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Date sent: Thu, 23 Jun 2005 00:03:03 +0200 (MEST)
From: "Gruppe B.A.S.T.A."
To: pcl@jpberlin.de
Subject: EZLN: Die (unmögliche) Geometrie? der Macht in
Mexiko

   20.06.05
Die (unmögliche) Geometrie? der Macht in Mexiko
Subcomandante Insurgente Marcos






From: "Dana" <dana.aldea@arcor.de>
To: <"Undisclosed-Recipient:;"@plasma.jpberlin.de>
Subject: Narco-Verleumdungen gegen die Zapatisten
Date sent: Thu, 23 Jun 2005 17:43:29 +0200

Angesichts der sich häufenden Analysen über mögliche Gründe des zapatistischen Roten Alarms, die auf der deutschen Indymedia Seite
bereits vor dem Erscheinen der gestrigen Kommuniques gepostet wurden, dachte ich daran eine kurze Zusammenstellung einiger Ereignisse der letzten Monate zu schreiben, die den meisten Leser wahrscheinlich nicht allzu geläufig sind,
aber Al Giordano von NarcoNews ist mir mit einem Artikel zuvorgekommen, den ich hier ansatzweise übersetzen möchte.

Liebe Grüsse,
Dana

[ Der alte Text zum oben genannten Thema, den Dana übersetzt und am 30. Nov. 2000 verschickt hatte, ist unter
http://www.eco.utexas.edu/~archive/chiapas95/2000.11/msg00572.html zu finden ]

* * *

Die Narco-Verleumdung gegen die Zapatisten

Von Al Giordano, NarcoNews
22. Juni 2005

Die schnellfeuerartige Abfolge von Kommuniques in den letzten Tage, die von irgendwo "in den Bergen des mexikanischen Südostens", von Subcomandante Marcos im Namen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN)
verfasst wurden, ganz besonders das Kommunique vom letzten Montag, das erklärte, dass die indigenen Rebellen von Chiapas einen Roten Alarm ausgerufen haben, hat verschiedene Akteure auf allen Seiten des Konflikts in höchster Anspannung versetzt.

Der Zapatistische "Rote Alarm" erfolgt nach einer massiven Umverteilung Mexikanischer Militärtruppen, die die 38 Autonome Bezirke und die ca. 1.111 Dörfer umzingeln, die sich selbst offen zur Rebellion und Selbst-Regierung mit den Zapatisten bekennen.

Die Truppenbewegungen in Chiapas stehen mit Präsident Vicente Fox' neue "Mexico Seguro" - "Sicheres Mexiko
(http://narcosphere.narconews.com/story/2005/6/14/104713/876) Simulation einer Anti-Drogen Kampagne in Verbindung. . .

Vielleicht befürchten die Militärkommandanten von Chiapas an einem Ort versetzt zu werden, der tatsächlich gefährlich für sie werden könnte, so wie Nuevo Laredo (wo Anfang des Monats eine militärische Fahrzeugkolonne von der örtlichen Polizei aufgelauert und unter Beschuss genommen wurde), und versuchen nun lediglich "beschäftigt auszusehen" um ihren Dauerurlaub dort
unten im Süden des landschaftlich reizvollen Chiapas zu rechtfertigen. Und deshalb machte die Armee eine (nachweislich falsche) Behauptung, sie hätten letzte Woche auf Zapatistischem Gebiet einige Marijuanafelder entdeckt. Aus welchen Gründen auch immer, ist das Verhalten der Bewaffneten Streitkräfte in Chiapas in den letzten Tagen jedenfalls nach hinten losgegangen,
und hat in Mexikos südlichster Grenzstaat zu eine Krise geführt.

[.]

Wie Hermann Bellinghausen, möglicherweise der scharfsinnigste Reporter wenn es um die Zapatisten geht, in der Jornada vom 22. Juni berichtet, erfolgt der zapatistische Rote Alarm in einem Kontext von kürzlich erfolgten, schweren Truppenbewegungen um sie herum, und nachweislich falschen Behauptungen des Verteidigungsministeriums, laut denen angebliche Marijuanafelder auf zapatistischem Gebiet entdeckt worden wären.

Wie Bellinghausen zeigt, scheint der Verteidigungsminister sehr verwirrt zu sein, wenn es um die Geographie von Chiapas geht:
>>>
"Die neuesten zapatistischen Verlautbarungen erfolgten im Kontext der
außerordentlichen und der Öffentlichkeit gegenüber nicht erklärten
Bewegungen der Bundesarmee, so wie die Repositionierung von Truppen in
Chenalhó und der militärische Einmarsch in die Selva Lacandona, der von der
Rancho Nuevo Basis erfolgte, mit "Spezial"-Convoys (ein Wort, das vorne und
hinten an den Trucks dieser Convoys angebracht war), die Waffen und Hunderte
Soldaten in großen Lastwagen und Allzweck-Fahrzeugen transportierten.

In den neulich erfolgten Presseerklärungen bezüglich ihren Anti-Drogen
Operationen, führte das SEDENA (Ministerium für Nationale Verteidigung) die
Namen dreier offizieller Bezirke auf, die innerhalb des rebellischen
indigenen Gebietes liegen, aber den eigenen Angaben der Armee zufolge, nicht
Teil der "Konfliktzone" sind oder unter "zapatistischen Einfluss"
stehen.

Tatsächlich liegen die Dörfer von Tapilula, Pueblo Noevo Solistahuacán und
Rayón (die drei Orte an denen Marijuanapflanzungen gefunden wurden)
außerhalb der großen Schranke, die von der Bundesarmee seit 1995 rund um das
indigene Gebiet von Chiapas aufrechterhalten wird. Es gibt dort nicht einmal
Militärbasen, nur die Quartiere und Basen der Gerichts- und der örtlichen Polizei.

Darüber hinaus, liegen diese Bezirke nicht einmal im Hochlandgebiet (Los Altos) wie die Presseerklärung des SEDENA gestern Abend, nur Stunden nachdem die EZLN den Roten Alarm ausgerufen hatte, behauptete. Die Presseerklärung
war die erste Reaktion der Bewaffneten Streitkräfte auf die Verlautbarung der Rebellen, obwohl die Militärbewegungen nach offizieller Version am 15. und 16. Juni ausgeführt wurden.

Die geographische Ungenauigkeit war so offensichtlich, dass die Staatsregierung von Chiapas gestern den Irrtum des Militärs
berichtigen musste. Nein, sagte sie, diese Orte befinden sich nicht in Los Altos." <<<>


Das Beunruhigende ist, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass das Verteidigungsministerium einen ehrlichen Fehler gemacht hat. Diese Dörfer liegen so weit außerhalb der zapatistschen Einflusszonen, dass es keinen Raum für Irrtümer offen lässt. Die Marijuanafelder wurden vielmehr nahe der Grenze zum Bundesstaat von Tabasco aufgefunden, am Fuß des berühmten El Chichonal Vulkans, der in den frühen 80er Jahren zum Ausbruch kam und einen Großteil der Region mit grünem Staub bedeckte (und wie Hanfpflanzer wissen, bietet vulkanische Asche einen äußerst fruchtbaren Boden für diese Art von Ernte dar).

