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Gruppe B.A.S.T.A. Juni 2004

Repression statt Demokratisierung

Unterdrückung der linken und indigenen Opposition nimmt wieder zu. Zapatist
ermordet. GlobalisierungskritikerInnen eingesperrt und gefoltert.
Aufenthaltsbedingungen für ausländische AktivistInnen sollen verschärft
werden.

In verschiedenen Regionen Mexikos werden linke und indigene Bewegungen auf
vielfältige Weise an ihrer Arbeit gehindert oder angegriffen. Am 7. Juni
wurde Eduardo Vázquez Alvaro, ein wichtiger indigener Anführer der
nördlichen Zone des Bundesstaates Chiapas brutal ermordet. Der 50jährige
Chol-Indígena, der im zivilen Teil der zapatistischen Befreiungsbewegung
aktiv war, wurde am helllichten Tag im Stadtzentrum von Chilón von fünf
Männern mit mehreren Schüssen getötet und danach von zwei Autos überrollt.
Tags darauf fand eine Demonstration von Hunderten Zapatistas und
SympathisantInnen statt, die Großgrundbesitzer und Kaziken (lokale
Machthaber) als Drahtzieher des Mordes beschuldigten. Vázquez war ein
sozialer Aktivist, der sich für die Rechte der Indígenas einsetzte und im
Zuge des zapatistischen Aufstands Landbesetzungen mitorganisiert haben soll,
weswegen er mehrere Jahre im Gefängnis saß. Dort unterstützte er die "Stimme
von Cerro Hueco", eine pro-zapatistische Gefangenenorganisation, bis er 2001
freigelassen wurde. Die zapatistische Befreiungsarmee EZLN hatte ihn als
Unterstützer anerkannt. Die staatlichen Behörden haben nach eigenen Angaben
Untersuchungen eingeleitet; in der Vergangenheit versandeten diese jedoch in
der Regel, so dass Menschenrechtsorganisationen bis heute Straflosigkeit und
Kumpanei zwischen Staatsorganen und Großgrundbesitzern beklagen.

Generell verschärft sich die Lage gegenüber der linksgerichteten
zapatistischen Bewegung in Chiapas. Am 10. April wurde ein friedliche
Demonstration von über 4.000 Zapatistas im Landkreis Zinacantán von
Anhängern der sozialdemokratischen Partei PRD mit Steinen und Schusswaffen
angegriffen. Die PRD agiert in dieser Region gegen die Zapatistas, weil
diese die Zusammenarbeit mit Polizei und Militär verweigern. Bei dem Angriff
wurden nach Angaben der Zapatistas 35 Personen schwer verletzt, einige
schwebten in Lebensgefahr. Über 100 Familien waren zeitweise auf der Flucht.
Menschenrechtsgruppen bestätigten, dass die Mobilisierung der Zapatistas
völlig friedlich verlaufen war und machten lokale und bundesstaatliche
Autoritäten für die Gewalteskalation verantwortlich.


Die "Koordination der Zivilgesellschaft im Widerstand", ein Zusammenschluss
von unabhängigen Gruppen, die den Forderungen der EZLN nahe stehen, beklagte
im Juni, dass sowohl Legislative wie Exekutive nichts gegen die anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen unternehmen und so ihren Anteil an der
Straflosigkeit der Täter haben. Dem chiapanekischen Gouverneur Pablo Salazar
wurde vorgeworfen, die Arbeit der staatlichen wie auch der unabhängigen
Menschenrechtsorganisationen zu verhindern und eine repressive Politik
durchzuführen.


Im Naturreservat Montes Azules stehen sich die Interessen von Kaziken, Staat
und Wirtschaft auf der einen und die von LandbesetzerInnen und schon
jahrelang dort lebenden SiedlerInnen, die zum Teil mit der EZLN
sympathisieren, auf der anderen Seite diametral gegenüber. Ab Mitte Juni
sollen dort mindestens 13 Gemeinden geräumt werden. Die Regierung wirft den
Dörfern "illegales Siedeln" vor, das den dortigen Regenwald zerstöre. Die
Nichtregierungsorganisation Global Exchange bestätigte jedoch bereits 2003,
dass der Großteil der Umweltzerstörung auf Holzfirmen, Viehzüchter und das
Militär zurückzuführen ist. Die EZLN hat mehrfach darauf hingewiesen, dass
es Regierung und Unternehmen vor allem um die Ausbeutung von Bodenschätzen,
Edelhölzern und der enormen Biodiversität geht und die rebellischen Dörfer
sie dabei stören.


