundlegenden Informationen und der
Verhinderung einer internationalen Beobachtung der Vorgänge im Land.

Mit den Wahlen im Jahr 2000 schloss sich in Mexiko das Kapitel der
Einparteienherrschaft der Partei der Institutionellen Revolution
(PRI). Der Übergang zur Demokratie brachte jedoch neue
Herausforderungen mit sich: vor allem die Beendigung der
systematischen Verletzung von Menschenrechten und deren Vertuschung.
Der Präsident brachte zwei wichtige Initiativen ein, die diesen
historischen Missstand beheben sollten. Die erste war die Einsetzung
eines Sonderstaatsanwalts, der die schlimmsten Verbrechen früherer
Regierungen untersuchen sollte. Zentrale Themen waren die Massaker an
Studenten 1968 und 1971 sowie das Verschwindenlassen von mehreren
hundert Menschen während des žschmutzigen Kriegesœ gegen
Oppositionelle in den Siebzigern und Achtzigern.

Die Ergebnisse dieser historischen Initiative sind bislang jedoch
enttäuschend gewesen. Eine der wichtigsten Ursachen hierfür liegt
darin, dass die Regierung die neu geschaffene Behörde politisch,
technisch und finanziell nicht in dem Maße unterstützte, wie es
notwendig gewesen wäre, um gegen die Widerstände aus Armee und
weiteren in Menschenrechtverletzungen verwickelten Behörden
anzugehen. Dem Sonderstaatsanwalt gelang es zwar, einige ehemalige
Beamte zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Doch seine Bemühungen
haben bisher nicht zu einer Verurteilung oder zur Aufklärung des
Großteils der Fälle geführt, mit denen sein Büro beschäftigt ist.

Die zweite wichtige Initiative von Präsident Fox war der Kampf gegen
die Polizeibrutalität und anderen systematischen Machtmissbrauch im
Namen der öffentlichen Sicherheit. Als Teil einer größeren
Justizreform hatte die Regierung mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um
die zwei häufigsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu
bekämpfen: der Einsatz von Folter bei der Erpressung von
Geständnissen und der Missbrauch der Präventivhaft. Beide
Problembereiche führten u.a. dazu, dass Unschuldige monatelang wie
verurteilte Verbrecher behandelt wurden. Diese dringend notwendigen
Maßnahmen werden jedoch seit bereits zwei Jahren im Kongress
blockiert.

Der Regierung Fox ist es nicht gelungen, die politische Klasse und
die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Achtung der
Menschenrechte die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet, lautet das
Fazit von Human Rights Watch. žDas Fehlen von Fortschritten im
Justizbereich ist insbesondere deswegen so frustrierend, weil die
Bedingungen für einen echten Wandel in Mexiko tatsächlich gegeben
warenœ, meinte José Miguel Vivanco, der Leiter der Amerika-Abteilung
der Organisation. žPräsident Fox hatte ein eindeutiges Mandat zu
einem Wandel und klare Vorstellungen davon, wie dieser umzusetzen
sei. Es hat letztendlich jedoch an der Durchsetzungskraft gefehlt.