Bellinghausen berichtete in den letzten 12 Jahren der zapatistischen Geschichte wiederholt, wie ehemalige Regierungen auf frischer Tat ertappt wurden, als sie Drogen nahe zapatistischen Gemeinden pflanzten, oder Video Spezialeffekte einsetzten um das Verbrennen einiger Drogenernten in die Nähe zapatistischer Orte rücken zu lassen. (zahlreiche andere Beispiele derartiger Narco-Simulationen sind NarcoNews' 10-teiligen Reihe "The Drug War in Chiapas" zu entnehmen http://www.narconews.com/chiapaspart1.html -
siehe unten *) bei: )

Die nationale Friedenskommission COCOPA kauft diese Narco-Verleumdung auch nicht ab, so die La Jornada vom 22. Juni:

>>> "Senatoren und Abgeordnete stimmen darin überein, dass es unerlässlich ist, den angeblichen Marijuanafund in der Konfliktzone zu klären, da die vom Verteidigungsministerium gelieferten Details äußert unklar sind.

Für die COCOPA steht es eindeutig fest, dass es unmöglich irgendeine Verbindung zwischen der EZLN und dem Drogenhandel gibt. Wir wissen ebenfalls, dass die Aufgreifung von Marijuana, auf die sich das SEDENA bezog, nicht innerhalb der zapatistischen Einflusszone erfolgte."


Die Fox-Regierung scheint in der Sache mit gespaltener Zunge zu sprechen, mit verschiedenen hohen Staatsbeamten, die sich gegenseitig widersprechen, so in dem El Financiero vom 22. Juni:

>>> Der Pressesekretär des Präsidentenbüros, Ruben Aguilar, sagte aus, es gäbe keinen Beweis für irgendeine Verbindung zwischen der EZLN und dem Drogenhandel. Aber Staatssekretär Luis Ernesto Derbez rief Subcomandante Marcos auf seine "Beziehungen zum Drogenhandel zu erklären".

Die Tageszeitung El Universal zitiert Derbez - den neulich blamierten und besiegten Kandidaten für den Vorstand der Organisation Amerikanischer Staaten OAS - folgendermassen:

>>> "Ich denke es ist wichtig, dass dieser Mann uns eine Erklärung dafür
liefert, weshalb in den Gebieten die er an sich gerissen hat, Drogen
angebaut werden."

Derbez gehört zu den hohen mexikanischen Staatsbeamten, die am stärksten von Washington kontrolliert werden. Genaugenommen ist das der Grund, weshalb er von der Organisation Amerikanischer Staaten abgewiesen wurde (siehe "Democracy Triple Play: Mexico to Ecuador to the OAS," Narco News, 1. May,2005 - http://narconews.com/Issue37/article1277.html)

Das lange Zusammenspiel zwischen der Repression der Indigenas in Chiapas und einem falschen "Krieg gegen die Drogen", ist eins dieser ärgerlichen Sachen, über die nur wenige Mitspieler öffen reden möchten. . . . Der Krieg gegen die Drogen ist in den Hallen der mexikanischen Macht gegenwärtig der bevorzugte Vorwand des Monats. Die Fox-Regierung, die sich mittlerweile in
ihrem letzten Regierungsjahr befindet, und unfähig gewesen ist auch nur eins der Probleme zu erledigen, die sie in "15 Minuten" zu lösen versprochen hatte - drückt immer stärker auf die Narco-Tube wenn es darum geht von anderen Klagen einer Öffentlichkeit abzulenken, die von allem genug hat. Und was tut eine Versagerregierung wenn die Illusion der Kontrolle um sie
herum zerbröckelt? Im 21. Jahrhundert spielt sie die Narco-Karte aus.

Gestern erst, brachte Fox' Pressesekräter Ruben Aguilar eine bizarre und völlig unnötige Verleumdung gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft in der nördlichen Grenzstadt von Nuevo Laredo vor, die gegen die Militarisierung ihrer Stadt durch die "Mexico Seguro" Operation protestiert hatten.
Aguilar behauptete:

>>>"Es gibt Anzeichen dafür, dass einige der Bürger, die gegen die Operation demonstriert haben, besonders in Tamaulipas, in Nuevo Laredo, von organisierten Verbrecherbanden unterstützt, bezahlt und finanziert wurden."
> (http://www.elsiglodedurango.com.mx/secca/nID/13045/)

Es sind potentiell Gefährliche Zeiten, wenn Regierungsbeamte so verzweifelt darauf aus sind, Meinungsäußerungen zum Schweigen zu bringen, dass sie sie als kriminell bezeichnen. Deshalb rennen die mexikanischen Verteidigungs- und Innenminister herum wie Clowns und versuchen die Zapatisten zu narkotisieren, die, wie bereits oft berichtet, eine der wenigen politischen Kräfte in Mexiko sind, denen zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass sie keinerlei Beziehungen zum Narco unterhalten- Die Zapatistas
untersagen in ihren Gemeinden strikt jeglichen Gebrauch, Anbau oder Handel mit
jeder Art von Drogen, einschließlich Alkohol.

Die drogenfreien Zapatisten stehen jedoch im starken Kontrast zur Regierung, die sich gerade in einem weiteren blühenden Narco-Skandal an der Karibischen Küste verwickelt sieht, wo mexikanische Drogenschmuggler in diesem Frühling Hand in Hand mit den Fox- und Bush-Regierungen gearbeitet haben, um den internationalen Terroristen Luis Posada Carriles unbehelligt Zugang
in die Vereinigten Staaten zu verschaffen (http://narconews.com/Issue38/article1354.html).

* * *

*) Habe den "Drogenkrieg in Chiapas" seinerzeit gleich beim Erscheinen übersetzt, weiß aber nicht ob es derzeit in irgendein Archiv erhältlich ist.
Kann mir da vielleicht jemand weiterhelfen?

(übs. von Dana)




22.06.2005

Nicht gerade ideal, sorry, bei zwei Formulierungen musste ich
raten...
Dana
* * *

Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de las Casas
San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 21 Juni 2005

Pressebulletin

Zusammenfassung der Vorfälle vor dem Roten Alarm

Gestern morgen erfuhren wir von Menschenrechtsbeobachter über die
Ausrufung des Roten Alarms durch die EZLN in Kenntnis gesetzt.
Angesichts dieser Warnung, wendete sich eine Brigade dieses
Menschenrechtszentrums an das Caracol von Oventik in der Hochlandzone
des Bundesstaates Chiapas.

Dort konnten wir bereits gegen 16:00 Uhr feststellen, was bald
daraufhin durch eine offizielle Nachricht der EZLN öffentlich bekannt
gegeben wurde. Das Caracol wurde evakuiert. Ein großer Schild an der
Eingangstür verkündete "Geschlossen. Roter Alarm". In diesem
Augenblick fand in dem Auditorium eine Versammlung statt, in der zwei
Personen über den Alarm und dem Evakuierungsbefehl informierten, der
von obersten Kommando erteilt worden war; die Beobachter wurden
ersucht abzureisen, oder auf eigene Gefahr zu bleiben, da niemand
hier sein würde um sich mit ihnen zu befassen oder sie zu
informieren. Es wurden weder Gründe noch Erklärungen vorgelegt;
"warten Sie die Kommuniques in der Presse ab".

Danach reisten wir nach Chenal'hó, wo die Militärbasen der
Mexikanischen Armee von San Andrés Larráinzar, Chenal'hó, Yabteclum
und Majomut halbverlassen waren: die Las Abejas befanden sich nicht
in Alarmzustand.

Beobachtungen der Campamentistas zufolge, die aus den Gemeinden
zurückkehrten, konnte ab 12:00 Uhr eine starke Konzentration von
Militärtruppen und Ausrüstung an der Kreuzung von Cuxuljá, auf der
Autobahn San Cristóbal - Ocosingo, Ausfahrt Altamirano, registriert
werden.

Am Abend ereilte uns das Kommunique des SEDENA, in der behauptet
wurde, sie hätten 44 Marijuanapflanzungen in der "zapatistischen
Einflusszone" vernichtet: in Tapilula, Rayon und Pueblo Nuevo.