Die Europäische Union investiert zur Zeit 15 Millionen Euro in Chiapas, nach
Regierungsangaben soll damit ein sozial und ökologisch nachhaltiges Programm
im Reservat durchgeführt werden. Onésimo Hidalgo, Mitarbeiter des
politisch-ökonomischen Forschungszentrums CIEPAC aus Chiapas, bezeichnete
dieses Vorgehen im Interview jedoch als "ein Projekt der
Aufstandsbekämpfung. Die Regierung hat die Strategie des Teile und Herrsche
benutzt - alles mit Geld. Dadurch polarisieren sich die Gemeinden".
Gouverneur Salazar setzt in der Aufstandsbekämpfung etwas weniger auf offene
Gewalt, wie es seine Vorgänger getan hatten. Er hat sich zu einem
geschickten Akteur entwickelt, der mit finanziellen Mitteln und der
Kooptation sozialer Anführer in seine Regierung das rebellische Potential im
Bundesstaat schwächen will.

Hidalgo bittet daher die Menschen in Europa darum, "dass sie ihre
Regierungen fragen, warum sie diese Politik der Aufstandsbekämpfung
unterstützen".


Im ebenfalls agrarisch geprägten südlichen Bundesstaat Guerrero klagt die
Menschenrechtsorganisation Tlachinollan über zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte des Staates. Unter
den mehr als 50 Klagen gegen die mexikanische Armee finden sich
Beschuldigungen wegen illegaler Exekutionen, Folter, Vergewaltigungen,
außergerichtlichen Festnahmen und Verhören, Sachbeschädigungen sowie
Bedrohungen und Einschüchterungen. Die Region Montaņa de Guerrero, in der
Tlachinollan seit 10 Jahren arbeitet, ist eine der ärmsten Regionen ganz
Mexikos: Nur 10% der dort lebenden indigenen Bevölkerung haben Zugriff auf
medizinische Leistungen. Die Analphabetenrate liegt bei 75 Prozent. Aus den
übrigen südlichen Bundesstaaten liegen ähnliche Beschwerden vor, wobei von
einer sehr hohen Dunkelziffer im Bereich der Gewalttaten und der damit
einhergehenden Straflosigkeit auszugehen ist.


Doch auch im Zentrum Mexikos gibt es Beschwerden über
Menschenrechtsverletzungen. In Guadalajara kam es am Rande des "3. Gipfels
der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und
der Karibik" am 28. Mai zu willkürlichen Festnahmen von KritikerInnen der
kapitalistischen Globalisierung sowie völlig unbeteiligten PassantInnen. Die
Polizei war mit großer Härte vorgegangen. Viele der 111 Verhafteten
berichteten, dass sie im Gefängnis misshandelt worden seien, 36 Stunden kein
Wasser und keine Nahrung erhielten, und keinerlei Kontakt zu ihren
Angehörigen aufnehmen konnten. Schwerverletzte wurden nicht angemessen
medizinisch behandelt. Acht festgenommene AusländerInnen wurden abgeschoben.
Drei der Ausgewiesenen versicherten nach ihrer Ankunft in Madrid, dass sie
von mexikanischen Sicherheitskräften psychologisch und physisch gefoltert
und so ihre Menschenrechte verletzt wurden. Von den Inhaftierten wurden
unter Drohungen und Folter vorformulierte Geständnisse erpresst. Ein Bündnis
aus über 40 sozialen Organisationen kam in einer Presseerklärung vom 4.
Juni, welche die sofortige Freilassung der Inhaftierten fordert, zu dem
Schluss, "dass die von der bundesstaatlichen und föderalen Regierung
begangenen Aktionen Teil eines Kriegszustandes sind, der gegen die
Zivilbevölkerung gerichtet ist, und dass sie klare faschistische Praktiken
der ältesten Art darstellen". Die Protestierenden verlangen den Rücktritt
des Gouverneurs von Jalisco, Francisco Ramírez Acuņa, Mitglied der
konservativ-neoliberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN), der auch der
mexikanische Präsident Vicente Fox angehört, weil er zahlreiche
Verfassungsrechte gebrochen habe.