Angesichts dieser Vorfälle möchte das Menschenrechtszentrum auf
folgende Vorgänge aufmerksam machen:

1. - Militärbewegungen:

In den letzten zwei Monaten sind Bewegungen der Mexikanischen Armee
registriert worden, die die größte Militärmobilisierung seit der
Räumung der sieben Positionen darstellen, die von der EZLN in 2001
gefordert worden sind:

- El Calvario (Anfang Mai), im Tal von Perla, Einflusszone der
paramilitärischen Gruppe Movimiento Revolucionario Antizapatista
(Revolutionäre Antizapatistische Bewegung), die sich heute mit einer
neuen Abkürzung als Organisation für den Schutz der Indigenen und
Campesinorechte (OPDDIC) identifiziert.

- Bochil und El Escopetazo in Ixtapa (ca. 4. Mai). Bochil ist
unmittelbar an der Zone benachbart, in der die militärische Operation
zur Drogenbekämpfung stattgefunden hat (Pueblo Nuevo, Tapilula und
Rayón).

-Los Chorros (11. Mai), Wiege der Paramilitärs im Bezirk von
Chenal'hó, in Los Altos, die für das Massaker von Acteal
verantwortlich sind.

-Xo'yep (6. Juni), ebenfalls in Chenal'hó, in der Konfliktzone, in
der sich die Flüchtlingscamps der vertriebenen Zapatisten befinden,
die Opfer der Paramilitärs geworden sind.

- Suchiate und Huixtla (bekannt gegeben am 17. Juni) im Bundesstaat
Chiapas, aber außerhalb der Konfliktzone.

Angesichts des offensichtlichen Informationsmangels seitens der
politischen Autoritäten, kann diese Bewegung nur aus der Sicht der
Militärlogik betrachtet werden: als eine taktische Repositionierung
in einer laufenden Kriegskampagne, das heißt, die Armee zieht sich
nicht zurück, sie wird reaktiviert.


2. - Verlautbarungen des SEDENA am 20. Juni.

Angesichts der Verlautbarung des SEDENA, mit der Behauptung es seien
Marijuanapflanzungen in drei Bezirke innerhalb der EZLN Einflusszone
vernichtet worden, müssen wir darauf hinweisen, dass obwohl es
möglich ist, dass es in Tapilula, Rayón und Puebla Nueva eine Präsenz
zapatistischer Unterstützungsbasen gibt, diese Präsenz in jedem Fall
eine Minderheit darstellt, und einen minimalen Einfluss hat. Die
Korrelation der politischen und sozialen Kräfte in der Zone liegt in
der Hand anderer Akteure, die eine stärkere Präsenz und Relevanz
haben.

Es gibt uns Anlass zur Sorge, dass Zivilbeamte wie der Außenminister
Luis Ernesto Derbez und einige Massenmedien versuchen, die Komponente
des Drogenhandels mit dem Chiapas Konflikt in Verbindung zu setzen,
was eine Verzerrung der Tatsachen darstellt, viel mehr noch, wenn
damit versucht wird eine Eskalation der Gewalt zu rechtfertigen. Das
SEDENA Kommunique ist angesichts der fehlenden Erklärungen und der
heute erschienenen Verlautbarung des Innenministeriums, tendenziös
und gefährlich.



3.- Andere kürzlich erfolgte Vorfälle:

1.- Die Reaktivierung der Mexikanischen Armee fällt zeitgleich mit
der Einfrierung der Konten von Enlace Civil und der Filtration der
BBV-Bancomer Funktionäre gegenüber den Massenmedien, über eine
mögliche "Geldwäsche" durch die Konten der Organisation.

2. - Im Augenblick ist die Webseite der Zapatistischen Front der
Nationalen Befreiung (EZLN) ausgeschaltet, und nach Aussagen lokaler
Reporter in San Cristóbal, sind einige Telefone "außer Betrieb".

3. - Reaktivierung der paramilitärischen Zusetzungen, besonders
seitens von Paz y Justicia, das letzte Woche die Vertreibung von 15
Familien aus der Gemeinde von "Andrés Quintana Roo", im Bezirk
Sabanilla bewirkte. Uns liegen ebenfalls Informationen über ständig
häufigere Treffen von Paz y Justicia in der nördlichen Zone des
Bundesstaates vor.

Angesichts der eben dargelegten Vorfälle, ersucht das
Menschenrechtszentrum:


Von Präsident Fox:

1.- Die umgehende Einstellung aller Militärbewegungen und die
Rückkehr zu den politischen Wegen.

2.- Eine öffentliche und transparente Information, die den Vormarsch
der Mexikanischen Armee erklärt.


Von den Konfliktparteien:

Absolute Achtung der Internationalen Humanitären Rechte, insbesondere
dem Schutz des Lebens und der physischen Integrität der
Zivilbevölkerung.


Von den Massenmedien und der nationalen und internationalen
Zivilgesellschaft:

Von den Massenmedien: die Vorfälle in Chiapas in den nächsten Tagen
aufmerksam zu beobachten, und Spekulationen zu vermeiden, die über
die Informationen hinausgehen, die von den Teilnehmern bekanntgegeben
werden. Von der Zivilgesellschaft: Initiativen zu organisieren, um
die Entspannung der Lage zu unterstützen, und eine weitere Eskalation
der Gewalt vorzubeugen.


* * *
(übs. von Dana)




Chiapas-Newsletter April 2005

Mafiokratie in Mexiko oder Wenn Wahlen was verändern könnten...

Wie im März kurz berichtet, versucht das rechte Establishment Mexikos,
einen „präventiven Staatsstreich“ durchzuführen: Andrés Manuel López
Obrador, der populäre Bürgermeister von Mexiko Stadt, soll mit
juristischen Mitteln seines Amtes enthoben werden. Somit könnte er nicht
für die nächstes Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen kandidieren..
Dieser sogenannte „desafuero“ hat das mexikanische Bundesparlament am
Donnerstag, den 7. April, beschlossen. Die mafiösen Politstrukturen,
welche PRI und PAN dirigieren (von López Obrador auch als PRIAN
bezeichnet), inszenierten ungeachtet der Proteste ein Schauspiel zur
„Durchsetzung des Rechtsstaates“.

Der Gegenstimmen gab es viele, von einer Grossdemonstration der
HauptstädterInnen, welche zu 80 % hinter ihrem Bürgermeister stehen, bis
hin zur Wall Street und Credit Suisse First Boston. Die Bevölkerung
verhält sich bisher solidarisch und ruhig und bereitet sich auf eine
lang andauernden Kampf um ihre demokratischen Grundrechte vor.

Das Parlament in Mexiko Stadt möchte an seinem Bürgermeister festhalten
und die parlamentarische Linke Mexikos will sich noch nicht geschlagen
geben. Dennoch scheint momentan die Gefahr gross, dass es nächstes Jahr
eine im Vornherein illegitime Wahlshow geben wird, an der nur die PRI
und die PAN teilnehmen werden. Die Artikel, auf die wir weiter unten
verweisen, gehen genauer auf das Seilziehen in Mexiko ein. Auch das
Communiqué von Subcomandante Marcos vom März ist unter dem Titel „Unten
links“ auf deutsch übersetzt verfügbar. Darin geht Marcos kritisch mit
der Figur Lopez Obrador um, wehrt sich jedoch gegen den vorgezogenen
Staatsstreich.

Artikel zum Thema:

-Bürgermeister stolpert über Zufahrtsweg
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=467&start=0&j=10

-„Unten links“ Communiqué der EZLN
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=463&start=0&j=10

Al Giordano: Black Thursday 2005: A Coup d'Etat Begins Today in Mexico
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=471&start=0&j=10

Alvaro Delgado: PAN y PRI: Las mafias
http://www.chiapas.ch/info3.php

El Yunque: La democracia como coartada
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=459&start=0&j=10

-----
Weitere Artikel:

Supermarkt und Sonnenpyramide
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=466&start=0&j=10

Mit Knast, Folter und Militär gegen Umweltaktivisten in Mexiko
http://www.chiapas.ch/

- Bürgerwehr gegen Einwanderer
www.taz.de/pt/2005/04/05/a0148.nf/text.ges,1

Indigene Autonomie wächst außerhalb von Chiapas
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=457&start=0&j=10




indigene autonomie wächst außerhalb von chiapas

michoacán/mexiko: sechs gemeinden deklarieren „autonomen
zapatistischen landkreis“ - 1000 kilometer entfernt von chiapas

in mexiko setzt die indigene bevölkerung ihre autonomieprojekte fort.
nach übereinstimmenden meldungen verschiedener mexikanischer medien
haben sechs gemeinden im bundesstaat michoacán am 4. märz die
offizielle anerkennung ihres „autonomen zapatistischen landkreises“
gefordert, den sie am 1. januar 2005 zeitgleich mit dem 11. jahrestag
des aufstands der ezln in chiapas ausgerufen hatten.

der tageszeitung „el universal“ zufolge wandten sich die sprecher der
gemeinde nurío, juan torres lázaro und isidro zacarías, mit ihren
forderungen an enrique bautista, den regierungsminister des am
pazifik gelegenen zentralmexikanischen bundesstaates. „nurío strebt
danach, dass die föderalen und bundesstaatlichen ressourcen direkt an
die gemeinde fließen und dort von einem rat verwaltet werden, den die
versammlung zu diesem zweck bestimmt hat. er wird mit kollektiver
entscheidungsfindung arbeiten, als symbol für demokratie und
gerechtigkeit“.
nurío war bereits im märz 2001 in die schlagzeilen geraten, als die
kommandantur der zapatistischen befreiungsarmee ezln dort während
ihrer karawane für die rechte der indígenas am dritten „nationalen
indigenen kongress“ (cni), dem einzig unabhängigen mexikoweiten
gremium der 56 indigenen bevölkerungsgruppen, teilnahm.
gemeindebewohner octavio castillo begründete die entscheidung für die
autonomie damit, dass „sich keine regierung so um die gemeinde
gekümmert hat, wie es geplant war. sie haben die bevölkerung nur
benutzt, um im namen der gemeinschaft ressourcen zu plündern“. die
politischen institutionen seien zur gemeinde gekommen, um sich als
parteien zu bereichern und nicht, um die bewohner zu unterstützen.

nach angaben der linken tageszeitung la jornada vom 5. märz ist noch
unklar, wie sich der autonomieprozess entwickelt, in dem sich sowohl
enttäuschte anhänger der sozialdemokratischen prd als auch radikalere
kräfte aus dem cni-umfeld als protagonisten engagieren. letztere
fürchten, dass eine „hau-ruck“-autonomie in den nachwirren der
umstrittenen wahl vom vergangenen november nicht weit genug gehen
könnte und stehen für die zapatistischen prinzipien.

mindestens sechs gemeinden aus dem offiziellen bezirk paracho wollen
eine parallelstruktur zur neuen landkreisregierung von medardo alejo
aufbauen. alejo gehört der institutionellen revolutionären partei pri
an, die mexiko 71 jahre lang regierte, für repression und korruption
bekannt ist und weiterhin über erheblichen einfluss verfügt. die
bundesstaatliche prd-regierung wollen die rebellischen purépecha-
indígenas bis auf weiteres tolerieren.

nach angaben der organisation „nación purépecha“ fordern mindestens
25 indigene gemeinden in michoacán ihr recht auf selbstverwaltung.
aktivist abundio marcos erinnerte am 4. märz in der zeitung „el
cambio“ an das versprechen des gouverneurs lázaro cárdenas (prd),
dass die indígena-gesetzgebung in michocán die fortschrittlichste das
landes werden solle. cárdenas hatte im wahlkampf zugesagt, die
abkommen von san andrés über indigene rechte, die 1996 von ezln und
regierung unterzeichnet worden waren, respektieren zu wollen. die
abkommen, die seitdem von keiner regierung umgesetzt wurden,
garantieren den indígenas die selbstverwaltung ihrer ländereien,
medien, ressourcen und bodenschätze und orientieren sich
an der konvention 169 der ilo, die mexiko bereits 1990 unterzeichnet
hatte.

die hochburg der indígena-bewegung liegt weiterhin in chiapas, dort
sind mehrere hunderttausend menschen in 30 autonomen landkreisen
organisiert, wobei der soziologe onesimo hidalgo vom
forschungszentrum ciepac aus san cristóbal im gespräch mit jw davon
ausging, dass rund 10 weitere existieren und aus sicherheitsgründen
verdeckt operieren. die zapatistischen landkreise akzeptierten
allerdings keinerlei zuwendungen vom staat.

dass das indigene konzept von basisdemokratie und kollektiver
ressourcennutzung dem parteiübergreifenden politischen mainstream
diametral gegenübersteht, zeigte sich am vergangenen wochenende: dort
traf die pri die entscheidung, die bisher noch mehrheitlich
staatlichen sektoren öl und elektrizität für privates kapital zu
öffnen. dieser historischen kehrtwende in richtung vorrevolutionärer
zeiten applaudierte die partei der nationalen aktion (pan) des
amtierenden präsidenten vicente fox stante pede.

7.3.2005

luz, gruppe b.a.s.t.a.




Chiapas Newsletter März 05


1. Editorial: Unruhige Zeiten
2. Podiumsdiskussion von «Perspektiven nach Davos»
3. Neuerscheinung: Chiapas und Guatemala – Widerstand und Menschenrechte
4. Nuevo informe: "La política genocida en el conflicto armado en Chiapas"
5. Nueva pagina internet: „Palabra zapatista, por el FZLN“
6. Artikel auf http://www.chiapas.ch (deutsch y español)



1. Unruhige Zeiten

Der Februar ist traditionellerweise ein unruhiger Monat in Mexiko. Am 9.
Februar 1995 begann mit der Militäroffensive gegen die Zapatistas die
systematische Repression gegen die Aufstandsbewegung, zu der auch die
Paramilitarisierung gehörte. Heute, zehn Jahre später, sind diese
Konfliktlinien immer noch virulent, wie das Beispiel Tila in der Zona
Norte zeigte: Teile der regionalen Opposition zur PRI waren früher bei
der paramilitärischen Paz y Justicia organisiert und versuchen nun,
unter den Fittichen anderer Parteien unterzukommen. Beim Streit um das
Bürgermeisteramt – die Wahlen ergaben keinen klaren Sieger - bekämpfen
sich auch untereinander zerstrittene (ehemalige) Paramilitärs
gegenseitig. Am 15. Februar besetzte Militär und Polizei die Ortschaft.
Durch das brutale Eingreifen der Polizei wurde der Konflikt noch
verschärft (siehe Artikel „Gobierno abusa: Amnistia Internacional“).

Diesen Februar sind auch neue Beweise für die Komplizenschaft des
Ex-Präsidenten Ernesto Zedillo und seiner Generäle aufgetaucht; sie
werden nun von Menschenrechts-Organisationen beim Interamerikanischen
Menschenrechtsgerichtshof der Paramilitarisierung von Chiapas und somit
des Massenmords angeklagt. Siehe dazu die Links auf das
Menschenrechtszentrum FrayBa sowie den Artikel „Paz y Justicia: Der
präsidiale Terror“.