In Mexiko-Stadt wurde am 23. April der Student Noél Pável González ermordet,
der in der studentischen Linken und in der pro-zapatistischen Kooperative
Smaliyel aktiv war. Eltern und FreundInnen bezeichneten das Verbrechen als
einen politischen Mord. Die zapatistische Front FZLN berichtete wenige Tage
später, dass einige Mitglieder namentliche Morddrohungen erhalten hatten.
Die Drohungen enthielten einen Hinweis auf "el Yunque" (der Amboss), eine
klandestine ultrarechte Gruppierung, die in letzter Zeit ihre Aktivitäten in
mehreren Schulen der Universität verstärkt habe. Von verschiedenen
mexikanischen Medien wird behauptet, dass diese Rechtsextremisten Teile der
aktuellen mexikanischen Regierung unterwandert hätten. So berichtete die
Wochenschrift "Proceso" Ende April, dass Ramón Muņoz Gutiérrez, der Chef des
Innovationsbüros der Regierung ist und dem Präsidenten äußerst nahe steht,
Teil dieser Gruppierung sei. Auch der Vorsitzende der PAN, Luis Felipe Bravo
Mena, sei dort aktiv. Die seit Dezember 2000 amtierende Regierung wird
hauptsächlich von der PAN gestellt. Sie wird von KritikerInnen als äußerst
neoliberal, rechtskonservativ und frauenfeindlich beschrieben, von der
westlichen Welt jedoch als "demokratisch" betrachtet.


Begleitet werden diese beunruhigenden Vorkommnisse durch die Ankündigung der
nationalen Migrationsbehörde und des Außenministeriums, dass ausländische
Personen, die nur über ein Touristenvisum verfügen, gesucht und abgeschoben
werden, falls sie sich in irgendeiner Weise "abweichend" von ihrem Status
verhalten - besonders hervorgehoben werden Menschen, die auf "Zapatour" nach
Chiapas reisen. "Die internationalen Menschenrechtsbeobachter sind natürlich
unangenehme Zeugen der Repression gegen die indigenen Gemeinden", erläuterte
Hidalgo von CIEPAC. Er rief daher die internationale Zivilgesellschaft dazu
auf, aufmerksam zu bleiben.


Ebenso besorgniserregend ist die Verabschiedung des ley mordaza (dt.:
Knebel-Gesetz) in Chiapas, welches JournalistInnen mit bis zu neun Jahren
Haft und hohen Geldstrafen bedroht, falls sie sich der "Verleumdung"
schuldig machen. KritikerInnen des seit dem 26. Mai geltenden Gesetzes
fürchten, dass es dadurch zu einer Aushöhlung der Presse- und
Meinungsfreiheit kommen wird. Hidalgo geht davon aus, dass so auch
Nichtregierungsorganisationen massiv an ihrer Arbeit gehindert und stärker
kontrolliert werden.


Ist das der häufig beschworene Übergang von der Einparteienherrschaft zur
Demokratie? Während Präsident Vicente Fox das Ausland bereist, um Investoren
für den Ausbau neoliberaler Projekte sucht und mitunter behauptet, in
Chiapas gebe es keine Menschenrechtsverletzungen mehr, erleben die linken
und indigenen Bewegungen eine wieder zunehmende Repression. Auch amnesty
international spricht der Fox-Administration im Jahresbericht 2004 eine
substantielle Verbesserung der Menschenrechtslage ab. Die Initiativen seien
nicht ausreichend, "um den häufigen und weit verbreiteten
Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen. Zahlreiche indigene
Gemeinschaften sahen sich weiterhin Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt."

"Mit Fox und Salazar hat sich nicht wirklich etwas verändert", versichert
Onésimo Hidalgo, "nur der Diskurs ist jetzt anders".

 

 

  
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