Von den Zapatistas war Erfreulicheres zu vernehmen: Den 16. Februar, das
10-jährige Jubiläum des - vom mexikanischen Staat nicht umgesetzen -
Abkommens von San Andrés nahmen die Zapatistas der Region Simojovel zum
Anlass, ihre neuen Autonomiestrukturen des Bezirks „16 de Febrero“
offiziell einzuweihen. Hermann Bellinghausen schrieb zur Feier in der
Mut Vitz-Gemeinde Las Limas einen anschaulichen Bericht („Inauguran sede
del municipio rebelde Dieciséis de Febrero, en Simojovel“).

Neben den zahlreichen Nachrichten aus Chiapas dokumentierten wir auch
andere Themen aus Mexiko. Dabei möchten wir besonders auf den Versuch
des rechten Establishments hinweisen, einen „präventiven Staatsstreich“
durchzuführen: Andrés Manuel López Obrador, der populäre Bürgermeister
von Mexiko Stadt, soll mit juristischen Mitteln seines Amtes enthoben
und seine Kandidatur für die nächstes Jahr anstehenden
Präsidentschaftswahlen verhindert werden. Dieser sogenannte „desafuero“
scheint jedoch zum Bumerang zu werden: Im ganzen Land bilden sich
Komitées zur Unterstützung des PRD-Politikers. So hat heute auch die
EZLN in einem Communiqué Mobilisierungen gegen diese Machenschaften der
rechten Regierung Fox angekündigt – wenn sie sich auch gleichzeitig
scharf von der sozialdemokratischen Partei abgrenzt (siehe Artikel
„Abajo a la izquierda“).



2. Podiumsdiskussion von «Perspektiven nach Davos»

Konzerne zähmen oder enteignen?
Welche Strategien gegen die Herrschaft der Konzerne?

Donnerstag, 10. März 05, 19.30 im Progr (kleine Bühne im 1. Stock, beim
Waisenhausplatz, Bern)

Die 1000 grössten Konzerne sind Mitglieder beim WEF, allein die 500
grössten davon generieren die Hälfte des weltweiten Umsatzes,
beschäftigen aber weniger als 1% der Arbeitenden und erwirtschafteten
2003 einen Gewinn von 730 Milliarden US $. Was dreimal mehr ist als noch
vor 10 Jahren. Wie diese ungeheure Macht der Konzerne zurück gedrängt
werden kann ist eine der wichtigen Fragen, die innerhalb der
globalisierungskritischen Bewegung kontorvers diskutiert wird. In den
letzten Jahren wurden dazu von sozialen Bewegungen,
entwicklungspolitischen Organisationen und Menschenrechtsgruppen
verschiedene Konzepte entwickelt und vorgeschlagen. An der
Podiumsdiskussion im Progr diskutieren drei VertreterInnen mit
unterschiedlichen Hintergründen über die Wirksamkeit und die Gefahren
solcher Strategien.

Kurze Filmauschnitte von den "Public Eye Awards" vom 26. Januar 2005 in
Davos. Unverantwortliches Verhalten von Konzernen wurde dokumentiert und
mit einem Negativpreis prämiert.

Danach Podiumsdiskussion mit:

Dieter Drüssel, Zentralamerika-Sekretariat Zürich
Florence Gerber, Erklärung von Bern
Barbara Rimml, attac Bern
Diskussionsleitung: Yvonne Zimmermann, Redaktorin Vorwärts

Nähere Infos unter: http://www.perspektivennachdavos.ch

Diese Homepage enthält auch den kritischen Bericht der OeME-Kommission
Stadt Bern zum Open Forum 2005.



3. Neuerscheinung: Chiapas und Guatemala – Widerstand und Menschenrechte

Von Felix Koltermann in Zusammenarbeit mit CAREA e.V.

Chiapas y Guatemala - Widerstand und Menschenrechte
13 Interviews einer politischen Reise durch Mittelamerika

Während einer sechsmonatigen Reise durch Chiapas und Guatemala im Winter
2003/2004 führte Felix Koltermann in beiden Regionen zahlreiche
Interviews mit politischen Akteuren und Vertretern der sozialen Kämpfe.
Ob die Vertreterin der Witwen Guatemalas Rosalina Tuyuc, die linke
Abgeordnete Nineth Montenegro oder das Mitglied der Generalkommandantur
der EZLN, Comandante Moisés, in meinen Augen leisten sie einen
gemeinsamen Widerstand gegen ein System, das der Mehrheit der
Bevölkerung ein Leben in Frieden und Würde verwehrt.
Analytischere Blicke auf die Prozesse vor Ort von Tom Koenigs als
ehemaligen Leiter der UN-Mission MINUGUA oder von Marina Pages von der
internationalen Friedensorganisation SIPAZ runden die Broschüre ab.

In der Schweiz zu beziehen über soli@chiapas.ch
In Deutschland direkt über felix.koltermann@gmx.de



4. Nuevo informe: "La política genocida en el conflicto armado en Chiapas"

Reconstrucción de hechos, pruebas, delitos, testimonios y video.
Del Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas A.C
"La política genocida en el conflicto armado en Chiapas":
http://www.laneta.apc.org/cdhbcasas/genocidio/genocidio.htm

Entrevista en la web:

Entrevista con Blanca Martínez Bustos, directora del Centro de Derechos
Humanos Fray Bartolomé de las Casas de Chiapas: „La política genocida en
el conflicto armado de Chiapas“.
Documento PDF, vea: http://www.nodo50.org.
Download: http://www.redconvoz.org/gloobal/gsounds/3908_200502282.mp3

Das chiapanekische Menschenrechtszentrum Frayba informiert neu täglich
über die Situation in Chiapas.
Spanisch: http://www.laneta.apc.org/cdhbcasas
Englisch: http://www.laneta.apc.org/cdhbcasas/Ingles/index.htm



5. Nueva pagina internet: „Palabra zapatista, por el FZLN“

El Frente Zapatista pone en línea 992 documentos con cartas y
comunicados del EZLN, 11 años de palabra zapatista en línea. La más
grande recopilación de este tipo en Internet:
http://palabra.fzln.org.mx/



6. Artikel auf http://www.chiapas.ch

Paz y Justicia: Der präsidiale Terror
Wolf-Dieter Vogel
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=447&start=0&j=10


Keine Völkermord-Anklage gegen Ex-Präsidenten Echeverría
poonal
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=452&start=0&j=10


Fox soll Auskunft über Unterstützung der Armee für Paramilitärs geben
poonal
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=440&start=0&j=10


Narco: Gewalteskalation in Mexiko
Stefanie Kron
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=433&start=0&j=10


Guerrero: Opposition auf dem Vormarsch
Christian Klive
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=432&start=0&j=10


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Articulos en español:


Abajo a la izquierda
Subcomandante Marcos

* EZLN, contra el desafuero, no con López Obrador
* Marcos: la inhabilitación, una trampa que no se sostiene
* La derecha sabe que la telaraña de las leyes puede ocultar lo ilegal
* Llama a movilizarse en repudio de lo que sería golpe de Estado
* Lanza duras críticas al PRD, Cárdenas y a la izquierda de arriba
* El titular del GDF se rodeó con "lo peor del PRI-salinismo", dice

http://www.chiapas.ch/info4.php


Libre, uno de los Cerezo; dos más continúan presos
Israel Davila y Alfredo Mendez
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=450&start=0&j=5


Familias zapatistas se reconcentran en Montes Azules
Angeles Mariscal
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=451&start=0&j=5


Gobierno abusa: Amnistia Internacional
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=453&start=0&j=5


La construcción del caos
Carlos Fazio
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=445&start=0&j=5


Condoleeza Rice vs. la democracia en México
Al Giordano
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=444&start=0&j=5


Hotel Lacandonia, alojamiento de lujo en tierra de pobres y perseguidos
Hermann Bellinghausen
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=443&start=0&j=5


Inauguran sede del municipio rebelde Dieciséis de Febrero, en Simojovel
Hermann Bellinghausen
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=442&start=5&j=5


Monsanto en la Selva Lacandona
Hermann Bellinghausen
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=441&start=0&j=5


Los acuerdos de San Andrés y los paramilitares
Magdalena Gómez
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=449&start=5&j=5


Chiapas: la guerra invisible
Carlos Fazio
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=436&start=5&j=5


Nuevo Limar, comunidad maya que resiste a las amenazas de desalojo
Hermann Bellinghausen
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=438&start=5&j=5


Montez Azules: "Los gobiernos tienen vendida la selva a los ricos, por
eso quieren desalojarnos"
Gloria Muñoz Ramirez
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=439&start=5&j=5


El Ejército organizó y apoyó a bandas para aislar al EZLN
Juan Balboa
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=434&start=5&j=5


Cercar al EZLN, misión de la fuerza de tarea Arcoiris
Jesus Aranda
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=435&start=10&j=5


La novela Muertos incómodos, de Marcos y Taibo II, despierta interés en
todo el orbe
Hermann Bellinghausen
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=431&start=10&j=5




vom 15. Februar 2005

FOX SOLL AUSKUNFT ÜBER UNTERSTÜTZUNG DER ARMEE FÜR PARAMILITÄRS GEBEN

(Mexiko-Stadt, 14. Februar 2005, púlsar-poonal).- Die
Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión
Interamericana de Derechos Humanos) will sich an den mexikanischen
Präsidenten Vicente Fox wenden, um Aufklärung über die mutmaßliche
Beteiligung der mexikanischen Armee an der Bildung paramilitärischer
Gruppen im Bundesstaat Chiapas zu verlangen. Das
Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas bezichtigte vor der
Kommission den Ex-Präsidenten Ernesto Zedillo, in seiner Eigenschaft
als oberster Befehlshaber der Armee Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen zu haben.
Das Menschenrechtszentrum, dessen Vorsitz der ehemalige Bischof von
San Cristóbal de las Casas, Samuel Ruiz, inne hat, präsentierte der
Kommission als Beweis fünf Mordfälle und drei Fälle von
"Verschwindenlassen". Verantwortlich für die Verbrechen war die
paramilitärische Gruppe "Paz y Justicia" ("Frieden und
Gerechtigkeit"), die zwischen 1995 und 2000 bewaffnet gegen das
Zapatistischen Befreiungsheer EZLN nahestehende indigene Gemeinden
vorgingen. Der Leiter des Zentrums Michael Chamberlain erklärte, dass
sich die Anzeige auf die Aussage eines ehemaligen Paramilitär stütze
und die systematischen Angriffe gegen die chiapanekische
Zivilgesellschaft thematisiert. Angeklagt werden gewaltsame
Vertreibungen, Hinrichtungen, Verschwindenlassen von Menschen und
Folterungen. Die Aussage eines Ex-Kommandanten der paramilitärischen
Gruppe habe bestätigt, dass der Staat die Aufstellung und
Finanzierung dieser Gruppen mitgetragen habe.
Die Aussage des ehemaligen paramilitärischen Befehlshabers mache
deutlich, dass das mexikanische Heer mit Paramilitärs in drei
Regionen von Chiapas zusammengearbeitet und in ihrer Organisierung
und bei ihren Planungen unterstützt habe. Ziel war, die Verbindungen
zwischen der Bevölkerung und den aufständischen Zapatisten zu
zerschlagen. Die Aussage bestätigte die direkte Beteiligung des
damaligen Befehlshabers der in der Region stationierten 7. Einheit
des mexikanischen Militärs Mario Renán Castillo an der Unterstützung
der Paramilitärs. Die Einheit Castillos hatte ihre Basis in Tuxtla
Gutiérrez im Bundesstaat Chiapas, Castillo selbst wurde im US-
amerikanischen Fort Bragg in psychologischer Kriegsführung und
Counterinsurgency-Strategien ausgebildet.
Zudem hat der Zeuge nach Angaben des Menschenrechtsbüros bestätigt,
dass "Paz y Justicia" für den Hinterhalt auf den damaligen Bischof
der Diözese San Cristobal de las Casas Samuel Ruíz García im November
1997 verantwortlich war. Der Geistliche, der sich seit Jahrzehnten
für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt, wurde von einer
bewaffneten Gruppe angegriffen, kam aber unverletzt davon. "Wir
hatten 80 Waffen dabei", erinnert sich der Ex-Paramilitär, aber der
General Juan Bautista habe den Befehl gegeben, das Auto durch die
Militärkontrolle passieren zu lassen. Bautista sei bestens über Ort
und Zeitpunkt des Angriffes informiert gewesen, da er an der Planung
beteiligt gewesen sei, sagte der Zeuge, dessen Identität aus
Sicherheitsgründen geheim gehalten wird.
Die Menschenrechtler aus der chiapanekischen Provinzhauptstadt San
Cristóbal de las Casas machen "Paz y Justicia" für die Ermordung und
das "Verschwindenlassen" von mindestens 122 Menschen zwischen 1995
und 2000 verantwortlich. Etwa 12.000 Menschen, hauptsächlich
Indígenas, wurden durch den schmutzigen Krieg der paramilitärischen
Banden "Paz y Justicia", "Los Chinculines" und "Mácara Roja" aus
ihren Dörfern vertrieben.
PRÄSIDENTENMITARBEITER WEGEN VERBINDUNG ZUR DROGENMAFIA VERHAFTET
(Buenos Aires, 9. Februar 2005, púlsar-poonal).- Senatoren der Partei
der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución
Democrática) forderten die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft
auf, eine umfassende Untersuchung über die mutmaßliche Infiltrierung
des organisierten Verbrechens in den Präsidentenpalast durchzuführen.
Der Senator Rutilio Escandón versicherte, dass noch viel darüber
aufzudecken sei, wie der enge Fox-Mitarbeiter Nahúm Acosta Lugo zu
dem Direktionsposten in der Abteilung kam, die die Reisen des
Präsidenten koordiniert.
Nahúm Acosta Lugo wurde am 3 Februar festgenommen. Er wird
beschuldigt, die Reiseplanungen des Präsidenten an ein Drogenkartell
weitergegeben zu haben. Der Abgeordnete Escandón fragte sich: "Wie
ist es möglich, dass der Präsident nichts von diesen verbotenen
Aktivitäten einem seiner engsten Mitarbeiter wusste?" Der Senator
Rubén Zarazúa Rocha von der Partei der Institutionalisierten
Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) wies darauf
hin, dass "man zum Wohl der Republik die ganze Wahrheit wissen
sollte, ohne Rücksicht auf Rang oder Namen der involvierten
Personen". Unterdessen forderte Manuel Espino Barrientos, Kandidat
für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 der amtierenden Partei
der Nationalen Aktion PAN (Partido Acción Nacional), eine
exemplarische Bestrafung Acosta Lugos` für dessen möglichen
Beziehungen zum Drogenmilieu.
Espino Barrientos, der Acosta Lugo selbst für den Posten
vorgeschlagen hatte, sagte, dass dessen Verhaftung seine Wahlkampagne
nicht im Geringsten beeinflussen werde. Die Generalstaatsanwaltschaft
gab den Namen der Organisation, für die Acosto Lugo vom Präsidialbüro
aus spionierte, nicht bekannt. Allerdings spricht einiges dafür, dass
er für das Sinaloa-Kartell von Joaquín "El Chapo" Guzmán arbeitete,
dessen Bruder am 31. Dezember im Hochsicherheitsgefängnis "La Palma"
im Rahmen eines Drogenkrieges hingerichtet wurde.
Nachdem ein Richter die Abschottung autorisiert hatte, befindet sich
Acosta Lugo jetzt in einem "sicheren Haus" der
Generalstaatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt Rafael Macedo de la
Concha bestritt die Aussage von Präsident Fox, dass die Drogenmafia
nun in den Präsidentenpalast Einzug gehalten habe.




liebe mexiko- und oaxaca-interessierte,

schon vor kurzem wurde vom ökumenischen büro für frieden und
gerechtigkeit (münchen) zu einer dringenden aktion aufgerufen.
hintergrund bildeten die menschenrechtsverletzungen und politischen
konflikte im zapotekischen dorf santiago xanica in oaxaca. dort
wurden am 15. januar 3 vertreter der lokalen bürgervereinigung codedi-
xanica (comité de defensa de los derechos indígenas) durch schüsse
der polizei zum teil schwer verletzt, als die policia preventiva auf
eine gruppe von ca. 80 vertretern der gemeinde schoss, die oberhalb
des dorfes eine gemeinschaftsarbeit (tequio) verrichteten (quelle:
compa 16.01.2005). wenige minuten vorher wurden angeblich von
unbekannter seite ca. 2 kilometer entfernt 2 polizisten angeschossen,
wobei einer der beiden umkam.

die policia preventiva nahm dies zum vorwand, um auf einen der
meistverdienten mitglieder von codedi, abraham ramírez vásquez, zu
schießen, der ebenfalls bei der "tequio" anwesend war. während sich
die meisten der ca. 80 leute vor den kugeln in sicherheit bringen
konnten, wurden abraham ramírez vásquez, juventino garcía cruz und
noel garcía cruz verletzt. gerade diese drei "zufällig" getroffenen
personen wurden dann während ihres anschließenden
krankenhausaufenthaltes festgenommen und des mordes bzw. versuchten
mordes an den beiden polizisten beschuldigt. in folge der
auseinandersetzungen drang die schwer bewaffnete polizei in mehrere
häuser von codedi-mitgliedern ein, riegelte das gesamte dorf mit ca.
250 einsatzkräften ab und umstellten das gebäude der organisation, in
dem sich ca. 100 mitglieder von codedi aufhielten, die in angst und
schrecken versetzt wurden und das haus nicht verlassen und sich mit
nahungsmitteln versorgen konnten. die schwerverletzten konnten so
erst nach stunden medizinisch versorgt werden. außerdem wurde am 27.
januar gegen 3 weitere mitglieder von codedi (froilán gonzáles cruz,
cesar luís díaz und apolinar garcía cruz), die sich in der gemeinde
aufhalten, ein haftbefehl erlassen (quelle: oidho + colectivo
autonomo magonista, mexiko d.f., 28.02.2005).

aufgrund der verfügbareninformationen über den vorfall ist davon
auszugehen, dass der anschlag gegen die beiden polizisten von der
regierung inszeniert wurde, um die gerechtfertigten politischen und
juristischen proteste von codedi gegen die unregelmäßigkeiten, die
bei der "wahl" des bürgermeisters in xanica im herbst auftraten
(verstoß gegen die statuten des dorfes, geldzahlungen und
versprechungen) zu untergraben. der vorfall in der gemeinde, die es
nach langem kampf in den vergangenen 3 jahren geschafft hatte, den
politischen einfluss von parteien und kaziquen zugunsten einer
regierung der bürgerinnen zurückzudrängen, ist ein angriff
aufzentrale führungspersonen der bürgervereinigung von xanica. die
schüsse auf80 mitglieder von codedi müssen als ein versuch der
regierung des kürzlich gewählten gouverneurs des bundesstaates
oaxaca, ulises ruíz ortiz, gesehen werden, die proteste gegen
politisch und juristisch relevante menschenrechtsverletzungen in
xanica blutig niederzuschlagen.

in den vergangenen 2 wochen wurden durch die allianz compa
(coordinadora oaxaqueña magonista popular antineoliberal; bestehend
u.a. aus codedi, oidho, codep und fcss) massive proteste organisiert.
schon am 21. januar brachen in einer karavane der compa ca. 300
mitglieder (in der mehrzahl frauen und kinder) nach mexiko-city auf,
um dort vor dem regierungspalast und der nationalen
menschenrechtskommission (cndh) zu demonstrieren.

der gouverneur von oaxaca lud daraufhin 2 vertreter der organisation
oidho (organizaciones indias por los derechos humanos en oaxaca), die
sich ebenfalls in mexiko-city vor der cndh befanden und die die
interessen von codedi-xanica vertreten, zu einem verhandlungstreffen
ins hotel "los olivos" nach oaxaca ein. der rechtsanwalt alejandro
cruz lópez und carlos cruz mozo verließen die hauptstadt zusammen mit
drei vertretern der nationalen menschenrechtskommission, um in der
landeshauptstadt oxaca ein sondierungsgespräch zu führen. nach dem
heutigen (3. februar 2005) vorbereitungstreffen miteinem engen
mitarbeiter des gouverneurs, an dem auch jaquelina lópez almazán und
samuel hernández morales (beide codep) teilnahmen, wurden alejandro
cruz lópez und carlos cruz mozo (oidho) von der policia ministerial
mitsamt des organisationseigenen autos entführt. seit heute mittag
werden sie festgehalten, ein letzter telefonkontakt kam gegen
nachmittag zustande, als sich beide in der nähe der procuraduría
befanden; sie gelten seitdem als offiziell festgenommen. gleichzeitig
hielten sich polizisten in unmittelbarer nähe des geländes von oidho
in oaxaca-stadt auf, in dem sich neben den beiden codep-mitgliedern
weitermitglieder von oidho sowie ein vertreter der nationalen
menschenrechtskommission aus mexiko-city (cndh)befanden. der oidho-
präsident gilberto canseco carmona, sowie die beiden codep
vertreterinnen jaquelina lópez almazán und samuel hernández morales
wurdenvor den augen der cndh aus dem gebäude von oidho heraus vor
wenigen stunden ebenfalls von der policia judicial festgenommen
(quelle: telefonat mit oidho 3.2.2005).

es steht aktuell zu befürchten, dass die regierung von oaxaca unter
ulises ruíz ortiz (pri) weitere menschenrechtsverletzungen zu begehen
könnte!der gouverneur scheut dabei nicht davor zurück, dies in
anwesenheit von vertretern der nationalen menschenrechtskommission
mexikos zu tun!eindeutig wurde das vorbereitungstreffen für das
gespräch mit dem gouverneur (ein üblicher vorgang) dazu benutzt, die
rechtsvertreter der bedrohten bürgerinnen von xanica sowie der
schwerverletzten codedi-mitglieder in eine falle zu locken.

wieviele personen in diesem konflikt noch verletzt, festgenommen,
beschuldigt, eingeschüchtert und ihrer fundamentalen menschenrechte
beraubt werden, ist aufgrund der aktuellen entwicklung nicht
abzusehen. schon jetzt stellen die tatbestände eine offene repression
gegenüber den personen und organisationen dar, die in der allianz
compa organisiert sind.

wir fordern alle personen und menschenrechtsorganisationen auf, sich
umgehend an die regierenden in oaxaca, zuvorderst den gouverneur
ulises ruíz ortiz, zu wenden, und gegen das vorgehen zu protestieren.
der konflikt scheint eine erste demonstation der regierungsmacht zu
sein, die der neugewählte gouverneur in oaxaca gegenüber unabhängigen
indianischen und sozialen politischen organisationen in den kommenden
jahren ausüben will. massive kritik und aktive beobachtung der
geschehnisse in oaxaca - vor allem durch internationaler
gruppierungen und einzelpersonen - kann dazu beitragen, druck auf die
machthabenden in südmexiko auszuüben.

wir werden in den kommenden tagen versuchen, mit weiteren
gruppierungen zusammen eine zweite "urgent action" zu starten und
euch formulierungsvorschläge und adressen der regierungsstellen in
oaxaca zukommen zu lassen.

für den verein promovio - verein zur förderung der indianischen
menschenrechtsbewegung in oaxaca/ mexiko - pro movimiento indígena en
oaxaca e.v.




Getarnte Ausbeutung in Mexiko

Entwicklungszusammenarbeit im Interesse privater Investoren

In der Entwicklungszusammenarbeit treffen zwangsläufig Interessen der
Geberländer auf Interessen der Empfängerländer. Eine neue Studie der
BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie untersuchte die europäische und
deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Mexiko und Zentralamerika.
Über die Ergebnisse der Studie sprach für ND Luz Kerkeling mit Klaus
Pedersen, Agrarbiologe, Journalist und Mitarbeiter der BUKO-Kampagne
gegen Biopiraterie.

* In einer neuen Studie werden deutliche Vorwürfe gegen die
europäische Entwicklungszusammenarbeit in Mexiko und Zentralamerika
erhoben. Worum handelt es sich?

Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Westeuropas stellt meist eine
verkappte Investitionsvorbereitung für Unternehmen dar. Allein eine
kritische Analyse des Internet- Außenwirtschaftsportals "iXPOS" legt
dies offen. Mit der EZ werden Rahmenbedingungen für Investoren
geschaffen, in Zeiten knapper öffentlicher Budgets am liebsten mit
ihnen zusammen, das nennt sich dann "Private Public Partnership"
(Öffentlich-Private-Partnerschaft). Falls erforderlich, arbeitet das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) selbst mit
dem Verteidigungsministerium direkt zusammen. Diese "Zivil-
Militärische-Zusammenarbeit" kam erst unter der Schröder-Regierung
richtig in Gang.

* Auch in Zentralamerika?

Nein. Mexiko und Mittelamerika sind zu weit weg vom Hindukusch, dort
läuft das Ganze subtiler ab. Zum Teil geht es auch um andere Dinge.
In einer Zeit, wo Gene zu "geistigem Eigentum" werden, ist
Biodiversität dessen materielle Grundlage. In Mittelamerika geht die
Biodiversität oder Artenvielfalt bereits in rasantem Ausmaß verloren.
Insofern dienen Projekte zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in
erster Linie der langfristigen Sicherung der materiellen Grundlagen
der Biotech- und Pharmaindustrie, schließlich drängen sich im
"Mittelamerikanischen Biologischen Korridor" auf 0,5 Prozent der
globalen Landfläche 17 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten
zusammen.

* Welche Probleme ergeben sich durch den Verlust der Artenvielfalt?

Wenn sich die Abholzung im jetzigen Tempo fortsetzt, wird der Wald in
Südmexiko, Guatemala und Honduras in zehn Jahren verschwunden sein.
Das wird dramatische ökologische und soziale Folgen haben. Mit
Geldern von EU, BMZ und Weltbank versucht man dieser Entwicklung
Einhalt zu gebieten, allerdings unter bewusster Ignorierung der
tatsächlichen Ursache: einer extrem ungerechten Landverteilung in der
Region. Hinter "Nachhaltigkeit" verbirgt sich in Wirklichkeit
"Naturschutz ohne Menschen".

* Welches Interesse steckt hinter "Naturschutz ohne Menschen"?

Es drängt sich der Gedanke auf, dass mit den EZ-Mitteln versucht
wird, einander widersprechende Kapitalinteressen - teils
naturzerstörende, teils auf Biodiversität angewiesene - zu bedienen,
verbunden mit dem übergeordneten Ziel, subsistenzwirtschaftlich
lebende Bevölkerungsteile in die Marktökonomie zu zwingen. Dies führt
zu weiteren Konflikten, denn große Teile der oppositionellen
Bewegungen dieser Region haben ihre soziale Basis in
Subsistenzgemeinden.

* Das trifft auch auf die Zapatistische Bewegung im mexikanischen
Chiapas zu. Wie läuft es dort mit der Entwicklungszusammenarbeit?

Im Fall von Chiapas versucht man neuerdings mit Hilfe eines 31
Millionen-Euro "Entwicklungs"- Projekts den Widerstand aufzuweichen.
15 Millionen kommen von der EU. Die deutsche "Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit" (GTZ) hatte sich um den Zuschlag bemüht,
den dann allerdings die spanische Firma EPTISA erhielt. Nach
einhelliger Einschätzung der befragten chiapanekischen
Nichtregierungsorganisationen (NRO), einschließlich kirchlicher
Menschenrechtsorganisationen, ist es ein Programm zur
Aufstandsbekämpfung, das die herrschenden sozialen Klüfte
weiter vertiefen wird.

* Wie reagieren die Zapatisten darauf?

Die Zapatistas sind seit elf Jahren ein Hindernis bei der
Durchsetzung neoliberaler Konzepte auf diesem Teil der Erde, zum
einen durch ihre physische Präsenz und zum anderen dadurch, dass sie
den sozialen Widerstand dort (und weltweit) inspiriert haben. Die
Zapatistas lehnen Regierungsgelder ab und sind dadurch auch für die
EZ unzugänglich. und ökonomischen Konzepts beschäftigt - eines ihrer
Ziele könnte als "Subsistenzwirtschaft ohne Marginalisierung"
bezeichnet werden. Das steht der Privatisierung der zahlreichen
biologischen Ressourcen dieser Region im Weg.

* Was kritisieren und fordern die sozialen Bewegungen im Kontext der
Biopiraterie, das heißt der unrechtmäßigen Aneignung von natürlichen
Rohstoffen und traditionellem Wissen der lokalen Bevölkerungsgruppen?

"Bioprospektion", das heißt die systematische Erfassung
"interessanter " biologischer Arten und des darüber vorhandenen
traditionellen Wissens (zum Beispiel ihre Verwendbarkeit als
Heilmittel) ist der erste Schritt zur Biopiraterie, zu ihrer privaten
Aneignung, die durch das im Januar 2005 auch für viele arme Länder
gültige Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über
handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) noch umfassender
möglich sein wird. Die sozialen und indigenen Organisationen, die
sich in Chiapas schon drei Mal zu einer "Woche der kulturellen und
biologischen Vielfalt" getroffen haben, vertreten die Ansicht, dass
die Schätze der Natur erhalten werden sollen, aber nicht um sie zu
privatisieren, sondern damit sie allen zur Verfügung stehen. Bereits
in der Deklaration der ersten "Woche" im Juni 2001 erklärten die 171
teilnehmenden Organisationen aus 16 Ländern, dass sie Patente auf
Leben, gentechnisch veränderte Sorten sowie Projekte zur Ausbeutung
des (mittelamerikanischen) Biologischen Korridors ablehnen. Doch bis
jetzt fehlen die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die eine
Privatisierung der Biodiversität verhindern.

Die Studie "Qué pasa? Entwicklungszusammenarbeit, Biopiraterie und
Aufstandsbekämpfung." ist erhältlich bei: Infoladen Bankrott, Dahlweg
64, 48153 Münster (2,- Euro plus 1,44 Porto / WiederverkäuferInnen
erhalten Rabatt) oder unter bankrott@free.de

Quelle: Neues Deutschland / Nord-Süd-Forum 18.1.2005

 

 

 


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